Archiv der Kategorie: Politik

Mein ganz persönlicher #FridayForFuture

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Bereits bis ich an diesem verregneten Freitagmorgen am Arbeitsplatz meinen PC hochfahre, habe ich einen schlechteren ökologischen Fußabdruck hinterlassen als das ganze Volk der Yanomami im brasilianischen Regenwald am ganzen Tag.

Ich bin nicht in der Lage, festzustellen, ob in meiner Zahnpasta Mikroplastik enthalten ist, das nicht gut für mich selbst ist und später in den Ozeanen landet. Immerhin entsorge ich die Tube aus meiner naiven Sicht fachgerecht im „gelben Sack“. Wo dieser Müll dann später tatsächlich landet, interessiert mich in diesem Moment kaum, da vertraue ich auf unser funktionierendes Entsorgungssystem.

Unter der Dusche drehe ich auch stets das Wasser ab, während ich mich einschäume. Immerhin gibt mir das ein befreiendes Gefühl, Ressourcen geschont zu haben. Die Schaumbrühe fließt durch den Gulli ab und kommt irgendwann in der kommunalen Kläranlage an.

Ich überspringe jetzt einige beiläufige, aber routinemäßige Schritte auf dem Weg in den Arbeitsalltag und weiß spätestens seit der Dieselaffäre, dass ich mit meinem subventionierten Firmenwagen ein echter Umweltverbrecher bin.

Dabei lebe ich tatsächlich gewissenhaft nach dem Prinzip, dass ich so ressourcenschonend und nach eigenen Ansprüchen so umweltfreundlich wie möglich meinen Tagesablauf gestalte. Immer wieder ertappe ich mich dabei, dass es mit trotz größter Mühe nicht gelingen will und auch nicht kann.

Vermutlich geht es vielen Menschen so, denen bewusst geworden ist, dass dieser Planet für nicht absehbare Zeit der einzige bleiben wird und wir ihn deswegen eigentlich pflegen und schonen müssten…

Plötzlich zeigt eine 16jährige Göre den Weltenlenkern ihr Versagen bei der Klimapolitik auf, indem sie trotzig die Schule schwänzt und sich beharrlich vor dem schwedischen Parlament mit einem entsprechenden Plakat positioniert. Die Schwedin Greta Thunberg wird mit dieser eher lapidaren Aktion weltberühmt und ausgerechnet die modere Jugend folgt ihr beim zivilen Ungehorsam anstatt lethargisch in ihrer so bequemen Konsumwelt zu verharren.

Kritiker sind schnell zur Stelle. Die Schulpflicht ist plötzlich so wichtig, dass die Diskussion über Feinstaubbelastungen oder das weltweite Artensterben völlig in den Hintergrund rücken. Selbstverständlich sollen unsere Kinder etwas in der Schule lernen, wenn denn gerade mal keine Unterrichtsstunden wegen Lehrermangel ausfallen. Und man muss auch nicht die Schule schwänzen, um gegen die immer wieder verfehlten Klimaziele zu demonstrieren…

Hätten die politischen Verantwortlichen dann überhaupt von den Demonstranten Notiz genommen, wenn sie brav am Wochenende in ihrer Freizeit mit Transparenten in irgendeiner Fußgängerzone für ihre Zukunft protestieren würden?

Man wirft den vorwiegend jugendlichen Klimaaktivisten vor, dass sie selbst gar nicht so umweltfreundlich leben wie sie es vom Rest der Welt einfordern. Das mag sogar in vielen Fällen zutreffen, wobei ich allerdings wieder am Anfang dieses Textes ankomme, wo ich mich ziemlich hilflos fühle, klimafreundlich und umweltschonend den Tag beginnen zu wollen.

Wir befinden uns in einer immer schneller drehenden Spirale einer Konsumgesellschaft, die auf ihre eigene Vernichtung hinarbeitet. Freilich kann jeder an der Verbesserung des eigenen ökologischen Fußabdrucks arbeiten. Dennoch sind in hochtechnisierten Ländern wie Deutschland die Grenzen dieses Vorhabens schnell erreicht.

Unweigerlich muss man erkennen, dass Massentierhaltung, Energiegewinnung, Umweltzerstörung, Mobilität und viele weitere Aspekte, welche den Menschen Wohlstand und endlosen, immer verfügbaren Konsum garantieren, die Ursachen für dieses globale Dilemma darstellen.

Sind wirklich die Schulschwänzer unser größtes Problem? Sollten nicht endlich die Politiker und Konzernchefs ihre Hausaufgaben machen? Vermutlich haben genau jene verantwortlichen Personen für das Klima- und Umweltdesaster nie den Unterricht versäumt. Aber haben sie wirklich was dabei gelernt?

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Illegale Migration gibt es nicht (mehr)!

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Seit am 1. Dezember 2018 der UN- Migrationspakt von 164 der 192 Mitgliedsstaaten in  Marrakesch angenommen wurde, beginnt im Prinzip die Analyse, ob das unverbindliche Regelwerk funktioniert oder eben nicht.

Eher selten erlebt man solche kritischen Momente in den öffentlich- rechtlichen Medien, wenn der UN- Migrationspakt thematisiert wurde.

Quelle: Tagesschau.de

Was der Namensvetter der deutschen Bundeskanzlerin analysiert, klingt längst nicht so euphorisch, wie es von Politik und Medienlandschaft vorwiegend kolportiert wurde.

Zudem nutzte Merkel ihre Rede auf der UN-Konferenz, um dafür zu werben, Marokko als sicheres Herkunftsland einzustufen. Marokko sei im vergangenen Jahr Herkunftsland von sehr vielen illegalen Migranten gewesen.

Darf man also davon ausgehen, dass von nun an keine Migranten mehr die Grenzzäune der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla überwinden werden? Denn im Prinzip müssen sie das ja eigentlich nicht mehr.

Ist davon auszugehen, dass künftig keine Boote mit Flüchtlingen und Migranten die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa wagen müssen?

Ob Spekulation oder Prophezeiung, wenn Migranten dennoch illegale Möglichkeiten zur Einreise in die Europäische Union wählen, darf man an der Wirkung des Pamphlets Zweifel anmelden. Sicherlich finden auch die Befürworter des Paktes dann auch entsprechend plausible Ausreden…

 
„Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können. Wir verpflichten uns ferner zur Stärkung von Leistungserbringungssystemen, die Migranten einschließen, ungeachtet dessen, dass Staatsangehörige und reguläre Migranten möglicherweise Anspruch auf umfassendere Leistungen haben; dabei ist sicherzustellen, dass jede unterschiedliche Behandlung auf dem Gesetz beruht, verhältnismäßig ist und einen rechtmäßigen Zweck verfolgt, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen.“

Quelle:
Punkt 31: „Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“ aus UN- Migrationspakt

Marokko ist ein sogenanntes Transitland für Migranten, aber auch selbst Herkunftsland. Dem Land, welches Ausrichter dieser UN- Veranstaltung war, kommt demnach besondere Bedeutung zu. Das wirft Fragen auf, davon ausgehend, dass Marokko selbst den Pakt gebilligt hat. Einige Zahlen lassen daran zweifeln, dass Marokko den Standards des UN- Migrationspaktes weder folgen kann noch folgen will:

Laut Genfer Weltwirtschaftsforum rangiert Marokko bei den Frauenrechten auf Platz 133 von 142. Das marokkanische Strafgesetz Artikel 489 bedroht gleichgeschlechtliche Handlungen – unabhängig vom Geschlecht der Personen – mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren und Geldbuße.
Bei der Rangliste der Pressefreiheit 2017, welche von Reporter ohne Grenzen herausgegeben wird, belegte Marokko Platz 133 von 180 Ländern.
Amnesty International sieht die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit der staatlichen Sicherheit stark eingeschränkt. Die Regierung reagiert teilweise sehr intolerant auf Meinungen oder Informationen, die als Angriff auf die Monarchie gewertet werden.

Gegenüber Deutschland hat das nordafrikanische Land noch erheblichen Nachholbedarf, wohingegen es noch viele Länder gibt, deren Standards deutlich schlechter zu beschreiben sind, aber kurioserweise lautlos den UN- Migrationspakt mittragen. Es sind neben wirtschaftlichen Gründen insbesondere jene schlechten Standards, die Menschen zur Migration bewegen. Und dennoch haben diese Staaten unverhohlen dieses Abkommen angenommen. So gesehen, waren jene Länder, die das Abkommen ablehnten, immerhin ehrlicher. Man wird sich alsbald an die Unverbindlichkeit desselben erinnern, wenn der Migrationspakt seine erwünschten Ergebnisse verfehlen wird…

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Böser Flüchtling, guter Flüchtling

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So pauschal diese Überschrift eine Gruppe von Menschen beschreibt, so falsch ist der Umgang mit der Thematik an sich.

Straftaten, die von Menschen begangen wurden, die zuvor um Asyl gebeten haben, scheinen höher gewichtet zu werden, als begingen die gleichen Taten Einheimische.

Juristisch gibt es grundsätzlich keine Unterschiede, aber politisch sowie gesellschaftlich werden unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe angelegt.

Bezogen auf den Verwaltigungsfall in Freiburg bringt Tamara Wernli das Dilemma hervorragend auf den Punkt, dass sich weitere Erklärungen erübrigen: https://www.youtube.com/watch?v=UpZixj-Es5E

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#Aufstehen und wieder hinsetzen

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Quelle: https://www.aufstehen.de
Quelle: https://www.aufstehen.de

 

 

 

 

Seit der Veranstaltung im saarländischen Burbach, wird deutlich, wie wenig konsistent die Sammelbewegung #Aufstehen selbst ist. Der Anteil von Anhängern der Linkspartei ist gegenüber anderen Parteien überproportional hoch. Das ist nicht ungewöhnlich, denn schließlich wurde die Bewegung von prominenten Politikern dieser Partei ins Leben gerufen. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben etwas gewagt, was vielen Menschen ohnehin überfällig erschien.

Wer nun daraus den Schluss ziehen wollte, dass dadurch automatisch diese Sammelbewegung als eine politischen Prothese der Linkspartei agieren würde, wurde zumindest beim sensiblen Thema der deutschen und europäischen Migrationspolitik kolossal enttäuscht.

So engagieren sich auch Leute wie der Kabarettist Detlev Schönauer bei #Aufstehen. Dieser vertritt öffentlich eine repressive Einstellung gegenüber einer Politik der offenen Grenzen, welche  sich in weiten Teilen von Bündnis90/ Die Grünen und auch innerhalb der Linkspartei unausgesprochen als integraler Programmbaustein manifestiert hat.

Und plötzlich ist sie da, die ideologische Mauer zwischen 2 extremen Fronten, die beide nicht zulassen möchten, dass es zwischen ihren verhärteten Positionen in der Migrationspolitik auch Standpunkte geben kann, die irgendwo rational dazwischen angesiedelt sein können. Fühlt man sich als jemanden, der zwischen diesen beiden Frontlinien zerdrückt werden könnte, blickt man mit Unverständnis von jener fiktiven Mauer auf beide Lager hinab.

Es gibt Leute, deren Verständnis für gescheiterte Konzepte der Bundesregierung in der Migrationspolitik inzwischen überstrapaziert wurde. Es ist ihnen nicht mehr zu vermitteln, dass ein gefühltes Desaster als Erfolg gefeiert wird. An dieser Textstelle könnten sich noch beide Lager jenseits der ideologischen Mauer angesprochen fühlen.

Es sind aber jene Mitbürger, die mit Überzeugung Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten Schutz und Unterstützung zu teil werden lassen wollen. Gleichzeitig möchten sie aber nicht für Menschen Solidaritätsbereitschaft aufgezwungen bekommen, welchen kein Asyl zusteht, die zum Teil sogar kriminell auffällig wurden oder gar durch Gewalttaten jegliche Reputation verloren haben.

Aus dem extrem linken Lager wird diesen Leuten allerdings bereits Rassismus unterstellt, sobald deren Position nicht mehr deckungsgleich mit der eigenen zu sein scheint. Für das konservative Lager am Ende des rechten Flügels sind alle Andersdenkenden ohnehin Volksverräter.

Wenn die Sammelbewegung #Aufstehen scheitert, dann wird wohl ausgerechnet dieses Schwarz- weiß- Denken der entgegengesetzten politischen Polkappen ausschlaggebend dafür sein.

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Das böse Wort Asyltourismus

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Mit dem Begriff Asyltourismus hat der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder einen Neologismus geprägt, der für mehr Aufruhr in Medien und Politikerkreisen sorgte als die Ursache für jene Wortschöpfung.

Quelle: http://www.markus-soeder.de/
Quelle: http://www.markus-soeder.de/ (Offizielles Pressefoto)

Im ZDF Heute Journal präsentierte Herr Söder den Begriff an prominenter Stelle.

Wir müssen endlich den Asyltourismus in Europa beenden. Es geht um diejenigen, die bereits in Europa angemeldet sind. […] Das sind die vielen Menschen, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht hätten.

Quelle: Bento.de

Das Online- Portal will den Ursprung des Begriffs in einer Bundestagsrede aus dem Jahr 1978 von  SPD- Politiker Reinhard Bühling gefunden haben:

Durch die große Masse der sogenannten Asyltouristen kommt der wirklich Asylbedürftige allzuleicht in die Gefahr, allzulange hingehalten zu werden. 

So gesehen kann man Herrn Söder diese Wortschöpfung also nicht vorwerfen, zumal sie vor ihm von SPD- und CDU- Politkern ebenfalls verwendet wurde und sogar der Kontext kaum überraschend sehr ähnlich wirkt.

Es kommt auch auf den Blickwinkel an, woraus man den Begriff beäugt.  Der ARD- Faktenfinder bedient sich der Definition aus dem Duden:

Das Reisen, der Reiseverkehr [in organisierter Form] zum Kennenlernen fremder Orte und Länder und zur Erholung.

Der ARD- Faktenfinder konzentriert sich leider nicht auf seine selbst gestellte Aufgabe, Fakten festzustellen und Fakes zu entlarven, sondern bewertet hiermit ein politisches Statement.

Durch den Zusatz Asyl wird dem Begriff aber eine ganz neue Bedeutung gegeben. Es wird suggeriert, Flüchtlinge kämen freiwillig nach Europa.

Das ist eine Schlussfolgerung, der man sich anschließen kann, aber nicht muss, wenn man den Begriff als Analogie zu jenem schändlichen Geschäft von Schlepperbanden versteht. Denn Schlepper sind ähnlich organisiert wie Tourismusunternehmen, bieten Pauschalangebote für Menschen, die aus ihrer Heimat aus unterschiedlichen Gründen flüchten, stellen Transportmöglichkeiten zur Verfügung und bieten im Grunde sogar Reiseleiter an. Das klingt makaber, ist aber keineswegs so abwegig.

Auch wird erneut der Begriff „Flüchtling“ pauschal verwendet, sodass der durchaus beachtliche Anteil von Migranten ohne wirkliche Asylgründe verdrängt wird. Ob es von all diesen Menschen nicht doch ein Teil aus freien Stücken nach Europa oder speziell nach Deutschland zieht, der besseren Lebensperspektiven wegen, wird vollkommen ausgeschlossen.

Im Kontext seiner Ausführungen erklärt Markus Söder allerdings sehr genau, welchen Personenkreis er als Asyltouristen definiert. Dem muss man nicht zustimmen und kann es auch deplatziert empfinden, aber das Problem existiert und man kann es durch eine konzentrierte Diskussion über diese Wortwahl auch nicht aus der Welt schaffen.

Es geht um Menschen, die bereits Deutschland verlassen mussten und ein Einreiseverbot auferlegt bekommen haben. Es geht um Personen, die bereits in einem anderen EU- Land Asyl beantragt haben. Und es geht um Leute, die sich nicht identifizieren wollen, also im geringsten Fall keine Ausweisdokumente besitzen.

Diese Menschen wollen Bundesinnenminister Seehofer und die CSU nicht mehr einfach so nach Deutschland einreisen lassen. Ungeachtet des Wortes „Asyltourismus“ kann es nicht so falsch sein, dieses Problem im Sinne der Bevölkerung und der hoheitlichen Aufgaben des Staates lösen zu wollen…

 

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Gegen das Insektensterben wird nicht wirklich etwas getan!

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Während seit der heftig umstrittenen Erfassung (Studie) von Fluginsekten durch den Krefelder Entomologen- Verein, wo diese zur Schlussfolgerung gelangten, dass deren Biomasse zum Teil bis zu 80% in Naturschutzgebieten zurückgegangen sind, entbrannte sich die Debatte um jenes Insektensterben. Nicht jeder glaubt dieser Darlegung und insbesondere Lobbyisten aus Wirtschaftsbranchen, die jene Natur stetig ausbeuten, suchen krampfhaft nach Fehlern dieser Feststellung, um das Insektensterben zu verharmlosen oder gar zu leugnen.

Wissenschaftler sind sich jedoch einig, lediglich welche Faktoren mehr oder weniger dafür verantwortlich sind, wird weiterhin heftig diskutiert. Anstatt jedoch dem Problem praktisch und zeitnah zu begegnen, verlieren sich verantwortliche Politiker in endlosen Debatten, was man dagegen tun könnte und Behörden machen währenddessen weiter wie bisher.

Da wären zunächst die Straßenmeistereien und kommunale Bauhöfe sowie Ämter für Grünanlagen zu nennen.

Waruswaldweg zwischen Tholey und Oberthal.

L126 zwischen St. Ingbert und Sulzbach- Schnappach

Diese beiden Fotos wurden am 28. Juli 2017 aufgenommen. Man erkennt auf dem ersten Foto, dass ein radikales Abmähen der Seitenstreifen nicht unbedingt erforderlich ist. Wichtige Blüh- und Futterpflanzen für Insekten bleiben so erhalten. Auf dem zweiten Bild ist dokumentiert, dass nicht selten bis zum Waldrand der Pflanzenbewuchs auf Bordsteinhöhe abgemäht wird. Es würde vollkommen ausreichen, wenn bis kurz hinter die Leitpfosten gemäht werden würde…

Deutlich naturschonender wurde es am Fahrbahnrand der L320 zwischen Namborn und Güdesweiler getan. Was spricht dagegen, die Seitenstreifen an Fahrbahnen grundsätzlich behutsamer zu mähen? Das Abmähen sollte übrigens auch idealerweise nur einmal im Jahr stattfinden und dies am besten erst im Spätherbst.

Es wäre so einfach, ohne erhebliche Anstrengungen, etwas gegen das Insektensterben zu erreichen. Das Saarland will doch immer nach dem eigenen Leitspruch „Großes entsteht immer im Kleinen“ handeln?

Wegränder, insbesondere von Feld- und Waldwegen sind enorm wichtige Habitate von diversen Insekten. Brennnesseln zum Beispiel werden oft als lästiges Unkraut sowie  wegen ihrer schmerzhaften Nesseln vernichtet, sind aber lebensnotwendig für viele prächtige Schmetterlinge wie dem Admiral (Vanessa atalanta).

Quelle: Thomas Müller, Dresden
Quelle: Thomas Müller, Dresden

Update Juni 2018:

Inzwischen gibt es staatliche Förderprogramme für Kommunen, um für Maßnahmen gegen das Insektensterben durch finanzielle Anreize zu  motivieren. So werden nun Blühwiesen angelegt und Insektenhotels aufgestellt. Ebenso erhalten Landwirte zusätzliche Fördergelder, wenn sie Agarflächen nicht bewirtschaften. Das klingt gut und wäre es auch, wenn an anderer Stelle dieses Konzept ebenfalls umgesetzt würde. Was nützt die schönste Blumenwiese, wenn keine Schmetterlinge darüber flattern? Denn wenn man anderenorts die Lebensräume der Raupen bzw. auch Larven anderer Insekten konsequent weiterhin zerstört, fehlen eben die wichtigen Bestäuber trotzdem.

Alte Trierer Straße in Güdesweiler
Alte Trierer Straße in Güdesweiler

Auf diesem Bild sieht man ein typisches Habitat diverser Schmetterlingsarten. Die Wegränder wurden gemäht und damit auch Raupen von Tagpfauenauge und Kleiner Fuchs nachweislich getötet. Einige konnte ich noch retten, bevor die Brennesseln verschwunden sind.

 

Eier von Aglais io

Der Weg ist ein Wander- und Fahrradweg, der für Kraftfahrzeuge aller Art gesperrt ist. Es ist vollkommen überflüssig, hier die Wegränder zu mähen.  Dieses Habitat ist Lebensraum für mindestens 20 Tagfalterarten und vermutlich für genauso viele Nachtfalterarten, deren Population an diesem Platz jedes Jahr künstlich massiv reduziert wird.

Ortsdurchfahrt Heinitz
Ortsdurchfahrt Heinitz

Es ist kein Einzelfall. In allen Kommunen werden turnusmäßig Mäharbeiten durchgeführt, obwohl diese in solchem Ausmaß gar nicht nötig sind.

Ein Beitrag vom Bayrischen Rundfunk zielt in die gleiche Richtung. Hier werden 3 unterschiedliche Positionen berücksichtigt:

Die Landwirte befürchten, dass ein Unterlassen von weiträumigen Mäh- und Mulcharbeiten an den Wegrändern Unkraut ihre Felder beeinträchtigen könnten. Tatsächlich allerdings würde das nur rudimentär geschehen, hätte aber den nützlichen Nebeneffekt, dass dadurch das Feld generell „gesünder“ werden würde.

Der Bürgermeister will die Gräben an den Wegrändern frei halten, um damit auf Starkregen reagieren zu können. Hierzu sei gesagt, dass nicht überall derartige Gräben vorhanden sind und trotzdem übermäßig viel und oft gemäht wird. Unwetterschäden, die aufgrund von Blühstreifen nicht hätten verhindert werden können, klingen ziemlich utopisch.

Schlüssig ist einzig die Position des Schafzüchters, dem niemand rationale Begründungen liefern kann, weshalb Wegränder dermaßen oft und radikal gemäht werden müssten.

Um zu veranschaulichen, dass die Problematik immer noch nicht in den zuständigen Amtsstuben angekommen ist, hier mal ein Foto vom 6. Juli 2018.

B41 zwischen Ottweiler und Neunkirchen
B41 zwischen Ottweiler und Neunkirchen

Es würde aus Gründen der Verkehrssicherheit vollkommen ausreichen, bis kurz hinter die Leitpfosten zu mähen, also maximal einen Meter. Man sieht auf dem Foto deutlich, dass mehr als 3 Meter in der Breite radikal abgemäht wurde. Das hat kaum ein Insekt überlebt und der Lebensraum ist zerstört.

 

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Meinungsfreiheit oder Volksverhetzung

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Seit der Flüchtlingskrise, den Aktivitäten von PEGIDA und dem fulminanten Erfolg der AFD(Alternative für Deutschland) ist ein eklatanter Anstieg von Hasskommentaren, Hetze gegen Migranten sowie beleidigende und schmähende Äußerungen vorwiegend in sozialen Netzen wie Facebook zu verzeichnen.

Satire- Moderator Jan Böhmermann forderte mit seinem Schmähgedicht sowohl den türkischen Präsidenten  Recep Tayyip Erdogan als auch die deutsche Justiz heraus. Immerhin strafrechtlich hat letztere Instanz dem Berufssatiriker die Absolution gegen den überfälligen Majestätsbeleidigungsparagraphen erteilt.

An gänzlich anderer Front kämpft Bundesjustizminister Heiko Maas gegen Hetze im Internet und findet in Facebook nicht wirklich einen verlässlichen Partner. Da werden willkürlich freizügige Bilder eher entfernt als eindeutig rechtspopulistische Parolen oder menschenverachtende Beiträge.

Gelegentlich trifft jene recht undefinierbare Keule der Strafverfolgung auch Leute, die mehr oder minder ihren Unmut über diverse Geschehnisse verbal bis optisch radikal darbieten.

So etwas kann heftige Konsequenzen haben, wie folgender Bescheid zeigt:

strafbefehl2

Gegenstand dieser Anzeige war ein Bild, welches ein Facebook- Nutzer auf seinem Profil veröffentlichte. Das Bild ist aus Gründen des Selbstschutzes unkenntlich gemacht worden.

multiculti1Man muss gestehen, was auf der Abbildung zu sehen und zu lesen ist, ist mindestens provokant. Ob es tatsächlich bereits Volksverhetzung darstellt, müssen allerdings Richter entscheiden. Es geht auch nicht um die Bewertung der Karikatur, sondern um den Umstand, dass dieses Bild auf vielen weiteren Internetpräsenzen offensichtlich ohne jegliche Konsequenz veröffentlicht werden darf. Woher soll also ein einzelner Facebook- Nutzer wissen, dass ausschließlich er sich damit strafbar macht?

Im Übrigen ist das Bild nur ein Ausschnitt aus einem anderen Bild und somit auch aus dem Zusammenhang gerissen.

multiculti2Das Bild findet man auf etlichen rechtspopulistischen oder rassistischen Internetpräsenzen, bei Twitter macht es ebenso die Runde wie bei Facebook. Soll nun ein einzelner Internetnutzer exemplarisch für alle anderen bestraft werden? War das Schmähgedicht eines prominenten Moderators weniger hetzerisch als jene Karikatur? Sind die Mohammed Karikaturen weniger provokant und nicht beleidigend? Wo sollen denn die Maßstäbe angelegt werden, wann eine Grenze von der Meinungsfreiheit zur Volksverhetzung oder immerhin zur Beleidigung überschritten wird?

Die sachliche Diskussionskultur musste weitgehend aggressiven Verbalattacken Platz machen. Das ist nicht schön und der Anspruch auf eine grundgesetzliche Meinungsfreiheit wird leider oft überstrapaziert. Allerdings endet jene Meinungsfreiheit bei den Persönlichkeitsrechten, die vom Artikel 1 GG abgeleitet werden. Sofern die Karikatur, welche im Prinzip Muslime als ausbeutende Meute präsentiert, die sogar vom deutschen Rechtsstaat noch gegen die eigenen Bürger verteidigt werden, den Straftatbestand der Volksverhetzung  darstellt, hat sich genau jener Rechtsstaat selbst disqualifiziert.

Ein Bundesjustizminister kann ohne jegliche Konsequenz Einfluss auf laufende Verfahren nehmen (netpolitik.org). Ein Bundesinnenminister darf vor laufenden Kameras selbst erfundene Zahlen über Flüchtlinge präsentieren, ohne dass es die geringsten Folgen hat. Wer kann es also manchen Leuten übel nehmen, wenn sie ihren Frust gelegentlich ins asoziale Netz kippen? Vor dem Gesetz sind alle gleich und manche gleicher…

Wer sich keinen Rechtsbeistand leisten kann, hat in solchen Fällen keine gute Karten. Drogendealer am Frankfurter Hauptbahnhof oder Diebe in der Fussgängerzone brauchen sich weniger vor der Justiz zu fürchten als Facebook- Nutzer oder Blogger. Es läuft etwas gewaltig falsch in diesem Land…

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Hass macht kurzsichtig!

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Heutzutage muss man inzwischen satirische Beiträge als solche sehr auffällig etikettieren. Das soll mit diesen einleitenden Worten somit geschehen sein.

asylbewerbung

Ein extrem provokantes Bewerbungsschreiben eines imaginären Taliban spiegelt im Grunde die wahnwitzige Vorstellung von nicht wenigen Menschen in Deutschland wieder, die aufgrund der Flüchtlingskrise den Untergang des Abendlandes prophezeien. Alle Vorurteile sind darin auf die wesentlichen Elemente komprimiert. Die Angst vor einer islamistischen Bedrohung ist real und fiktiv zugleich. Das World Trade Center stürzte am 11. September 2001 nach einem Terroranschlag in sich zusammen und die Welt war fortan eine andere. Die islamistische Bedrohung war seither allgegenwärtig. Die Zuspitzung der Flüchtlingskrise 2015 durch eine regelrechte Völkerwanderung verbreitet Phobien diverser Art. Terroristen würden sich unter die Flüchtlingsströme mischen bis hin zu einer gezielten religiösen Unterwanderung befindet sich so ziemlich alles an Absurditäten im Portfolio von Rassisten, Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern. Nicht zufällig wird die Anspielung auf ein deutsches Rüstungsunternehmen in das skurrile Bewerbungsschreiben eingebunden. Die Ursachen für die Flüchtlingskrise sollen nach Ansicht diverser Buchautoren und Historiker angeblich bis ins Jahr 1951 zurück reichen, als die sogenannte Abandan- Krise die Erdöl- Lieferungen in die Industrienationen empfindlich beeinträchtigte. Der damalige iranische Premierminister Mohammad Mossadegh verfolgte  eine völlige Neuausrichtung der iranischen Politik, weitgehend losgelöst von den primären Interessen der USA und Großbritanniens. Es ist kein Geheimnis, dass der iranische Premierminister (Operation Codename Ajax) maßgeblich durch eine CIA- Intervention gestürzt wurde. Nicht wenige aufmerksame Beobachter halten diese Ereignisse für den Beginn einer beispiellosen Destabilisierung des Nahen- und Mittleren Ostens, der weitere Konflikte (Irak, Afghanistan, arabischer Frühling) nach sich zog.

Ursache und Wirkung politischer und wirtschaftlicher Interessen können fatale Ausmaße erreichen und in ihrer Komplexität kaum noch erfasst werden. Die Perspektive auf die Flüchtlingskrise verändert sich mit dem Wissen über die Zusammenhänge. Wer sind die Guten und wer sind die Bösen?

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Zweiklassenmedizin?

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Nein, ich kann nicht behaupten, dass ich als gesetzlich versicherter Kassenpatient nicht eine adäquate medizinische Versorgung erhalten würde.

Es ist ärgerlich und bisweilen aufdringlich, wenn mir in Arztpraxen Zusatzleistungen angeboten werden, die ich extra bezahlen soll. Vermutlich bin ich nicht der Einzige, der das bestätigen kann? Da fehlt dem Laien schlichtweg das Urteilsvermögen, ob diese Zusatzleistungen sinnvoll sind oder gar medizinisch notwendig. Zuweilen bekommt man sogar den Eindruck, dass manche Zusatzangebote allein dazu dienen, das Arzthonorar aufzubessern.

Beim Lungenfacharzt, in Fachkreisen auch Pneumologe genannt, wurde ich neulich regelrecht dazu genötigt, so eine Untersuchung (NO- Messung) durchführen zu lassen, die nach Aussagen des Arztes für eine optimale Diagnose unverzichtbar wäre. Meine Krankenkasse sieht das allerdings völlig anders. So habe ich durchaus widerwillig 10 Euro bar bezahlt, schließlich will man ja nicht wegen des eigenen Geizes vorzeitig den Tulpenzwiebeln in deren natürlichem Lebensraum zum Untermieter werden.

Diese Stickstoffmonoxid- Messung wird in etwa so beschrieben:

Um diesen Wert zu bestimmen pusten die Patienten in ein kleines Gerät. Durch wiederholte Bestimmungen kann sehr gut eine Asthmakontrolle durchgeführt werden.

Nun war ich allerdings nicht wegen eines Asthma- Leidens beim Pneumologen. Der Klassiker ist übrigens die gründliche Zahnreinigung beim Zahnarzt.

Schließlich habe ich dann doch noch einen Nachweis gefunden, wo Privatpatienten gegenüber Kassenpatienten bevorzugt behandelt werden. Es ist sicher kein Geheimnis und für viele Menschen gefühlte Realität, dass Privatversicherte schneller Termine erhalten als Kassenpatienten.

 

Diese Online- Terminvergabe eines Facharztes zeigt sehr eindrucksvoll, das die gefühlte Realität auch die gelebte ist. Wer einen Termin auf diese Weise vereinbaren will, muss zunächst angeben, ob man gesetzlich oder privat versichert ist. Die Termine für Privatversicherte sind nicht nur zeitlich früher zu bekommen, auch die Anzahl pro Woche ist höher.

 

Über die Qualität der Behandlung sagt das nichts aus, aber es wird deutlich, dass Privatpatienten hierbei bevorzugt werden.

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Facebook versus Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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Seit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten ist, kann man beim weltweit größten Betreiber sozialer Netzwerke spüren, wie unbeholfen die womöglich unterbezahlten und juristisch nicht versierten Mitarbeiter von Facebook reagieren. Selbst wurde ich auch unlängst „Opfer“ dieses Irrsinns…

In einer Diskussion wurde ich plötzlich in beleidigender Form angegriffen, weil einer der Kommentatoren augenscheinlich meine Ansichten nicht passten:

Quelle: Facebook
Quelle: Facebook

 

 

 

 

 

 

Das hier war der Anlass für die Verbalattacken:

Darauf folgten diese Antworten:

Quelle: Facebook (gelöscht)
Quelle: Facebook (gelöscht)

Quelle: Facebook (gelöscht)
Quelle: Facebook (gelöscht)

Quelle: Facebook (gelöscht)
Quelle: Facebook (gelöscht)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Den bis dahin letzten Kommentar habe ich schließlich per Screenshot ausgeschnitten sowie an diversen Stellen markiert und auf meinem eigenen Facebook- Profil als Beitrag veröffentlicht, weil die tragische Komik dieses Kommentars so amüsant wirkte, dass ich die vorherigen Beleidigungen quasi ignorierte.

Quelle: Facebook (gelöscht)
Quelle: Facebook (gelöscht)

 

 

 

 

 

Der so vorgeführte Benutzer fand das weniger lustig und drohte per Kommentar unter meinem Facebook- Beitrag mit einer Meldung bei Facebook und einer Anzeige. Bizarr war für mich die Vorstellung, dass jemand, der mich nachweislich mehrfach beleidigte, mich nun dafür anzeigen wollte, weil ich in seinen Augen der „Täter“ war.  Auf eine Strafanzeige warte ich mit Gelassenheit. Jedoch, dass diese Person bei Facebook Erfolg haben würde, indem er mich dort meldete, hätte ich nicht vermutet.

Ich werde von einem anderen Facebook- Nutzer mehrfach massiv beleidigt und reagiere darauf amüsiert, indem ich einen der Kommentare aufgreife und grammatikalisch korrigiere, wo skurriler Weise mir eine Rechtschreibschwäche vorgeworfen wird.  Facebook löscht daraufhin meinen Beitrag auf meiner Pinnwand komplett mit allen Kommentaren und belehrt mich über die Gemeinschaftsstandards. Mein Beitrag wurde von Facebook als Belästigung bzw. Mobbing eingestuft.  In der ursprünglichen Diskussion wurden alle Kommentare jenes Nutzers entfernt, die ich hier quasi als Beweise per Screenshot verwendet habe.  In der Ursprungsdiskussion wirken meine Kommentare nun sinnlos, weil die Bezugskommentare verschwunden sind. Ich habe diese Diskussion zuvor gesichert, jedoch Kommentare anderer Personen entfernt, die nichts mit diesem Dialog zu tun hatten.

Wenn Facebook solche verbalen Auseinandersetzungen rigoros löscht, verschwinden damit auch jegliche Nachweise, falls eine juristische Klärung anzustreben beabsichtigt wäre.  Durch das NetzDG wird Facebook dazu motiviert, unverhältnismäßige Löschaktionen durchzuführen. Leute, die Hasskommentare schreiben oder beleidigen, werden dadurch sogar geschützt. Diese wiederum dürfen sich dadurch motiviert fühlen, weiter machen zu können, weil im schlimmsten Fall ihre Kommentare gelöscht werden. Strafrechtlich angreifbar sind sie dadurch nämlich nicht mehr. Tolles Gesetz, bravo GroKo!

 

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