Das Milchmädchen macht die Rechnung

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Die Preise für Milch sind massiv gesunken, dass ein Liter der nahrhaften Flüssigkeit mancherorts weniger als 50 Cent kostet, also der Erlös für die Bauern weniger wert zu sein scheint, als das Pfand einer leeren Flasche. Irgendwie schauderhaft skurril.

http://de.freepik.com/index.php?goto=41&idd=645890&url=aHR0cDovL3d3dy5zeGMuaHUvcGhvdG8vMTM0MzYzOQ==

Quelle: Freepic.com (Roberto Burgos S.)

Etwa 20 Cent bekommt ein Landwirt derzeit noch für einen Liter Milch als Erlös für eine Menge Arbeit, diese Milch produzieren zu können.

Gründe für das Dilemma scheint es viele zu geben. Das Handelsembargo gegenüber Russland sowie die geringe Nachfrage aus China werden maßgeblich verantwortlich dafür gemacht. Ebenso ist offensichtlich die Milchproduktion in den USA und in Neuseeland eine zusätzliche Belastung. Selbst die bereits vor einem Jahr in der EU ausgelaufene Milch- Quote soll  Auswirkungen zeigen. Das klingt alles plausibel und die Bundesregierung, speziell das CSU geführte Agrarministerium, will mit Subventionen gegensteuern.

Bereits im Vorfeld wird eine solche Maßnahme gerechtfertigt, indem man auf Subventionen für Elektro- Autos sehr offensiv verwies und durchaus ein direkter Zusammenhang besteht. Man darf es als einen jener faulen Deals unter Politikern unterschiedlicher Ressorts verstehen. Es ist aber genau so wenig eine Lösung, den Milchbauern temporär Steuererleichterungen zu gewähren wie es eine Lösung für eine verkorkste Elektromobilität ist, mit falschen Anreizen das gesteckte Ziel zwar nicht mehr zu erreichen, aber wenigstens aus der Ferne die Ziellinie erblicken zu können.

Die Milchquotenregelung stammt noch aus den 80er Jahren und wurde damals symbolisch wie faktisch mit den sogenannten Butterbergen skizziert. Eine Spirale begann sich irrwitzig zu drehen. Eine Überproduktion an Milchprodukten ließ den Markt kollabieren, denn unaufhörlich wurde die Produktionsmenge erhöht, um über die Menge Erlöse zu erwirtschaften. Die Quote sollte regulierend wirken, hatte aber auch zur Folge, dass viele Betriebe nicht mehr wirtschaftlich arbeiten konnten und schließlich aufgaben.

Ein Paradoxon wird mit einer Milchsubvention geschaffen, indem der Preis damit niedrig bleiben kann, den Bauern vorübergehend vielleicht die Existenz ermöglicht wird und die Verbraucher letztendlich die Milch doch teurer bezahlen, zwar nicht direkt aus dem Geldbeutel an der Supermarktkasse, allerdings über die Steuern, die sie an den Staat entrichten müssen.

Das eigentliche Problem der Misere ist jedoch die Industrialisierung der Milchproduktion mit immer mehr hochgezüchteten Tieren, deren Belastbarkeitsgrenze augenscheinlich ignoriert wird. Glückliche Kühe gibt es nur noch in der Werbung und auf Höfen, die längst nicht mehr konkurrenzfähig sind. Sogenannte Turbokühe produzieren im Jahr etwa 10000 Liter Milch und zollen diesem Druck Tribut, indem sie öfters dadurch krank werden und ohnehin eine geringere Lebenserwartung haben. Um solche Leistungen erbringen zu können, bekommen die Tiere spezielles Kraftfutter.

Wenn eine Subvention dauerhaft Wirkung zeigen soll, muss diese genau an dieser Stelle ansetzen. Landwirte, die dafür Sorge tragen, dass es jene glücklichen Kühe, die friedlich auf der Weide grasen, tatsächlich gibt, sollten subventioniert werden. Es muss ein Anreiz geschaffen werden, diesen Wahnsinn zu stoppen.

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Glyphosat endlich mit Erdbeergeschmack

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Wenn die WHO (Weltgesundheitsorganisation) erklärt, dass das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat wahrscheinlich nicht krebserregend sein soll, steht somit einer Weiterverwendung und Genehmigung von Seiten des EU- Parlaments nichts mehr im Weg…

roundupDass noch bis neulich eben jene WHO zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen ist, führt zu Irritationen. Jeweils beide Studien konnten ihre finalen Aussagen nicht faktisch nachweisen und besitzen eine ordentliche Portion Wahrscheinlichkeit in ihrer Beurteilung.

Im umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) findet man quasi diese Positionierung auch, und zwar in der Betrachtung von Unbedenklichkeit bei Lebensmitteln und Medikamenten. Während die Amerikaner nach dem sogenannten Toxic Substances Control Act verfahren, halten sich die Europäer an die REACH-Gesetzgebung.

Das bedeutet, dass in Europa zunächst der Schutz von Gesundheit und Umwelt gewährleistet werden muss, indem ein Hersteller von Produkten die Unbedenklichkeit selbiger nachweisen muss. In den USA hingegen muss eine staatliche Aufsichtsbehörde die Schädlichkeit eines Produktes nachweisen, bevor dessen Verwendung beschränkt oder verboten werden kann. Man kann sich ungefähr vorstellen, wie weit die Standards voneinander entfernt sind…

Ob nun Glyphosat, welches z.B. von Monsanto unter dem Label Roundup vertrieben wird, unbedenklich für Mensch und Natur ist, bleibt irgendwie ungeklärt. Deswegen lohnt sich ein Blick in die Gebrauchsanweisung jenes Produktes:

Behandelten Aufwuchs (Abraum vor der Neueinsaat) weder zur Kleintierfütterung noch zur Kleintierhaltung verwenden.

Warum man das nicht tun soll, bleibt allerdings ohne Erklärung…

Die Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel ist verboten auf: 1. nicht versiegelten Flächen, die mit Schlacke, Splitt, Kies und ähnlichen Materialien befestigt sind (Wege, Plätze und sonstiges Nichtkulturland), von denen die Gefahr einer unmittelbaren oder mittelbaren Abschwemmung in Gewässer oder Kanalisation, Drainagen, Straßenabläufe sowie Regen und Schmutzwasserkanäle besteht, es sei denn, die zuständige Behörde schreibt mit der Genehmigung ein Anwendungsverfahren vor, mit dem sichergestellt ist, dass die Gefahr der Abschwemmung nicht besteht.

2. oder unmittelbar an Flächen, die mit Beton, Bitumen, Pflaster, Platten und ähnlichen Materialien versiegelt sind (Wege, Plätze und sonstiges Nichtkulturland), von denen die Gefahr einer unmittelbaren oder mittelbaren Abschwemmung in Gewässer oder Kanalisation, Drainagen, Straßenabläufe sowie Regen- und Schmutzwasserkanäle besteht, es sei denn, die zuständige Behörde schreibt mit der Genehmigung ein Anwendungsverfahren vor, mit dem sichergestellt ist, dass die Gefahr der Abschwemmung nicht besteht.

Irgendwie klingen diese Einschränkungen für einen angeblich unbedenklichen Einsatz nicht vertrauenserweckend. Zwar ist nicht die Rede von einer möglichen Krebsgefahr, aber immerhin von einer Gefährdung, welche nicht näher erläutert wird. Das klingt fast, als brauche man sich nicht vor anderen Nebenwirkungen zu fürchten, wenn der schlimmste anzunehmende Fall nicht nachgewiesen werden kann. Das beruhigt ungemein, auch wenn Durchfall zum Dauerzustand wird…

Fakt ist auch, dass Glyphosat in Lebensmitteln nachgewiesen wurde. Es gerät also definitiv in den Nahrungskreislauf. Das kann aber nicht so schlimm sein, denn Gift in geringen Mengen tötet schleichend und nicht plötzlich…

In seiner Anwendung soll Glyphosat zuverlässig auch hartnäckige Pflanzen wie Brenneseln und Löwenzahn vernichten, welche ja bekanntermaßen als extrem robust gelten. Das macht nachdenklich. Denn wenn solche hoch widerstandsfähigen Pflanzen in die Knie gezwungen werden, muss man sich fragen, wieso dem gegenüber empfindliche Organismen wie z.B. der menschliche Körper keinen Schaden erleiden sollen?

Skurril dürfte hierbei der Umstand sein, dass eben jene WHO jüngst die Wurst als krebserregend klassifizierte und diese somit bedenklicher in der Hierarchie krebsfördernder Substanzen ist als der Unkrautvernichter. Was spricht also dagegen, Glyphosat gleich als Energiedrink für eine ausgewogene Darmflora mit Erdbeergeschmack anzubieten…?

Anmerkung: Selbst wenn Glyphosat nicht mehr zugelassen werden sollte, ist die Gefahr keineswegs gebannt. Denn solange es Ersatzprodukte gibt, welche womöglich schlimmere Auswirkungen auf Mensch und Natur entfalten und stattdessen eingesetzt werden dürfen, ist ein Verbot reine Makulatur.

 

 

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Wie entsteht Sozialneid?

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Neid ist zweifelsohne eine Charakterschwäche, deren Auswirkungen im Umfeld der Betroffenen eher unbemerkt bleiben. Umso heftiger entladen sich die Aggressionen auf vermeintliche als auch tatsächliche Benachteiligungen an anderer Stelle. Besonders auffällig wird es in sogenannten sozialen Netzwerken wie Facebook, wenn derlei Ursachen die ungebremste Wirkung darauf entfalten lassen.

Ein überaus geeignetes Bespiel liefert der Fall einer afghanischen Familie in Österreich. Bereits die Schlagzeile in der Krone- Zeitung befeuert die Debatte:

Afghanisches Paar kassiert 5682 € für Großfamilie

Nach der österreichischen Sozialgesetzgebung erhält die Familie tatsächlich für zwei Erwachsene und sieben minderjährige Kinder monatlich 2840,04 Euro. Hinzu kommen für zwei volljährige Kinder 837,76 Euro. Weitere 2004,80 Euro an Familienbeihilfe erhält die Familie für 2 von 9 Kindern wegen deren Behinderung.

Als sei das nicht schon genug Stoff für Empörung, hegt die Mutter offenkundig einen weiteren Kinderwunsch, was allerdings nur noch per künstlicher Befruchtung möglich sein wird. Für sämtliche Voruntersuchungen wie Ultraschalluntersuchung, Ambulanzbesuche, tägliche Blutabnahmen, Untersuchung der Samenqualität, gynäkologische Tests usw. übernimmt die Krankenkasse die Kosten.  Nur die Kosten für die In- vitro Fertilisation muss die Mutter aus Altersgründen selbst tragen.

Da kann einem braven Arbeitnehmer, der die Darlehn für sein kleines Eigenheim noch Jahrzehnte bedienen muss und sich deswegen keinen Luxus leisten kann, die sprichwörtliche Hutschnur hochgehen. Mehr als 2 Kinder fanden ohnehin in der Familienplanung keinen Platz, weil selbiger den Traum vom beschaulichen Eigenheim hätte finanziell platzen lassen.

Es treffen hierbei 2 gegensätzliche Lebensmodelle aufeinander, welche bei den meisten Betrachtern auf Unverständnis stoßen werden. Es gilt nicht ausschließlich in arabischen Ländern als Statussymbol für Anerkennung und Reichtum, viele Kinder zu haben. Doch der Verstand und die Vernunft sollten über derartige Auswüchse siegen und sei das Verlangen nach Kindern noch so groß. Die fehlende Verhütung spielt gelegentlich auch eine Rolle, aber in diesem Fall ganz sicher nicht. Anerkennung wird die Familie ohnehin in dieser Gesellschaft dafür nicht ernten und Reichtum, abgesehen von der beachtlich hohen Zahl des Nachwuchses, wird in Mitteleuropa  anders definiert.

Der gern beschriebene und oft kritisierte Integrationswille von Migranten erhält hiermit eine völlig neue Betrachtungsweise. Sofern man von einem Fehlverhalten ausgehen möchte, wird dieses ja geradezu von der Sozialgesetzgebung befördert. Denn auch eine einheimische Familie könnte diese Leistungen völlig legal in Anspruch nehmen. Es besteht also kein Grund, deswegen fremdenfeindliche Gelüste zu empfinden.

Eine moralische Verantwortung darf man jedoch von Empfängern staatlicher Unterstützung erwarten, denn es gehört im Kulturkreis, wo solche Sozialleistungen zum Standard einer Gesellschaft gehören, zum Selbstverständnis, dass man das unterstützende soziale Umfeld nicht übermäßig ausbeutet und dauerhaft das Ziel verfolgt, von der Nehmer- auf die Geberseite wechseln zu können. Wer unterhalb der Grenze zum statistisch definierten Reichtum sein Dasein fristet, fühlt sich zurecht diskriminiert, wenn Leistung und Arbeit letztendlich zum gleichen Ziel führen als hätte man sein Leben lang auf Staatskosten relativ erträglich dahin vegetiert. Und am Ende warte sowieso die Altersarmut…

Während in Afghanistan womöglich die Großfamilie als Lebensmodell zukunftssichernd sein mag, so ist das nicht in Ländern mit solidarischen Sozialsystemen übertragbar und führt schlimmstenfalls zu deren Kollaps. Aber 10 Kinder müssen auch irgendwie in Afghanistan versorgt werden, wo der Staat nicht üppig den Unterhalt bereitstellt. Böse Zungen unterstellen daher gar nicht so abwegig, dass solche Leute eher Wirtschafts- als Kriegsflüchtlinge repräsentieren.

Es handelt sich nach wie vor um einen zugegebenermaßen kuriosen Einzelfall, welcher allerdings verhängnisvolle Reaktionen auslösen kann. Nicht ohne Grund gibt es Überlegungen, die Anreize der Sozialsysteme zu beschränken. Die Kapazitäten der Sozialsysteme sind nicht unbegrenzt und die Solidargemeinschaft muss die Mittel mit immer höherem Aufwand erwirtschaften. Je mehr Migranten hinzukommen, wovon nur ein Bruchteil nach Jahren selbst als Steuerzahler das Sozialsystem mitfinanzieren wird, müssen Maßnahmen wie beispielsweise eine Geburtenkontrolle zumindest auf freiwilliger Basis die Überlastung ausbremsen. Gelingt das nicht, bleibt es nicht aus, dass die Sozialleistungen gekürzt werden müssen. Das Argument, dass die Arbeitgeber händeringend nach Arbeitskräften verlangen, ist hoffentlich als scheinheiliges Druckmittel für den Konkurrenzkampf auf dem Niedriglohnsektor entlarvt worden.

Das Sozialamt der Welt, wie in gewissen Kreisen Länder wie Deutschland und Österreich abfällig beschrieben werden, wirkt augenscheinlich wie ein Magnet auf Menschen, die im Elend und ohne jegliche Perspektive in allen Teilen dieser Welt leben, die seit Jahrhunderten von den Industrienationen ausgebeutet wurden. Unsere so vorbildlichen Sozialsysteme wurden nicht selten auf dem Rücken derer errichtet, die nun hoffnungsvoll auf den Luxus einer quasi anderen Welt blicken.

Das eigentliche Problem dieser Welt ist seit je her das immer größer werdende Gefälle zwischen arm und reich. Eine winzige Elite der Menschheit besitzt annährend alle Ressourcen, in welcher Form auch immer. Diese weigern sich beharrlich wie erfolgreich, etwas von ihrem Reichtum abzugeben und werden von der Gier angetrieben, noch mehr zu besitzen. Dabei würden all die reichen und mächtigen Leute nicht einmal arm werden, wenn sie den Rest der Welt aus dem Elend befreien würden. So viele Probleme würden sich dann sogar von selbst lösen. Es fehlt einzig der Wille oder ist es eher eine bizarre Form von Neid?

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Apple präsentiert neues Firmenlogo

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Der Imagewechsel eines Unternehmens wird oft durch ein neues Firmenlogo angekündigt. Gerüchten zufolge wollte die Edelmarke Apple schon seit längerem das eigene Portfolio ausweiten. Nicht ganz sicher ist jedoch, welche Geschäftsfelder neben der IT- Branche zukünftig auch von Apple repräsentiert werden.

Copyright by Apple Inc.

Copyright by Apple Inc.

Insider vermuten, dass noch im laufenden Jahr 2016 das iCar in der Automobilindustrie im Bereich Elektromobilität den Markt bereichern wird. Das Fahrzeug soll lediglich 2 Fahrgäste befördern können und dabei komplett per iPhone bzw. iPad zu bedienen sein. Die entsprechende App mit Namen iCarCockpit steht pünktlich zum 40. Geburtstag des Unternehmens kostenlos im AppStore als Beta- Version zum Download bereit.

Um dem bildlich „angefressenen“ Image entgegen zu wirken, hat man deshalb die Bisspuren im Firmenlogo beseitigt.

Auszug aus Pressemeldung vom 1. April 2016, Cupertino, CA

 

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Wenn Hass den Verstand auffrisst…

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Ein schockierendes Bild kursiert durch die (a)sozialen Netze und sorgt mächtig für Empörung, ja erzeugt sogar Hass gegenüber dem Täter. Dabei wird dieses Bild in den meisten Fällen für rassistische und rechtspopulistische Propaganda gegen Flüchtlinge bzw. generell gegen Muslime instrumentalisiert.

JamunYadav

Quelle: bufale-net

Das Bild stammt bereits aus dem Jahr 2009. Es zeigt den Inder Jamun Yadav bei seiner umstrittenen Heilmethode gegen Entzündungen und Halsschmerzen. Das Bild wirkt verstörend und etliche Kinder, die der Scharlatan behandelte, trugen zum Teil schwere Verletzungen davon.

Der damals 50 Jährige behauptete, göttliche Energie mit seinen Füßen in die Körper der Kinder übertragen zu können, um so diverse Krankheiten heilen zu können. Bei den Eltern der Kinder, die auf diese Heilpraktiken vertrauten, handelte es sich wie beim Heiler selbst ausschließlich um Anhänger des Hinduismus. Noch im gleichen Jahr wurde der Scharlatan von der Polizei festgenommen…

Wer diese verstörenden Bilder aus dem Zusammenhang reißt und damit Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge betreibt, ist nicht besser als jener Quacksalber aus Indien. Und all jene, die sich davon inspirieren lassen, den Hass und die Hetze zu verbreiten, sollten sich selbst für diese Entgleisungen schämen. Wer noch einen Funken Anstand besitzt, sollte seine Fehler mit Aufklärung über die wahren Umstände wenigstens ansatzweise eingestehen und wieder gut machen…

Noch eine Quelle

 

 

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Wenn die politische Alternative in die Sackgasse führt…

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Die Alternative für Deutschland (AfD) marschiert mit braunen Stiefeln und offenem Rassismus quer durch die Republik geradewegs in die Parlamente. Einzig mit einem bissigen Affront gegen die zugegebenermaßen desaströse Flüchtlingspolitik der Bundesregierung rekrutiert diese Partei ihre Wähler. Die einstigen Euro- Kritiker verwandelten sich in Islam- Kritiker. Der Erfolg basiert lediglich auf einer breit angelegten Hetzkampagne gegen das Establishment. Rechtsextreme, die schon immer das bestehende System als Feindbild betrachteten sowie fast alle Facetten unzufriedener Menschen konnten mit einfachen Parolen politisch eingesammelt werden. Das war nicht schwer, weil die etablierten Parteien schon lange ihre Bodenhaftung verloren hatten und die Sorgen der Menschen ignorierten.

Die AfD ist spätestens im März 2016 im Politikbetrieb angekommen. Zumindest wenn die Wähler dieser als rechtspopulistisch beschriebenen Partei den Entwurf des Grundsatzprogrammes gelesen und idealerweise verstanden hätten, könnten sie erahnen, wohin die Reise gehen sollte. Abgesehen von umfassender Kritik am Flüchtlingsmanagement der Bundesregierung erhält man von der AfD allerdings auch keine eigenen Lösungsansätze. Brisanter stellen sich diverse Passagen in diesem Pamphlet dar:

Demokratie: Volksabstimmungen. Nach Schweizer Vorbild.

Was die AfD für die Entscheidungsfindung für die gesamte Republik anstrebt, setzt diese Partei innerparteilich selbst nicht um. In der Bundessatzung der AfD §11 bekennt sich die Partei zum üblichen Delegiertensystem. Wer sich bereits mit direkter Demokratie beschäftigt hat, kennt jene organisatorische Herausforderung. Die AfD beschreitet allerdings die gleichen Wege wie die meisten etablierten Parteien auch. Eine Partizipation an politischen Prozessen innerhalb der Partei bleibt 600 Delegierten vorbehalten.

Staat: Stark in den Kernkompetenzen. Für den Bürger.

Zumindest als ambitioniert darf man diese Passage im Grundsatzprogramm bezeichnen. Dort sollen alle hoheitlichen Aufgaben, abgesehen von Innerer und äußerer Sicherheit, Justiz, Auswärtiger Beziehungen und der Finanzverwaltung privatisiert werden. Soweit neoliberal würde sich nicht einmal die FDP aus dem Fenster lehnen.

Steuern: Gerecht durch AfD-Stufentarif. Grundfreibetrag erhöhen.

Zumindest die Überschrift erinnert an ein Angebot eines Versicherungsunternehmens. So unverständlich wie Versicherungsverträge klingt auch diese Steuerreform der AfD. Die Abschaffung der kalten Progression würde ja noch bei Normalverdienern weitgehend positive Auswirkungen zeigen. Jedoch wie die AfD das verwirklichen möchte, ist verwirrend. Begriffe wie „rechtsformneutrale Besteuerung“ und „identische Ertragssteuerbelastung“ lassen vermuten, dass vorwiegend Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen.

Familie: Keimzelle unserer Gesellschaft. Unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Zusammengefasst will die AfD die traditionelle Familie in Form von Vater, Mutter, Kind(er) als einzig unterstützungswürdiges Familienkonzept etablieren. Alleinerziehende sowie andere Familienmodelle sollen bestenfalls geduldet werden, aber keineswegs staatliche Unterstützung erfahren. Man kann sogar herauslesen, dass die Frau wieder vermehrt für den Haushalt zuständig sein soll.

Innere Sicherheit: Polizei stärken. Strafjustiz verbessern.

Beängstigend wirkt insbesondere die Forderung, das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre zu senken. Also Kinder ab diesem Alter müssen für ihre Taten mit Haftstrafen rechnen, anstatt dass die Erziehungsberechtigten die Verantwortung zu übernehmen hätten.

Untersuchungshaft für Beschuldigte von rechtswidrigen Taten soll bei dringendem Tatverdacht schon möglich sein. Das bedeutet im Umkehrschluss, die Unschuldsvermutung soll abgeschafft werden.

Auf die Programmatik zur Asylpolitik wird an dieser Stelle nicht eingegangen. Kurios ist jedoch, dass die AfD einer bestimmten Religion im Grundsatzprogramm eine Passage widmet:

Islam: Gehört nicht zu Deutschland.

Der Einfluss von PEGIDA ist nicht zu leugnen. Die Passage ist jedoch hanebüchen und bietet lediglich den patriotischen Spaziergängern dieser islamfeindlichen Bewegung eine programmatische Heimat an.

Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden. Umwelt schützen.

Kohlendioxid ist laut AfD nützlich für die Umwelt und keineswegs für den Klimawandel verantwortlich. So könnte man kurz und bündig die Klimapolitik der AfD auf das Wesentliche reduzieren.

Erneuerbare-Energien-Gesetz: Abschaffen. Nicht reformierbar.

Es würde den Rahmen sprengen, wenn man diese Passage im Grundsatzprogramm auseinander nehmen würde. Wissenschaftliche Fakten werden ignoriert und einzig die Lobbyisten von Atom- und fossiler Energieträger sollen bedient werden.

Steuerrecht: Familiensplitting ja. Erbschaft- und Gewerbesteuer nein.

Die Erbschafts- und Gewerbesteuer soll nach Auffassung der AfD ersatzlos gestrichen werden. Davon profitieren ausschließlich Unternehmen und reiche Leute. Der oft skandierte Schlachtruf „Wir sind das Volk“ verstummt an dieser Stelle jäh.

Soziale Sicherheit in Not und Alter

Das bisherige Solidaritätsprinzip soll komplett als Notsystem umfunktioniert werden. Die Altersvorsorge soll privatisiert werden. Nur in absoluten Notfällen soll der Staat eingreifen, wobei Familien mit Kindern allen anderen Lebensmodellen gegenüber deutlich bevorzugt werden sollen. Wie das detailliert funktionieren soll, erfährt man im Grundsatzprogramm der AfD nicht.

Arbeit: ALG I maßgeschneidert.

Die AfD will auch das Arbeitslosengeld 1 als staatliche Leistung abschaffen und privatisieren. Betroffene müssen sich vorher entweder etwas angespart oder eine private Vorsorge getroffen haben.

Aktivierende Grundsicherung: Arbeit, die sich lohnt. Anstatt ALG II.

Eigentlich macht diese Passage die vorherige über ALG I überflüssig. Denn jeder, wobei das nicht definiert wird, soll eine Grundsicherung erhalten. Bei Arbeitnehmern mit zusätzlichem Verdienst soll sich die Grundsicherung mit wachsendem Verdienst reduzieren. Das Modell wirkt irgendwie unausgereift.

Rente: Kinder und Erziehung berücksichtigen. Flexibilität im Alter.

Die Anzahl der Kinder und die Erziehungsjahre sollen sich positiv auf die Rentenbezüge auswirken. Wie die Rücklagen der Renten gebildet werden, bleibt ungeklärt und erscheint abenteuerlich, wenn man die Punkte zum staatlichen Sozialwesen zusammenfassend betrachtet.

Unfall: Flexiblere Lösungen finden.

Gesetzliche Unfallversicherungen sollen abgeschafft werden und durch private Angebote ersetzt werden. Auch hier lohnt sich der Blick zurück auf andere Punkte in diesem Grundsatzprogramm.

Viele staatliche Sozialleistungen sollen privatisiert werden und gleichzeitig will man eine Grundsicherung einführen. Arbeitnehmer müssen hingegen ihre Sozialvorsorge beinahe komplett allein finanzieren, sollen aber das System der Grundsicherung finanzieren. Da drängen sich Widersprüche regelrecht auf.

Pflege: Die Familie nicht länger benachteiligen.

Auch im Pflegebereich soll weitgehend die Familie selbstverantwortlich Pflegebedürftige versorgen. Die Widersprüche im Grundsatzprogramm werden immer eklatanter. Nach der Vorstellung der AfD wird kaum noch ein Arbeitnehmer seine Familie versorgen können, wenn sein Arbeitslohn nicht utopisch ansteigen sollte.

Das Grundsatzprogramm der AfD katapultiert unsere Gesellschaft mindestens zum Anfang des 20. Jahrhunderts zurück. Die Idee, dass Großfamilien sich weitgehend autark versorgen und ein Familienmitglied mit seinem Einkommen den Lebensstandard sichert, ist weder zeitgemäß noch realisierbar. Der Sozialstaat nach derzeitigem Solidaritätsprinzip würde nicht mehr existieren. Gerade eine Vielzahl der AfD- Wähler profitieren vom aktuellen Sozialprinzip. Genau genommen könnten sich die als Feindbild auserkorenen Migranten eher mit einem Modell nach Art der AfD arrangieren, so denn sie als deutsche Staatsbürger hier noch leben dürften.

Quelle: AFD-Grundsatzprogrammentwurf

 

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Gespaltenes Deutschland

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Wie bislang kein anderes Ereignis spaltete die aktuelle Flüchtlingskrise dieses Land in „besorgte Bürger“ und „Gutmenschen“, so als dürfte dazwischen kein Platz für ein gestaffeltes Meinungsspektrum existieren. Dabei sind es parteipolitische Zwänge, welche verhindern, dass vielfältige Nuancen in der Betrachtungsweise durchaus ihre Berechtigung besitzen.
Sobald Wahlkämpfe bevorstehen, geht bei Politikern der letzte Rest an Rationalität verloren. Plötzlich soll jener Mindestlohn, quasi das einzig verbliebene Erfolgskonzept einer ansonsten an Unfähigkeit implodierten Großen Koalition (CDU/CSU & SPD), zum Integrationswerkzeug abgestumpft werden. Ein derart wenig durchdachter Plan befördert lediglich Existenzängste bei Arbeitnehmern hervor, welche ohnehin die prekären Beschäftigungsverhältnisse ausfüllen. Damit wird ohne Not ein Konkurrenzkampf im Niedriglohnsektor befeuert. Augenscheinlich haben selbst die Initiatoren aus der CDU- Führungsriege ihren eigenen Blödsinn erkannt und diesen Vorschlag wieder entschärft oder aber auch nur auf die heftige Reaktion der SPD reagiert.
Die Fraktion „Wir schaffen das“, also die Merkel- CDU, möchte den Familiennachzug von Flüchtlingen drastisch reduzieren. Der eigentliche Grund hierfür wird natürlich nicht genannt. Denn nach einer an sich lobenswerten Willkommenskultur wurden die Kapazitätsgrenzen erreicht. Die Behörden waren und sind hoffnungslos überfordert. Solche Massen an Menschen wie sie seit Herbst 2015 nach Deutschland strömen, können logistisch und gesellschaftlich schlichtweg nicht in angemessener Zeit versorgt werden. Das eigentliche Problem ist der Ressourcenmangel, besonders im personellen Bereich bei Polizei und anderen staatlichen Institutionen, was einer jahrelangen Sparpolitik geschuldet ist. Weniger der Aufprall verschiedener Kulturen befeuert den Zuspruch rechtspopulistischer Brandstifter, sondern der desaströse Umgang der etablierten Parteien unisono mit den neuen Problemen.
Flüchtlinge sind keine schlechteren Menschen als die einheimische Bevölkerung. Die Zahl an Straftaten erhöht sich im Verhältnis zum Gesamtaufkommen unbedeutend. Flüchtlinge sind eine Bereicherung, insbesondere als Fachkräfte für einen Arbeitsmarkt mit Mangelerscheinungen. Flüchtlinge besitzen einen hohen Bildungsgrad und entschärfen ein kollabierendes Rentenproblem, was der demographische Wandel dieser überalterden Gesellschaft bescheren wird. Es werden etliche Gründe ins Feld der Argumente geführt, obgleich diese nach menschenrechtlichen Gesichtspunkten eigentlich unerheblich wären. Da spielt es inzwischen eine nebensächliche Rolle, dass jene Argumente zumindest durch die Realität deutlich ausgebremst wurden. Denn nur ein geringer Teil der Neubürger wird als Fachkraft den deutschen Arbeitsmarkt erobern. Der überwiegende Anteil der Migranten versinkt in den Auffangsystemen unseres Sozialstaates. Anstatt langfristig die Rentenlücke schließen zu können, werden kurz- und mittelfristig die Sozialsysteme an ihre Belastbarkeitsgrenzen gepresst. Die Solidargemeinschaft muss zusätzlich Leistungen erbringen. Und wer heute seinen Beitrag zu dieser Gesellschaft leistet, kann im Rentenalter nicht mehr darauf hoffen, noch würdevoll den Lebensabend verbringen zu können. Zweifelsohne sind es Ängste und Befürchtungen, die sich in allen Bevölkerungsschichten unterhalb der Elite an Superreichen manifestieren. Die Kluft zwischen arm und reich, welche ja beständig auseinander driftet, bereitet wenig Frohsinn bei solchen Perspektiven und belegt ein Versagen der Sozialpolitik der vergangenen Jahrzehnte.
Es ist geradezu ein bestelltes Feld für Hetzer und Rassisten, deren ideologische Abgründe tiefer nicht sein könnten. Wenn die Schafe sich der Obhut des Schäfers entziehen und Schutz beim Wolf suchen, muss der Schäfer seine Sorgfaltspflicht schon heftig vernachlässigt haben…
Immer mehr Leute erkennen in einer desolaten Flüchtlingspolitik auch ein Versagen jenes Rechts- und Sozialstaates, der im weltweiten Vergleich beeindrucken konnte und man sichtlich stolz darauf sein durfte. Doch wenn die eigentliche Solidargemeinschaft selbst immer weniger diese Solidarität erfährt, muss etwas gewaltig schief laufen. Wenn Parksünder härter bestraft werden als Vergewaltiger und Arbeitnehmer nach 40 Berufsjahren auf dem gleichen Lebensniveau verharren wie illegale Migranten, bekommt der Begriff „Sozialneid“ eine andere Aussagekraft.
Weder die Flüchtlinge, welcher vor Krieg und Verfolgung Schutz und Hilfe suchen, noch jene mit Argwohn beäugten illegalen Migranten, die vielmehr vor Elend und Perspektivlosigkeit ihre Heimat verlassen, sind schuld an einer desolaten Politik und an behördlichem Versagen.
Es sind die kleinen Randnotizen, die in den Mainstreammedien kaum Beachtung finden, welche ganze Gesellschaftsschichten in Zorn versetzen. Auf behördliche Anordnung werden Asylbewerber per Taxi auf Staatskosten zu Arztbesuchen chauffiert, während anderen Bedürftigen eher selten solche Premiumleistungen zu Teil werden. Die Begründung behördlicher Seite, dass man wegen fehlender Sprach- und Ortskenntnisse jener Asylsuchenden die Termine in den Arztpraxen sicherstellen wollte, stößt auf wenig Verständnis bei Rentnern. Wenn Migranten straffällig wurden und diese Vorkommnisse inzwischen hochsensibel von Ermittlern wie Medienvertretern behandelt werden, spielt die Herkunft offensichtlich eine wesentlichere Rolle als noch vor Jahren. Es ist für viele Leute schier unbegreiflich, dass traumatisierte Menschen im Zufluchtsland selbst gewalttätig werden und somit ein vorausgesetztes Gastrecht missbrauchen. Pauschalisierungen zerstören jede vernünftige Auseinandersetzung und werden gern von Rechtspopulisten mit manipulierten oder gar erfundenen Geschichten zusätzlich befeuert.
Es ist übrigens keine Einschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit, wenn Hetzparolen und Beleidigungen nicht geduldet werden. Einem Großteil der Bevölkerung, welchem über das Internet die Partizipation am politischen Geschehen ermöglicht wurde, ist offensichtlich noch nicht intellektuell soweit befähigt, an einer vernünftigen Debattenkultur teil zu nehmen. Wer sachlich die Flüchtlingspolitik kritisiert, ist noch lange kein Pegida- Sympathisant oder gar Nazi. Wer andererseits Verständnis für fremde Menschen aufbringt und Hilfsbereitschaft signalisiert, ist auch nicht gleich ein linksgrünversiffter Gutmensch. Dort wo die Fronten in vulgären Verbalschlachten aufeinander treffen, werden keine Lösungen gefunden. Irgendwo gibt es hoffentlich noch jene Menschen, die sich kompromissbereit an den Nahtstellen zwischen den Extremen begegnen und den Rest der Nation von einer Sachlichkeit begeistern können, ohne welche eine Lösung gar nicht möglich sein wird.

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Die wahre Lügenpresse

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Wenn der Fall der 13 jährigen Lisa aus Berlin eines erreicht hat, ist es der Beweis dafür, dass voreilige und hoch spekulative Berichterstattung sogar für außenpolitische Verstimmungen sorgen kann. Die Meldung über eine mutmaßliche Entführung und Vergewaltigung eines deutsch- russischen Teenagers führte zu Protesten mehrerer 100 Russlanddeutschen vor dem Bundeskanzleramt. Russische Medien entdeckten die Geschichte für Propagandazwecke und selbst der russische Außenminister Lawrow mischte sich in innerdeutsche Ermittlungen ein.

Quelle: Facebook

Quelle: Facebook

Die Facebookseite Anonymous, nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Hackerkollektiv polterte pauschal von  Migranten- Mob und hetzte gegen die sogenannte Lügenpresse.

Die Aussagen des Mädchens wurden sofort zu Propagandazwecken missbraucht.

Quelle: Compact

Quelle: Compact

Die rechtspopulistische und fremdenfeindliche Online- Plattform des Compact- Verlags hat den Vorfall ebenfalls zügig übernommen und mundgerecht für das eigene Publikum interpretiert.

Der Polizei wird Vertuschung vorgeworfen und wenig dezent eine Parallele zu den Vorfällen in der Silvesternacht von Köln hergestellt.

Die Staatsanwaltschaft sieht sich gezwungen, den Stand der Ermittlungen zu veröffentlichen, was jedoch die emotional aufgewühlte Bevölkerung nicht beruhigen kann. Die Rücksichtnahme auf das Opfer wird als Schwäche gewertet. Die Rechtspopulisten und Rassisten instrumentalisieren das angebliche Vergewaltigungsopfer für ihre Zwecke.

Quelle: Facebook

Quelle: Facebook

Nicht nur Anonymous legt nach. Russische Medien inszenieren daraus eine Staatsaffäre.

Im Laufe der Ermittlungen verdichteten sich die Erkenntnisse, dass weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung stattgefunden hatte. Ein medizinisches Gutachten bestätigte einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. Die Empörung in Kreisen der Rechtspopulisten und Rassisten kochte förmlich über. Dass jener einvernehmliche Sex mit einer Minderjährigen dennoch eine Straftat darstellt, aber eben nicht im juristischen Sinne mit einer Vergewaltigung gleich zu setzen ist, wollen viele nicht akzeptieren.

Quelle: Epoch Times

Quelle: Epoch Times

Weitere rechtspopulistische Internetpräsenzen wie Epoch Times beteiligen sich intensiv an einer Hetze gegen den deutschen Staat, dessen Ermittlungsbehörden und natürlich gegen Migranten.

Quelle: Epoch Times

Quelle: Epoch Times

Die Beiträge sprechen für sich. Die Formulierungen sind eindeutig. Täter und Tathergang sind klar definiert, obwohl die Ermittlungen erst begonnen haben. Sogar die Verhörmethoden werden scharf kritisiert, als hätte man daneben gesessen. Eine angebliche Cousine behauptete sogar, dass man das Mädchen isoliert zu Falschaussagen genötigt hätte.

Die Kundgebung war übrigens eine NPD- Veranstaltung. Es bestand von Seiten der Ermittlungsbehörden keinerlei Anlass, das mutmaßliche Opfer zu Falschaussagen zu bewegen. Dass keine Vergewaltigung stattgefunden hatte, beweist ohnehin das medizinische Gutachten.

Am 29. Januar 2016 lieferte die Auswertung des Smartphones des Mädchens, dass sie bei einem 19 jährigen Bekannten ohne sexuelle Kontakte übernachtet hatte. Das wurde auch von diesem Bekannten und dessen Mutter bestätigt. Offensichtlich waren schulische Probleme die subtile Ursache für das Fernbleiben von zu Hause. Die sexuellen Aktivitäten des Mädchens fanden demnach vorher statt und in dieser Angelegenheit wird auch weiter ermittelt.

Ausgerechnet jene Pseudo- Presse schimpft ständig über eine Lügenpresse, welche sie am ehesten verkörpert…

 

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Wir schaffen das (nicht allein)!

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Selbst Österreich hat politisch aktuell eine Obergrenze eingeführt, um den Flüchtlingsstrom begrenzen zu wollen. Ob das praktisch gelingen wird und wie man reagiert, wenn das Kontingent erreicht wird, will niemand der Verantwortlichen konkret erklären. Die Balkanstaaten haben sich gegenseitig eingezäunt, wodurch das fiktive Flussbett des Flüchtlingsstroms kanalisiert wurde. Die Skandinavier haben immerhin wieder Grenzkontrollen eingeführt, um die unkontrollierte Einwanderung in der Griff zu bekommen.

Frau Merkels historisches Statement (Wir schaffen das) reduziert sich zunehmend auf Deutschland, während sich die europäische Staatengemeinschaft in einen Nationalismus zurück katapultiert, der eher an den Beginn des 20. Jahrhunderts erinnert. Das Abkommen von Schengen, was Reisefreizügigkeit innerhalb der EU als eine wesentliche Säule des europäischen Staatenkollektivs symbolisierte, droht ein unrühmliches Ende.
Die EU profiliert sich als zahnloser Tiger bei der Bewältigung der größten Flüchtlingskrise seit ihres Bestehens. Ausgerechnet Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn, die gerne an den Vorzügen der europäischen Staatengemeinschaft partizipieren, wollen nicht begreifen, dass auch bei einem Solidarprinzip gelegentlich Verpflichtungen zu erfüllen sind. Einen gerechten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU umzusetzen, erweist sich komplizierter als seinerzeit die Mondlandung mit antiquierten Techniken, welche heute jedes Smartphone mit Leichtigkeit erbringen kann.

Aber auch die Bundesregierung und speziell Bundeskanzlerin Angela Merkel haben durch zu leichtfertiges und eigenmächtiges Handeln eine unkontrollierte Einwanderung in die EU und insbesondere nach Deutschland befördert. Der Vorwurf, das Dublin- Abkommen unterlaufen zu haben, muss sich Frau Merkel gefallen lassen. Dadurch wurde die sogenannte Balkanroute quasi zur Nonstop- Transitstrecke nach Österreich und Deutschland. Wie naiv muss man sein, zu glauben, dass die ausgesprochene Einladung der Bundeskanzlerin gegenüber allen Flüchtlingen nur bei jenen ankommen würde, die auch einen solchen Anspruch nach deutscher Asylgesetzgebung in Kombination mit der Genfer Flüchtlingskonvention besitzen?
Der sogenannte Rechtsruck in der Bevölkerung, womit man stets vom biederen Kleinbürger bis hin zum gewaltbereiten Neonazi alle berechtigten sowie unberechtigten Zweifler an dieser Flüchtlingspolitik in einer braunen Ideologiesoße verrührt, ist mindestens so pauschalisierend wie der gebetsmühlenartige Vorwurf des Generalverdachts von Flüchtlingen, wenn Straftaten aus diesem Umfeld bekannt werden.

Das Totalversagen der Bundesregierung findet seinen Ursprung nicht in der aktuellen Flüchtlingskrise, sondern reicht mindestens bis auf die Umsetzung der Agenda 2010 zurück. Seit Jahrzehnten konnte das Gefälle zwischen arm und reich nicht vermindert werden, sondern wurde sehr bewusst noch verstärkt. Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst rächen sich inzwischen deutlich sichtbar. Ebenso ist ein aufgezwungener Sozialabbau gegenüber der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar, wenn nun plötzlich für die Neuankömmlinge die Geldquellen sprudeln und sogar die EU sich von der Türkei gegen eine Schutzgebühr von 3 Milliarden Euro erpressen lässt, die Flüchtlinge nicht mehr in die EU einreisen zu lassen.
Man muss kein Hellseher oder Prophet sein, um zu behaupten, dass die Finanzierung dieser gewaltigen Kosten jener desolaten Flüchtlingspolitik irgendwie generiert werden müssen. Wenn man noch vor einem halben Jahr Steuererhöhungen erwähnt hatte, wurde man belächelt und als Dummschwätzer tituliert. Inzwischen hört man von den energischsten Verfechtern solcher Maßnahmen, auch vom „Schwarznullminister“ Schäuble moderatere Töne. Ehrlichkeit hätte so manchem Regierungsvertreter besser gestanden als jene Heuchelei, welche nicht länger verborgen gehalten werden kann…

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Der Falschparker und der Terrorist!

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Bin ich ein Gutmensch oder doch ein besorgter Bürger oder gar ein Nazi? Diese Frage muss ich mir vor jedem Blogartikel selbst stellen, um nicht plötzlich von anderen kategorisiert zu werden…

Gerät ein deutscher Staatsbürger in eine Verkehrskontrolle, können die Polizeibeamte auch ohne die Fahrerlaubnis, sollte sie der Kontrollierte nicht vorweisen können, anhand der Personalien überprüfen, ob die Person eine gültige Fahrerlaubnis besitzt. Das funktioniert seit Jahren effizient bereits online.
Im Falle eines mehrfach straffällig gewordenen Asylbewerbers, der zudem mehrere gefälschte Identitäten besitzt, wie dies beim mutmaßlichen Attentäter in einer Pariser Polizeistation bestätigt wurde, sind die Behörden quasi ahnungslos, mit wem sie es zu tun haben. So wurde anhand der SIM- Karte seines Mobiltelefons ermittelt, dass der Mann als illegaler Migrant zunächst in Frankreich und danach bis zu seinem Untertauchen in einem Asylbewerberheim in Recklinghausen lebte. Wie sein richtiger Name lautet und welche tatsächliche Herkunft man dem Mann zusprechen kann, konnte bislang nicht geklärt werden. Obwohl er wegen mehrerer Straftaten verurteilt wurde, war es ihm möglich, als IS- Anhänger mit einer Axt bewaffnet und einer Sprengstoffgürtelatrappe einen Anschlag durchzuführen, der glücklicherweise von der Pariser Polizei vereitelt werden konnte…

Dieser eine Fall dokumentiert in erschütternder Weise die desolate Zuwanderungspolitik in einem immer weiter auseinanderdriftenden Europa. Dass immer wieder Spuren nach Deutschland führen, wenn Attentäter zu zweifelhaftem Ruhm in den Schlagzeilen der Weltpresse gelangen, wirft nicht das beste Licht auf die politische Kompetenz des Staates im Herzen des Kontinents.
Wie immer üblich bei solchen Vorfällen, wie sie in der Silvesternacht in Köln geschehen sind, wartet man nicht lange auf den Ruf nach schärferen Gesetzen. Man könnte glauben, der karnevalistische Elferrat würde die Geschicke im Berliner Regierungsviertel leiten. Der Begriff „Rechtsstaat“ erfreut sich großer Beliebtheit bei ausgerechnet jenen Ministern und ihrem politischen Gefolge in solchen Situationen, wenn man selbigen eigentlich in Frage stellen müsste.
Falschparker gefolgt von Temposündern werden gnadenlos dem Schafott der Bußgeldstellen überstellt. Vom Taschendieb bis hin zum Gewaltverbrecher besitzt man hingegen bessere Chancen auf Verschonung, insbesondere, wenn man Asylbewerber oder gar illegaler Einwanderer ist. Hier kapituliert das ansonsten funktionierende deutsche Rechtssystem phänomenal an seinen eigenen Lücken. Wer soll Bußgelder für Leute bezahlen, die ohnehin nichts besitzen und quasi komplett vom Staat versorgt werden? Urteile, die mindestens 2 Jahre Haft ohne Bewährung ergeben, werden nur gesprochen, wenn die Tat entsprechend schwerwiegend im Sinne der deutschen Justiz auch nachgewiesen wurde. Asylverfahren unterhalb dieses Strafmaßes werden unabhängig davon beschieden. Narrenfreiheit stellt eine irrsinnige Analogie zum bevorstehenden Karneval in Köln und anderen Hochburgen des närrischen Treibens der kommenden Tage her.
Es wird auch spätestens ab Altweiberfastnacht vermehrt zu sexuellen Übergriffen kommen. Die wenigsten werden wohl aktenkundig erfasst und verfolgt werden, denn der gesellschaftliche Ausnahmezustand besitzt Tradition bis in die höchsten Amtsstuben. Dennoch wird die Polizei erhöhte Präsenz zeigen. Falschparker sollten gewarnt sein…

Man darf also konstatieren, dass sexuelle Belästigung bis hin zur Vergewaltigung keineswegs ein importiertes Problem durch Flüchtlinge ist. Diese Weltanschauung wird von Rassisten und Rechtspopulisten immer gerne in die Öffentlichkeit kolportiert, wenn solche Vorfälle mit Ausländerbeteiligung geschehen. Besonders naive Menschen und jene, die ohnehin leicht für solch kranke Ideologien zu begeistern sind, fallen gerne auf jene schwachsinnige Propaganda herein. Die ohnehin schlimmen Ereignisse reichen offenbar nicht aus, dass quasi falsche Behauptungen gemischt mit manipulierten Bildern das Propagandapotpourri übel braun färben. Das ist einfach nur widerlich. Es gibt keine Legitimation, dass Hooligans und rechte Brut zur selbsternannten Exekutive aufmarschieren. Auch hier muss der angeschlagene Rechtsstaat souverän eingreifen.

Trotzdem müssen sich Muslime gefallen lassen, dass ihre kulturellen Wurzeln geprägt von ihrer Religion solche Exzesse befördern können. In Sure 4:34 des Koran heißt es:

„Die Männer stehen über (qauwāmūn ʿalā) den Frauen, weil Gott sie (von Natur aus vor diesen) ausgezeichnet hat und wegen der Ausgaben, die sie von ihrem Vermögen (als Morgengabe für die Frauen?) gemacht haben. Und die rechtschaffenen Frauen sind (Gott) demütig ergeben und geben acht auf das, was (den Außenstehenden) verborgen ist, weil Gott (darauf) acht gibt (d.h. weil Gott darum besorgt ist, dass es nicht an die Öffentlichkeit kommt). Und wenn ihr fürchtet, dass (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie (wa-dribū-hunna)! Wenn Sie euch (daraufhin wieder) gehorchen, dann unternehmt (weiter) nichts gegen sie! Gott ist erhaben und groß.“

Es kann also durchaus eine religiöse Ursache besitzen, dass Männer aus dem islamgeprägten Kulturkreis ihr traditionell subtiles Frauenbild nicht an die gesellschaftlichen Werte der abendländischen Kultur anpassen können bzw. wollen. Die Freizügigkeit anderer Kulturen wird missverstanden und zum Teil ausgenutzt. Allerdings ist und bleibt es deren Bringschuld, wenn sie sich in ihrer neuen Heimat integrieren wollen, dass sie die Werte der neuen Gesellschaft respektieren. Kann und darf man diese zur Realität gewordenen Befürchtungen immer noch ignorieren? Darf man die Taten in der Kölner Silvesternacht mit dem Oktoberfest in München gegenrechnen? Muss man überhaupt Vergleiche suchen und Tätergruppen Nationalitäten zuordnen? Oder Nationalitäten über Tätergruppen definieren?

Jeder Vergewaltiger, gleich welcher Kultur er sich angehörig fühlt, bleibt dennoch ein Idiot und Verbrecher. Kann man sich nicht darauf einigen, dass einheimische sowie ausländische Täter angemessen bestraft werden, sodass Falschparker und Temposünder sich nicht schlechter vom hiesigen Rechtsstaat behandelt fühlen? Ist dieser Rechtsstaat stark genug, ausländische Straftäter zu exportieren, also banal ausgedrückt, aus dem Land zu verweisen? Oder muss dieser dafür zunächst irgendwo falsch parken?

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