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Das böse Wort Asyltourismus

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Mit dem Begriff Asyltourismus hat der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder einen Neologismus geprägt, der für mehr Aufruhr in Medien und Politikerkreisen sorgte als die Ursache für jene Wortschöpfung.

Quelle: http://www.markus-soeder.de/
Quelle: http://www.markus-soeder.de/ (Offizielles Pressefoto)

Im ZDF Heute Journal präsentierte Herr Söder den Begriff an prominenter Stelle.

Wir müssen endlich den Asyltourismus in Europa beenden. Es geht um diejenigen, die bereits in Europa angemeldet sind. […] Das sind die vielen Menschen, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht hätten.

Quelle: Bento.de

Das Online- Portal will den Ursprung des Begriffs in einer Bundestagsrede aus dem Jahr 1978 von  SPD- Politiker Reinhard Bühling gefunden haben:

Durch die große Masse der sogenannten Asyltouristen kommt der wirklich Asylbedürftige allzuleicht in die Gefahr, allzulange hingehalten zu werden. 

So gesehen kann man Herrn Söder diese Wortschöpfung also nicht vorwerfen, zumal sie vor ihm von SPD- und CDU- Politkern ebenfalls verwendet wurde und sogar der Kontext kaum überraschend sehr ähnlich wirkt.

Es kommt auch auf den Blickwinkel an, woraus man den Begriff beäugt.  Der ARD- Faktenfinder bedient sich der Definition aus dem Duden:

Das Reisen, der Reiseverkehr [in organisierter Form] zum Kennenlernen fremder Orte und Länder und zur Erholung.

Der ARD- Faktenfinder konzentriert sich leider nicht auf seine selbst gestellte Aufgabe, Fakten festzustellen und Fakes zu entlarven, sondern bewertet hiermit ein politisches Statement.

Durch den Zusatz Asyl wird dem Begriff aber eine ganz neue Bedeutung gegeben. Es wird suggeriert, Flüchtlinge kämen freiwillig nach Europa.

Das ist eine Schlussfolgerung, der man sich anschließen kann, aber nicht muss, wenn man den Begriff als Analogie zu jenem schändlichen Geschäft von Schlepperbanden versteht. Denn Schlepper sind ähnlich organisiert wie Tourismusunternehmen, bieten Pauschalangebote für Menschen, die aus ihrer Heimat aus unterschiedlichen Gründen flüchten, stellen Transportmöglichkeiten zur Verfügung und bieten im Grunde sogar Reiseleiter an. Das klingt makaber, ist aber keineswegs so abwegig.

Auch wird erneut der Begriff “Flüchtling” pauschal verwendet, sodass der durchaus beachtliche Anteil von Migranten ohne wirkliche Asylgründe verdrängt wird. Ob es von all diesen Menschen nicht doch ein Teil aus freien Stücken nach Europa oder speziell nach Deutschland zieht, der besseren Lebensperspektiven wegen, wird vollkommen ausgeschlossen.

Im Kontext seiner Ausführungen erklärt Markus Söder allerdings sehr genau, welchen Personenkreis er als Asyltouristen definiert. Dem muss man nicht zustimmen und kann es auch deplatziert empfinden, aber das Problem existiert und man kann es durch eine konzentrierte Diskussion über diese Wortwahl auch nicht aus der Welt schaffen.

Es geht um Menschen, die bereits Deutschland verlassen mussten und ein Einreiseverbot auferlegt bekommen haben. Es geht um Personen, die bereits in einem anderen EU- Land Asyl beantragt haben. Und es geht um Leute, die sich nicht identifizieren wollen, also im geringsten Fall keine Ausweisdokumente besitzen.

Diese Menschen wollen Bundesinnenminister Seehofer und die CSU nicht mehr einfach so nach Deutschland einreisen lassen. Ungeachtet des Wortes “Asyltourismus” kann es nicht so falsch sein, dieses Problem im Sinne der Bevölkerung und der hoheitlichen Aufgaben des Staates lösen zu wollen…

 

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Gegen das Insektensterben wird nicht wirklich etwas getan!

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Während seit der heftig umstrittenen Erfassung (Studie) von Fluginsekten durch den Krefelder Entomologen- Verein, wo diese zur Schlussfolgerung gelangten, dass deren Biomasse zum Teil bis zu 80% in Naturschutzgebieten zurückgegangen sind, entbrannte sich die Debatte um jenes Insektensterben. Nicht jeder glaubt dieser Darlegung und insbesondere Lobbyisten aus Wirtschaftsbranchen, die jene Natur stetig ausbeuten, suchen krampfhaft nach Fehlern dieser Feststellung, um das Insektensterben zu verharmlosen oder gar zu leugnen.

Wissenschaftler sind sich jedoch einig, lediglich welche Faktoren mehr oder weniger dafür verantwortlich sind, wird weiterhin heftig diskutiert. Anstatt jedoch dem Problem praktisch und zeitnah zu begegnen, verlieren sich verantwortliche Politiker in endlosen Debatten, was man dagegen tun könnte und Behörden machen währenddessen weiter wie bisher.

Da wären zunächst die Straßenmeistereien und kommunale Bauhöfe sowie Ämter für Grünanlagen zu nennen.

Waruswaldweg zwischen Tholey und Oberthal.

L126 zwischen St. Ingbert und Sulzbach- Schnappach

Diese beiden Fotos wurden am 28. Juli 2017 aufgenommen. Man erkennt auf dem ersten Foto, dass ein radikales Abmähen der Seitenstreifen nicht unbedingt erforderlich ist. Wichtige Blüh- und Futterpflanzen für Insekten bleiben so erhalten. Auf dem zweiten Bild ist dokumentiert, dass nicht selten bis zum Waldrand der Pflanzenbewuchs auf Bordsteinhöhe abgemäht wird. Es würde vollkommen ausreichen, wenn bis kurz hinter die Leitpfosten gemäht werden würde…

Deutlich naturschonender wurde es am Fahrbahnrand der L320 zwischen Namborn und Güdesweiler getan. Was spricht dagegen, die Seitenstreifen an Fahrbahnen grundsätzlich behutsamer zu mähen? Das Abmähen sollte übrigens auch idealerweise nur einmal im Jahr stattfinden und dies am besten erst im Spätherbst.

Es wäre so einfach, ohne erhebliche Anstrengungen, etwas gegen das Insektensterben zu erreichen. Das Saarland will doch immer nach dem eigenen Leitspruch “Großes entsteht immer im Kleinen” handeln?

Wegränder, insbesondere von Feld- und Waldwegen sind enorm wichtige Habitate von diversen Insekten. Brennnesseln zum Beispiel werden oft als lästiges Unkraut sowie  wegen ihrer schmerzhaften Nesseln vernichtet, sind aber lebensnotwendig für viele prächtige Schmetterlinge wie dem Admiral (Vanessa atalanta).

Quelle: Thomas Müller, Dresden
Quelle: Thomas Müller, Dresden

Update Juni 2018:

Inzwischen gibt es staatliche Förderprogramme für Kommunen, um für Maßnahmen gegen das Insektensterben durch finanzielle Anreize zu  motivieren. So werden nun Blühwiesen angelegt und Insektenhotels aufgestellt. Ebenso erhalten Landwirte zusätzliche Fördergelder, wenn sie Agarflächen nicht bewirtschaften. Das klingt gut und wäre es auch, wenn an anderer Stelle dieses Konzept ebenfalls umgesetzt würde. Was nützt die schönste Blumenwiese, wenn keine Schmetterlinge darüber flattern? Denn wenn man anderenorts die Lebensräume der Raupen bzw. auch Larven anderer Insekten konsequent weiterhin zerstört, fehlen eben die wichtigen Bestäuber trotzdem.

Alte Trierer Straße in Güdesweiler
Alte Trierer Straße in Güdesweiler

Auf diesem Bild sieht man ein typisches Habitat diverser Schmetterlingsarten. Die Wegränder wurden gemäht und damit auch Raupen von Tagpfauenauge und Kleiner Fuchs nachweislich getötet. Einige konnte ich noch retten, bevor die Brennesseln verschwunden sind.

 

Eier von Aglais io

Der Weg ist ein Wander- und Fahrradweg, der für Kraftfahrzeuge aller Art gesperrt ist. Es ist vollkommen überflüssig, hier die Wegränder zu mähen.  Dieses Habitat ist Lebensraum für mindestens 20 Tagfalterarten und vermutlich für genauso viele Nachtfalterarten, deren Population an diesem Platz jedes Jahr künstlich massiv reduziert wird.

Ortsdurchfahrt Heinitz
Ortsdurchfahrt Heinitz

Es ist kein Einzelfall. In allen Kommunen werden turnusmäßig Mäharbeiten durchgeführt, obwohl diese in solchem Ausmaß gar nicht nötig sind.

Ein Beitrag vom Bayrischen Rundfunk zielt in die gleiche Richtung. Hier werden 3 unterschiedliche Positionen berücksichtigt:

Die Landwirte befürchten, dass ein Unterlassen von weiträumigen Mäh- und Mulcharbeiten an den Wegrändern Unkraut ihre Felder beeinträchtigen könnten. Tatsächlich allerdings würde das nur rudimentär geschehen, hätte aber den nützlichen Nebeneffekt, dass dadurch das Feld generell “gesünder” werden würde.

Der Bürgermeister will die Gräben an den Wegrändern frei halten, um damit auf Starkregen reagieren zu können. Hierzu sei gesagt, dass nicht überall derartige Gräben vorhanden sind und trotzdem übermäßig viel und oft gemäht wird. Unwetterschäden, die augrund von Blühstreifen nicht hätten verhindert werden können, klingen ziemlich utopisch.

Schlüssig ist einzig die Position des Schafzüchters, dem niemand rationale Begründungen liefern kann, weshalb Wegränder dermaßen oft und radikal gemäht werden müssten.

Um zu veranschaulichen, dass die Problematik immer noch nicht in den zuständigen Amtsstuben angekommen ist, hier mal ein Foto vom 6. Juli 2018.

B41 zwischen Ottweiler und Neunkirchen
B41 zwischen Ottweiler und Neunkirchen

Es würde aus Gründen der Verkehrssicherheit vollkommen ausreichen, bis kurz hinter die Leitpfosten zu mähen, also maximal einen Meter. Man sieht auf dem Foto deutlich, dass mehr als 3 Meter in der Breite radikal abgemäht wurde. Das hat kaum ein Insekt überlebt und der Lebensraum ist zerstört.

 

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Meinungsfreiheit oder Volksverhetzung

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Seit der Flüchtlingskrise, den Aktivitäten von PEGIDA und dem fulminanten Erfolg der AFD(Alternative für Deutschland) ist ein eklatanter Anstieg von Hasskommentaren, Hetze gegen Migranten sowie beleidigende und schmähende Äußerungen vorwiegend in sozialen Netzen wie Facebook zu verzeichnen.

Satire- Moderator Jan Böhmermann forderte mit seinem Schmähgedicht sowohl den türkischen Präsidenten  Recep Tayyip Erdogan als auch die deutsche Justiz heraus. Immerhin strafrechtlich hat letztere Instanz dem Berufssatiriker die Absolution gegen den überfälligen Majestätsbeleidigungsparagraphen erteilt.

An gänzlich anderer Front kämpft Bundesjustizminister Heiko Maas gegen Hetze im Internet und findet in Facebook nicht wirklich einen verlässlichen Partner. Da werden willkürlich freizügige Bilder eher entfernt als eindeutig rechtspopulistische Parolen oder menschenverachtende Beiträge.

Gelegentlich trifft jene recht undefinierbare Keule der Strafverfolgung auch Leute, die mehr oder minder ihren Unmut über diverse Geschehnisse verbal bis optisch radikal darbieten.

So etwas kann heftige Konsequenzen haben, wie folgender Bescheid zeigt:

strafbefehl2

Gegenstand dieser Anzeige war ein Bild, welches ein Facebook- Nutzer auf seinem Profil veröffentlichte. Das Bild ist aus Gründen des Selbstschutzes unkenntlich gemacht worden.

multiculti1Man muss gestehen, was auf der Abbildung zu sehen und zu lesen ist, ist mindestens provokant. Ob es tatsächlich bereits Volksverhetzung darstellt, müssen allerdings Richter entscheiden. Es geht auch nicht um die Bewertung der Karikatur, sondern um den Umstand, dass dieses Bild auf vielen weiteren Internetpräsenzen offensichtlich ohne jegliche Konsequenz veröffentlicht werden darf. Woher soll also ein einzelner Facebook- Nutzer wissen, dass ausschließlich er sich damit strafbar macht?

Im Übrigen ist das Bild nur ein Ausschnitt aus einem anderen Bild und somit auch aus dem Zusammenhang gerissen.

multiculti2Das Bild findet man auf etlichen rechtspopulistischen oder rassistischen Internetpräsenzen, bei Twitter macht es ebenso die Runde wie bei Facebook. Soll nun ein einzelner Internetnutzer exemplarisch für alle anderen bestraft werden? War das Schmähgedicht eines prominenten Moderators weniger hetzerisch als jene Karikatur? Sind die Mohammed Karikaturen weniger provokant und nicht beleidigend? Wo sollen denn die Maßstäbe angelegt werden, wann eine Grenze von der Meinungsfreiheit zur Volksverhetzung oder immerhin zur Beleidigung überschritten wird?

Die sachliche Diskussionskultur musste weitgehend aggressiven Verbalattacken Platz machen. Das ist nicht schön und der Anspruch auf eine grundgesetzliche Meinungsfreiheit wird leider oft überstrapaziert. Allerdings endet jene Meinungsfreiheit bei den Persönlichkeitsrechten, die vom Artikel 1 GG abgeleitet werden. Sofern die Karikatur, welche im Prinzip Muslime als ausbeutende Meute präsentiert, die sogar vom deutschen Rechtsstaat noch gegen die eigenen Bürger verteidigt werden, den Straftatbestand der Volksverhetzung  darstellt, hat sich genau jener Rechtsstaat selbst disqualifiziert.

Ein Bundesjustizminister kann ohne jegliche Konsequenz Einfluss auf laufende Verfahren nehmen (netpolitik.org). Ein Bundesinnenminister darf vor laufenden Kameras selbst erfundene Zahlen über Flüchtlinge präsentieren, ohne dass es die geringsten Folgen hat. Wer kann es also manchen Leuten übel nehmen, wenn sie ihren Frust gelegentlich ins asoziale Netz kippen? Vor dem Gesetz sind alle gleich und manche gleicher…

Wer sich keinen Rechtsbeistand leisten kann, hat in solchen Fällen keine gute Karten. Drogendealer am Frankfurter Hauptbahnhof oder Diebe in der Fussgängerzone brauchen sich weniger vor der Justiz zu fürchten als Facebook- Nutzer oder Blogger. Es läuft etwas gewaltig falsch in diesem Land…

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Hass macht kurzsichtig!

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Heutzutage muss man inzwischen satirische Beiträge als solche sehr auffällig etikettieren. Das soll mit diesen einleitenden Worten somit geschehen sein.

asylbewerbung

Ein extrem provokantes Bewerbungsschreiben eines imaginären Taliban spiegelt im Grunde die wahnwitzige Vorstellung von nicht wenigen Menschen in Deutschland wieder, die aufgrund der Flüchtlingskrise den Untergang des Abendlandes prophezeien. Alle Vorurteile sind darin auf die wesentlichen Elemente komprimiert. Die Angst vor einer islamistischen Bedrohung ist real und fiktiv zugleich. Das World Trade Center stürzte am 11. September 2001 nach einem Terroranschlag in sich zusammen und die Welt war fortan eine andere. Die islamistische Bedrohung war seither allgegenwärtig. Die Zuspitzung der Flüchtlingskrise 2015 durch eine regelrechte Völkerwanderung verbreitet Phobien diverser Art. Terroristen würden sich unter die Flüchtlingsströme mischen bis hin zu einer gezielten religiösen Unterwanderung befindet sich so ziemlich alles an Absurditäten im Portfolio von Rassisten, Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern. Nicht zufällig wird die Anspielung auf ein deutsches Rüstungsunternehmen in das skurrile Bewerbungsschreiben eingebunden. Die Ursachen für die Flüchtlingskrise sollen nach Ansicht diverser Buchautoren und Historiker angeblich bis ins Jahr 1951 zurück reichen, als die sogenannte Abandan- Krise die Erdöl- Lieferungen in die Industrienationen empfindlich beeinträchtigte. Der damalige iranische Premierminister Mohammad Mossadegh verfolgte  eine völlige Neuausrichtung der iranischen Politik, weitgehend losgelöst von den primären Interessen der USA und Großbritanniens. Es ist kein Geheimnis, dass der iranische Premierminister (Operation Codename Ajax) maßgeblich durch eine CIA- Intervention gestürzt wurde. Nicht wenige aufmerksame Beobachter halten diese Ereignisse für den Beginn einer beispiellosen Destabilisierung des Nahen- und Mittleren Ostens, der weitere Konflikte (Irak, Afghanistan, arabischer Frühling) nach sich zog.

Ursache und Wirkung politischer und wirtschaftlicher Interessen können fatale Ausmaße erreichen und in ihrer Komplexität kaum noch erfasst werden. Die Perspektive auf die Flüchtlingskrise verändert sich mit dem Wissen über die Zusammenhänge. Wer sind die Guten und wer sind die Bösen?

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Zweiklassenmedizin?

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Nein, ich kann nicht behaupten, dass ich als gesetzlich versicherter Kassenpatient nicht eine adäquate medizinische Versorgung erhalten würde.

Es ist ärgerlich und bisweilen aufdringlich, wenn mir in Arztpraxen Zusatzleistungen angeboten werden, die ich extra bezahlen soll. Vermutlich bin ich nicht der Einzige, der das bestätigen kann? Da fehlt dem Laien schlichtweg das Urteilsvermögen, ob diese Zusatzleistungen sinnvoll sind oder gar medizinisch notwendig. Zuweilen bekommt man sogar den Eindruck, dass manche Zusatzangebote allein dazu dienen, das Arzthonorar aufzubessern.

Beim Lungenfacharzt, in Fachkreisen auch Pneumologe genannt, wurde ich neulich regelrecht dazu genötigt, so eine Untersuchung (NO- Messung) durchführen zu lassen, die nach Aussagen des Arztes für eine optimale Diagnose unverzichtbar wäre. Meine Krankenkasse sieht das allerdings völlig anders. So habe ich durchaus widerwillig 10 Euro bar bezahlt, schließlich will man ja nicht wegen des eigenen Geizes vorzeitig den Tulpenzwiebeln in deren natürlichem Lebensraum zum Untermieter werden.

Diese Stickstoffmonoxid- Messung wird in etwa so beschrieben:

Um diesen Wert zu bestimmen pusten die Patienten in ein kleines Gerät. Durch wiederholte Bestimmungen kann sehr gut eine Asthmakontrolle durchgeführt werden.

Nun war ich allerdings nicht wegen eines Asthma- Leidens beim Pneumologen. Der Klassiker ist übrigens die gründliche Zahnreinigung beim Zahnarzt.

Schließlich habe ich dann doch noch einen Nachweis gefunden, wo Privatpatienten gegenüber Kassenpatienten bevorzugt behandelt werden. Es ist sicher kein Geheimnis und für viele Menschen gefühlte Realität, dass Privatversicherte schneller Termine erhalten als Kassenpatienten.

 

Diese Online- Terminvergabe eines Facharztes zeigt sehr eindrucksvoll, das die gefühlte Realität auch die gelebte ist. Wer einen Termin auf diese Weise vereinbaren will, muss zunächst angeben, ob man gesetzlich oder privat versichert ist. Die Termine für Privatversicherte sind nicht nur zeitlich früher zu bekommen, auch die Anzahl pro Woche ist höher.

 

Über die Qualität der Behandlung sagt das nichts aus, aber es wird deutlich, dass Privatpatienten hierbei bevorzugt werden.

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Facebook versus Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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Seit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten ist, kann man beim weltweit größten Betreiber sozialer Netzwerke spüren, wie unbeholfen die womöglich unterbezahlten und juristisch nicht versierten Mitarbeiter von Facebook reagieren. Selbst wurde ich auch unlängst “Opfer” dieses Irrsinns…

In einer Diskussion wurde ich plötzlich in beleidigender Form angegriffen, weil einer der Kommentatoren augenscheinlich meine Ansichten nicht passten:

Quelle: Facebook
Quelle: Facebook

 

 

 

 

 

 

Das hier war der Anlass für die Verbalattacken:

Darauf folgten diese Antworten:

Quelle: Facebook (gelöscht)
Quelle: Facebook (gelöscht)
Quelle: Facebook (gelöscht)
Quelle: Facebook (gelöscht)
Quelle: Facebook (gelöscht)
Quelle: Facebook (gelöscht)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Den bis dahin letzten Kommentar habe ich schließlich per Screenshot ausgeschnitten sowie an diversen Stellen markiert und auf meinem eigenen Facebook- Profil als Beitrag veröffentlicht, weil die tragische Komik dieses Kommentars so amüsant wirkte, dass ich die vorherigen Beleidigungen quasi ignorierte.

Quelle: Facebook (gelöscht)
Quelle: Facebook (gelöscht)

 

 

 

 

 

Der so vorgeführte Benutzer fand das weniger lustig und drohte per Kommentar unter meinem Facebook- Beitrag mit einer Meldung bei Facebook und einer Anzeige. Bizarr war für mich die Vorstellung, dass jemand, der mich nachweislich mehrfach beleidigte, mich nun dafür anzeigen wollte, weil ich in seinen Augen der “Täter” war.  Auf eine Strafanzeige warte ich mit Gelassenheit. Jedoch, dass diese Person bei Facebook Erfolg haben würde, indem er mich dort meldete, hätte ich nicht vermutet.

Ich werde von einem anderen Facebook- Nutzer mehrfach massiv beleidigt und reagiere darauf amüsiert, indem ich einen der Kommentare aufgreife und grammatikalisch korrigiere, wo skurriler Weise mir eine Rechtschreibschwäche vorgeworfen wird.  Facebook löscht daraufhin meinen Beitrag auf meiner Pinnwand komplett mit allen Kommentaren und belehrt mich über die Gemeinschaftsstandards. Mein Beitrag wurde von Facebook als Belästigung bzw. Mobbing eingestuft.  In der ursprünglichen Diskussion wurden alle Kommentare jenes Nutzers entfernt, die ich hier quasi als Beweise per Screenshot verwendet habe.  In der Ursprungsdiskussion wirken meine Kommentare nun sinnlos, weil die Bezugskommentare verschwunden sind. Ich habe diese Diskussion zuvor gesichert, jedoch Kommentare anderer Personen entfernt, die nichts mit diesem Dialog zu tun hatten.

Wenn Facebook solche verbalen Auseinandersetzungen rigoros löscht, verschwinden damit auch jegliche Nachweise, falls eine juristische Klärung anzustreben beabsichtigt wäre.  Durch das NetzDG wird Facebook dazu motiviert, unverhältnismäßige Löschaktionen durchzuführen. Leute, die Hasskommentare schreiben oder beleidigen, werden dadurch sogar geschützt. Diese wiederum dürfen sich dadurch motiviert fühlen, weiter machen zu können, weil im schlimmsten Fall ihre Kommentare gelöscht werden. Strafrechtlich angreifbar sind sie dadurch nämlich nicht mehr. Tolles Gesetz, bravo GroKo!

 

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Politpossen 2018

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Dieser Artikel wird im Laufe des Jahres 2018 um diverse Sachverhalte ergänzt. Nicht unbedingt die großen politischen Themen werden aufgegriffen, sondern durchaus Sachverhalte, die anschaulich vorführen, wie sich bizarre politische Entscheidungen auswirken und ihr eigentliches Ziel verfehlen.

Wenn Bio- Produkte am eigenen Anspruch scheitern! 

Im Januar 2018 hat die NGO Foodwatch das Label “Bio” in der Eierproduktion als weitgehend verfehlt angeklagt.

Quelle: Welt

Hauptursache für den legitimierten Missbrauch mit Bio- Produkten stellt eine beschämende EU- Verordnung dar:

6 Hühner müssen sich demnach einen Quadratmeter Stallfläche teilen, damit der Betreiber sich das Etikett “Bio” anheften darf.

Man darf es sich vorstellen, 6 erwachsene Menschen müssten sich ihr Leben lang ein etwa 4 Quadratmeter großes Zimmer teilen.  Als Folge daraus lebt ein Großteil der Bio- Hennen nach wie vor in Massentierhaltung.

Der Kampf der Bedürftigen!

Die Essener Tafel e.V. hat es im Februar 1018 in die überegionlalen Schlagzeilen geschafft. Sogar Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich dazu.

Ein Vorstandsbeschluss, dass vorübergehend ausländische Mitbürger nicht mehr als “Kunden” angenommen werden, hat Empörung in der ganzen Republik ausgelöst. Hintergrund für diese Entscheidung war laut dem Vorsitzenden der Essener Tafel, Jörg Sartor, dass der Anteil ausländischer Tafelkunden auf 75% angestiegen sei und ein Verdrängungsprozess der ursprünglichen Kundschaft stattgefunden hätte.

Es folgten recht schnell Rassismusvorwürfe, auch von Politikern aus der Bundesregierung, die im Prinzip maßgeblich verantwortlich dafür sind, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklafft. Dass in Deutschland, dem Wirtschaftsmotor der Europäischen Union, Menschen immer mehr von Hilfsangeboten wie jene der Tafeln abhängig sind, ist der eigentliche Skandal. Sicher hätte man eine womöglich bessere Lösung finden können, als Menschen nach Staatsangehörigkeit auszuschließen, doch es ist fraglich, ob dann die gleiche mediale Beachtung erzielt worden wäre.

Ein Aspekt der dabei verdrängt wird, ist der Umstand, dass Menschen mit Grundsicherung ihre finanzielle Situation verbessern können, wenn sie Lebensmittel von der Tafel beziehen. Das ist so verständlich wie plausibel. Auch wenn es zynisch klingen mag, wer an Lebensmitteln spart, hat Geld übrig für beispielsweise Zigarretten oder Alkohol. Asylbewerber überwiesen sogar Geldbeträge zu ihren Familien in die Heimat. Geflüchtete aus Eritrea müssen sogar von der erhaltenen staatlichen Unterstützung Steuern an die Diktatur in ihrer Heimat zahlen. Wenn man über diesen Asylmissbrauch nicht mehr reden darf, ohne als Rassist beschimpft zu werden, ist das eine Schande. Denn diese Menschen tun genau das, was viele andere auch tun. Sie sparen an einer Stelle, wo es möglich ist, um sich woanders etwas leisten zu können. Der Vorwurf, dass es überhaupt Tafeln geben muss, sollte linear an die Verantwortlichen gerichtet werden, die Mitglieder der Bundesregierung.

Der Fall Skripal

Im März 2018 wurde der ehemalige Doppelagent Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im britischen Salisburry mit dem Giftgas
Nowitschok lebensbedrohlich kontaminiert.  Obwohl die Herkunft des Kampfstoffes nicht festgestellt werden konnte, beschuldigte die britische Regierung Russland als mutmaßliche Täter. Zweifelsfrei konnte der Kampfstoff als jenes Gift identifiziert werden, was ursprünglich in russischen Labors erzeugt wurde, aber der Beweis, dass in diesem Fall das Gift aus Russland stammt oder gar Russland für den Anschlag verantwortlich ist, konnte nicht erbracht werden.

Dennoch wurden russische Diplomaten aus mehreren Nato- Staaten ausgewiesen.

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Glyphosat- Minister Schmidt

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Zur absoluten Unzeit hat sich Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) zu seiner einsamen Entscheidung in der Zulassungsverlängerung des Pestizids Glyphosat hinreißen lassen.

Quelle: http://www.christian-schmidt.de/presse/pressefotos.php
Quelle: http://www.christian-schmidt.de/presse/pressefotos.php

Politisch betrachtet war diese Amtshandlung ein katastrophaler Offenbarungseid an die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Die Missachtung einer Regierungsvereinbarung, wonach das SPD- geführte Umweltministerium auf EU- Ebene in diese Entscheidung eingebunden sein sollte, stärkt nicht die anstehenden Sondierungsgespräche für eine Fortführung dieser Regierungskonstellation.  Damit hat er Bundeskanzlerin Merkel einen klassischen Bärendienst erwiesen.

Die eigentliche Tragödie bei diesem Sachverhalt ist aber die Zulassung des Pflanzenschutzmittels für weitere 5 Jahre. Wissenschaftliche Studien widersprechen sich in der Einschätzung, ob Glyphosat krebserregend für den Menschen ist oder nicht. In der EU gilt zumindest bei pharmazeutischen Produkten das sogenannte Vorsorgeprinzip. Das bedeutet grob, dass ein Medikament erst eine Zulassung erhält, wenn es ausreichend auf gesundheitsgefährdende Eigenschaften überprüft wurde und danach frei gegeben wurde. Offensichtlich gelten solche restriktiven Vorgaben nicht für Giftstoffe, die weitgehend unkontrolliert in die Umwelt versprüht werden und dessen Wirkstoffe inzwischen nahezu in allen Organismen nachgewiesen werden können.

Zu sehr wird das mögliche Krebsrisiko in dieser Debatte in den Vordergrund gerückt. Unstrittig ist längst, dass die Behandlung von Agrarflächen mit Glyphosat jegliche Pflanzenwelt außer den Monsanto– resistenten Genzuchten vernichtet. Das hat sich dramatisch auf die Flora und Fauna ausgewirkt. Für Insekten wichtige Futterpflanzen sind großflächig verschwunden. Nicht nur die Monokulturäcker sind davon betroffen, sondern Wind und Regen verbreiten das Pflanzengift auch in die wenigen verblieben Öko- Nischen. Was nicht dem Straßen- und Siedlungsbau zum Opfer fällt, wird schließlich mit Unkrautvernichter zerstört.

Man könnte quasi vom Ast, auf welchem man sitzt, den man mit Vorsatz absägt, reden. Und damit ist nicht allein der Ministerstuhl des Christian Schmidt gemeint. Ausgerechnet die Agrarwirtschaft ist auf jene Insekten als Bestäuber in hohem Maße angewiesen. Außerdem bilden Insekten für Vögel und andere Tiere die Basis ihrer Nahrung. Ein inzwischen nicht mehr zu leugnendes Insektensterben hat längst einen Dominoeffekt ausgelöst, der unweigerlich auch die Menschheit nicht unverschont lassen wird. Das mögliche Krebsrisiko mag aktuell das schlagkräftigste Argument darstellen, wird aber mit dem fortschreitenden Artenschwund in der Tierwelt an Bedeutung verlieren, zumal etliche weitere krebserregende Substanzen ohne große Beachtung sich im Wirtschaftskreislauf etabliert haben. Da gibt es Plastikspielzeug aus China, das gefährlicher ist…

Es sollte also nicht wegen eines möglichen Krebsrisikos von Glyphosat über dessen Zulassung entschieden werden.

Doch was würde geschehen, wenn Glyphosat keine Zulassung erhalten hätte?

Die Agrarwirtschaft würde nach eigenen Angaben auf andere  Herbizite bzw. Insektizide umstellen müssen. Inwieweit diese dann gesundheitsschädlich für den Menschen sind, ist kaum abzuschätzen. Der Tier- und Pflanzenwelt kann es egal sein, womit sie vernichtet wird. Ein Umstieg von konventioneller Landwirtschaft auf ökologisch sinnvolle wird nicht stattfinden. Das verhindert wiederum die EU- Subventionspolitik, welche finanzielle Förderungen ausschließlich nach der Größe der agrarwirtschaftlich genutzten Fläche verteilt. Demnach existiert nicht ansatzweise ein Ansporn für die Landwirte, ihr landwirtschaftliches Konzept umzustellen, selbst wenn sie es wollten. Ökologische Landwirtschaft ist aufwendiger und dadurch auch teurer als die industrielle.  Will man das Insektensterben bzw. das Artensterben aufhalten, muss ein Subventionskonzept geschaffen werden, was den Landwirten einen Anreiz bietet, naturbelassene Flächen zu erhalten. In Kombination mit ökologischer Agrarwirtschaft würde sich der Aufwand in Grenzen halten und Überproduktionen vermeiden. Landwirte würden selbst davon profitieren.

Ob die Entscheidung des Bundesagrarministers tatsächlich so verheerend ist, wie sie derzeit in den Medien ausgeschlachtet wird, kann man aus Sicht des Umweltschutzes erst richtig bewerten, wenn deutlich wird, welche Einschränkungen der Minister bei seinem positiven Votum gegenüber der EU- Kommission ausgehandelt haben will. Schließlich hätte die EU- Kommission bei einer Enthaltung Deutschlands dennoch entscheiden müssen. Eine Zustimmung galt als wahrscheinlicher als eine Ablehnung. Mit Spannung sollte man nun die von Schmidt angeblich zugunsten des Umweltschutzes ausgehandelten Einschränkungen abwarten. Den politischen Zoff hätte sich der Minister dennoch ersparen können, wenn er offen mit Umweltministerin Hendriks (SPD) seine Strategie abgesprochen hätte.

Übrigens liegt es in nationaler Verantwortung, wie Glyphosat eingesetzt werden darf und ob es im Handel für jeden frei erhältlich bleibt…

 

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Wie gut (schlecht) funktioniert das Netzwerkdurchsuchungsgesetz?

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Am 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsuchungsgesetz in Kraft getreten. Der ehemalige Bundesjustizminister Heiko Maas wollte damit Hasskommentare und Hetze vorwiegend in sozialen Netzwerken bekämpfen. Mit hohen Strafen müssen seither Betreiber wie Facebook rechnen, wenn sie die gesetzlichen Vorgaben nicht umsetzen. Zu Recht wurde kritisiert, dass man damit hoheitliche Aufgaben des Staates in die Verantwortung privatwirtschaftlicher Unternehmen überträgt. Die Entscheidung, ob Inhalte strafrelevant sind, sollte den staatlichen Justizbehörden vorbehalten bleiben.

Aber wie funktioniert das sogenannte Facebook- Gesetz in der Praxis? Am Beispiel einer jungen Frau, die ins Visier einer dubiosen Facebook- Bande geraten ist, wird deutlich, dass dieses Gesetz keinerlei Wirkung zeigt.

Vergrößerung per Mouseclick

Das Bild ist eine Montage aus einem ehemaligen Profilbild des “Opfers”. Da dieses Foto ohne Genehmigung der Urheberin verwendet wurde und diese sogar die Verwendung ausdrücklich untersagt hat, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Zusätzlich werden Unterstellungen getätigt, die nicht in vollem Umfang den Tatsachen entsprechen. Da etliche Kommentare in höchstem Maße beleidigend sind, kann auch davon ausgegangen werden, dass der gesamte Beitrag ausschließlich der Hetze und Diffamierung einer Person dient. Juristisch korrekt behandeln sollte das natürlich ein staatliches Gericht. Doch wie verfährt Facebook als richterliche Instanz damit? Der einzig mögliche Meldeprozess bei Facebook wurde mehrfach von mehreren Personen angestoßen.

Die Möglichkeiten hierbei sind begrenzt.

Man wird durch mehrere Menüs geleitet, die eher selten abbilden, was eigentlich beanstandet wird.

Was es nützen soll, wenn man Hasskommentare und Beleidigungen entfernt haben möchte, indem man die beanstandete Seite einfach ignoriert (Seite blockieren oder Seite nicht mehr abonnieren), zeugt schon quasi von bewussten Täterschutz. Doch wie beurteilt Facebook diesen Sachverhalt?

Der Fall ist so offensichtlich und dennoch entscheidet Facebook zugunsten der Hetzer…

Hintergründe zu diesem speziellen Fall sind hier zu finden: Darf es ein bisschen Volksverhetzung sein?

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Qualitätsjournalismus versus Adblocker

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Das Geschäftsmodell von Presseverlagen versucht sich an die Bedingungen des Internets anzupassen.  Nachdem Versuche durch massive Lobbyarbeit gescheitert sind, mit Hilfe des Gesetzgebers das antiquierte Geschäftsmodell des Prä- Internetzeitalters zu erhalten, versucht man mit Werbung und Nutzerdaten die sinkenden Einnahmen durch konventionelle Produktsparten auszugleichen.

An Werbung haben sich Medienkonsumenten gewöhnen müssen. Doch das ungefragte Absaugen von Nutzerdaten besitzt definitiv eine andere Qualität. Dem wirken sogenannte Adblocker bzw. Antitracking- Tools entgegen. Das wollen die Verlage nicht einfach so hinnehmen.

Quelle: Bild.de
Quelle: Bild.de
Quelle:Bild.de
Quelle:Bild.de

 

 

 

 

 

Die Bildzeitung blendet eine entsprechende Hinweis- Seite ein, wenn erkannt wird, dass die eigenen Tracker blockiert werden. Man appelliert an die Leser, dass auch hochwertiger Journalismus Kosten und Aufwand produziert und die Journalisten auch für ihre Arbeit bezahlt werden müssen. Das kann man verstehen und ist auch so vollkommen akzeptabel.

Quelle:Spiegel.de
Quelle:Spiegel.de

Auch beim Spiegel verfolgt man seit einiger Zeit diese Strategie.  Würde es ausschließlich um Werbung gehen, die man ertragen muss, um kostenlos einen Artikel zu lesen, könnte man das sicher nachvollziehen. Allerdings werden auch ungefragt Nutzerdaten von Besuchern der Internetpräsenz gesammelt und kommerziell weiterverarbeitet.

Bei Spiegel.de konnte das Anti- Tracking Tool Ghostery 11 Tracker ausfindig machen.

Was genau von den Besuchern ohne deren Zustimmung abgegriffen wird, ist nicht ganz sicher. Meist wird es so oder ähnlich beschrieben:

Was bedeutet das nun für den Besucher einer solchen Seite? Welchen Browser der Besucher verwendet, hat eher statistische Bedeutung.  Mit Cookies lassen sich Internetsurfer regelrecht durchs Netz verfolgen. Man kann damit quasi ein virtuelles Bewegungsprofil erzeugen. Die IP- Adresse macht aus einem anonymen Internetnutzer immerhin einen identifizierbaren. Insbesondere wenn ein Nutzer noch andere Internetdienste parallel nutzt, die eine Registrierung bzw. Identifizierung verlangen (Amazon, Facebook, Google uvm.) darf man sicher sein, dass die erlangten Datensätze sehr individuell Personen zugeordnet werden. Mit diesen Daten wird dann Handel betrieben, um beispielsweise personalisierte Werbung zu generieren. Die Benutzerprofile werden mit der Zeit so genau, dass sich mancher Hausarzt freuen würde, so gut die Lebensgewohnheiten seiner Patienten zu kennen.

Nicht jeder möchte allerdings, dass fremde Unternehmen und Menschen alle möglichen Details aus dem eigenen Leben erfahren. Mit Adblockern und Anti- Tracking- Tools kann man diese Datensammelwut einschränken, allerdings nicht vollkommen abschalten.

Die Bildzeitung wusste nicht, ob die Leser der Printausgabe diese im Zugabteil, im Wartezimmer oder gar auf der Toilette lasen. Jetzt wissen sie auch das und noch viel mehr. Will man das wirklich?

 

 

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