Parteigründung vollzogen!

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Am 29. November 2014 wurde im kleinen saarländischen Ort Steinberg- Deckenhardt eine neue Partei gegründet. Der Name “Soziales Netzwerk” ist Programm und Philosophie zugleich.

Zunächst als Klientelpartei will sich die Partei auf die Kernthemen Soziale (Un)gerechtigkeit sowie Lohndumping konzentrieren und möchte dem Pflegenotstand mit der Expertise von betroffenen Pflegenden und zu pflegenden direkt entgegen wirken. Im Logistik- & Transportgewerbe herrschen ähnliche Defizite, die es dringend zu beseitigen gilt. Auch hier greift die Partei auf das Fachwissen aus der Branche zurück, was sich letztendlich in der Zusammensetzung des frisch gewählten Bundesvorstandes niederschlägt. Es wird auf eine gute Vernetzung mit Aktivisten aus den genannten Bereichen wert gelegt.

Zum 1. Vorsitzenden wurde einstimmig der IT- Administrator Thomas Brück aus Oberthal gewählt. Marc Hanschur aus dem schwäbischen Vogt, ebenfalls ein IT- Experte, konnte sich im 3. Wahlgang gegen 2 weitere Bewerber als 2. Vorsitzender durchsetzen. Das 7 köpfige Vorstandsteam wird durch Lothar Neff aus dem pfalzischen Rathskirchen, Jürgen Franz aus Ibbenbüren, Ivonne Schneider aus Meßstetten, Christian Gielow aus Hamburg und Thomas Müller aus Theley ergänzt.

Politik soll eine Gesellschaft zusammen führen und nicht die Menschen zum Vorteil weniger und zum Nachteil vieler auseinander dividieren.

aktueller Bundesvorstand

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Die Luxemburger Daltons Bande (Mein letztes Hemd – Reloaded)

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Vor beinahe einem Jahr hat sich ein gewisser Thomas Müller aus dem beschaulichen Saarland in Form eines offenen Briefes an seine “Intimfeindin” Angela Merkel samt ihrer “Verbrecherorganisation”, eher in der öffentlichen Wahrnehmung als tmBundesregierung bekannt, gewandt. Kernaussage seiner Beschwerde war die Empörung über die seiner Ansicht nach ausufernden Steuerabgaben bei freiwillig gezwungener Mehrarbeit. Faktisch bekommt das Finanzamt bei Überstunden oder Sonn- & Feiertagsarbeit in ungünstigen Fällen mehr als die Hälfte des erarbeiteten Lohnes. Der Staat ist quasi stiller Teilhaber redlicher Arbeitnehmer.

Verantwortlich für dieses Dilemma ist die aktuelle Steuergesetzgebung, insbesondere die sogenannte „kalte Progression“. Auf einen einzigen Satz vereinfacht herunter gebrochen bedeutet das:

Eine Steigerung des Nominaleinkommens in Höhe der Inflationsrate führt zu einer höheren Einkommensteuer, obwohl das Realeinkommen und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nicht gestiegen ist.

Das komplizierte und komplexe Zahlenwerk der Steuerberechnung scheint marode zu sein und wird immer wieder kritisiert. So ist es häufig der Fall, dass sich eine Lohnerhöhung im Endeffekt negativ auswirken kann. Das ist paradox, aber auch real, insbesondere weil dennoch die Schere zwischen arm und reich unaufhörlich auseinander klafft. Dass die etablierte Politik beharrlich dafür sorgt, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, indem ungerecht empfundene Steuersätze, merkwürdige Abschreibungsmöglichkeiten und willkürliche Steuerentlastungen per Gesetze legitimiert wurden, ist im Bewusstsein der Wähler offenkundig nicht angekommen. Immer wieder erschreckend wirkt die plakative Feststellung, dass ein durchschnittlicher Arbeitnehmer bis in den Monat Juli hinein ausschließlich fürs Finanzamt arbeiten geht, würde man Steueranteil und Reallohn auf der Zeitachse eines Jahres bildlich darstellen.

Dass Großkonzernen Möglichkeiten eröffnet wurden, ihre Steuerlast zum Teil so erheblich zu senken, sodass ein Frisörmeister oder eine Hebamme neidisch werden könnten, veranschaulichen die jüngsten Veröffentlichungen unter dem Namen „Luxemburg Leaks“.

Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) veröffentlichte geheime Dokumente, welche eindrucksvoll belegen, wie etliche Konzerne mit Unterstützung der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers (PwC) ihre Steuerlast phänomenal reduzieren können. Man könnte es als skandalös empfinden, dass das Herzogtum Luxemburg maßgeblich diesen Steuerbetrug, den man öffentlich so nicht bezeichnen möchte, Vorschub leistet.

Globalplayer wie Amazon nutzen ausgiebig diese fragwürdigen Methoden jenes kleinen EU- Mitgliedsstaates, dessen ehemaliger Premierminister Jean- Claude Juncker kürzlich mit konservativer Mehrheit zum EU- Kommissionspräsidenten gekürt wurde. Auch renommierte deutsche Unternehmen wie E.on oder die Deutsche Bank partizipieren augenscheinlich gern von den Vorzügen einer Steueroase im Herzen der Europäischen Union.

Steuersündigen ist offensichtlich zur krankhaften Beschäftigungstherapie der Gierigen geworden, weil die Unfähigkeit sowie die bewusste Duldung durch die politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung bis ins europäische Parlament es ermöglichte.

Tragisch ist es für redliche Kleinunternehmer, die im Wettbewerb mit jenen Konzernen hoffnungslos unterlegen sind und nicht zuletzt dadurch in die Insolvenz getrieben werden. Es ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrlichen Steuerzahlers, der sich vergebens einen Lucky Luke herbei wünscht und jener Daltons Bande kräftig den Marsch blasen würde.

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Jim Knopf, Lukas, der Lokomotivführer & Claus Weselsky

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Als in Lummerland auf Geheiß des Königs der Bahnbetrieb stillgelegt werden sollte, machen sich der Waisenjunge Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer mit der zum Schiff umgebauten Dampflok Emma auf nach China, um eine Lösung für die zu klein gewordene Insel zu finden.

Die Deutsche Bahn AG steht vor nicht minder schwierigen Problemen. Da erdreistet sich ein Arbeitnehmerkollektiv, welches sich Gewerkschaft nennt, eine bessere Bezahlung einzufordern und die Arbeitszeiten moderater zu gestalten. Die GdL, ausgeschrieben „Gewerkschaft der Lokomotivführer“ besitzt zudem die Unverschämtheit (aus Sicht des Bahn- Managements), auch für jene Arbeitnehmer Verhandlungsführer sein zu dürfen, die gar keine echten Lokführer sind, sondern eben nur Zugbegleiter.

Seit die Bundesbahn zur Bahn AG mutierte, also aus einem echten Staatsbetrieb zu einem börsennotierten Unternehmen umgestaltet wurde, erleben die Bahnkunden so manch kuriose Reiseerlebnisse. Das Motto des Managements lautet seither unverhohlen: Sparen, koste es, was es wolle.

Die Bahnbediensteten spüren das insbesondere an ihren Löhnen und die Kunden an einer phänomenalen Pannenstatistik. Es ist ein vom Grundgesetz verbrieftes Recht, dass sich Arbeitnehmer  in Gewerkschaften organisieren dürfen, um ihre Interessen vertreten und insbesondere durchsetzen können. Ein Streik lässt sich gelegentlich nicht vermeiden, ist aber eigentlich das einzig legitime Druckmittel von Arbeitnehmern gegenüber Arbeitgebern.

Dieses Druckmittel wurde nach Einschätzung von Bahn AG, politischen Mandatsträgern sowie den Medien überstrapaziert. Bereits der vierte Streik ohne erkennbares Ergebnis wurde von ihrem wackeren Gewerkschaftsvorsitzenden verkündet, welches seither als Staatsfeind Nummer 1 in der Presselandschaft gehandelt wird.

Der störrische Claus Weselsky wird fortan von meinungsBILDenden Medien regelrecht geteert und gefedert. Man veröffentlicht seine Telefonnummer und fordert die Leser dazu auf, dem Gewerkschaftsboss die Meinung zu geigen. Auch wo er wohnt, bleibt den erzürnten Bürgern, die vom Streik heftig betroffen sind, nicht vorenthalten. War der öffentliche Pranger im demokratischen Deutschland nicht verboten? Wurde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufgehoben? Was hat der Mann überhaupt verbrochen?

Er lehnte zum wiederholten Male ein Angebot der Bahn AG ab, welches im Prinzip auf eine Kapitulation der GdL hinaus gelaufen wäre. Die eigentliche Verhandlungsmasse, also 5% mehr Lohn und 2 Stunden weniger Wochenarbeitszeit wurden bislang nicht einmal erwähnt. Stattdessen schlägt man der GdL vor, sich der anderen Gewerkschaft EVG anzuschließen, idealerweise unter zu ordnen und somit auf ihr Bürgerrecht zu verzichten. Dass auch die Forderung, die Zugbegleiter gewerkschaftlich vertreten zu wollen, damit obsolet werden würde, muss nicht explizit erwähnt werden. Das Angebot der Bahn AG ist also bei genauerem Hinsehen eine echte „Nullnummer“.

Und weil Herr Weselsky diese Wundertüte dankend ablehnte, wurde ihm vorgeworfen, in selbstgefälliger Weise einen Machtkampf zwischen zwei konkurrierenden Gewerkschaften auf dem Rücken der Bahnkunden ausfechten zu wollen. Man wollte von Seiten der Bahn AG eine Schlichtung bewirken, welche von Weselky empört ausgeschlagen wurde. Wer würde schon gern den Spatz in der Hand fliegen lassen und sich von der Taube auf dem Dach auf den Kopf kacken lassen? So in etwa muss sich Claus Weselsky gefühlt haben.

Inzwischen reagierte auch die Bundesregierung auf den rebellischen Gewerkschafter und beabsichtigt die Tarifeinheit gesetzlich neu zu gestalten. Ausgerechnet die Ikone der Arbeiterpartei, Arbeitsministerin Andrea Nahles, strickt mit heißer Nadel einen Gesetzentwurf, der jenes Grundrecht aus Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes massiv beschneiden soll.

Bei allem Verständnis für die inzwischen zu recht entnervten und wütenden Bahnkunden, muss selbst der BILDungsbürger erkennen, dass Grundrechte zu Gunsten der gesellschaftlichen Elite entkräftet werden sollen. Es geht längst um mehr als um einen lapidaren Streik. Die Auswirkungen würden uns alle empfindlich treffen, spätestens wenn andere Arbeitnehmer um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne aufbegehren möchten. Bestenfalls darf man an der Verhältnismäßigkeit der Streikdauer zweifeln, aber hierfür könnte die Bahn AG eine einstweilige Verfügung erwirken, wenn es denn so von der Judikative verstanden würde.

Wieso ist eigentlich allein die Gewerkschaft der Lokführer samt ihrem Vorsitzenden allein für das Desaster verantwortlich? Weshalb verlangt die ach so kritische Gesellschaft nicht gleichermaßen von Bahnchef Rüdiger Grube und seinen gut verdienenden Managerkollegen Rechenschaft? Die Bahn AG ist schließlich der Betreiber jenes Verkehrsunternehmens, dessen Züge nicht fahren. Die Bahnbediensteten sind lediglich die Arbeitnehmer, die ihren Job sicher ausüben wollten, wenn sie nach ihrer Einschätzung dafür angemessen gewürdigt würden. Es ist unfair, wenn man in diesem Konflikt egoistisch und medial beeinflusst nur eine Partei für das Chaos verantwortlich macht.

Anmerkung: Da Herr Weselsky wegen dieses Themas oft genug in der Presselandschaft abgebildet wurde, findet man hier bei uns ausnahmsweise seinen Gegenspieler Herr Grube von der Bahn AG wieder. 

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