Wie gefährlich sind „Gefährder“

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Seit dem Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin kurz vor Weihnachten 2016, kursiert der Begriff „Gefährder“ durch die Medien und die sozialen Netze.

Nach dem Anschlag in Berlin haben Polizei und Verfassungsschutz auch in Hessen die Observation von islamistischen Gefährdern intensiviert.

Quelle: FAZ

In der Wikipedia wird der Begriff folgendermaßen erläutert:

Als Gefährder werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen“ werden. Die 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist nicht gesetzlich verankert.

Tatsächlich obliegt es demnach exekutiven Behörden, Menschen zu kategorisieren. Die Polizeibehörden der Länder in Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Verfassungsschutz legen in Deutschland jeweils fest, wen sie als Gefährder einstufen. Es wird hierfür sogar beim BKA eine Liste geführt, die sogenannte „Datenbank Islamismus“ (DABIS). Etwa 550 Personen sollen derzeit auf dieser Liste (Stand 2016) stehen.

Wenn man nun die Pannenserie des Verfassungsschutzes bei den NSU- Morden betrachtet, darf man davon ausgehen, dass diese Liste weder vollständig sein kann, noch ist sicher zu behaupten, dass womöglich Leute ins Raster der Ermittler geraten sind, die eben keine Gefährder sind. Es ist eine willkürliche Zusammenstellung, freilich nach umfangreicher Abwägung.

In der TAZ wird der Begriff „Gefährder“ relativiert:

Eine offizielle Definition von „Gefährder“ gibt es nicht, der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich bezeichnete „Gefährder“ als „Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten“. Im juristischen Sinn hat der Begriff jedoch keinerlei Bedeutung, denn gegen einen „Gefährder“ liegen keine konkreten Hinweise vor, die für eine Anklage ausreichen. Es handelt sich also nicht einmal um Verdächtige, kurz gesagt: Es geht um Unschuldige. „Gefährder“ ist ein Neusprech-Neologismus von Innenministern, die gerne eines unserer wichtigsten rechtsstaatlichen Prinzipien unterhöhlen würden: Die Unschuldsvermutung. Der Begriff soll es möglich machen, Menschen, die nichts Strafbares getan haben, wie Kriminelle zu behandeln, und ist damit Teil einer sprachlichen Aufrüstung, die von Medienschaffenden nicht undifferenziert nachgeplappert werden sollte.

Der Begriff „Gefährder“ wird zu leichtfertig von Regierungsmitgliedern und auch Medienvertretern verwendet, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage geben würde, Leute so zu bezeichnen. Es ist und bleibt eine Vermutung, wenngleich eine begründete. Durch die Verwendung des Begriffs wird allerdings suggeriert, dass die damit bezeichneten Personen Kriminelle oder gar Terroristen seien.

Bei Hunden gilt der Pitbull Terrier als gefährliche Hunderassen und ist in einer nicht einheitlichen Rasseliste der verschiedenen Bundesländer aufgelistet und darf nicht nach Deutschland eingeführt werden. So manchem Tier widerfährt Unrecht, hingegen wird pauschal Sicherheitsprophylaxe betrieben. So kann es auch auf Personen zutreffen, die in jener Gefährder- Liste aufgeführt werden, die sich ein Leben lang nichts zu Schulden haben kommen lassen und nicht einmal wissen, dass sie als Gefährder eingestuft sind.

Aber es gibt sogar Nachweise ausgerechnet vom Zentralrat der Muslime in Deutschland, dass man den deutschen Rechtsstaat offensichtlich nicht begriffen hat:

„Ich verstehe nicht, warum Menschen, die für den IS rekrutieren, nur beobachtet werden“, sagte Mazyek. Das gefährde „unsere Sicherheit“.

Quelle: FAZ

Sollte man die Errungenschaft der Unschuldsvermutung aufgeben und stattdessen wie in diktatorischen Strukturen, Leute, denen keine Schuld nachgewiesen werden kann, wegsperren? Es ist durchaus eine gesellschaftliche Belastungsprobe, als gefährlich anzusehende Personen Freiheit zu gestatten und sich darüber hinaus einer möglichen Gefahr auszusetzen. Müsste man nicht eher einen Ansatzpunkt finden, der die Gefahr minimiert oder im besten Fall ausschließt? Salafisten können sich auf eine weitere Errungenschaft einer freiheitlichen Gesellschaft berufen, die Meinungsfreiheit. Doch wenn selbst Autokennzeichen nicht speziell definierte Buchstaben- oder Zahlenkombinationen wie beispielsweise „SS“ tragen dürfen, klingt es beinahe grotesk, wenn extremistische Islamisten Menschen für radikale Ideologien begeistern und anwerben dürfen…

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Saarland Weihnachts- Challenge

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Der gemeine Saarländer besitzt in seiner evolutionsbiologischen Charakteristik eine gelassen gemütliche Grundkonstitution. Das ändert sich schlagartig mit Beginn der Adventszeit…

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Wer nicht pünktlich zum 1. Advent eine Fichte oder mindestens eine Kirschlorbeerhecke  im Vorgarten mit einer 200 LED Lichterkette als ernsthafte Konkurrenz zur kommunalen Straßenbeleuchtung ausgestattet hat, muss damit rechnen, tags darauf zum empörten Gesprächsthema an der Wursttheke zu avancieren. Eine vorweihnachtliche  „Challenge“, wie man heutzutage inoffizielle Wettkämpfe von bisweilen derber Sinnlosigkeit nennt, hat die Saarländer jäh aus ihrer Lethargie entfesselt.

Schlehdorn Walter aus der Friedhofsgasse, ehemaliges Grubenrind und autodidaktischer Schwenker- Bastler, legt mit seiner Dachrinnen- Mobilkonstruktion die Messlatte für die Beleuchtungskonkurrenz gewaltig hoch an. Ein beleuchteter Schlitten samt 8 Rentieren aus selbst geflochtenem Schießdraht rollt die 10 Meter lange Hausfront, angetrieben von einem ausgebauten Waschmaschinenmotor, entlang. Der modifizierte Schleudergang des einstigen Haushaltsgeräts katapultiert das Gefährt am Ende seiner Fahrt zum Ausgangspunkt zurück, sodass man das etwa 2 Meter lange Lichtobjekt mit einem tieffliegenden Kometen verwechseln könnte. Den Bremsmechanismus hat der ambitionierte Bergmannskumpel noch nicht ausgereift perfektionieren können, was Zweifel daran aufkommen lässt, dass sein Konstrukt bis zum Heiligabend durchhalten wird.

Nachbar Schmitt Ewald war selbstverständlich nicht untätig und mit investigativer Energie, welche er seit seiner Pensionierung als Steuerbeamter in keiner Weise verlernt hat, konnte er sich seit Juli auf das Projekt des Kontrahenten vorbereiten. In diesem Jahr soll mit ausgefeilter Computertechnik der monströsen Mechanik aus der unmittelbaren Nachbarschaft effektiv entgegen gewirkt werden. Jede seiner insgesamt 1200 Dachziegel hat er mit einer Multicolorleuchtdiode bestückt, welche einzeln per Funksignal angesteuert werden können. Im Wechsel der frequenzabhängigen Tonhöhe des Weihnachtsliedes „Oh Tannenbaum“ erleuchtet rhythmisch und in Farbe die zur Straße um 38 Grad geneigte Dachfläche, sodass er sich hierfür eigens eine Feuerwerksgenehmigung der Klasse 2 von der zuständigen Gemeindeverwaltung einholen musste.

Etwas gediegener, allerdings nicht weniger aufwendig will Großfamilie Kannengießer der weihnachtlichen Vorfreude begegnen. Sie bewohnen mit 3 Generationen und insgesamt 13 Einzelpersonen das mehrstöckige Gebäude am Ende der Gasse. Es handelt sich um ein landestypisches Doppelhaus, wobei beide Fronthälften nach architektonischer Präzision vollkommen gleich auszusehen scheinen. Die ungewöhnlich vielen, allerdings auch putzig kleinen Fenster können praktischerweise wie eine zweistellige Digitalanzeige zweckentfremdet werden. Mit ebenso vielen Zeitschaltuhren werden eigens angebrachte Leuchtelemente in den Fensterrahmen so gesteuert, dass in korrekter Kombination der jeweilige Kalendertag als Gesamtkunstwerk die Hauswand schmückt.

Weniger ambitioniert gibt sich der bekennende Langzeitarbeitslose Müller Erwin, indem er einen Ring Lyoner schlicht mit 4 Bierflaschen ziert. Jeden Adventssonntag öffnet er ein Pils und prostet genüsslich den Nachbarn zu, welche in Unverständnis kopfschüttelnd vom Fenster verschwinden, sobald sie sich entdeckt fühlen.

Als vor 8 Jahren zugezogener, ehemaliger Pfälzer hat es der Klostermann Manfred ungleich schwerer, seine durchaus vorbildlichen Integrationsbemühungen erfolgreich voranbringen zu können. Mit einer Flutlichtkonstruktion provozierte er im vergangenen Jahr einen kollektiven Besuch von Mitarbeitern der Flugsicherung und des Bundesgrenzschutzes. Es führte zur abrupten Disqualifikation im vorweihnachtlichen „Contest“ und zu Abzügen in der B- Note durch den Vorstand des Heimatvereins beim Frühschoppen nach dem Hochamt. Sozusagen „gelb vorbelastet“, aber keineswegs entmutigt, trägt sein Engagement endlich die erhofften Früchte. Sichtlich beeindruckt registriert die kritische Nachbarschaft seine imposante Beamer- Projektion von Fußballergebnissen in Echtzeit beginnend mit der Kreisliga bis zur Bundesliga. Die fensterlose linke Hauswand eignet sich hervorragend als Projektionsfläche, während 5 speziell dafür gepflanzte Douglastannen als dezente Umrandung eine räumliche Wirkung ausstrahlen.

Das Saarland ist bestens vorbereitet, Weihnachten kann kommen. Wie begegnet ihr eigentlich dieser alljährlichen Herausforderung?

 

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Reise in die Filterblase

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Der Begriff „Filterblase“ könnte durchaus für eine Nominierung zum Unwort des Jahres avancieren. Gemeint ist damit sozusagen ein virtueller, ideologisch abgeschirmter Käfig, der maßgeblich durch (a)soziale Netze im Internet verfügbar gemacht wird. Die Möglichkeit, sich zum Beispiel als Facebook- Nutzer seine virtuelle Umgebung, abgesehen von den Werbeeinblendungen, nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, birgt die Gefahr, sich gegen Informationsquellen, welche man durch Vorurteile bzw. durch die eigene Gesinnung missbilligt, abzuschotten. Da es in der menschlichen Natur liegt, eigene Vorlieben, Sichtweisen und Dogmen gegenüber anderen Ansichten vorzuziehen, fällt manchen Leuten der Blick über den Tellerrand schwer.

Die eigenen Idole müssen schon heftig viel Mist bauen, damit man wieder Bodenhaftung zurück erlangt, um halbwegs objektiv Sachverhalte einschätzen zu können. Wer hat nicht in Erwartung auf ein tolles Musikerlebnis, das Album seines Pop- Idols ungehört gekauft? Welcher Fan eines Fußballstars hat noch nicht unrühmliche Auftritte seines Idols abseits des Stadions entschuldigend relativiert? Hingegen neigt der Mensch dazu, jeden noch so kleinen Fehltritt von als Gegnern wahrgenommenen Leuten hoch zu stilisieren.

Der Weg in die eigene Filterblase gelingt schnell und man merkt es nicht einmal. Im politischen Geschehen scheinen die Folgen dieser Entwicklung längst Früchte zu tragen. Populismus erfährt eine fatale Renaissance.

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Als Meister dieser Disziplin erweisen sich Politiker, die auf jede Situation eine einfache sowie mundgerechte Antwort wissen, wie die AFD- Politikerin Beatrix von Storch es stets mit spitzfindigen Twitter- Perlen praktiziert.

Obdachlose bekommen sehr wohl Obdach, wenn sie sich nur ansatzweise darum bemühen würden. Flüchtlinge müssen sich auch entsprechend registrieren lassen. Die Behörden sammeln nicht die Leute von der Straße, weder Flüchtlinge noch Obdachlose. Und es gibt durchaus Obdachlose, die Mobiltelefone besitzen. Die Aussagen von Frau von Storch sind schlichtweg falsch und befeuern lediglich Hass und Hetze von Leuten, die ohnehin sich Flüchtlinge als Feindbild ausgewählt haben. Auf konkrete Kausalzusammenhänge wird verzichtet.

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Filterblasenbewohner des rechtspopulistischen Territoriums glauben in gehorsamer Naivität jeden Blödsinn. Dass Herr Elsässer postfaktischen Blödsinn erzählt, spielt keine Rolle. Gerne begibt man sich auch in die bemitleidenswerte Opferrolle. Das Linksextreme generell mit gleichen Strategien kämpfen, soll nicht verschwiegen werden.

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Wie funktioniert nun die Propaganda in einer solchen Filterblase? Wer sich seine Filterblase zusammengebastelt hat, bekommt weitgehend Informationen aus diesen ausgewählten Quellen. Der Fall über angeblich katastrophale Zustände in Münchner Kliniken durch Migranten ist ein hervorragendes Beispiel für Meinungsmanipulation. Es existieren oft mehrere Quellen, die über den gleichen Vorfall berichteten, allerdings sich gegenseitig als Quellen angaben. Die Geschichte war erlogen, aber man wollte der Story einen seriösen Eindruck verschaffen, indem man auf einen tschechischen TV- Sender verwies. Tatsächlich gab es ein YouTube- Video dazu, aber der angebliche Sender findet man nicht in der offiziellen Senderliste der tschechischen Rundfunkanstalten. Es handelt sich um einen privaten YouTube- Kanal, der sich als Fernsehsender inszeniert. Nachfragen bei diversen Münchner Kliniken konnten bestätigen, dass der geschilderte Fall frei erfunden war und diese Ärztin nie dort gearbeitet hatte.

Nicht immer sind die Meldungen so offensichtlich falsch, manchmal besitzen sie sogar einen wahren Kern, der aber nach der eigenen Vorstellung passend zurecht gerückt wird. Das darf man übrigens auch anderen, als zuweilen seriös geltenden Medien vorwerfen. Auch diese verfolgen gelegentlich eine tendenziös wirkende Berichterstattung. So war es ziemlich auffällig, dass im US- Wahlkampf Donald Trump erheblich schlechtere Publicity aus der deutschen Presselandschaft bekam als Kontrahentin Hillary Clinton.  Es gibt eben nicht nur eine Filterblase…

 

 

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