Rechtfertigt Terror Datensammelwut?

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Reflexartig rufen CSU- Spitzenpolitiker nach dem Terroranschlag von Paris, bei welchem 12 Menschen starben, nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Diese unkontrollierbare, technische Datensammlung wurde vom Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen als verfassungswidrig eingestuft und wird demzufolge auch nicht angewendet. Daran ändert das aktuelle Massaker in den Redaktionsräumen des Satire- Magazins Charlie Hebdo hoffentlich nichts. Denn was die CSU in ihrem ungebremsten Populismus übersehen hat, ist der nicht unwesentliche Umstand, dass in Frankreich seit 2006 die Vorratsdatenspeicherung Anwendung findet.

Traurig sowie beschämend empfinden wir diesen Vorstoß einer deutschen Partei mit Regierungsverantwortung, im Zuge eines solch schrecklichen Ereignisses, dieses für eigene Befindlichkeiten instrumentalisieren zu wollen.

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Mindestlohn – wird er tatsächlich allen gezahlt?

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Wer sich also betrogen fühlt, kann sich gerne an uns wenden: kontakt@soznet.org

(Auch verschlüsselte Emails sind möglich: http://soznet.org/?page_id=37)

Um aktiv den jeweiligen Arbeitgeber damit konfrontieren zu können, benötigen wir natürlich Fakten, die bestätigen, dass der Mindestlohn umgangen wird. Wer uns diese Fakten liefert, bleibt vollkommen anonym gegenüber anderen. Es besteht Quellenschutz.

Wir wollen ausschließlich Arbeitgeber an den virtuellen Pranger stellen, die Lohndumping betreiben und dies nachweisbar ist. Wir werden diesen Arbeitgebern allerdings die Gelegenheit einräumen, dazu Stellung zu nehmen. Auf Wunsch werden wir auch verifizierte Fälle gerne veröffentlichen und die Quelle schützen und auch keine Angaben machen, die rückverfolgbar wären. Namensnennungen sind tabu.

 

 

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