Briefbombe fürs Bundeskanzleramt

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Wir rechnen mit der Zuverlässigkeit der deutschen Post, dass unsere Briefbombe pünktlich zum Schwarzpulver- Gedenktag (Silvester) dem Bundeskanzleramt zugestellt wird.

Der Inhalt des Umschlags ist verbal explosiv, aber führt zu keinerlei gesundheitlichen Schäden, sofern man eine ungleichmäßige Rötung von Gesichtspartien aufgrund eines Ärgernisses davon ausschließt. Jedoch kann man mit etwas gutem Willen den enthaltenen Text auch als Ansporn für eine bürgerfreundliche Politik betrachten. Zu vermuten ist allerdings, dass relevante Personen der aktuellen Bundesregierung den Inhalt dieses Briefes gar nicht lesen möchten. Mit einer Antwort ist wohl kaum zu rechnen, geschweige denn mit Lösungsansätzen zu den geschilderten Problemen tausender Menschen in diesem Land.

 briefbombe

Eine Partei aus politischer Notwehr zu gründen, weil man beim derzeitigen Parteienangebot ernsthafte Probleme bekommt, sich wenigstens rudimentär vertreten zu fühlen, erklärt auch jene viel diskutierte Politikverdrossenheit, deren Resultat in immer niedrig werdender Wahlbeteiligung mündet. Die politische Willensbildung in diesem Land obliegt einem elitären Kreis, dessen Sprachrohre permanent jene Demokratie lobpreisen, welche sich im turnusmäßigen Urnengang alle vier Jahre für die Bürger erschöpft.

Briefbomben verfolgen in der Regel den hinterhältigen Zweck, dessen Empfänger Schaden zu zufügen. In diesem Fall jedoch soll ein Schaden abgewendet werden…

Der Inhalt des Schreibens kann beim Bundeskanzleramt erfragt werden oder per Email an kontakt@soznet.org

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Statement von SozNet zu PEGIDA

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Das PEGIDA– Phänomen ist das Produkt aus bürgerfremder Politik und der Wahrnehmung, dass Medien ihrer journalistischen Verantwortung nicht mehr gerecht werden.

Quelle: http://sachsen.patriotische-plattform.de

Quelle: http://sachsen.patriotische-plattform.de

Es wäre zu kurz gegriffen, die Teilnehmer dieser Bewegung pauschal als rechtspopulistische Meute zu beschimpfen, was diverse politische Amtsträger aktuell kontraproduktiv betreiben. Die Leitmotive dieser Bewegung sind so verschieden wie diffus zugleich, dass viele Menschen sich einzelne Positionen heraus greifen, womit sie sich persönlich identifizieren können, aber die Gesamtheit in ihrer Ideologie kaum oder gar nicht erfassen können.

Viele Positionen von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) lassen sich faktenbasiert entkräften und das Portfolio als solches ist im Grunde für eine demokratische und weltoffene Gesellschaft unwürdig. Wer immer mit den Ängsten der Menschen spielt, muss sich bewusst sein, dass gelegentlich Ventile für eine nicht zu leugnende Politikverdrossenheit gesucht und gefunden werden. Demokratiefeindliche Strömungen instrumentalisieren typischerweise derartige Bewegungen für ihre eigenen Zwecke. Das gelingt immer dann am besten, wenn das Versagen der politisch Verantwortlichen sehr offenkundig wird.

Mit den Händen eine Raute der Beliebigkeit zu formen ist ebenso zielverfehlend wie das Anbiedern von selbsternannten Sozialdemokraten bei Großkonzernen. Man kann nicht einfach die Büchse der sozialpolitischen Pandora öffnen und hoffen, dass Lohndumping sowie Sozialabbau dauerhaft hingenommen werden. Die symbolisch auseinanderklaffende Schere zwischen arm und reich erreicht irgendwann das Ende ihres Ausdehnungsradius.

Ein politisches Umdenken ist unumgänglich, gleich wenn Drohungen von Machteliten ausgesprochen werden, die gebetsmühlenartig eine wirtschaftliche Apokalypse prophezeien werden. Mut zur Umkehr zu einer menschenfreundlichen Politik muss eigennützige Parteidisziplin überwinden.

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Wofür steht das “S” in SPD?

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Wirtschaftsminister in einer Großen Koalition wird man augenscheinlich nur, wenn man den Managern von Großkonzernen gewogen ist und nach deren Gusto Entscheidungen herbei führt. Der amtierende SPD- Parteichef und seit dieser Legislaturperiode in Personalunion agierende Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel scheint diese Symbiose zu begriffen zu haben.

Jedenfalls findet der Sozialdemokrat das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU zunehmend charmanter. Ohne auf alle bislang bekannt gewordenen Vertragsgegenstände einzugehen, besitzt eine bestimmte Passage genügend Brisanz, um die Steuerzahler als Leidtragende so richtig wütend zu machen. Der sogenannte Investitionsschutz ermöglicht Unternehmen, gegen Staaten vor einem intransparent tagenden sowie willkürlich zusammengesetzten Schiedsgericht ihrer Wahl, bestehend aus Anwälten aus der Privatwirtschaft als richterliche Instanz, zu klagen, wenn sie ihre Interessen im jeweiligen Mitgliedsland gefährdet sehen. Das geschieht aktuell sogar in Deutschland, wo der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesregierung auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz wegen des Atomausstiegs verklagt. Welche Antwort darf der Mistkäfer wohl von der Dungfliege erwarten, wenn er nach dem Geruch eines Kuhfladens fragt?

Seine Weggefährtin und ihres Zeichens Arbeitsministerin, Andrea Nahles, bestellt derweil ein anderes Feld. Tarifpluralität gilt zwar per Arbeitsrecht als legitimes Instrument für Gewerkschaften, um ihre Interessen vertreten zu können, doch was kümmert es die Eiche, wenn sich eine Wildsau an ihr reibt? Künftig soll nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Unternehmen Tarifabschlüsse mit dem jeweiligen Arbeitgeber aushandeln dürfen. Damit soll die Macht kleiner Gewerkschaften wie Cockpit für Piloten oder GdL für Lokomotivführer wirksam gebrochen werden. Qui bono? Wer profitiert davon?

Die Partei „Soziales Netzwerk“ muss leider feststellen, dass der Begriff „Sozialdemokrat“ nicht mehr der SPD zugesprochen werden kann und legt jener historischen, einstigen  Arbeitnehmerpartei nahe, sich doch passend sowie ihrem Klientel entsprechend umzubenennen. „Kapitaldiktatorische Partei“ klingt eindeutig ehrlicher.

Bürgerinteressen dürfen nicht Unternehmensinteressen untergeordnet werden. Global agierende Großkonzerne erhalten immer größeren Einfluss auf Staaten und deren Regierungen. Demokratie weicht kapitalistischen Hierarchien. SozNet fordert eine vollkommene Transparenz der TTIP- Verhandlungen, die Offenlegung aller Vertragspunkte sowie eine weitreichende Mitbestimmung der EU- Bürger, bestenfalls als Volksentscheide.

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