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Wie man mit virtuellen Wattebällchen gegen FakeNews kämpft!

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Der politische Druck zwingt den Internet- Konzern Facebook gegen Falschmeldungen und Hetze im eigenen sozialen Netzwerk vorzugehen. Die Bundesregierung verlagert heikle juristische Sachverhalte regelrecht komplett in die Verantwortung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens, welches selbst den Gesetzen anderer Staaten (USA, Irland) unterliegt. Facebook sucht derweil Unterstützung bei deutschen Journalisten und scheint hierbei eine Kooperation mit dem gemeinnützigen Recherchezentrum correctiv.org eingegangen zu sein.

Das Konzept sieht vor, dass Meldungen über sogenannte FakeNews an ein Recherche- Team übermittelt werden, welches diese Meldungen dann überprüfen soll. Als FakeNews entlarvte Meldungen werden nicht gelöscht, sondern sollen entsprechend markiert werden. Immerhin kann dann der Vorwurf von Zensur weitgehend vermieden werden. Allerdings erreichen potentiell als FakeNews beanstandete Meldungen erst ab einer nicht transparent definierten Anzahl die Prüfer. Das allein kann schon zur Schwachstelle werden, denn wer ohnehin nicht erkennt, dass man ihm eine Unwahrheit präsentiert und nicht einmal einen solchen Verdacht schöpft, wird wohl kaum eine solche Beanstandung an Facebook senden.

Technisch scheint das Konzept ebenfalls längst nicht ausgereift zu sein.

 

Es sollte meiner Meinung nach nicht auf Facebook sein.

Die Meldefunktion für FakeNews ist zunächst einmal dezent versteckt und selbst der Text verrät nicht wirklich, dass man damit Falschmeldungen beanstanden kann. Ein kleines graues Symbol im oberen rechten Eck eines jeden Statusbeitrags ermöglicht das Aufklappen eines Menüs, wo man unter anderem einen „Beitrag melden“ kann. Danach folgt der Nutzerdialog, der nicht immer eindeutig ist.

 

Im 3. Dialogfenster erhält man dann endlich den eindeutigen Hinweis, FakeNews anzeigen zu können. Leider erscheint nicht immer das gleiche Fenster und man erhält dann auch nicht die Möglichkeit, FakeNews melden zu können.

 

Unerklärlich bleibt demnach, warum die Möglichkeit des Anzeigens von FakeNews nicht immer zur Verfügung steht. Im Grunde könnte daraus wieder der Vorwurf einer Zensur abgeleitet werden.

 

Ansonsten verwirrt das darauffolgende Dialogfenster erheblich. Eigentlich kann man nur recht ineffektive Aktionen gegen FakeNews ausführen und nichts deutet darauf hin, dass man damit eine FakeNews auch abschließend beanstandet hat. In Tests haben etliche Leute an dieser Stelle abgebrochen, weil Ihnen nämlich keine der 3 angebotenen Varianten sinnvoll oder zweckdienlich erschien.

 

Wählt man die Möglichkeit, dem Verbreiter etwaiger FakeNews eine Nachricht zu senden, hat sich aus bisherigen Tests ergeben, dass die Adressaten nicht darauf reagieren. Wie und wo nun die Prüfer von correctiv.org aktiv werden, bleibt vorerst völlig unklar. Die bis jetzt als FakeNews gemeldeten Beiträge existieren in unveränderter Form und pflanzen sich ungestört durch das soziale Netzwerk fort.

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Meinungsfreiheit oder Volksverhetzung

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Seit der Flüchtlingskrise, den Aktivitäten von PEGIDA und dem fulminanten Erfolg der AFD(Alternative für Deutschland) ist ein eklatanter Anstieg von Hasskommentaren, Hetze gegen Migranten sowie beleidigende und schmähende Äußerungen vorwiegend in sozialen Netzen wie Facebook zu verzeichnen.

Satire- Moderator Jan Böhmermann forderte mit seinem Schmähgedicht sowohl den türkischen Präsidenten  Recep Tayyip Erdogan als auch die deutsche Justiz heraus. Immerhin strafrechtlich hat letztere Instanz dem Berufssatiriker die Absolution gegen den überfälligen Majestätsbeleidigungsparagraphen erteilt.

An gänzlich anderer Front kämpft Bundesjustizminister Heiko Maas gegen Hetze im Internet und findet in Facebook nicht wirklich einen verlässlichen Partner. Da werden willkürlich freizügige Bilder eher entfernt als eindeutig rechtspopulistische Parolen oder menschenverachtende Beiträge.

Gelegentlich trifft jene recht undefinierbare Keule der Strafverfolgung auch Leute, die mehr oder minder ihren Unmut über diverse Geschehnisse verbal bis optisch radikal darbieten.

So etwas kann heftige Konsequenzen haben, wie folgender Bescheid zeigt:

strafbefehl2

Gegenstand dieser Anzeige war ein Bild, welches ein Facebook- Nutzer auf seinem Profil veröffentlichte. Das Bild ist aus Gründen des Selbstschutzes unkenntlich gemacht worden.

multiculti1Man muss gestehen, was auf der Abbildung zu sehen und zu lesen ist, ist mindestens provokant. Ob es tatsächlich bereits Volksverhetzung darstellt, müssen allerdings Richter entscheiden. Es geht auch nicht um die Bewertung der Karikatur, sondern um den Umstand, dass dieses Bild auf vielen weiteren Internetpräsenzen offensichtlich ohne jegliche Konsequenz veröffentlicht werden darf. Woher soll also ein einzelner Facebook- Nutzer wissen, dass ausschließlich er sich damit strafbar macht?

Im Übrigen ist das Bild nur ein Ausschnitt aus einem anderen Bild und somit auch aus dem Zusammenhang gerissen.

multiculti2Das Bild findet man auf etlichen rechtspopulistischen oder rassistischen Internetpräsenzen, bei Twitter macht es ebenso die Runde wie bei Facebook. Soll nun ein einzelner Internetnutzer exemplarisch für alle anderen bestraft werden? War das Schmähgedicht eines prominenten Moderators weniger hetzerisch als jene Karikatur? Sind die Mohammed Karikaturen weniger provokant und nicht beleidigend? Wo sollen denn die Maßstäbe angelegt werden, wann eine Grenze von der Meinungsfreiheit zur Volksverhetzung oder immerhin zur Beleidigung überschritten wird?

Die sachliche Diskussionskultur musste weitgehend aggressiven Verbalattacken Platz machen. Das ist nicht schön und der Anspruch auf eine grundgesetzliche Meinungsfreiheit wird leider oft überstrapaziert. Allerdings endet jene Meinungsfreiheit bei den Persönlichkeitsrechten, die vom Artikel 1 GG abgeleitet werden. Sofern die Karikatur, welche im Prinzip Muslime als ausbeutende Meute präsentiert, die sogar vom deutschen Rechtsstaat noch gegen die eigenen Bürger verteidigt werden, den Straftatbestand der Volksverhetzung  darstellt, hat sich genau jener Rechtsstaat selbst disqualifiziert.

Ein Bundesjustizminister kann ohne jegliche Konsequenz Einfluss auf laufende Verfahren nehmen (netpolitik.org). Ein Bundesinnenminister darf vor laufenden Kameras selbst erfundene Zahlen über Flüchtlinge präsentieren, ohne dass es die geringsten Folgen hat. Wer kann es also manchen Leuten übel nehmen, wenn sie ihren Frust gelegentlich ins asoziale Netz kippen? Vor dem Gesetz sind alle gleich und manche gleicher…

Wer sich keinen Rechtsbeistand leisten kann, hat in solchen Fällen keine gute Karten. Drogendealer am Frankfurter Hauptbahnhof oder Diebe in der Fussgängerzone brauchen sich weniger vor der Justiz zu fürchten als Facebook- Nutzer oder Blogger. Es läuft etwas gewaltig falsch in diesem Land…

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