Meinungsfreiheit oder Volksverhetzung

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Seit der Flüchtlingskrise, den Aktivitäten von PEGIDA und dem fulminanten Erfolg der AFD(Alternative für Deutschland) ist ein eklatanter Anstieg von Hasskommentaren, Hetze gegen Migranten sowie beleidigende und schmähende Äußerungen vorwiegend in sozialen Netzen wie Facebook zu verzeichnen.

Satire- Moderator Jan Böhmermann forderte mit seinem Schmähgedicht sowohl den türkischen Präsidenten  Recep Tayyip Erdogan als auch die deutsche Justiz heraus. Immerhin strafrechtlich hat letztere Instanz dem Berufssatiriker die Absolution gegen den überfälligen Majestätsbeleidigungsparagraphen erteilt.

An gänzlich anderer Front kämpft Bundesjustizminister Heiko Maas gegen Hetze im Internet und findet in Facebook nicht wirklich einen verlässlichen Partner. Da werden willkürlich freizügige Bilder eher entfernt als eindeutig rechtspopulistische Parolen oder menschenverachtende Beiträge.

Gelegentlich trifft jene recht undefinierbare Keule der Strafverfolgung auch Leute, die mehr oder minder ihren Unmut über diverse Geschehnisse verbal bis optisch radikal darbieten.

So etwas kann heftige Konsequenzen haben, wie folgender Bescheid zeigt:

strafbefehl2

Gegenstand dieser Anzeige war ein Bild, welches ein Facebook- Nutzer auf seinem Profil veröffentlichte. Das Bild ist aus Gründen des Selbstschutzes unkenntlich gemacht worden.

multiculti1Man muss gestehen, was auf der Abbildung zu sehen und zu lesen ist, ist mindestens provokant. Ob es tatsächlich bereits Volksverhetzung darstellt, müssen allerdings Richter entscheiden. Es geht auch nicht um die Bewertung der Karikatur, sondern um den Umstand, dass dieses Bild auf vielen weiteren Internetpräsenzen offensichtlich ohne jegliche Konsequenz veröffentlicht werden darf. Woher soll also ein einzelner Facebook- Nutzer wissen, dass ausschließlich er sich damit strafbar macht?

Im Übrigen ist das Bild nur ein Ausschnitt aus einem anderen Bild und somit auch aus dem Zusammenhang gerissen.

multiculti2Das Bild findet man auf etlichen rechtspopulistischen oder rassistischen Internetpräsenzen, bei Twitter macht es ebenso die Runde wie bei Facebook. Soll nun ein einzelner Internetnutzer exemplarisch für alle anderen bestraft werden? War das Schmähgedicht eines prominenten Moderators weniger hetzerisch als jene Karikatur? Sind die Mohammed Karikaturen weniger provokant und nicht beleidigend? Wo sollen denn die Maßstäbe angelegt werden, wann eine Grenze von der Meinungsfreiheit zur Volksverhetzung oder immerhin zur Beleidigung überschritten wird?

Die sachliche Diskussionskultur musste weitgehend aggressiven Verbalattacken Platz machen. Das ist nicht schön und der Anspruch auf eine grundgesetzliche Meinungsfreiheit wird leider oft überstrapaziert. Allerdings endet jene Meinungsfreiheit bei den Persönlichkeitsrechten, die vom Artikel 1 GG abgeleitet werden. Sofern die Karikatur, welche im Prinzip Muslime als ausbeutende Meute präsentiert, die sogar vom deutschen Rechtsstaat noch gegen die eigenen Bürger verteidigt werden, den Straftatbestand der Volksverhetzung  darstellt, hat sich genau jener Rechtsstaat selbst disqualifiziert.

Ein Bundesjustizminister kann ohne jegliche Konsequenz Einfluss auf laufende Verfahren nehmen (netpolitik.org). Ein Bundesinnenminister darf vor laufenden Kameras selbst erfundene Zahlen über Flüchtlinge präsentieren, ohne dass es die geringsten Folgen hat. Wer kann es also manchen Leuten übel nehmen, wenn sie ihren Frust gelegentlich ins asoziale Netz kippen? Vor dem Gesetz sind alle gleich und manche gleicher…

Wer sich keinen Rechtsbeistand leisten kann, hat in solchen Fällen keine gute Karten. Drogendealer am Frankfurter Hauptbahnhof oder Diebe in der Fussgängerzone brauchen sich weniger vor der Justiz zu fürchten als Facebook- Nutzer oder Blogger. Es läuft etwas gewaltig falsch in diesem Land…

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Tag der deutschen Uneinigkeit

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Im Jahr 2016 fanden die Feierlichkeiten  mit politischer Prominenz zum Tag der deutschen Einheit in Dresden statt. Dass die Örtlichkeit unglücklich gewählt wurde,   bestätigte sich durch  eine massive Präsenz von sogenannten Wutbürgern, die vorwiegend verbal die Teilnehmer der etablierten Parteien  bis hin zur Bundeskanzlerin zum Teil in beleidigender Form beschimpften.

Quelle: google.de
Quelle: google.de

Sogar der amerikanische Internetkonzern widmete diesem Ereignis temporär ein eigenes Logo.

Ausgerechnet in Ostdeutschland, wo Freiheit vor 1990 keinesfalls selbstverständlich war, schlägt zuweilen blinder Hass den Repräsentanten des vereinten Deutschlands entgegen. Irrsinnigerweise suchen die Protangonisten von Pegida, sogenannte Reichs- und Besorgtbürger sowie die  rechte Szene eine nicht vorhandene Legitimation für ihr Handeln in der Meinungsfreiheit, welche es ironischer Weise vor der Einheit in der ehemaligen DDR quasi nicht gab.

Offenkundig fehlt immer mehr Menschen die Gabe, Meinungsfreiheit von Beleidigung, Schmähung und Hetzparolen zu unterscheiden.  Dieser Tag ist der denkbar ungünstigste  Moment, der Welt zu zeigen, dass  man als Deutscher mit  der eigenen Regierung , deren Handeln und auch mit der eigenen Situation augenscheinlich unzufrieden ist. Jenseits der Staatsgrenzen müssen sich unsere Nachbarn verwundert betrachten, wie die Bürger eines wohlhabenden Landes auf hohem Niveau jammern.

Es entsteht der Eindruck, als würde das zurecht getadelte schlechte Management der Flüchtlingskrise Deutschland ins Chaos zu stürzen. Aber eigentlich verhindert die Gegenwehr von selbsternannten Rettern des Abendlandes ein Gelingen mehr als jene Migranten, die aus durchaus unterschiedlichen Hoffnungen nach Europa geflohen sind. Nicht alle sind Kriegsflüchtlinge und manche Migranten fallen tatsächlich unangehm auf. All diese Probleme löst man jedoch nicht damit, dass sich die eigene Bevölkerung in Gutmenschen und Besserdeutsche spaltet. Letztere skandieren auch gerne Parolen wie „Wir sind das Volk“, wobei sich längst nicht jeder mit dieser Definition verirrter Patrioten  identifizieren möchte. Wo waren all diese braven Bürger, als die Banken von ihren Steuergeldern gerettet wurden? Warum schimpften die besorgten Bürger nicht auf ihre Volksvertreter, als Finanzhaie, Zocker und Spekulanten den Staat ausplünderten? Islamophobie ist ja so einfach durch ein Kleidungsstück wie diese unheilvolle Burka zu erzeugen. Bad Banks hingegen sieht man eben nicht.

Verdient dieser Tag es eigentlich noch, ein Feiertag zu sein?

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