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Der schmale Grat zwischen Heiko Maas und der Zensur.

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Am Freitag, 19. Mai 2017 stellte der Bundesminister für Justiz, Heiko Maas (SPD), seinen Gesetzentwurf gegen #Hatespeech und #Fakenews im Internet dem Bundestag vor.

Das sogenannte Netzdurchsetzungsgesetz erntete von quasi allen Seiten vernichtende Kritik.  Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, wie  das Werk   mit  Titel eigentlich heißt,  zeigt eklatante Mängel. Einerseits sind die Bestrebungen von Host Providern wie Twitter und Facebook deutlich zu nachlässig, geltendes Recht durchzusetzen, andererseits gibt es demzufolge aber bereits Gesetze, die solche Dinge regeln.

Die Gefahr ist riesig, dass Zensur stattfinden könnte, wenn der Staat die Verantwortung, dieses Recht durchzusetzen, auf jene Unternehmen verlagert. Damit überträgt man in gewisser Weise die Exekutive sowie die Judikative in die Verantwortung von privatwirtschaftlichen Akteuren.

Die Argumente des Bundesjustizministers klingen entsprechend kümmerlich:

Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit.

Damit gelingt ihm kaum ein überzeugendes Gegenargument auf Befürchtungen, dass die Meinungsfreiheit untergräbt. Und ausgerechnet die Facebook- Seite von Heiko Maas dokumentiert bereits vorab, wie sich diese Zensur dann flächendeckend auswirken könnte.

Quelle: https://www.facebook.com/michael.hinrichs.982/posts/1573313019378033
Quelle: https://www.facebook.com/michael.hinrichs.982/posts/1573313019378033

Nun besitzt jeder Betreiber einer eigenen Internetpräsenz eine Art Hausrecht und kann frei darüber entscheiden, was dort erscheint oder eben nicht.  Bei strafbaren Inhalten ist der Betreiber sogar dazu verpflichtet, diese zu entfernen. Das wird mit dem Netzdurchsetzungsgesetz dann extrem straff verknüpft und die Betreiber werden einfache Maßnahmen ergreifen, die idealerweise automatisch funktionieren. Hierfür existieren sogenannte Filterlisten, womit man vorab ein Sperrwerk erstellen kann. Wortlisten entscheiden dann darüber, ob ein Beitrag bzw. Kommentar überhaupt veröffentlicht wird. Bei Facebook stellt sich diese Form der Filterung, wie man am obigen Beispiel eindrucksvoll erkennen kann, bisweilen bizarr dar. Die beanstandeten Beiträge werden für den Kommentator selbst angezeigt, aber andere Nutzer sehen dessen Beitrag nicht. Das erzeugt zumindest Verwirrung und zu Recht auch Ärger, wenn der gefilterte Kommentar keineswegs Beanstandens wert ist. Viele Facebook- Seiten bedienen sich inzwischen dieser Filtermethoden…

Bereits ohne dieses Gesetz bedienen sich die Betreiber von interaktiven Internetpräsenzen merkwürdiger Praktiken, nach welchen Kriterien Kommentare ausgefiltert werden. Ein Beispiel von der Internetseite des Medien- Portals Focus verblüfft.

So wirklich nachvollziehbar ist die Ablehnung dieses Kommentars nicht. Keiner der 4 genannten Gründe trifft zu. Darf man ein solches Vorgehen als Willkür bezeichnen? Ist es womöglich auch schon Zensur? Zeigen diese Beispiele nicht schon exemplarisch, dass die Meinungsfreiheit mindestens genauso eingeschränkt wird wie das nicht konsequente Verfolgen von Hassbotschaften und Beleidigungen. Der Unterschied besteht vorwiegend darin, dass es nur jene erfahren, die davon betroffen sind. Und wen wundert es da noch, wenn manche dieser Betroffenen ihrer Wut freien Lauf lassen?

Die gängige Praxis zeigt, es wird nicht zu viel gelöscht, sondern leider viel zu wenig gelöscht.

Das zweite Argument von Herrn Maas für seinen Gesetzesentwurf verliert durch solche Filtermethoden bereits jegliche Kraft.  Theoretisch müsste ein weiterer Gesetzentwurf erstellt werden, der die Meinungsfreiheit gegen unberechtigte Zensur verteidigt…

Oder man setzt einfach nur die geltenden Gesetze konsequent um…

 

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Wie man mit virtuellen Wattebällchen gegen FakeNews kämpft!

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Der politische Druck zwingt den Internet- Konzern Facebook gegen Falschmeldungen und Hetze im eigenen sozialen Netzwerk vorzugehen. Die Bundesregierung verlagert heikle juristische Sachverhalte regelrecht komplett in die Verantwortung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens, welches selbst den Gesetzen anderer Staaten (USA, Irland) unterliegt. Facebook sucht derweil Unterstützung bei deutschen Journalisten und scheint hierbei eine Kooperation mit dem gemeinnützigen Recherchezentrum correctiv.org eingegangen zu sein.

Das Konzept sieht vor, dass Meldungen über sogenannte FakeNews an ein Recherche- Team übermittelt werden, welches diese Meldungen dann überprüfen soll. Als FakeNews entlarvte Meldungen werden nicht gelöscht, sondern sollen entsprechend markiert werden. Immerhin kann dann der Vorwurf von Zensur weitgehend vermieden werden. Allerdings erreichen potentiell als FakeNews beanstandete Meldungen erst ab einer nicht transparent definierten Anzahl die Prüfer. Das allein kann schon zur Schwachstelle werden, denn wer ohnehin nicht erkennt, dass man ihm eine Unwahrheit präsentiert und nicht einmal einen solchen Verdacht schöpft, wird wohl kaum eine solche Beanstandung an Facebook senden.

Technisch scheint das Konzept ebenfalls längst nicht ausgereift zu sein.

 

Es sollte meiner Meinung nach nicht auf Facebook sein.

Die Meldefunktion für FakeNews ist zunächst einmal dezent versteckt und selbst der Text verrät nicht wirklich, dass man damit Falschmeldungen beanstanden kann. Ein kleines graues Symbol im oberen rechten Eck eines jeden Statusbeitrags ermöglicht das Aufklappen eines Menüs, wo man unter anderem einen “Beitrag melden” kann. Danach folgt der Nutzerdialog, der nicht immer eindeutig ist.

 

Im 3. Dialogfenster erhält man dann endlich den eindeutigen Hinweis, FakeNews anzeigen zu können. Leider erscheint nicht immer das gleiche Fenster und man erhält dann auch nicht die Möglichkeit, FakeNews melden zu können.

 

Unerklärlich bleibt demnach, warum die Möglichkeit des Anzeigens von FakeNews nicht immer zur Verfügung steht. Im Grunde könnte daraus wieder der Vorwurf einer Zensur abgeleitet werden.

 

Ansonsten verwirrt das darauffolgende Dialogfenster erheblich. Eigentlich kann man nur recht ineffektive Aktionen gegen FakeNews ausführen und nichts deutet darauf hin, dass man damit eine FakeNews auch abschließend beanstandet hat. In Tests haben etliche Leute an dieser Stelle abgebrochen, weil Ihnen nämlich keine der 3 angebotenen Varianten sinnvoll oder zweckdienlich erschien.

 

Wählt man die Möglichkeit, dem Verbreiter etwaiger FakeNews eine Nachricht zu senden, hat sich aus bisherigen Tests ergeben, dass die Adressaten nicht darauf reagieren. Wie und wo nun die Prüfer von correctiv.org aktiv werden, bleibt vorerst völlig unklar. Die bis jetzt als FakeNews gemeldeten Beiträge existieren in unveränderter Form und pflanzen sich ungestört durch das soziale Netzwerk fort.

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Nackt im Netz – Die Analyse zur NDR Sendung

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Der Panorama- Beitrag des NDR, Nackt im Netz, hat richtigerweise bei einigen Internetnutzern für  Sorgenfalten gesorgt. Dennoch denke ich, dass der Beitrag auch Defizite besitzt. Das möchte ich hiermit ergänzen:

Insbesondere haben die Autoren sich bei der Erhebung jener Daten auf Browser- Erweiterungen wie das erwähnte „WoT“ (Web of Trust) fixiert. Dabei sind es oft solche Browser- Erweiterungen, die den Schutz vor Ausspähung etwas minimieren können. Aufgrund einiger schwarzer Schafe unter den sogenannten AddOns halte ich es eher für kontraproduktiv, diese oft nützlichen Erweiterungen pauschal zu dämonisieren. Solche Programme wie „Ghostery“ erwirken durchaus eine höhere Privatsphäre. Die Browser selbst sind ebenfalls unterschiedlich geschwätzig und von Google’s Chrome ist definitiv abzuraten, wohingegen Mozilla Firefox oder dessen Modifikation Cliqz vorzuziehen wären.

Tatsächlich ist es gar nicht nötig, dass Browser- Erweiterungen für das Sammeln jener Daten eingesetzt werden, da der Anwender allein durch das Nutzen von Suchmaschinen wie Google diese Daten bereits ohne Zusatzprogramme aushändigt. Im Beitrag war das auch kurzzeitig zu sehen, wenn auch nicht explizit darauf eingegangen wurde. Der Browser selbst liefert diese Daten aus, was in manchen Fällen sogar unumgänglich für das Funktionieren zwischen Client (PC, Smartphone) und Server ist. Ein gewisses „Handshake“ zwischen den kommunizierenden technischen Systemen muss schlicht stattfinden. Man kann es aber auf ein Minimum reduzieren.

Indem man z.B. anstatt Google als Suchmaschine eine datenfreundliche Alternative wie „Startpage.com“ verwendet, reduziert man die Auslieferung von spezifischen Daten ungemein.

Ist man Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook, sollte man sich jedes Mal nach der Nutzung richtig abmelden. Denn ansonsten kann Facebook aufgrund der bekannten Identität des Nutzers sogar Daten sammeln, wenn dieser sich anderswo in der virtuellen Welt bewegt. Man kann sich das so vorstellen, als würde man einen Hund an einen Baum mit einer quasi unendlich langen Leine anbinden. Wie ein GPS- Signal sendet das Gerät des Facebook- Benutzers, der sich nicht vom Dienst abgemeldet hat, den Standort und den Namen der jeweiligen Internetpräsenz an Facebook zurück.

Dass man, wo immer es möglich ist, nicht unbedingt seinen Klarnamen angeben und mit Auskünften über die eigene Person sparen sollte, wäre ebenfalls eine recht simple Möglichkeit, die eigenen Datenspuren zumindest teilweise zu verwischen. Verschlüsselung und Proxy- Nutzung runden ein schon ziemlich schlüssiges Sicherheitskonzept ab. Stichwort “Tor“.

Extrem wichtig ist auch das Unterbinden von sogenannten Trackern. Damit bezeichnet man kleine Code- Snippets, die in die Quellcodes von Internetseiten eingebaut werden. Sie dienen hauptsächlich dem Zweck, die Besucher sekundär zu analysieren und auszuwerten, indem alle möglichen Daten, die zwangsläufig zwischen Start- und Zielsystem ausgetauscht werden, primär gesammelt werden. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und habe einige „renommierte“ deutsche Internetpräsenzen danach untersucht, wie viele solcher Tracker dort ohne Einwilligung der Besucher deren Daten einsammeln (unvollständige Beispielliste):

trackerliste

 

Man könnte die Liste beliebig fortsetzen und in den meisten Fällen auch mehr oder weniger Tracker finden. Nun sind nicht alle Tracker gleichermaßen für die Privatsphäre gefährlich, dennoch wäre es die moralische Verpflichtung der Betreiber, mindestens die Besucher auf diese Datenerfassung hinzuweisen, natürlich bevor die Tracker aktiv werden. In der aktuellen Situation hat kein Anwender eine Chance, sich dagegen zu wehren, bestenfalls mit Anti- Tracker Programmen. Da klingt es beinahe schon schizophren, dass aktuell Branchen- Lobbyisten per Gesetz den Einsatz von sogenannten Ad- Blockern verbieten lassen wollen…

Der NDR setzt beispielsweise den Tracker „InfOnline“ ein, der das Besucheraufkommen messen soll. Es ist eine nutzbringende und strategische Information von Internetseitenbetreibern, bietet aber schon grundlegende Informationen zur Profilbildung. Der nächste Tracker „NetRatings SiteCensus“ besitzt schon eine andere Qualität. Auf der Internetpräsenz dieses Anbieters wird unverhohlen mit Marketing- Strategien aufgrund der gesammelten Daten geworben. Der 3. Tracker im Portfolio des NDR nennt sich „Digital Analytix“. Ich überlasse es jedem selbst, zu recherchieren, welche Daten die einzelnen Tracker sammeln und analysieren. Im Prinzip kann der NDR das sogar bequem im eigenen Haus tun, da ja der Sender als Kunde dieser Unternehmen das Ergebnis kostenpflichtig erhält. Für eine öffentlich- rechtliche Sendeanstalt halte ich das Tracken von Besuchern Ihrer Internetpräsenz durchaus für fragwürdig.

Da gibt es auch solche Tracker wie „Amazon Associates“, die z.B. dafür sorgen, dass die Internetnutzer auch die passende personalisierte Werbung erhalten und sich wundern, woher der Internetkonzern weiß, dass man tatsächlich nach diesen Dingen im Internet gesucht hat.

T- Online offenbart übrigens zusätzlich dubiose Geschäftspraktiken mit Tracking. Denn Kunden des Unternehmens sind schließlich gezwungen, über die Einstiegsseiten des Konzerns in ihren Online- Kundenbereich zu gelangen und werden somit ständig analysiert.  Netzpolitik.org bildet fast schon eine einsame und zugleich vorbildliche Ausnahme im Bereich der Nachrichtenportale und lässt seine Besucher in Ruhe.

Man darf aber nicht unerwähnt lassen, dass es auch Tracker gibt, die auch nützlich sind. Da wäre beispielsweise „Hupso“ zu erwähnen, der den Komfort bietet, dass Webinhalte schnell und einfach auf anderen Plattformen verbreitet werden können. Dabei werden natürlich auch Daten gesammelt, aber der Benutzer kann selbst entscheiden, ob er diesen Komfort nutzen möchte.

Und um nicht das Internet vollkommen verdammen zu wollen, hätte ich da noch einen kleinen Tipp: Warum drehen die Internetnutzer den Spieß nicht einfach um? Wer die genannten Möglichkeiten voll oder teilweise ausschöpft, um seine Daten gegenüber den Datenkraken zu verschleiern, kann z.B. eine dieser Datenkraken und zwar Facebook nutzen, um zu überprüfen, wie gut die eigenen Schutzmechanismen wirken. Denn Facebook bietet lustiger Weise die Möglichkeit, nachzusehen, weshalb ausgerechnet jene Werbeeinblendung angezeigt wird. Je unpräziser die Auswahlkriterien sind, desto besser hat die eigene Verschleierung funktioniert. Im Grunde kann man Facebook- Werbeeinblendungen als Indikator für das eigene Datenschutzkonzept missbrauchen 😉

 

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Passivrauchen per WhatsApp!

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Herzlichen Dank an alle Benutzer des Messenger- Dienstes WhatsApp, welche den neuen und seit einigen Tagen gültigen Nutzungsbedingungen zugestimmt haben, insbesondere jene, die meine Telefonnummer in ihren Kontakten gespeichert haben.

Quelle: freeiconspng.com
Quelle: freeiconspng.com

Als Facebooknutzer habe ich peinlich genau darauf geachtet, dass keine persönlichen Daten der Öffentlichkeit Preis gegeben wurden. Was dennoch nicht vermeidbar war, habe ich fiktiv gestaltet. Einzig der Name entspricht der ungeschminkten Wahrheit, was im Prinzip auch ausreichen sollte. Trotz nerviger Aufforderungen habe ich meine Telefonnummer nie mitgeteilt. Denn die Telefonnummer ist ein ziemlich gutes Identifizierungsmerkmal und ist begehrt zur Erstellung von Nutzerprofilen. Das gehört zum Geschäftsmodell von Facebook.

Dank euch lieben Verwandten und Bekannten sowie Unbekannten, denen meine persönlichen Selbstbestimmungsrechte am Allerwertesten vorbeigingen, besitzt nun Facebook auch meine Telefonnummer mit dem dazugehörigen Namen, falls dieser in euren Kontaktdaten korrekt ausgeschrieben gespeichert war. Ich wollte niemals diese Daten herausgeben, aber ihr habt es einfach getan, ohne mich überhaupt zu fragen, ob ich es euch überhaupt erlauben würde. Auch wenn euch jeglicher Datenschutz egal ist und ihr euch exhibitionistisch durch die virtuelle Welt bewegen wollt, was gibt euch das Recht, diesen Lebensstil auch mir aufzuzwingen?

Was würdet ihr wohl dazu sagen, wenn plötzlich Staubsaugerverkäufer und Versicherungsvertreter sowie diverse Drückerkolonnen eure Wohnungstür ständig belagern würden, weil ich ihnen eure Adresse gegeben hätte?

Es ist ein wenig wie Passivrauchen oder Fluglärm. Es ist unverschämt, rücksichtlos und ignorant zugleich, andere Menschen in Mitleidenschaft zu ziehen, um eigene Interessen durchsetzen zu wollen.

Hintergrundinfos: http://soznet.org/654-2/

Anmerkung:

twitter_kommentare

Nicht ganz unberechtigt ist diese Kritik per Twitter. Im  ersten Moment mag es  absurd wirken,  einen solchen Artikel zu verfassen und selbst einen Facebook- Account zu besitzen.  Beschäftigt man sich etwas intensiver damit und kennt sich einigermaßen mit datenschutztechnischen Maßnahmen aus, kann man Facebook hervorragend als Indikator für die Wirkung eigener Datenschutzmaßnahmen verwenden.

facebook_werbung facebook_werbung1 facebook_werbung2

Facebook bietet nämlich die ausgesprochen informative Möglichkeit, sich anzuschauen, weshalb jene spezifische Werbung anzeigt wird.

Im 1. Fall stimmt lediglich der Einwahlknoten, der einmalig ein freier WLAN- Hotspot in St. Ingbert war. Schwerhörig bin ich glücklicherweise nicht und auch noch nicht in jenem gesetzten Alter.

Im 2. Fall könnte man immerhin annehmen, dass Facebook mein Alter kennt, allerdings habe ich meinen Geburtstag im Profil auf 1905 datiert. Also ist es ein sehr ungenauer Datenbestand, den Facebook über mich pflegt.

Auch im 3. Fall stochert Facebook bei der Analyse meines Datenprofils ziemlich im Dunkeln. Es ist Ihnen nur möglich, sehr vage Informationen über mich an ihre Werbepartner zu übermitteln. Mein falsches Geburtsdatum und die IP- Adresse des Proxyservers dessen Standort in Deutschland ist, ist quasi alles, was Facebook  von mir relativ gesichert weiß. Das ist fast nichts und falsch dazu und somit gut.

Der Einsatz von diversen Verschleierungsmaßnahmen und ein Mindestmaß an Freizügigkeit über die eigene Person zeigen effektive Wirkung. Wüssten Facebook’s Werbepartner, welch miserables Nutzerprofil ihnen der Datenkrake verkauft hat, würde es den Erfolg des Zuckerberg- Unternehmens erheblich ausbremsen, würden es viele andere Nutzer ähnlich handhaben.

Die Möglichkeit, dass man hier Kommentare mit dem Facebook- Profil verfassen kann, zwingt die Besucher, die tatsächlich Kommentare verfassen möchten, nicht dazu, es nicht auf die übliche Weise zu tun. Da auch auf dieser Internetpräsenz keine Tracker die Nutzerdaten erfassen und erst recht nicht an Facebook & Co. weiterleiten, ist diese Kritik ziemlich unberechtigt. Selbst nutze ich auch oft den Facebook- Account für Kommentare auf diversen Internetpräsenzen, da ich dadurch nicht überall einen eigenen Account anlegen muss. Da mein Facebook- Account quasi ohne Aussagekraft ist, erhält Facebook bestenfalls die Information, dass ein über 100 Jähriger, der am südlichsten Zipfel Südamerikas lebt, dennoch sich permanent in Deutschland aufzuhalten scheint, in einer Baumschule und in  Oxford  bildungstechnisch umtriebig war und von Beruf der Pressesprecher der fiktiven Diktatur Omnibrain aus einem Computerspiel zu sein vorgibt…

 

 

 

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What’s wrong with WhatsApp?

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Die im August 2016 geänderten Nutzungsbedingungen beim beliebten Messenger- Dienst WhatsApp sorgen unter den Anwendern für Irritationen.

Die wohl umstrittenste und auch datenschutzkritischste Änderung stellt die Weitergabe der eigenen Telefonnummer sowie die Daten aus dem Adressbuch des Smartphones an den Mutterkonzern Facebook dar. Außerdem wird auch das individuelle Nutzungsverhalten des WhatsApp- Anwenders weiter gegeben.

Quelle: whatsapp
Quelle: whatsapp

Das personalisiert den WhatsApp- Nutzer nun für Facebook, auch wenn dieser gar keinen Facebook- Account besitzt. Man muss die Formulierungen sehr genau beachten, denn sie werden oft und auch gerne falsch interpretiert.

Wenn du ein bestehender Benutzer bist, kannst du wählen, deine Account-Informationen nicht mit Facebook zu teilen, um deine Facebook-Werbung und Produkterlebnisse zu verbessern.

Die Facebook-Unternehmensgruppe wird diese Information trotzdem erhalten und für andere Zwecke, wie Verbesserung von Infrastruktur und Zustellsystemen, des Verstehens der Art der Nutzung unserer bzw. ihrer Dienste, der Absicherung der Systeme und der Bekämpfung von Spam, Missbrauch bzw. Verletzungshandlungen.

Ob viele Nutzer nun diese Nutzungsbedingungen nicht richtig verstehen oder unbewusst falsch interpretieren, es bleibt schlichtweg Tatsache, dass WhatsApp zukünftig die Telefonnummern aller Nutzer an Facebook weiter gibt. Es ist außerdem ein Trugschluss zu glauben, dass hierfür der WhatsApp- Nutzer auch gleichzeitig einen Facebook- Account besitzen müsste. Das ist völlig irrelevant und steht auch gar nicht so im Text. Technisch spielt das nämlich keine Rolle.

Was man lediglich mit der Verweigerung dieser Zustimmung erreichen kann, ist, dass Facebook, sofern auch ein Facebook- Account des WhatsApp- Nutzers existieren würde, diese Daten nicht mit anderen Facebook- Nutzern und Werbepartnern automatisch „geteilt“ werden und damit die personalisierte Werbung bei Facebook optimiert wird im Sinne der Werbepartner. Es ist mit keinem Wort dargelegt worden, dass die Daten nicht zu anderen Zwecken verwendet werden. Davon ist allerdings auszugehen und wird auch so in den Nutzungsbedingungen bestätigt. So darf man davon ausgehen, dass mit dem Kriterium „Telefonnummer“ die Personalisierung von Nutzerprofilen sehr genau werden wird. Man darf natürlich auch damit rechnen, dass diese wertvollen Daten monetär genutzt werden, wenn auch nicht direkt als Facebook- Werbeeinblendung.

Man kann also konstatieren, dass mit Nutzerdaten von WhatsApp- Anwendern irgendwie irgendwo Datenbanken von Facebook gespeist werden. Wie diese Daten schließlich verwendet werden, bleibt völlig unklar.

Ein weiteres negatives Highlight der neuen Nutzungsbedingungen von WhatsApp stellt diese Passage dar:

Du stellst uns regelmäßig die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern und deinen sonstigen Kontakten in deinem Mobiltelefon-Adressbuch zur Verfügung. Du bestätigst, dass du autorisiert bist, uns solche Telefonnummern zur Verfügung zu stellen, damit wir unsere Dienste anbieten können.

Es wird jedem WhatsApp- Anwender schwer fallen, bestätigen zu können, dass man autorisiert ist, die Telefonnummern aller gespeicherten Kontakte auf dem Mobilgerät an Facebook weiter zu geben. Genau genommen macht man sich strafbar bzw. juristisch angreifbar, wenn man WhatsApp weiterhin benutzt. Man könnte bestenfalls alle Kontaktdaten entfernen, wovon nicht explizit eine Einwilligung zur Weitergabe derer Daten vorliegt. WhatsApp bzw. Facebook versucht sich mit dieser Klausel geschickt aus bestehenden Datenschutzrichtlinien heraus zu winden und verlagert sicher eintretende Verstöße auf seine Anwender. Das ist einerseits extrem fies und andererseits bestimmt bald ein Thema für den Bundesdatenschutzbeauftragten bzw. für den Bundesjustizminister.

Wer unter diesen Umständen weiterhin WhatsApp nutzen sollte, verhält sich gegenüber all seinen Kontakten im Adressbuch höchst verantwortungslos. Was jeder Einzelne dazu veranlasst, seine persönlichen Daten an Konzerne und völlig unbekannte Dritte heraus zu geben, ist dagegen die eigene freie Entscheidung.

Update 16. September 2016:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Az. 24-501-1 II#2613

Sehr geehrter Herr B.

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1.9.2016, in der Sie die Änderungen der Nutzungsbedingungen von WhatsApp kritisieren. Mit den Änderungen wird festgelegt, dass WhatsApp die Mobilfunkrufnummer des Nutzers und alle in seinem Adressbuch verzeichneten Rufnummern für Werbezwecke an Facebook weitergibt, unabhängig davon, ob es sich um Nutzer von Facebook handelt.

WhatsApp wurde im Herbst 2014 von dem US-amerikanischen Unternehmen Facebook übernommen. Die zunächst geltende Zusicherung, die Daten beider Dienste getrennt zu halten, wird mit den neuen Nutzungsbedingungen aufgehoben. Dem Nutzer wird lediglich ein befristetes Widerspruchsrecht und dies auch nur für die Nutzung der Rufnummer eingeräumt, die Weitergabe findet in jedem Fall statt.

Als Anbieter eines Telekommunikationsdienstes unterfällt WhatsApp, soweit deutsche Nutzer betroffen sind, den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Danach ist die Übermittlung der Rufnummern an eine andere Stelle nicht zulässig, es sei denn, der Nutzer hat ausdrücklich eingewilligt. Auch die geforderte Bestätigung des Nutzers, dass die Zustimmung aller Kontakte zur Weitergabe der Daten eingeholt wurde, ist in Frage zu stellen.

Ich habe WhatsApp auf den Verstoß gegen deutsches Telekommunikationsrecht hingewiesen und zur Stellungnahme aufgefordert.

Unabhängig davon hat sich nach hiesigen Informationen auch die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) eingeschaltet. Nach dortigem Recht liegt ein Verstoß gegen eine Anordnung der FTC vor, wonach sowohl Facebook als auch WhatsApp verpflichtet sind, bei Änderung der Geschäftspraktiken hinsichtlich der Verwendung der WhatsApp-Nutzerdaten die ausdrückliche Einwilligung des einzelnen Nutzers einzuholen.

Mit freundlichen Grüßen

**********************************************

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz

und die Informationsfreiheit

Referat ZA

– Servicebüro –

Husarenstr. 30

53117 Bonn

Tel.: +49 (0)228 997799-0

Fax:  +49 (0)228 997799-550

E-Mail: servicebuero@bfdi.bund.de

***********************************************

 

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Hallo Welt!

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Liebe Facebook- Nutzer,
(auch auf andere soziale Medien übertragbar)

Bildquelle: http://quickrealfans.com
Bildquelle: http://quickrealfans.com

in Zeiten, wo Terrorismus greifbar nahe und damit Angst und Schrecken noch vehementer verbreitet wird als würde im fernen Beirut oder Kabul eine Bombe explodieren, ist Besonnenheit sicher nicht die schlechteste Möglichkeit, mit der Situation umzugehen.
Dieses (a)soziale Netzwerk transportiert diverse Nachrichten ungefiltert auf euren PC oder euer Smartphone. Es existiert keine sogenannte Lügenpresse in dieser virtuellen Welt, die sich weniger recht als vielmehr schlecht bemüht, die Informationen zu sortieren und aufzubereiten. Ihr bekommt die volle Ladung Grausamkeit und Ekel direkt in die Pupillen und den Gehörgang gejagt. Viele Informationen sind jedoch manipuliert oder gar komplett gefälscht bis erfunden, auch völlig ohne Mitwirkung jener sogenannten Lügenpresse. Dieser Begriff wurde ohnehin dermaßen überstrapaziert, weil sich inzwischen jene Protagonisten, welche permanent auf die Mainstreammedien schimpfen, es keineswegs besser machen. Nicht die bessere Lüge ist die Wahrheit…

Lasst euch nicht beim ersten Anflug von Wut und Empörung dazu hinreißen, diese Falschmeldungen (Fake) weiter zu verbreiten. Es ist leider einfacher als Hände waschen nach dem Toilettengang, mit gereiztem Zeigefinger solche Beiträge zu „teilen“ oder zumindest mit „Gefällt mir“ zu würdigen. Haltet lieber mal eine Zeit lang inne und überlegt eure Reaktion zuvor!
Wer ehrlich zu sich selbst ist, wird sich dabei ertappen, dass Nachrichten, die dem eigenen Weltbild und der eigenen Gesinnung entsprechen, eher akzeptiert werden. Das Eingeständnis, dem virtuellen Enkeltrick aufgesessen zu sein, kostet demgegenüber zu viel Überwindung. Und je länger man sich verrannt hat, desto schwieriger wird die Einsicht.
Hetze und Propaganda waren schon immer Vorboten für Kriege, zumindest für Konflikte und Eskalationen jeglicher Art. Was gerne mit dem Etikett der Meinungsfreiheit versehen wird, gehört oft zu einer perfiden Strategie, Beleidigungen, Verleumdungen oder gar

Volksverhetzung zu maskieren. Die eigene Vernunft, so denn sie nicht längst verkümmert ist, sollte den Unterschied erkennbar werden lassen.
Ist es die angeborene Schwäche von Menschen, immer unzufrieden zu sein? Muss man für diese eigene Unzufriedenheit stets Schuldige finden und sich gleichzeitig davon ausschließen?
Die Welt wäre eine deutlich bessere, wenn man sich selbst beherrscht und eben nicht die ganze Welt. Wenn das Gegenteil von Krieg Friede ist, weshalb wird dann so viel Energie in die eigene Unbefriedigung investiert? Dieser Wortwitz ist beabsichtigt gewesen.
Jeder einzelne kann quasi als Avatar in jener digitalisierten Umgebung mit etwas Umsicht und Besonnenheit die reale Welt etwas freundlicher und friedlicher gestalten.
Hallo Welt…

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Asylparadies Deutschland

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Vorstellung und Realität verhalten sich selten proportional zueinander. Das gilt für Asylsuchende gleichermaßen wie für die “Gastgeber”. Man könnte bisweilen den Eindruck gewinnen, dass jede Verfehlung von Flüchtlingen im Gastland mit dem Smartphone eingefangen und in sozialen Netzwerken, allen voran Facebook, dokumentiert wird.

Flüchtlinge überqueren nicht das Mittelmeer, weil sie eine Kreuzfahrt gebucht haben. Sie laufen nicht 3000 Kilometer durch fremde Länder, weil sie eine Wallfahrt machen. Vielleicht klingt es für Besserdeutsche zu banal, aber diese Menschen fliehen vor Kanonen, Gewehren und Fanatikern, die Waffen gnadenlos benutzen, welche wiederum von Industriestaaten des Profits wegen dorthin geliefert wurden. Ist es so verwunderlich, dass jene Menschen aus ihrer zerbombten Heimat nach Deutschland und Resteuropa kommen und hier schließlich als Kollateralschaden einer seit Jahrzehnten misslungenen Weltpolitik auf dem Altar von selbstgefälligen Rettern des Abendlandes geopfert werden?

Im Sog einer desaströsen Flüchtlingspolitik befinden sich auch viele Menschen, die sich schlicht und ergreifend ein besseres Leben erhoffen, ohne aus unmittelbarer Lebensgefahr entkommen zu sein. Das Bild von Wohlstand, Reichtum und Freiheit wurde zu lange und zu oft mit auffälliger Dekadenz von der Europäischen Union vermittelt. Wer zeigt schon gerne schlechte Fotos aus dem Urlaub oder macht überhaupt solche? Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht müde, Deutschland als Flüchtlingsparadies auf Erden zu bejubeln und die Balkanstaaten bekunden kein Interesse, die Flüchtlingsströme auf ihrem Weg ins gelobte Land aufzuhalten.

Es ist bisweilen auch eine herbe Enttäuschung, was viele Immigranten am Ziel ihrer falschen Träume entdecken. Überfüllte Erstaufnahmelager, Ellbogenmentalität untereinander und öffentlich praktizierter Fremdenhass von den Deutschesten unter den Deutschen passen nicht in das Bild, was viele Menschen in den Herkunftsländern von Deutschland haben.

Ein Flüchtling, der in Deutschland um Asyl bittet, muss das nicht in Demut kniend vor jedem rechtpopulistischen Idioten tun. Es ist ein verbrieftes Recht in jenem Grundgesetz, welches als schriftliches Bollwerk gegen eine düstere Vergangenheit errichtet wurde. Und wer den Anspruch stellt, in diesem Land aufgenommen zu werden, besitzt unweigerlich die Bringschuld, die darin dokumentierten Werte anzuerkennen. Es wäre eigentlich gar nicht so schwierig…

Deutschland gerät zunehmend an die Grenzen der eigenen Belastbarkeit und zwingt Flüchtlinge in geduldige Lethargie, während destruktive politische Kräfte den Staat an einer offengelegten Achillesferse treffen wollen. Viele Menschen erliegen einer subversiven Propaganda, welche sogar teilweise zusammengelogen wurde, um längst überwunden geglaubte Ideologien wieder zum Leben zu erwecken. Erschreckend ist der Erfolg, Menschen mit einfachen Lösungen, die gar keine sind, überzeugen zu können.

Dabei wäre es für alle von Vorteil, anstatt gegen Islamisierung wöchentlich spazieren zu gehen oder die eigene Unzufriedenheit mit dem Anzünden von Flüchtlingsunterkünften zu befriedigen, wenigstens nicht jene zu behindern oder gar zu bedrohen, die sich engagieren, eine Lösung zu finden. Auch müssen ein Staat und jene, die ihn führen möchten, erkennen, dass Fehler beseitigt werden müssen, anstatt sie zu ignorieren oder gar zu vertuschen. Den Menschen, die nach Deutschland kommen, muss unmissverständlich klar gemacht werden, und zwar nicht erst, wenn sie bereits vor der Tür stehen, was sie real hier erwartet.

Meist sind es Muslime, die in den Fokus von Rassisten geraten, weil deren Religion so fremd und unvereinbar mit der hiesigen Kultur zu sein scheint. Nicht erst seit der aktuellen Flüchtlingskrise wurde das Problem von real existierenden Parallelgesellschaften ignoriert. Es ist inakzeptabel, wenn Muslime mit extrem religiösen Vorstellungen, Gesetze und gesellschaftliche Werte in diesem Land missachten. Religionsfreiheit endet dort, wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Frauen sind in Deutschland den Männern gleichgestellt. Homosexualität ist nicht strafbar und erst recht keine Krankheit. Und wer Andersgläubige offen als unrein betrachtet und entsprechend reagiert, hat in dieser Gesellschaft keine Daseinsberechtigung.

Das gilt jedoch auch für Propagandisten, welche auf das Recht der Meinungsfreiheit pochen, aber es durch Beleidigungen, Verleumdungen oder Hetze überstrapazieren. Wir leben in Deutschland im Verhältnis zu anderen Ländern und Regionen ausgesprochen gut. Es ist kein Paradies, weder für Einheimische noch für Flüchtlinge. Man darf behaupten, dass sich das Prinzip des Sozial- und Solidaritätsstaates bewährt hat. Was spricht dagegen, diesem Prinzip treu zu bleiben?

 

 

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Volksanalyse – Sind WIR wirklich DAS VOLK?

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Erst seit einigen Jahren verfolge ich das Treiben im Bienenstock unserer Republik auf politisch- gesellschaftlicher Ebene. Die Erkenntnisse, welche ich daraus gewinnen konnte, sind mehr als ernüchternd.

Weil die Demo der AidT (Actie in de Transport) noch in ziemlich frischer Erinnerung ist, möchte ich zunächst anhand dieser Veranstaltung aufzeigen, wo manche Defizite zu suchen sind.

actie
AidT Demo Dresden 2014
Quelle: Udo Skoppek

Die Demo fand am 22. März 2014 in Dresden statt und wurde gut organisiert. Vorwiegend über  soziale Medien, hauptsächlich Facebook, wurde für die Veranstaltung massiv Promotion betrieben. Dennoch fanden sich letztendlich nach Schätzungen von Anwesenden etwa 250 Aktivisten ein. Allein gemessen an der Zahl von LKW- Fahrern ist diese Menge eher ernüchternd. Offensichtlich gelang es nicht, weitere Menschen aus der eigenen und darüber hinaus aus anderen Berufsgruppen hinreichend zu mobilisieren?

Hier wirkt sich ein vermutlich ziemlich deutsches Problem aus, welches sich im Laufe der Jahre immer beschämender ausbreitet. Es ist die fehlende Solidarität in diesem Volk und die Bequemlichkeit von Leuten, die satt und träge geworden sind.

Ich selbst war zu meiner Schande auch nicht in Dresden, weil familiäre Gründe dagegen sprachen und meine eigene Motivation für solche Aktionen inzwischen deutlich zurückgegangen ist. Diese Demotivation ist auf einige eigene Aktionen im Rahmen der Initiative „Thomas Müller – Wir sind das Volk“ zurück zu führen, welche ebenfalls grandios gescheitert waren.

Einige wissen sicher noch, wie Thomas Müller kurz vor Weihnachten mit seinem offenen Brief an Merkel, Schäuble und die restliche Daltons Bande für eine überschaubare Zeit etwas politischen Staub aufwirbelte, leider weitgehend isoliert über die Online- Plattform Facebook. Innerhalb nur weniger Wochen bildete sich eine Gruppe von mehr als 4000 Leuten, die so etwas wie Solidarität für Thomas Müller’s Aufschrei nach mehr Steuergerechtigkeit bekundeten. Es bildeten sich daraus durchaus charmante Aktionen wie das Bedrucken von T- Shirts mit dem gleichnamigen Slogan der Facebook- Gruppe.

Mein letztes Hemd - Am Anfang
Mein letztes Hemd – Am Anfang

Das Ursprungsthema „Steuergerechtigkeit“ wurde nach und nach von anderen Themen verdrängt. Plötzlich beschäftigte man sich in der Gruppe mit Themen wie Migration, Hartz- 4 und Eurokrise, um nur einige von vielen zu nennen. Die Gruppe mutierte zum Basislager für die Verbreitung dubioser Bilder bis hin zu grenzwertigen Kampagnen. Die Verantwortlichen der Gruppe gerieten unter enormen Druck, mussten sich Beschimpfungen gefallen lassen und waren zum Teil sogar bedroht worden. Eigene Aktionen, wie jener Boykottaufruf der Winterspiele in Sotschi wegen Menschenrechtsverletzungen, Tierquälerei, Enteignung und Homophobie verpufften in der Bedeutungslosigkeit. (http://soznet.org/?p=56)

Eigentlich wollte man eine starke Gemeinschaft bilden, die mit schlagkräftigen Aktionen eine politische Relevanz erreichen wollte. So etwas erzeugt man jedoch nicht mit dem Klickfinger, der beständig jenen idiotischen „Gefällt mir“ Button drückt, um sich dem Gefühl hingeben zu dürfen, etwas für die gute Sache getan zu haben. Auch das „Teilen“ diverser Beiträge überflutet die ohnehin schon reizüberströmte Facebook- Welt, deren Kurzlebigkeit die so wichtige Nachhaltigkeit dieser Aktionen sehr rasch auf dem virtuellen Friedhof beerdigt.

Es genügt definitiv nicht, wenn man mit Beiträgen und Kommentaren den eigenen Frust in die digitale Welt hinaus posaunt. Es reicht nicht, wenn jeder sein eigenes Problem mit Gott und der Welt als Gipfel der Empörung stilisiert und darauf hofft, dass sich möglichst viele Menschen daran aufreiben. Will man eine Lobby des Volkes repräsentieren, muss man auch jene Themen unterstützen, die einen selbst nicht unmittelbar betreffen.

Es ist frustrierend, erleben zu müssen, wie Enthusiasmus der eigenen Trägheit weichen muss. Es macht mich wütend, wenn ich zusehen muss, dass unsere politische Elite mit Genugtuung verfolgen kann, wie sich das Volk immer wieder selbst besiegt. Es macht mich zornig, wenn ich erkennen muss, dass so viel Energie und Leidenschaft für eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse sinnlos vergeudet wird.

Die Online- Plattform Facebook ist längst nicht so sozial wie der Oberbegriff „Social Network“ es glauben machen will. Vorwiegend finden sich dort Leute zusammen, die in eine virtuelle Spaßgesellschaft ohne Verpflichtungen eintauchen wollen. Tatsächlich taugt diese Plattform lediglich der schnellen Verbreitung von Informationen, wobei niedliche Tierbilder augenscheinlich mehr Interesse wecken als ernsthafte politische Beiträge mit folgenschwerer Relevanz.
Ist es nicht bezeichnend für jene Facebook- Gemeinde, dass eine unglückliche Veröffentlichung einer Geburtstagsparty das Vielfache an Leuten mobilisiert wie es die AidT schaffte, die sogar real dort erschienen, obwohl sie die Person gar nicht kannten?

Etwas neidvoll blicke ich immer wieder auf Aktionen des Kreis- oder Ortsverbandes der Jungen Union in meiner Region. Die Jugendorganisation der CDU hat erkannt, dass mit Spaghetti- Essen als politische Veranstaltung mehr Leute anzulocken sind als mit Demos oder Kundgebungen, wo man sich unter Umständen den Arsch abfriert und keinen “Gegenwert” erhält. Und zu guter Letzt bin ich traurig, in einem Umfeld leben zu müssen, wo Brot & Spiele der Inbegriff unserer Lebensrealität geworden ist, weil sich damit so wunderbar jene Missstände verdrängen lassen, die auch in unserer Wohlstandsgesellschaft hinter den Brettern vor den Köpfen des Biederbürgertums nicht gesehen werden wollen…

Soll das jetzt alles gewesen sein? Wollten wir nicht etwas gegen die etablierte Politik bewegen? Gemeinsam?

Autor: Thomas Brück
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