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Kapitulation des Rechtsstaates?

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Als Slogan des Jahres 2015 darf man den Spruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Wir schaffen das!) durchaus bezeichnen. Hätte sie damit die erfolgreiche EM- Qualifikation der Fußball- Nationalmannschaft oder Erreichen des Jahres 2016 ohne geschlossene Schneedecke gemeint, würde niemand ernsthaft widersprechen.
Allerdings bezog sich ihr Statement auf die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise, wo Deutschland im Herzen des angeblich vereinten Europas weitgehend isoliert wirkt. Der sogenannte „Schengen“- Raum, der EU- Bürgern Reisefreizügigkeit als eine der maßgeblichen Errungenschaften der Staatengemeinschaft ermöglichen sollte, bröckelt bei fast allen Mitgliedsstaaten. Zu einladend wirkte die im Alleingang ausgerufene Willkommenskultur Deutschlands auf Migranten, wodurch sich nicht ausschließlich Kriegsflüchtlinge angesprochen fühlten.

Als Persönlichkeit des Jahres 2015 belächeln die anderen Staatenlenker die deutsche Bundeskanzlerin hinter vorgehaltener Hand, während sie applaudieren, dass Deutschland ihnen die Flüchtlingsmassen abnimmt.
In der Bevölkerung glauben nur noch ausgesprochene Optimisten, dass Deutschland strukturell und gesellschaftlich daran nicht kollabiert. Als die Europäische Union noch als Konstrukt auf dem Reißbrett seiner Architekten schlummerte, musste man brav seinen Reisepass oder Personalausweis vorzeigen, wenn man von den jeweiligen Zollbeamten dazu aufgefordert wurde. Sprach aus Sicht der Zollkontrolle etwas dagegen, wurde die Einreise bzw. Ausreise verweigert. Das war bis Mitte der 80er Jahre üblich und gesellschaftlich anerkannt. Niemand wäre auf den Gedanken gekommen, sich ohne entsprechende Dokumente auf den Weg in den Auslandsurlaub zu begeben, nicht einmal zum Besuch eines Wochenmarktes unmittelbar hinter dem Grenzpfosten.

Seit der Flüchtlingskrise existieren solche Grenzkontrollen eigentlich nicht mehr, nicht einmal mehr an den Außengrenzen der EU. Zweifelsohne ist es eine Notwendigkeit und auch eine Verpflichtung gegenüber der Menschenwürde, Hilfesuchenden unbürokratisch Unterstützung anzubieten und bei Notleidenden Hilfe zu leisten. Das bedeutet allerdings nicht, zumindest im Verständnis von abfällig als „besorgte Bürger“ titulierte Personen, die mit Skepsis ein herannahendes Chaos befürchten, Deutschland als kostenlosen Selbstbedienungsladen für die notleidende Weltbevölkerung anzubieten. Die Grenze zum Rechtspopulisten oder gar Neo- Nazi oder Rassisten scheint fließend geworden zu sein. Die politische Elite, die sich gerne im Lichte der Kanzlerin sonnt, hat maßgeblich dazu beigetragen, die deutsche Bevölkerung in sogenannte Gutmenschen und besorgte Bürger zu spalten. Dazwischen gibt es nichts, weil es dazwischen nichts geben darf.
Dass Deutschland mit seinen Rüstungsexporten und Wirtschaftsbeziehungen zu Krisenländern, Schurkenstaaten und Diktaturen zu einem erheblichen Teil diese Flüchtlingskrise mit zu verantworten hat, ergießt sich in scheinheiligem Engagement für Flüchtlinge. Jene Menschen, die aus Herzen und Überzeugung hervorragende Leistungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise leisten, werden leider von böswilligen Propagandisten als Bahnhofsklatscher und Willkommenskulturschreier verhöhnt. Die hässliche Fratze unserer Gesellschaft denunziert und erniedrigt unter den Augen eines quasi handlungsunfähigen Rechtsstaates jene Leute, denen Menschlichkeit mehr als nur ein Begriff ist.

Stetiges Futter für die Rassisten und Rechtspopulisten liefert eine überforderte Bundesregierung inzwischen dauerhaft. Es fehlen tragbare und ausgereifte Konzepte, wo den Bürgern erkennbar wäre, dass man die Flüchtlingskrise bewältigen könnte. „Wir schaffen das“ impliziert ein Miteinander, welches allerdings nicht existiert. Stattdessen werden offensichtliche Fehler schön geredet.

Quelle: http://www.koelnwiki.de
Quelle: http://www.koelnwiki.de

Die Ereignisse in der Silvesternacht 2015 am Hauptbahnhof in Köln offenbaren das Versagen des Staatsapparates. Die Sparpolitik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass der Polizei augenscheinlich die notwendige Schlagkraft entzogen wurde.
In keinem Land der Welt konnten ausländische Migranten derart freizügig Aggressionen ausleben und Straftaten begehen wie unlängst in Köln zu beobachten war, wenn man von Urlauber- Exzessen auf Mallorca absieht. Das Gastrecht wurde ohne jeden Zweifel missbraucht. Selbstverständlich gilt weiterhin die Unschuldsvermutung und natürlich darf man Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, weil einige von ihnen sich schändlich daneben benommen haben. Aber ist es nötig, dass man bei jeder Gelegenheit explizit darauf hinweisen muss?

Ausländische Kriminelle konnten sich unter den Augen der Behörden erfolgreich bandenmäßig organisieren und sogar etablieren. Das wurde zugegeben. Es klingt nach reinem Wunschdenken, wenn man Flüchtlinge bzw. Asylbewerber ebenso pauschal als hilfesuchende Menschen einstuft. Man kann sogar behaupten, dass man unkontrolliert Migranten einreisen ließ, deren Absicht allein darin bestand, ihr kriminelles Betätigungsfeld in ein lukratives Umfeld zu verlegen. Mit dem Status als Asylbewerber erhalten sie sogar Sozialleistungen sowie Geldleistungen mit der Gewissheit, dass Straffälligkeit kaum Konsequenzen erwarten lässt. Der Rechtsstaat und die Asylgesetzgebung kommen solchen Straftätern sogar entgegen. Klar,  man muss differenzieren, wenn es denn möglich wäre…

Das erzeugt in der Bevölkerung unweigerlich eine ablehnende Haltung gegenüber Fremden, die nun den Sozialstaat zusätzlich belasten. Auch wenn der Großteil der Flüchtlinge sich dankbar zeigt und keineswegs kriminelle Absichten verfolgt, ruiniert dieser kleine kriminelle Rest das Gesamtbild. Wie ein unscheinbarer Steinschlag in der Windschutzscheibe bleibt es ein ständiger Störfaktor für den Fahrzeuglenker. So bleibt es schwer vermittelbar, dass jahrelang den Bürgern ein Spardiktat auferlegt wurde, dessen Gültigkeit abrupt mit der Flüchtlingskrise verflogen ist und nun als kollektiver Volksbeschiss verstanden wird. Pauschal über Integration in den Medien zu schwadronieren, ohne ansatzweise ein Konzept umsetzen zu können, entgeht den Bürgern nicht. Oft klingt es wie die Auffoderung, die Bürger sollten sich selbst um die Flüchtlingskrise kümmern. Ihr schafft das! – scheint die Bundeskanzlerin lautlos zu verkünden.

Gerne wird darauf verwiesen, dass nicht die Masse von 1000 Personen jene abscheulichen Taten begangen hat, sondern Gruppen von etwa 50 Tätern, die sich aus der Masse lösten. Spekuliert wird viel darüber, ändert aber nichts am Sachverhalt selbst. Wer sich dort innerhalb dieser heterogenen Masse aufgehalten hat, hat zumindest billigend in Kauf genommen, was letztendlich geschehen ist. Es waren diesmal keine Hooligans, die nach einem Fußball- Derby randalierten. Es waren keine Linksautonomen, die Fahrzeuge demolierten. Und es waren auch keine Neo- Nazis, welche Gewalt an Andersdenkenden ausübten. Das ist alles schlimm und nicht tolerierbar, doch nun kommt eine neue Gruppierung hinzu, die man zu arglos ignorierte. Die neue kriminelle Energie resultiert aus einem desolatem Flüchtlingskrisen- Management.

Dass im islamgeprägten Kulturkreis Frauenrechte eine deutlich geringere Rolle spielen, muss der Bundesregierung beim bevorstehenden Integrationsprozess bewusst sein. Sich Statistiken zu bemühen, die keine eklatante Erhöhung der Kriminalitätsrate vorweisen, ist spätestens nach der Silvesternacht in Köln Makulatur geworden. Ist es so verkehrt, einem solchen Problem vorbeugend zu begegnen? Müssen Probleme immer erst akut werden, bevor man handelt? Nur so ist es möglich, Rassisten und Rechtspopulisten erfolgreich entgegen zu treten. Diese Brut ist sich nicht zu schade, mit Übertreibungen und Lügen ihre kranken Ideologien zu verbreiten. Die Propaganda- Maschine wurde mit den Fehlern der Verantwortlichen für 2016 gerade wieder aufgetankt…

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Asylparadies Deutschland

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Vorstellung und Realität verhalten sich selten proportional zueinander. Das gilt für Asylsuchende gleichermaßen wie für die “Gastgeber”. Man könnte bisweilen den Eindruck gewinnen, dass jede Verfehlung von Flüchtlingen im Gastland mit dem Smartphone eingefangen und in sozialen Netzwerken, allen voran Facebook, dokumentiert wird.

Flüchtlinge überqueren nicht das Mittelmeer, weil sie eine Kreuzfahrt gebucht haben. Sie laufen nicht 3000 Kilometer durch fremde Länder, weil sie eine Wallfahrt machen. Vielleicht klingt es für Besserdeutsche zu banal, aber diese Menschen fliehen vor Kanonen, Gewehren und Fanatikern, die Waffen gnadenlos benutzen, welche wiederum von Industriestaaten des Profits wegen dorthin geliefert wurden. Ist es so verwunderlich, dass jene Menschen aus ihrer zerbombten Heimat nach Deutschland und Resteuropa kommen und hier schließlich als Kollateralschaden einer seit Jahrzehnten misslungenen Weltpolitik auf dem Altar von selbstgefälligen Rettern des Abendlandes geopfert werden?

Im Sog einer desaströsen Flüchtlingspolitik befinden sich auch viele Menschen, die sich schlicht und ergreifend ein besseres Leben erhoffen, ohne aus unmittelbarer Lebensgefahr entkommen zu sein. Das Bild von Wohlstand, Reichtum und Freiheit wurde zu lange und zu oft mit auffälliger Dekadenz von der Europäischen Union vermittelt. Wer zeigt schon gerne schlechte Fotos aus dem Urlaub oder macht überhaupt solche? Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht müde, Deutschland als Flüchtlingsparadies auf Erden zu bejubeln und die Balkanstaaten bekunden kein Interesse, die Flüchtlingsströme auf ihrem Weg ins gelobte Land aufzuhalten.

Es ist bisweilen auch eine herbe Enttäuschung, was viele Immigranten am Ziel ihrer falschen Träume entdecken. Überfüllte Erstaufnahmelager, Ellbogenmentalität untereinander und öffentlich praktizierter Fremdenhass von den Deutschesten unter den Deutschen passen nicht in das Bild, was viele Menschen in den Herkunftsländern von Deutschland haben.

Ein Flüchtling, der in Deutschland um Asyl bittet, muss das nicht in Demut kniend vor jedem rechtpopulistischen Idioten tun. Es ist ein verbrieftes Recht in jenem Grundgesetz, welches als schriftliches Bollwerk gegen eine düstere Vergangenheit errichtet wurde. Und wer den Anspruch stellt, in diesem Land aufgenommen zu werden, besitzt unweigerlich die Bringschuld, die darin dokumentierten Werte anzuerkennen. Es wäre eigentlich gar nicht so schwierig…

Deutschland gerät zunehmend an die Grenzen der eigenen Belastbarkeit und zwingt Flüchtlinge in geduldige Lethargie, während destruktive politische Kräfte den Staat an einer offengelegten Achillesferse treffen wollen. Viele Menschen erliegen einer subversiven Propaganda, welche sogar teilweise zusammengelogen wurde, um längst überwunden geglaubte Ideologien wieder zum Leben zu erwecken. Erschreckend ist der Erfolg, Menschen mit einfachen Lösungen, die gar keine sind, überzeugen zu können.

Dabei wäre es für alle von Vorteil, anstatt gegen Islamisierung wöchentlich spazieren zu gehen oder die eigene Unzufriedenheit mit dem Anzünden von Flüchtlingsunterkünften zu befriedigen, wenigstens nicht jene zu behindern oder gar zu bedrohen, die sich engagieren, eine Lösung zu finden. Auch müssen ein Staat und jene, die ihn führen möchten, erkennen, dass Fehler beseitigt werden müssen, anstatt sie zu ignorieren oder gar zu vertuschen. Den Menschen, die nach Deutschland kommen, muss unmissverständlich klar gemacht werden, und zwar nicht erst, wenn sie bereits vor der Tür stehen, was sie real hier erwartet.

Meist sind es Muslime, die in den Fokus von Rassisten geraten, weil deren Religion so fremd und unvereinbar mit der hiesigen Kultur zu sein scheint. Nicht erst seit der aktuellen Flüchtlingskrise wurde das Problem von real existierenden Parallelgesellschaften ignoriert. Es ist inakzeptabel, wenn Muslime mit extrem religiösen Vorstellungen, Gesetze und gesellschaftliche Werte in diesem Land missachten. Religionsfreiheit endet dort, wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Frauen sind in Deutschland den Männern gleichgestellt. Homosexualität ist nicht strafbar und erst recht keine Krankheit. Und wer Andersgläubige offen als unrein betrachtet und entsprechend reagiert, hat in dieser Gesellschaft keine Daseinsberechtigung.

Das gilt jedoch auch für Propagandisten, welche auf das Recht der Meinungsfreiheit pochen, aber es durch Beleidigungen, Verleumdungen oder Hetze überstrapazieren. Wir leben in Deutschland im Verhältnis zu anderen Ländern und Regionen ausgesprochen gut. Es ist kein Paradies, weder für Einheimische noch für Flüchtlinge. Man darf behaupten, dass sich das Prinzip des Sozial- und Solidaritätsstaates bewährt hat. Was spricht dagegen, diesem Prinzip treu zu bleiben?

 

 

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Bundesregierung besucht Neuland

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Immerhin ist es lobenswert, wenn der Bundestag “einstimmig” die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA- Affäre beschließt. Da ist es beinahe schon ergreifend, wenn die CDU/CSU einen eigenen Antrag dazu ins Felde führt, weil der bereits vorliegende Antrag der Opposition den Internetfetischisten der Großen Koalition nicht konkret genug formuliert wurde. So will es wenigstens der CDU/CSU Abgeordnete Thomas Silberhorn verstanden wissen: https://www.youtube.com/watch?v=JwySXi7GVbg

Es bleibt nach wie vor ein Affront gegen die Bevölkerung, wenn Herr Silberhorn lediglich die Spähaffäre erneut auf die aktuelle Kanzlerin Angela Merkel und nach weiteren Enthüllungen durch Edward Snowden auf den früheren Kanzler Gerhard Schröder herunter bricht, als sei allein die Spionage gegenüber diesen Personen von Relevanz. Wir Bürger gelten lediglich als Schafe in einer großen Herde, die der Willkür eines elitären Wolfsrudels unterworfen ist.

Sein Kollege Dr. Patrick Sensburg offenbart die Verlogenheit der CDU/CSU- Fraktion mit seinem Auftritt in eklatanter Weise:

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3231257&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

…dass wir nach der Debatte am 13. Februar erkannt haben, dass massenhafte, verdachtsunabhängige Erfassung und Auswertung von Daten deutscher Bürger und Unternehmen nicht hinnehmbar ist…

Seit Jahren predigen die Sicherheitsfanatiker aus den Reihen der Union, dass eben eine anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung unerlässlich für eine erfolgversprechende Strafverfolgung sei. Hierzu offenbart Herr Dr. Hans- Peter Uhl immer wieder seinen ausgeprägten Dilettantismus:

Erschreckender als die Tatsache, dass Politiker fast jeder Gesinnung sich gerne des Pipi Langstrumpf– Prinzips (…ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt…) bedienen, beraubt sich jeder halbwegs intelligente Mensch und Wahlberechtigte seiner Selbstachtung und Würde, diese Vollpfosten zu Entscheidungsträgern im Namen des Volkes zu berufen.

Als Frau Dr. Merkel, ihres Zeichens Bundeskanzlerin, das Internet als Neuland betitelte, vergewaltigte sie damit begrifflich die Intelligenz jener Menschen, welche dieses über 20 Jahre alte virtuelle Konstrukt in ihre Lebensrealität integriert haben. Und erst als bekannt wurde, dass das Mobiltelefon jener Neuland- Kanzlerin ausspioniert wurde, regt sich eine zurückhaltende Empörung gegen die US- Regierung und ihren berüchtigten Spionageapparat. Nichts desto trotz finden die Unionsparteien das Ausspionieren der eigenen Bürger dennoch charmant…

 

 

 

 

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