Volksanalyse – Sind WIR wirklich DAS VOLK?

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Erst seit einigen Jahren verfolge ich das Treiben im Bienenstock unserer Republik auf politisch- gesellschaftlicher Ebene. Die Erkenntnisse, welche ich daraus gewinnen konnte, sind mehr als ernüchternd.

Weil die Demo der AidT (Actie in de Transport) noch in ziemlich frischer Erinnerung ist, möchte ich zunächst anhand dieser Veranstaltung aufzeigen, wo manche Defizite zu suchen sind.

actie
AidT Demo Dresden 2014
Quelle: Udo Skoppek

Die Demo fand am 22. März 2014 in Dresden statt und wurde gut organisiert. Vorwiegend über  soziale Medien, hauptsächlich Facebook, wurde für die Veranstaltung massiv Promotion betrieben. Dennoch fanden sich letztendlich nach Schätzungen von Anwesenden etwa 250 Aktivisten ein. Allein gemessen an der Zahl von LKW- Fahrern ist diese Menge eher ernüchternd. Offensichtlich gelang es nicht, weitere Menschen aus der eigenen und darüber hinaus aus anderen Berufsgruppen hinreichend zu mobilisieren?

Hier wirkt sich ein vermutlich ziemlich deutsches Problem aus, welches sich im Laufe der Jahre immer beschämender ausbreitet. Es ist die fehlende Solidarität in diesem Volk und die Bequemlichkeit von Leuten, die satt und träge geworden sind.

Ich selbst war zu meiner Schande auch nicht in Dresden, weil familiäre Gründe dagegen sprachen und meine eigene Motivation für solche Aktionen inzwischen deutlich zurückgegangen ist. Diese Demotivation ist auf einige eigene Aktionen im Rahmen der Initiative „Thomas Müller – Wir sind das Volk“ zurück zu führen, welche ebenfalls grandios gescheitert waren.

Einige wissen sicher noch, wie Thomas Müller kurz vor Weihnachten mit seinem offenen Brief an Merkel, Schäuble und die restliche Daltons Bande für eine überschaubare Zeit etwas politischen Staub aufwirbelte, leider weitgehend isoliert über die Online- Plattform Facebook. Innerhalb nur weniger Wochen bildete sich eine Gruppe von mehr als 4000 Leuten, die so etwas wie Solidarität für Thomas Müller’s Aufschrei nach mehr Steuergerechtigkeit bekundeten. Es bildeten sich daraus durchaus charmante Aktionen wie das Bedrucken von T- Shirts mit dem gleichnamigen Slogan der Facebook- Gruppe.

Mein letztes Hemd - Am Anfang
Mein letztes Hemd – Am Anfang

Das Ursprungsthema „Steuergerechtigkeit“ wurde nach und nach von anderen Themen verdrängt. Plötzlich beschäftigte man sich in der Gruppe mit Themen wie Migration, Hartz- 4 und Eurokrise, um nur einige von vielen zu nennen. Die Gruppe mutierte zum Basislager für die Verbreitung dubioser Bilder bis hin zu grenzwertigen Kampagnen. Die Verantwortlichen der Gruppe gerieten unter enormen Druck, mussten sich Beschimpfungen gefallen lassen und waren zum Teil sogar bedroht worden. Eigene Aktionen, wie jener Boykottaufruf der Winterspiele in Sotschi wegen Menschenrechtsverletzungen, Tierquälerei, Enteignung und Homophobie verpufften in der Bedeutungslosigkeit. (http://soznet.org/?p=56)

Eigentlich wollte man eine starke Gemeinschaft bilden, die mit schlagkräftigen Aktionen eine politische Relevanz erreichen wollte. So etwas erzeugt man jedoch nicht mit dem Klickfinger, der beständig jenen idiotischen „Gefällt mir“ Button drückt, um sich dem Gefühl hingeben zu dürfen, etwas für die gute Sache getan zu haben. Auch das „Teilen“ diverser Beiträge überflutet die ohnehin schon reizüberströmte Facebook- Welt, deren Kurzlebigkeit die so wichtige Nachhaltigkeit dieser Aktionen sehr rasch auf dem virtuellen Friedhof beerdigt.

Es genügt definitiv nicht, wenn man mit Beiträgen und Kommentaren den eigenen Frust in die digitale Welt hinaus posaunt. Es reicht nicht, wenn jeder sein eigenes Problem mit Gott und der Welt als Gipfel der Empörung stilisiert und darauf hofft, dass sich möglichst viele Menschen daran aufreiben. Will man eine Lobby des Volkes repräsentieren, muss man auch jene Themen unterstützen, die einen selbst nicht unmittelbar betreffen.

Es ist frustrierend, erleben zu müssen, wie Enthusiasmus der eigenen Trägheit weichen muss. Es macht mich wütend, wenn ich zusehen muss, dass unsere politische Elite mit Genugtuung verfolgen kann, wie sich das Volk immer wieder selbst besiegt. Es macht mich zornig, wenn ich erkennen muss, dass so viel Energie und Leidenschaft für eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse sinnlos vergeudet wird.

Die Online- Plattform Facebook ist längst nicht so sozial wie der Oberbegriff „Social Network“ es glauben machen will. Vorwiegend finden sich dort Leute zusammen, die in eine virtuelle Spaßgesellschaft ohne Verpflichtungen eintauchen wollen. Tatsächlich taugt diese Plattform lediglich der schnellen Verbreitung von Informationen, wobei niedliche Tierbilder augenscheinlich mehr Interesse wecken als ernsthafte politische Beiträge mit folgenschwerer Relevanz.
Ist es nicht bezeichnend für jene Facebook- Gemeinde, dass eine unglückliche Veröffentlichung einer Geburtstagsparty das Vielfache an Leuten mobilisiert wie es die AidT schaffte, die sogar real dort erschienen, obwohl sie die Person gar nicht kannten?

Etwas neidvoll blicke ich immer wieder auf Aktionen des Kreis- oder Ortsverbandes der Jungen Union in meiner Region. Die Jugendorganisation der CDU hat erkannt, dass mit Spaghetti- Essen als politische Veranstaltung mehr Leute anzulocken sind als mit Demos oder Kundgebungen, wo man sich unter Umständen den Arsch abfriert und keinen “Gegenwert” erhält. Und zu guter Letzt bin ich traurig, in einem Umfeld leben zu müssen, wo Brot & Spiele der Inbegriff unserer Lebensrealität geworden ist, weil sich damit so wunderbar jene Missstände verdrängen lassen, die auch in unserer Wohlstandsgesellschaft hinter den Brettern vor den Köpfen des Biederbürgertums nicht gesehen werden wollen…

Soll das jetzt alles gewesen sein? Wollten wir nicht etwas gegen die etablierte Politik bewegen? Gemeinsam?

Autor: Thomas Brück
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Bundesregierung besucht Neuland

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Immerhin ist es lobenswert, wenn der Bundestag “einstimmig” die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA- Affäre beschließt. Da ist es beinahe schon ergreifend, wenn die CDU/CSU einen eigenen Antrag dazu ins Felde führt, weil der bereits vorliegende Antrag der Opposition den Internetfetischisten der Großen Koalition nicht konkret genug formuliert wurde. So will es wenigstens der CDU/CSU Abgeordnete Thomas Silberhorn verstanden wissen: https://www.youtube.com/watch?v=JwySXi7GVbg

Es bleibt nach wie vor ein Affront gegen die Bevölkerung, wenn Herr Silberhorn lediglich die Spähaffäre erneut auf die aktuelle Kanzlerin Angela Merkel und nach weiteren Enthüllungen durch Edward Snowden auf den früheren Kanzler Gerhard Schröder herunter bricht, als sei allein die Spionage gegenüber diesen Personen von Relevanz. Wir Bürger gelten lediglich als Schafe in einer großen Herde, die der Willkür eines elitären Wolfsrudels unterworfen ist.

Sein Kollege Dr. Patrick Sensburg offenbart die Verlogenheit der CDU/CSU- Fraktion mit seinem Auftritt in eklatanter Weise:

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3231257&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

…dass wir nach der Debatte am 13. Februar erkannt haben, dass massenhafte, verdachtsunabhängige Erfassung und Auswertung von Daten deutscher Bürger und Unternehmen nicht hinnehmbar ist…

Seit Jahren predigen die Sicherheitsfanatiker aus den Reihen der Union, dass eben eine anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung unerlässlich für eine erfolgversprechende Strafverfolgung sei. Hierzu offenbart Herr Dr. Hans- Peter Uhl immer wieder seinen ausgeprägten Dilettantismus:

Erschreckender als die Tatsache, dass Politiker fast jeder Gesinnung sich gerne des Pipi Langstrumpf– Prinzips (…ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt…) bedienen, beraubt sich jeder halbwegs intelligente Mensch und Wahlberechtigte seiner Selbstachtung und Würde, diese Vollpfosten zu Entscheidungsträgern im Namen des Volkes zu berufen.

Als Frau Dr. Merkel, ihres Zeichens Bundeskanzlerin, das Internet als Neuland betitelte, vergewaltigte sie damit begrifflich die Intelligenz jener Menschen, welche dieses über 20 Jahre alte virtuelle Konstrukt in ihre Lebensrealität integriert haben. Und erst als bekannt wurde, dass das Mobiltelefon jener Neuland- Kanzlerin ausspioniert wurde, regt sich eine zurückhaltende Empörung gegen die US- Regierung und ihren berüchtigten Spionageapparat. Nichts desto trotz finden die Unionsparteien das Ausspionieren der eigenen Bürger dennoch charmant…

 

 

 

 

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Onlinepetitionen – Placebos gegen politischen Unmut

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Online- Petitionen erfreuen sich steigender Beliebtheit. Sie verleihen den Nutzern das erleichternde Gefühl, etwas gegen politische Missstände getan zu haben. Ein angenehmer Nebeneffekt, sich an politischer Willensbildung beteiligen zu können, stellt der bequeme Umstand dar, es mit etwas Tastaturgymnastik und wenigen eleganten Mouse- Bewegungen bewerkstelligen zu können.

Aber was erreicht man tatsächlich mit jenen Online- Petitionen? Dazu ist ein Blick in die versteckten Beschreibungen der jeweiligen Online- Petitionsplattform ein außerordentlicher Erkenntnisgewinn.

Bei openpetition.de beschreibt man das eigene Angebot so:

Auf openPetition können Sie Ihre eigene Petition starten und Ihrem Anliegen wirksam Gehör verschaffen. openPetition unterstützt Sie dabei, Ihre Petition zu erstellen, sie bekannt zu machen und Unterschriften zu sammeln – ob es um unfaire GEMA-Gebühren geht, den Erhalt des Jugendclubs, Fluglärm oder gegen die Privatisierung eines öffentlichen Badesees. Jeden Tag starten Menschen wie Sie Petitionen auf unserer Plattform um Veränderungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene voran zu bringen. Mehr als 3 Million Menschen nutzen openPetition und werden Teil einer lebendigen Demokratie. Diskussion und Vernetzung sind zentrale Bestandteile von openPetition. Unsere Plattform wurde entwickelt, um die herkömmlichen „Einbahnstraßen-Petitionen“ weiter zu entwickeln und partizipativer zu machen. openPetition bringt Menschen mit einem gemeinsamen Anliegen zusammen, ermöglicht Austausch und gemeinsames Aktiv werden.“

Quelle: https://www.openpetition.de/blog/ueber-uns/

Zunächst sollte man sich im Klaren darüber sein, was eine Petition ist. Eine Petition ist laut Wikipedia:

„… ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel Behörde oder Volksvertretung. Dabei kann grundsätzlich unterschieden werden zwischen Ersuchen, die auf die Regelung eines allgemeinen politischen Gegenstands zielen (z. B. den Beschluss oder die Änderung eines Gesetzes durch das Parlament, die Änderung einer Verfahrensweise in einer Behörde) und Beschwerden, die um Abhilfe eines individuell erfahrenen Unrechts (z. B. eine formal zwar zulässige, aber als unverhältnismäßig empfundene Behördenentscheidung) bitten. Der Einsender einer Petition wird Petent genannt. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers.“

Demzufolge kann jeder im Prinzip eine Petition in die Wege leiten. Diese organisatorische Hürde übernehmen diverse Dienstleister. Neben der bereits genannten Online- Plattform stechen in Deutschland noch change.org und avaaz.org besonders hervor.

Erhellung bietet wie so oft bei juristisch verwinkelten Sachfragen unser Grundgesetz, worin in Artikel 17 das Petitionsrecht geregelt ist:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Demzufolge ist es zwar möglich und völlig legitim, eine Petition über eine Online- Petitionsplattform zu starten und/oder auch daran teil zunehmen, jedoch behaupten die Betreiber mit keiner Silbe, dass die bei ihnen erzeugten Petitionen zu jenen Stellen weiter geleitet werden. Von einer Weiterleitung an jene zuständigen Stellen bzw. jene im Grundgesetz erwähnte Volksvertretung ist keine Rede, weil es gar nicht möglich ist. Man darf auch nicht der unbekümmerten Naivität erliegen, die zuständigen Behörden würden von sich aus diese privat organisierten Petitionen einsammeln und auswerten. Und auch die Betreiber jener Online- Petitionsplattformen kümmern sich nicht darum. Bestenfalls erzeugt man mit einer brisanten Petition etwas Medieninteresse, wenn der Sachverhalt sowieso schon medial hochgekocht ist. Ansonsten besitzen all diese Petitionen den Status einer Meinungsumfrage. Bei change.org beschreibt man das eigene Angebot so:

Change.org ist die größte Petitionsplattform der Welt. Wir möchten Menschen weltweit die Möglichkeit geben, sich für die Welt einzusetzen, in der sie leben möchten. Derzeit nutzen über 50 Millionen Menschen aus 196 Ländern unsere Plattform. Jeden Tag starten Menschen Kampagnen auf Change.org und verändern so ihr Umfeld – auf lokaler, nationaler und globaler Ebene. Ob sich eine Mutter gegen Mobbing in der Schule ihrer Tochter einsetzt, ob sich Kunden gegen unfaire Bankgebühren wehren oder ob Bürger gegen Korruption bei Beamten vorgehen – das sind nur einige der Erfolge, die Menschen wie Sie jeden Tag mit unserer Plattform erzielen. ​Wir leben in aufregenden Zeiten. Die Chance, dank digitaler Vernetzung einen Unterschied zu machen, ist heute größer als je zuvor. Bisher erforderte es viel Zeit, Geld und eine aufwändige Infrastruktur, um Menschen hinter einem Anliegen zu versammeln. Doch die digitalen Medien vernetzen uns stärker als je zuvor. Jeder Mensch besitzt heute die Möglichkeit, eine eigene Kampagne zu starten, eine große Anzahl von Unterstützern zu mobilisieren und Regierungen und Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen. ​Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, diesen grundlegenden Wandel zu beschleunigen, indem wir es so einfach wie möglich machen, sich für Veränderung einzusetzen. Und indem wir zeigen, was möglich ist, wenn man aufsteht und Missstände anspricht. Wir arbeiten an einer Welt, in der niemand machtlos ist und in der es Teil des täglichen Lebens ist, sich für Veränderung einzusetzen. Wir fangen gerade erst an, und wir freuen uns, wenn Sie dabei sind!

Quelle: https://www.change.org/de/%C3%9Cber-uns

Auch in diesem Fall verliert der Anbieter keine Silbe darüber, was mit einer Petition tatsächlich geschieht. Interpretiert man die Aussagen korrekt, muss sich der Petent nämlich selbst darum kümmern. Das wiederum wird ihm schwer fallen.

Bei Avaaz.org klingt das Angebot übrigens folgendermaßen:

Avaaz nutzt das Internet, um Tausende von Menschen durch ihren persönlichen Einsatz miteinander zu verbinden und mit vereinten Kräften für das Gemeinwohl einzutreten. Die Avaaz-Bewegung zeigt Einsatz – sei es in Form von Petitionen, durch die Finanzierung von Anzeigenkampagnen und Direkt-Aktionen, die Kontaktaufnahme mit Regierungsvertretern per Telefon oder E-Mail oder die Durchführung von Offline-Protesten und Events. Avaaz arbeitet auf 15 Sprachen, mit einem Team aus 6 Kontinenten und Freiwilligen aus aller Welt. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Ansichten und Wertvorstellungen der Weltbürger bei Entscheidungen berücksichtigt werden, die uns alle betreffen.

Quelle: http://www.avaaz.org/de/about.php#howwework

Immerhin kann diese Online- Petitionsplattform nach eigenen Angaben tatsächlich Erfolge nachweisen:

…wir haben mit den Massai die internationalen Medien herangezogen und CNN und Al Jazeera dazu gebracht, das Land zu besuchen und die Geschichte an die Weltöffentlichkeit zu bringen.

Quelle: http://www.avaaz.org/de/highlights.php/?aboutus

Das mag daran liegen, dass hier die Initiatoren bei erfolgversprechenden Petitionen Kampagnen starten und über den Umweg der Medien eine politische Relevanz erzeugen. Man darf dies durchaus als seltene Ausnahme verstehen, wo viele andere Faktoren entscheidend mitwirken müssen.

Um über eine Petition wie sie laut Grundgesetz festgelegt ist, politisch etwas zu bewegen, muss man sie auch an die richtige Stelle adressieren. In Deutschland ist das zur Zeit einzig die offizielle Online- Petitionsplattform des Deutschen Bundestages. Anonym geht das überhaupt nicht, man muss auf dieser Online- Plattform einen gültigen Account besitzen, der die Person eindeutig identifiziert. Und man benötigt in einem definierten Zeitraum mindestens 50000 sogenannte Mitzeichner, damit die Petition von Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages als erfolgreich eingestuft wird. Danach erhält der jeweilige Petent das Recht, sein Anliegen dem Petitionsausschuss persönlich vortragen zu können und die Parlamentarier müssen sich mit der Problematik auseinander setzen. Es gibt also sehr deutliche Vorgaben, woran man erkennen kann, dass alle anderen Petitionen diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Nur die Registrierung bei der offiziellen Petitionsplattform schafft eine Möglichkeit, dass die eingereichte Petition auch behandelt werden muss.

Interessant sind somit auch die jeweiligen Finanzierungsmodelle. Während Avaaz.org sich augenscheinlich über Spenden finanziert, nutzt Change.org die Sponsoring- Methode. Openpetition.de ist zusätzlich sogar eine gemeinnützige GmbH.

Die Idee der Vernetzung, um politisch Gleichgesinnte zu bündeln, ist ausgesprochen charmant. Problematisch dabei ist jedoch die Tendenz, dass die eigentlich politisch relevante Petitionsplattform des Deutschen Bundestages zu wenig beansprucht wird, weil viele Leute auf die einfach zu bedienenden privaten Plattformen ausweichen. Deren Relevanz hingegen ist zweifelhaft bis nichtig und verhindert zunehmend eine echte politische Einflussnahme, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist…

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