Meinungsfreiheit oder Volksverhetzung

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Seit der Flüchtlingskrise, den Aktivitäten von PEGIDA und dem fulminanten Erfolg der AFD(Alternative für Deutschland) ist ein eklatanter Anstieg von Hasskommentaren, Hetze gegen Migranten sowie beleidigende und schmähende Äußerungen vorwiegend in sozialen Netzen wie Facebook zu verzeichnen.

Satire- Moderator Jan Böhmermann forderte mit seinem Schmähgedicht sowohl den türkischen Präsidenten  Recep Tayyip Erdogan als auch die deutsche Justiz heraus. Immerhin strafrechtlich hat letztere Instanz dem Berufssatiriker die Absolution gegen den überfälligen Majestätsbeleidigungsparagraphen erteilt.

An gänzlich anderer Front kämpft Bundesjustizminister Heiko Maas gegen Hetze im Internet und findet in Facebook nicht wirklich einen verlässlichen Partner. Da werden willkürlich freizügige Bilder eher entfernt als eindeutig rechtspopulistische Parolen oder menschenverachtende Beiträge.

Gelegentlich trifft jene recht undefinierbare Keule der Strafverfolgung auch Leute, die mehr oder minder ihren Unmut über diverse Geschehnisse verbal bis optisch radikal darbieten.

So etwas kann heftige Konsequenzen haben, wie folgender Bescheid zeigt:

strafbefehl2

Gegenstand dieser Anzeige war ein Bild, welches ein Facebook- Nutzer auf seinem Profil veröffentlichte. Das Bild ist aus Gründen des Selbstschutzes unkenntlich gemacht worden.

multiculti1Man muss gestehen, was auf der Abbildung zu sehen und zu lesen ist, ist mindestens provokant. Ob es tatsächlich bereits Volksverhetzung darstellt, müssen allerdings Richter entscheiden. Es geht auch nicht um die Bewertung der Karikatur, sondern um den Umstand, dass dieses Bild auf vielen weiteren Internetpräsenzen offensichtlich ohne jegliche Konsequenz veröffentlicht werden darf. Woher soll also ein einzelner Facebook- Nutzer wissen, dass ausschließlich er sich damit strafbar macht?

Im Übrigen ist das Bild nur ein Ausschnitt aus einem anderen Bild und somit auch aus dem Zusammenhang gerissen.

multiculti2Das Bild findet man auf etlichen rechtspopulistischen oder rassistischen Internetpräsenzen, bei Twitter macht es ebenso die Runde wie bei Facebook. Soll nun ein einzelner Internetnutzer exemplarisch für alle anderen bestraft werden? War das Schmähgedicht eines prominenten Moderators weniger hetzerisch als jene Karikatur? Sind die Mohammed Karikaturen weniger provokant und nicht beleidigend? Wo sollen denn die Maßstäbe angelegt werden, wann eine Grenze von der Meinungsfreiheit zur Volksverhetzung oder immerhin zur Beleidigung überschritten wird?

Die sachliche Diskussionskultur musste weitgehend aggressiven Verbalattacken Platz machen. Das ist nicht schön und der Anspruch auf eine grundgesetzliche Meinungsfreiheit wird leider oft überstrapaziert. Allerdings endet jene Meinungsfreiheit bei den Persönlichkeitsrechten, die vom Artikel 1 GG abgeleitet werden. Sofern die Karikatur, welche im Prinzip Muslime als ausbeutende Meute präsentiert, die sogar vom deutschen Rechtsstaat noch gegen die eigenen Bürger verteidigt werden, den Straftatbestand der Volksverhetzung  darstellt, hat sich genau jener Rechtsstaat selbst disqualifiziert.

Ein Bundesjustizminister kann ohne jegliche Konsequenz Einfluss auf laufende Verfahren nehmen (netpolitik.org). Ein Bundesinnenminister darf vor laufenden Kameras selbst erfundene Zahlen über Flüchtlinge präsentieren, ohne dass es die geringsten Folgen hat. Wer kann es also manchen Leuten übel nehmen, wenn sie ihren Frust gelegentlich ins asoziale Netz kippen? Vor dem Gesetz sind alle gleich und manche gleicher…

Wer sich keinen Rechtsbeistand leisten kann, hat in solchen Fällen keine gute Karten. Drogendealer am Frankfurter Hauptbahnhof oder Diebe in der Fussgängerzone brauchen sich weniger vor der Justiz zu fürchten als Facebook- Nutzer oder Blogger. Es läuft etwas gewaltig falsch in diesem Land…

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Hass macht kurzsichtig!

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Heutzutage muss man inzwischen satirische Beiträge als solche sehr auffällig etikettieren. Das soll mit diesen einleitenden Worten somit geschehen sein.

asylbewerbung

Ein extrem provokantes Bewerbungsschreiben eines imaginären Taliban spiegelt im Grunde die wahnwitzige Vorstellung von nicht wenigen Menschen in Deutschland wieder, die aufgrund der Flüchtlingskrise den Untergang des Abendlandes prophezeien. Alle Vorurteile sind darin auf die wesentlichen Elemente komprimiert. Die Angst vor einer islamistischen Bedrohung ist real und fiktiv zugleich. Das World Trade Center stürzte am 11. September 2001 nach einem Terroranschlag in sich zusammen und die Welt war fortan eine andere. Die islamistische Bedrohung war seither allgegenwärtig. Die Zuspitzung der Flüchtlingskrise 2015 durch eine regelrechte Völkerwanderung verbreitet Phobien diverser Art. Terroristen würden sich unter die Flüchtlingsströme mischen bis hin zu einer gezielten religiösen Unterwanderung befindet sich so ziemlich alles an Absurditäten im Portfolio von Rassisten, Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern. Nicht zufällig wird die Anspielung auf ein deutsches Rüstungsunternehmen in das skurrile Bewerbungsschreiben eingebunden. Die Ursachen für die Flüchtlingskrise sollen nach Ansicht diverser Buchautoren und Historiker angeblich bis ins Jahr 1951 zurück reichen, als die sogenannte Abandan- Krise die Erdöl- Lieferungen in die Industrienationen empfindlich beeinträchtigte. Der damalige iranische Premierminister Mohammad Mossadegh verfolgte  eine völlige Neuausrichtung der iranischen Politik, weitgehend losgelöst von den primären Interessen der USA und Großbritanniens. Es ist kein Geheimnis, dass der iranische Premierminister (Operation Codename Ajax) maßgeblich durch eine CIA- Intervention gestürzt wurde. Nicht wenige aufmerksame Beobachter halten diese Ereignisse für den Beginn einer beispiellosen Destabilisierung des Nahen- und Mittleren Ostens, der weitere Konflikte (Irak, Afghanistan, arabischer Frühling) nach sich zog.

Ursache und Wirkung politischer und wirtschaftlicher Interessen können fatale Ausmaße erreichen und in ihrer Komplexität kaum noch erfasst werden. Die Perspektive auf die Flüchtlingskrise verändert sich mit dem Wissen über die Zusammenhänge. Wer sind die Guten und wer sind die Bösen?

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Zweiklassenmedizin?

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Nein, ich kann nicht behaupten, dass ich als gesetzlich versicherter Kassenpatient nicht eine adäquate medizinische Versorgung erhalten würde.

Es ist ärgerlich und bisweilen aufdringlich, wenn mir in Arztpraxen Zusatzleistungen angeboten werden, die ich extra bezahlen soll. Vermutlich bin ich nicht der Einzige, der das bestätigen kann? Da fehlt dem Laien schlichtweg das Urteilsvermögen, ob diese Zusatzleistungen sinnvoll sind oder gar medizinisch notwendig. Zuweilen bekommt man sogar den Eindruck, dass manche Zusatzangebote allein dazu dienen, das Arzthonorar aufzubessern.

Beim Lungenfacharzt, in Fachkreisen auch Pneumologe genannt, wurde ich neulich regelrecht dazu genötigt, so eine Untersuchung (NO- Messung) durchführen zu lassen, die nach Aussagen des Arztes für eine optimale Diagnose unverzichtbar wäre. Meine Krankenkasse sieht das allerdings völlig anders. So habe ich durchaus widerwillig 10 Euro bar bezahlt, schließlich will man ja nicht wegen des eigenen Geizes vorzeitig den Tulpenzwiebeln in deren natürlichem Lebensraum zum Untermieter werden.

Diese Stickstoffmonoxid- Messung wird in etwa so beschrieben:

Um diesen Wert zu bestimmen pusten die Patienten in ein kleines Gerät. Durch wiederholte Bestimmungen kann sehr gut eine Asthmakontrolle durchgeführt werden.

Nun war ich allerdings nicht wegen eines Asthma- Leidens beim Pneumologen. Der Klassiker ist übrigens die gründliche Zahnreinigung beim Zahnarzt.

Schließlich habe ich dann doch noch einen Nachweis gefunden, wo Privatpatienten gegenüber Kassenpatienten bevorzugt behandelt werden. Es ist sicher kein Geheimnis und für viele Menschen gefühlte Realität, dass Privatversicherte schneller Termine erhalten als Kassenpatienten.

 

Diese Online- Terminvergabe eines Facharztes zeigt sehr eindrucksvoll, das die gefühlte Realität auch die gelebte ist. Wer einen Termin auf diese Weise vereinbaren will, muss zunächst angeben, ob man gesetzlich oder privat versichert ist. Die Termine für Privatversicherte sind nicht nur zeitlich früher zu bekommen, auch die Anzahl pro Woche ist höher.

 

Über die Qualität der Behandlung sagt das nichts aus, aber es wird deutlich, dass Privatpatienten hierbei bevorzugt werden.

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Facebook versus Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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Seit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten ist, kann man beim weltweit größten Betreiber sozialer Netzwerke spüren, wie unbeholfen die womöglich unterbezahlten und juristisch nicht versierten Mitarbeiter von Facebook reagieren. Selbst wurde ich auch unlängst “Opfer” dieses Irrsinns…

In einer Diskussion wurde ich plötzlich in beleidigender Form angegriffen, weil einer der Kommentatoren augenscheinlich meine Ansichten nicht passten:

Quelle: Facebook
Quelle: Facebook

 

 

 

 

 

 

Das hier war der Anlass für die Verbalattacken:

Darauf folgten diese Antworten:

Quelle: Facebook (gelöscht)
Quelle: Facebook (gelöscht)
Quelle: Facebook (gelöscht)
Quelle: Facebook (gelöscht)
Quelle: Facebook (gelöscht)
Quelle: Facebook (gelöscht)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Den bis dahin letzten Kommentar habe ich schließlich per Screenshot ausgeschnitten sowie an diversen Stellen markiert und auf meinem eigenen Facebook- Profil als Beitrag veröffentlicht, weil die tragische Komik dieses Kommentars so amüsant wirkte, dass ich die vorherigen Beleidigungen quasi ignorierte.

Quelle: Facebook (gelöscht)
Quelle: Facebook (gelöscht)

 

 

 

 

 

Der so vorgeführte Benutzer fand das weniger lustig und drohte per Kommentar unter meinem Facebook- Beitrag mit einer Meldung bei Facebook und einer Anzeige. Bizarr war für mich die Vorstellung, dass jemand, der mich nachweislich mehrfach beleidigte, mich nun dafür anzeigen wollte, weil ich in seinen Augen der “Täter” war.  Auf eine Strafanzeige warte ich mit Gelassenheit. Jedoch, dass diese Person bei Facebook Erfolg haben würde, indem er mich dort meldete, hätte ich nicht vermutet.

Ich werde von einem anderen Facebook- Nutzer mehrfach massiv beleidigt und reagiere darauf amüsiert, indem ich einen der Kommentare aufgreife und grammatikalisch korrigiere, wo skurriler Weise mir eine Rechtschreibschwäche vorgeworfen wird.  Facebook löscht daraufhin meinen Beitrag auf meiner Pinnwand komplett mit allen Kommentaren und belehrt mich über die Gemeinschaftsstandards. Mein Beitrag wurde von Facebook als Belästigung bzw. Mobbing eingestuft.  In der ursprünglichen Diskussion wurden alle Kommentare jenes Nutzers entfernt, die ich hier quasi als Beweise per Screenshot verwendet habe.  In der Ursprungsdiskussion wirken meine Kommentare nun sinnlos, weil die Bezugskommentare verschwunden sind. Ich habe diese Diskussion zuvor gesichert, jedoch Kommentare anderer Personen entfernt, die nichts mit diesem Dialog zu tun hatten.

Wenn Facebook solche verbalen Auseinandersetzungen rigoros löscht, verschwinden damit auch jegliche Nachweise, falls eine juristische Klärung anzustreben beabsichtigt wäre.  Durch das NetzDG wird Facebook dazu motiviert, unverhältnismäßige Löschaktionen durchzuführen. Leute, die Hasskommentare schreiben oder beleidigen, werden dadurch sogar geschützt. Diese wiederum dürfen sich dadurch motiviert fühlen, weiter machen zu können, weil im schlimmsten Fall ihre Kommentare gelöscht werden. Strafrechtlich angreifbar sind sie dadurch nämlich nicht mehr. Tolles Gesetz, bravo GroKo!

 

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Politpossen 2018

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Dieser Artikel wird im Laufe des Jahres 2018 um diverse Sachverhalte ergänzt. Nicht unbedingt die großen politischen Themen werden aufgegriffen, sondern durchaus Sachverhalte, die anschaulich vorführen, wie sich bizarre politische Entscheidungen auswirken und ihr eigentliches Ziel verfehlen.

Wenn Bio- Produkte am eigenen Anspruch scheitern! 

Im Januar 2018 hat die NGO Foodwatch das Label “Bio” in der Eierproduktion als weitgehend verfehlt angeklagt.

Quelle: Welt

Hauptursache für den legitimierten Missbrauch mit Bio- Produkten stellt eine beschämende EU- Verordnung dar:

6 Hühner müssen sich demnach einen Quadratmeter Stallfläche teilen, damit der Betreiber sich das Etikett “Bio” anheften darf.

Man darf es sich vorstellen, 6 erwachsene Menschen müssten sich ihr Leben lang ein etwa 4 Quadratmeter großes Zimmer teilen.  Als Folge daraus lebt ein Großteil der Bio- Hennen nach wie vor in Massentierhaltung.

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Glyphosat- Minister Schmidt

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Zur absoluten Unzeit hat sich Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) zu seiner einsamen Entscheidung in der Zulassungsverlängerung des Pestizids Glyphosat hinreißen lassen.

Quelle: http://www.christian-schmidt.de/presse/pressefotos.php
Quelle: http://www.christian-schmidt.de/presse/pressefotos.php

Politisch betrachtet war diese Amtshandlung ein katastrophaler Offenbarungseid an die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Die Missachtung einer Regierungsvereinbarung, wonach das SPD- geführte Umweltministerium auf EU- Ebene in diese Entscheidung eingebunden sein sollte, stärkt nicht die anstehenden Sondierungsgespräche für eine Fortführung dieser Regierungskonstellation.  Damit hat er Bundeskanzlerin Merkel einen klassischen Bärendienst erwiesen.

Die eigentliche Tragödie bei diesem Sachverhalt ist aber die Zulassung des Pflanzenschutzmittels für weitere 5 Jahre. Wissenschaftliche Studien widersprechen sich in der Einschätzung, ob Glyphosat krebserregend für den Menschen ist oder nicht. In der EU gilt zumindest bei pharmazeutischen Produkten das sogenannte Vorsorgeprinzip. Das bedeutet grob, dass ein Medikament erst eine Zulassung erhält, wenn es ausreichend auf gesundheitsgefährdende Eigenschaften überprüft wurde und danach frei gegeben wurde. Offensichtlich gelten solche restriktiven Vorgaben nicht für Giftstoffe, die weitgehend unkontrolliert in die Umwelt versprüht werden und dessen Wirkstoffe inzwischen nahezu in allen Organismen nachgewiesen werden können.

Zu sehr wird das mögliche Krebsrisiko in dieser Debatte in den Vordergrund gerückt. Unstrittig ist längst, dass die Behandlung von Agrarflächen mit Glyphosat jegliche Pflanzenwelt außer den Monsanto– resistenten Genzuchten vernichtet. Das hat sich dramatisch auf die Flora und Fauna ausgewirkt. Für Insekten wichtige Futterpflanzen sind großflächig verschwunden. Nicht nur die Monokulturäcker sind davon betroffen, sondern Wind und Regen verbreiten das Pflanzengift auch in die wenigen verblieben Öko- Nischen. Was nicht dem Straßen- und Siedlungsbau zum Opfer fällt, wird schließlich mit Unkrautvernichter zerstört.

Man könnte quasi vom Ast, auf welchem man sitzt, den man mit Vorsatz absägt, reden. Und damit ist nicht allein der Ministerstuhl des Christian Schmidt gemeint. Ausgerechnet die Agrarwirtschaft ist auf jene Insekten als Bestäuber in hohem Maße angewiesen. Außerdem bilden Insekten für Vögel und andere Tiere die Basis ihrer Nahrung. Ein inzwischen nicht mehr zu leugnendes Insektensterben hat längst einen Dominoeffekt ausgelöst, der unweigerlich auch die Menschheit nicht unverschont lassen wird. Das mögliche Krebsrisiko mag aktuell das schlagkräftigste Argument darstellen, wird aber mit dem fortschreitenden Artenschwund in der Tierwelt an Bedeutung verlieren, zumal etliche weitere krebserregende Substanzen ohne große Beachtung sich im Wirtschaftskreislauf etabliert haben. Da gibt es Plastikspielzeug aus China, das gefährlicher ist…

Es sollte also nicht wegen eines möglichen Krebsrisikos von Glyphosat über dessen Zulassung entschieden werden.

Doch was würde geschehen, wenn Glyphosat keine Zulassung erhalten hätte?

Die Agrarwirtschaft würde nach eigenen Angaben auf andere  Herbizite bzw. Insektizide umstellen müssen. Inwieweit diese dann gesundheitsschädlich für den Menschen sind, ist kaum abzuschätzen. Der Tier- und Pflanzenwelt kann es egal sein, womit sie vernichtet wird. Ein Umstieg von konventioneller Landwirtschaft auf ökologisch sinnvolle wird nicht stattfinden. Das verhindert wiederum die EU- Subventionspolitik, welche finanzielle Förderungen ausschließlich nach der Größe der agrarwirtschaftlich genutzten Fläche verteilt. Demnach existiert nicht ansatzweise ein Ansporn für die Landwirte, ihr landwirtschaftliches Konzept umzustellen, selbst wenn sie es wollten. Ökologische Landwirtschaft ist aufwendiger und dadurch auch teurer als die industrielle.  Will man das Insektensterben bzw. das Artensterben aufhalten, muss ein Subventionskonzept geschaffen werden, was den Landwirten einen Anreiz bietet, naturbelassene Flächen zu erhalten. In Kombination mit ökologischer Agrarwirtschaft würde sich der Aufwand in Grenzen halten und Überproduktionen vermeiden. Landwirte würden selbst davon profitieren.

Ob die Entscheidung des Bundesagrarministers tatsächlich so verheerend ist, wie sie derzeit in den Medien ausgeschlachtet wird, kann man aus Sicht des Umweltschutzes erst richtig bewerten, wenn deutlich wird, welche Einschränkungen der Minister bei seinem positiven Votum gegenüber der EU- Kommission ausgehandelt haben will. Schließlich hätte die EU- Kommission bei einer Enthaltung Deutschlands dennoch entscheiden müssen. Eine Zustimmung galt als wahrscheinlicher als eine Ablehnung. Mit Spannung sollte man nun die von Schmidt angeblich zugunsten des Umweltschutzes ausgehandelten Einschränkungen abwarten. Den politischen Zoff hätte sich der Minister dennoch ersparen können, wenn er offen mit Umweltministerin Hendriks (SPD) seine Strategie abgesprochen hätte.

Übrigens liegt es in nationaler Verantwortung, wie Glyphosat eingesetzt werden darf und ob es im Handel für jeden frei erhältlich bleibt…

 

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Wie gut (schlecht) funktioniert das Netzwerkdurchsuchungsgesetz?

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Am 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsuchungsgesetz in Kraft getreten. Der ehemalige Bundesjustizminister Heiko Maas wollte damit Hasskommentare und Hetze vorwiegend in sozialen Netzwerken bekämpfen. Mit hohen Strafen müssen seither Betreiber wie Facebook rechnen, wenn sie die gesetzlichen Vorgaben nicht umsetzen. Zu Recht wurde kritisiert, dass man damit hoheitliche Aufgaben des Staates in die Verantwortung privatwirtschaftlicher Unternehmen überträgt. Die Entscheidung, ob Inhalte strafrelevant sind, sollte den staatlichen Justizbehörden vorbehalten bleiben.

Aber wie funktioniert das sogenannte Facebook- Gesetz in der Praxis? Am Beispiel einer jungen Frau, die ins Visier einer dubiosen Facebook- Bande geraten ist, wird deutlich, dass dieses Gesetz keinerlei Wirkung zeigt.

Vergrößerung per Mouseclick

Das Bild ist eine Montage aus einem ehemaligen Profilbild des “Opfers”. Da dieses Foto ohne Genehmigung der Urheberin verwendet wurde und diese sogar die Verwendung ausdrücklich untersagt hat, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Zusätzlich werden Unterstellungen getätigt, die nicht in vollem Umfang den Tatsachen entsprechen. Da etliche Kommentare in höchstem Maße beleidigend sind, kann auch davon ausgegangen werden, dass der gesamte Beitrag ausschließlich der Hetze und Diffamierung einer Person dient. Juristisch korrekt behandeln sollte das natürlich ein staatliches Gericht. Doch wie verfährt Facebook als richterliche Instanz damit? Der einzig mögliche Meldeprozess bei Facebook wurde mehrfach von mehreren Personen angestoßen.

Die Möglichkeiten hierbei sind begrenzt.

Man wird durch mehrere Menüs geleitet, die eher selten abbilden, was eigentlich beanstandet wird.

Was es nützen soll, wenn man Hasskommentare und Beleidigungen entfernt haben möchte, indem man die beanstandete Seite einfach ignoriert (Seite blockieren oder Seite nicht mehr abonnieren), zeugt schon quasi von bewussten Täterschutz. Doch wie beurteilt Facebook diesen Sachverhalt?

Der Fall ist so offensichtlich und dennoch entscheidet Facebook zugunsten der Hetzer…

Hintergründe zu diesem speziellen Fall sind hier zu finden: Darf es ein bisschen Volksverhetzung sein?

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Qualitätsjournalismus versus Adblocker

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Das Geschäftsmodell von Presseverlagen versucht sich an die Bedingungen des Internets anzupassen.  Nachdem Versuche durch massive Lobbyarbeit gescheitert sind, mit Hilfe des Gesetzgebers das antiquierte Geschäftsmodell des Prä- Internetzeitalters zu erhalten, versucht man mit Werbung und Nutzerdaten die sinkenden Einnahmen durch konventionelle Produktsparten auszugleichen.

An Werbung haben sich Medienkonsumenten gewöhnen müssen. Doch das ungefragte Absaugen von Nutzerdaten besitzt definitiv eine andere Qualität. Dem wirken sogenannte Adblocker bzw. Antitracking- Tools entgegen. Das wollen die Verlage nicht einfach so hinnehmen.

Quelle: Bild.de
Quelle: Bild.de
Quelle:Bild.de
Quelle:Bild.de

 

 

 

 

 

Die Bildzeitung blendet eine entsprechende Hinweis- Seite ein, wenn erkannt wird, dass die eigenen Tracker blockiert werden. Man appelliert an die Leser, dass auch hochwertiger Journalismus Kosten und Aufwand produziert und die Journalisten auch für ihre Arbeit bezahlt werden müssen. Das kann man verstehen und ist auch so vollkommen akzeptabel.

Quelle:Spiegel.de
Quelle:Spiegel.de

Auch beim Spiegel verfolgt man seit einiger Zeit diese Strategie.  Würde es ausschließlich um Werbung gehen, die man ertragen muss, um kostenlos einen Artikel zu lesen, könnte man das sicher nachvollziehen. Allerdings werden auch ungefragt Nutzerdaten von Besuchern der Internetpräsenz gesammelt und kommerziell weiterverarbeitet.

Bei Spiegel.de konnte das Anti- Tracking Tool Ghostery 11 Tracker ausfindig machen.

Was genau von den Besuchern ohne deren Zustimmung abgegriffen wird, ist nicht ganz sicher. Meist wird es so oder ähnlich beschrieben:

Was bedeutet das nun für den Besucher einer solchen Seite? Welchen Browser der Besucher verwendet, hat eher statistische Bedeutung.  Mit Cookies lassen sich Internetsurfer regelrecht durchs Netz verfolgen. Man kann damit quasi ein virtuelles Bewegungsprofil erzeugen. Die IP- Adresse macht aus einem anonymen Internetnutzer immerhin einen identifizierbaren. Insbesondere wenn ein Nutzer noch andere Internetdienste parallel nutzt, die eine Registrierung bzw. Identifizierung verlangen (Amazon, Facebook, Google uvm.) darf man sicher sein, dass die erlangten Datensätze sehr individuell Personen zugeordnet werden. Mit diesen Daten wird dann Handel betrieben, um beispielsweise personalisierte Werbung zu generieren. Die Benutzerprofile werden mit der Zeit so genau, dass sich mancher Hausarzt freuen würde, so gut die Lebensgewohnheiten seiner Patienten zu kennen.

Nicht jeder möchte allerdings, dass fremde Unternehmen und Menschen alle möglichen Details aus dem eigenen Leben erfahren. Mit Adblockern und Anti- Tracking- Tools kann man diese Datensammelwut einschränken, allerdings nicht vollkommen abschalten.

Die Bildzeitung wusste nicht, ob die Leser der Printausgabe diese im Zugabteil, im Wartezimmer oder gar auf der Toilette lasen. Jetzt wissen sie auch das und noch viel mehr. Will man das wirklich?

 

 

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Falsche Signale führen zum Asylmissbrauch

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Die deutsche sowie die Migrationspolitik der Europäischen Union darf zu recht kritisiert werden. Das Mantra über Fluchtursachen wurde bereits oft genug heruntergebetet, ohne dass praktische Lösungen umgesetzt wurden. Es empfiehlt sich ein Wechsel des Blickwinkels.

Asyl ist ein Menschenrecht und wird als solches tausendfach missbraucht. Denn Migration als Resultat von Armut oder Perspektivlosigkeit wird leider zu oft moralisch als Fluchtursache akzeptiert. Zweifelsohne sind diese Gründe tatsächlich Fluchtursachen, allerdings keine Asylgründe.

In vielen Regionen Afrikas herrscht bittere Armut. Korruption, ethnische Konflikte und auch Überbevölkerung veranlassen viele Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Anstatt diese Probleme zu lösen, wird die Motivation für eine Flucht aus der Perspektivlosigkeit durch irrwitzige Vorstellungen über das sorgenfreie und wohlhabende Leben in Europa von Schlepperorganisationen angeheizt. Die Werbeindustrie, deren surreale Darbietungen eher die Darstellung der Menschenschmuggler bestätigen, sendet ihre Botschaften inzwischen über das Internet bis in den letzten Winkel des Erdballs. Es bleibt nahezu aussichtlos, die Menschen davon überzeugen zu wollen, dass die Realität anders aussehen soll. Jedoch ist auch diese andere Realität immer noch deutlich attraktiver als das Dasein im Elend.

Die Asylgesetzgebung in Deutschland war nie konzipiert worden, um massive Migrationswellen zu bewältigen. Sie wirkt geradezu antiquiert gegenüber den aktuellen Herausforderungen. Grotesk erscheint der Umstand, dass fehlende Identifizierungsmöglichkeiten oder gar Selbstbeschuldigungen als Terrorist eine Ausweisung abgelehnter Asylbewerber quasi unmöglich machen. Wer Europa erreicht hat, ungeachtet ob dies illegal geschehen ist, darf großer Hoffnung bleiben, nicht mehr abgeschoben werden zu können.

Die Motivation ins heimatliche Elend freiwillig zurückzukehren, ist nachvollziehbar gering. Wer ohnehin als Krimineller seine Heimat verlassen hat, um sich so der Strafverfolgung zu entziehen, wird erst recht nicht zurückkehren wollen. In Europa und insbesondere in Deutschland lebt es sich selbst als illegaler Einwanderer deutlich besser als in der Heimat. Aus diesem Blickwinkel ist es absolut verständlich, dass Länder mit recht gut funktionierenden Sozialsystemen eine Anziehungskraft auf all jene Migranten ausüben, die in der Heimat selbst auf Mindeststandards verzichten müssen.

Die winzigste Chance auf ein besseres Leben ist für die meisten Armutsflüchtlinge der Strohhalm, an welchen sie sich klammern. Das hat fatale Auswirkungen auf wirkliche Flüchtende, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind. Diese „Flüchtlinge“ kämpfen regelrecht mit den restlichen Migranten um die begehrten Asylplätze, also letztendlich um ihre Existenz und Zukunft. Der Massenansturm auf Europas Sozialsysteme führte schon mehrfach zum Kollabieren selbiger.

Das gesamte Asyl- Konzept begünstigt die eigene Absurdität. Anstatt, dass beispielsweise Asylbewerber aktiv an der Feststellung der eigenen Identität mitwirken müssen, ist es Aufgabe der Behörden, die Identität von Asylbewerbern nachweisen zu müssen, um entsprechend negative oder positive Entscheidungen zu fällen. Asylbewerber erhalten bereits eine weitreichende staatliche Unterstützung, auch wenn Jahre später festgestellt wird, dass sie diese eigentlich nicht hätten beanspruchen dürfen. Dieses Konzept schafft falsche Anreize und verleitet gelegentlich bis häufig auch zum Asylmissbrauch. Kann man es den Leuten übelnehmen, wenn sie hier ein Dach über dem Kopf haben, Nahrung und gesundheitliche Versorgung erhalten, dies einzutauschen gegen ein mitteloses Leben in ihrer Heimat?

Die einheimische Gesellschaft ist nicht wegen der Flüchtlingskrise als solche derart gespalten. Es mag auch etwas Sozialneid eine Rolle spielen, weil auf der prekären Ebene Verteilungskämpfe ausgetragen werden, die durch Rassisten und Rechtspopulisten geschürt werden. Behördenversagen aufgrund vom massiver Überforderung und der nicht selten offenbarten Inkompetenz der politisch Verantwortlichen tragen einen großen Anteil am Unmut in der Bevölkerung. Nicht zuletzt haben die Medien dazu beigetragen, bereits zaghafte Systemkritik als nationalsozialistische Gesinnung zu diffamieren. All das rechtfertigt keinesfalls  Fremdenhass oder gar Gewalt.

Nur ist es nicht mehr vermittelbar, dass man hierfür alle Menschen in Not auf diesem Globus nach Europa bzw. Deutschland transportieren muss und deren Not pauschal als Asylgrund betrachten soll. Was ist mit Milliarden Euro Entwicklungshilfe geschehen? Wieso helfen Spenden für Hilfsorganisationen nur rudimentär? Weshalb versucht man nicht den Menschen in Not konkret vor Ort Hilfe zu leisten? Wann hört man endlich auf, die hässliche Fratze des Kapitalismus hinter einer scheinbaren demokratischen Grundordnung zu verstecken, welche als Dogma für das allumfassend Gute in die Hirne der Bürger implantiert wurde, während man parallel die Ressourcen des Planeten ausbeutet?

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Wenn Insekten sterben…

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Wenn Insekten massenhaft sterben, hat das Auswirkungen auf das gesamte Ökosystem. Darin sind sich hoffentlich alle einig und niemand wird ernsthaft bestreiten wollen, dass eine Welt ohne Insekten überlebensfähig sein kann?

Das Bienensterben wurde stellvertretend für den Gesamtaspekt des Insektensterbens bereits mehrfach prominent in diversen Medien thematisiert [1].

Die Hersteller von Pestiziden und Insektiziden versuchen hartnäckig ihre ökonomischen Interessen zu verteidigen und bedienen sich einer perfiden Strategie. Sie stellen Erkenntnisse und Studien infrage, indem sie explizit deren Schwachstellen aus dem komplexen Zusammenhang reißen und damit das Gesamtergebnis diskreditieren wollen.

Der ehemalige FDP- Europawahlkandidat und selbstständige Unternehmensberater Hasso Mansfeld hat recht erfolgreich Lobbyarbeit für diesen Industriezweig betreiben können [2]. Er zweifelt den propagierten Rückgang der Insektenpopulation von ca. 80 Prozent zu Recht an. Das bedeutet allerdings nicht, dass es kein Insektensterben gibt und es sich um reine Panikmache handeln würde.

Zunächst verleiht er der Debatte einen politischen Anstoß, der allerdings auch dringend nötig war, wenn auch nicht in dieser Form. Er reduziert das komplexe Thema auf eine Wahlkampftaktik von Bündnis90 /Grüne. Dadurch hat er eine typische Strategie seines Berufsstandes angewendet, um ein wirkungsvolles Ablenkungsmanöver zu starten. Schließlich macht er sich noch lächerlich über dramatische Ergebnisse:

Die Ergebnisse von Hobbyforschern aus zwei Messpunkten in einem Krefelder Naturschutzgebiet zu einem deutschlandweiten Massensterben der Insekten aufzublasen, ist dagegen unseriös bis skandalös.

(Anmerkung: Dieses Zitat des Herrn Mansfeld ist eine falsche Interpretation dahingehend, dass es sich keinesfalls um Hobbyforscher handelt, sondern um anerkannte Wissenschaftler.)

Mit dieser Strategie bringt er bewusst all jene Leute in Erklärungsnot, die vom Insektensterben überzeugt sind. Und diese Menschen lassen sich auch darauf ein, indem sie versuchen, diese eine kleine wissenschaftliche Erkenntnis durch weitere Studien zu untermauern [3]. Das eigentliche Problem wurde geschickt aus dem Fokus gerückt.

Jeder, der sich halbwegs intensiv mit Insekten beschäftigt, wird bestätigen können, dass ein spürbarer Rückgang der Populationen zu beklagen ist. Die Gründe hierfür sind bekannt und auch nachgewiesen.  Man benötigt offenbar hierfür belastbare Ergebnisse aus vielen zurückliegenden Jahren, die vermutlich nicht oder nur rudimentär vorliegen. Darauf basiert auch diese Taktik. Man sollte sich nicht vor diesen Karren spannen lassen.

Foto von Jolanda Ernst
Foto von Jolanda Ernst

Schmetterlinge wie beispielsweise der Schwalbenschwanz (Papilio machaon) benötigen sehr spezifische Habitate. Zwar ist der Falter nicht direkt vom Aussterben bedroht, allerdings ist ein rapider Rückgang der Population über Jahrzehnte erkennbar. Die Raupen leben auf vorwiegend kultivierten Pflanzen wie Karotten, Dill, Fenchel und Liebstöckel. Dass oft in Gärten die Raupen des Falters anzutreffen sind, ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die wilden Futterpflanzen (z.B. wilde Möhre) quasi als Unkraut aus der Agrarlandschaft verdrängt werden. Nicht allein blühende Pflanzen benötigen Insekten für ihren Lebenszyklus. Die Bienen, die man ja gern an die Spitze des Desasters mit dem Insektensterben stellt, sind dabei nur die Vorboten der Katastrophe. Schließlich hält der Mensch Honigbienen als Nutztiere und ein Schwund der Bienenstöcke fällt schneller auf als das komplette, allerdings eher heimliche Verschwinden anderer Insektenarten.

Man wird auf das Insektensterben aufmerksam, weil Windschutzscheiben von Autos nicht mehr so massiv mit zerplatzten Insektenkörpern übersäht sind wie noch vor 10 Jahren. Das besitzt lediglich symbolischen Charakter für all jene Menschen, die sich im Grunde wenig mit Insekten beschäftigen. Man bemerkt am Himmel, dass deutlich weniger Schwalben akrobatische Wendemanöver bei der Jagd nach Fluginsekten durchführen. Diese zwar subjektiven Eindrücke sind nicht zu leugnen und werden zu objektiven Fakten, wenn man einzelne Insektenpopulationen untersucht. Da Schmetterlinge zum Teil recht auffallende Gesellen sind, kann man an diesen Tieren nachvollziehen, dass die Population rückläufig ist. Eine Unterart des Apollofalters (Parnassius apollo vinningensis), macht deutlich, wie gefährdet inzwischen viele Arten sind.  Ohne den politischen Willen, etwas Schützenswertes schützen zu wollen, gelingt es nicht mehr, das Artensterben aufzuhalten oder wenigstens zu bremsen [4].

Anfang der achtziger Jahre stand der Mosel-Apollo kurz vor der Ausrottung. Damals wurden per Hubschrauber noch große Mengen Insektengifte versprüht. Dabei traf die Giftdusche meist nicht nur die Weinberge, sondern genauso die dazwischen liegenden Trockenrasen und Felshänge. Für die Schmetterlingsraupen war das der sichere Tod.

Unisono wird demnach zugegeben, dass der Mosel- Apollofalter ein Opfer von Insektiziden geworden war. Eigentlich ist es vollkommen idiotisch darüber zu diskutieren, dass die industrielle Agrarwirtschaft maßgeblich natürliche Lebensräume vernichtet. Die Logik sollte eigentlich ausreichen. Wenn man jemanden aus seiner Heimat vertreibt und ihn aushungert und gleichzeitig vergiftet, erhöht das definitiv nicht dessen Lebenserwartung. Hinzu kommen dann auch noch Leute, die aus kommerziellen Gründen seltene Arten fangen bzw. züchten. Und natürlich sind die Käufer mitschuldig, die sich daran ergötzen möchten [5].

Ebay
Quelle: https://www.ebay.de/i/302365643634?chn=ps&dispItem=1

Ist es nicht grotesk, dass die Vernichtung von Leben und Lebensräumen finanziell belohnt wird, während die Erhaltung der selbigen eine unentgeltliche Mammutaufgabe für Freizeitaktivisten darstellt. Dabei sind letztere doch diejenigen, die durch ihren unermüdlichen Einsatz die Lebensgrundlage der Menschheit erhalten wollen. Was nutzt es kurzfristig den Landwirten, mit Chemiegiften ihren Ertrag zu steigern, wenn sie sich dadurch langfristig ihrer Lebensgrundlage berauben? Dass auch diese traurige Zukunftsvision nicht aus der Luft gegriffen ist, beweist die Realität, welche uns längst in bizarrer Weise eingeholt hat [6]. In einer Region von China müssen menschliche Arbeiter zum Bestäuben eingesetzt werden, weil die hierfür erforderlichen Insekten ausgestorben sind.

Herr Mansfeld und Konsorten sollten eigentlich nachweisen müssen, dass die Pestizide und Insektizide, die sie so vehement verteidigen, keinen Beitrag am Insektensterben leisten. Ob er wohl auch seinen Kindern vor dem Verzehr von Obst diesen rät, es abzuwaschen und vor allem weshalb? In der Medizin bzw. Pharmakologie gilt das Prinzip nach dem Arzneimittelgesetz, dass einer Zulassung von Medikamenten eine analytische, pharmakologisch-toxikologische und eine klinische Prüfung sowie entsprechende Sachverständigengutachten zugrunde liegen müssen. Beim Versprühen von Giften auf Nahrungsmittel ist das unverständlicherweise vollkommen anders.

Neben dem Einsatz von Chemie ist natürlich die exzessive Flächennutzung in der Landwirtschaft ebenfalls ein entscheidender Aspekt für das Insektensterben. Es wurde ja bereits erwähnt, dass wichtige Lebensräume immer weiter zurückgedrängt wurden und werden. Vieles ist leider nicht mehr rückgängig zu machen. Jedoch kann man auf einfache Weise etliche elementar wichtige Habitate schützen und erhalten. Entlang fast aller Straßen, von Autobahn bis hin zum Feldweg, werden die Fahrbahnränder zu großzügig gemäht. Mehr als einen Meter müsste man den Wildwuchs nicht radikal entfernen. Allerdings weit über Leitplanken hinaus wird alles auf Rasenkantenhöhe radikal abgesäbelt. Das sind wichtige Lebensräume für eine Vielzahl von Insekten, deren ursprüngliche Lebensräume durch Mais- & Rapsfelder ersetzt wurden. Es wäre tatsächlich ein erster, kleiner Schritt, das Insektensterben auszubremsen, wenn man Disteln, Brennnesseln & Co. dort einfach wachsen lassen würde, wo es ohnehin niemanden stört…

Quellen:

[1] Stern
[2] Meedia
[3] Bund-RSVO
[4] NABU
[5] Ebay
[6] Aktion Hummelschutz

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Der kritische Blick auf Politik und Zeitgeschehen