Selbst Österreich hat politisch aktuell eine Obergrenze eingeführt, um den Flüchtlingsstrom begrenzen zu wollen. Ob das praktisch gelingen wird und wie man reagiert, wenn das Kontingent erreicht wird, will niemand der Verantwortlichen konkret erklären. Die Balkanstaaten haben sich gegenseitig eingezäunt, wodurch das fiktive Flussbett des Flüchtlingsstroms kanalisiert wurde. Die Skandinavier haben immerhin wieder Grenzkontrollen eingeführt, um die unkontrollierte Einwanderung in der Griff zu bekommen.
Frau Merkels historisches Statement (Wir schaffen das) reduziert sich zunehmend auf Deutschland, während sich die europäische Staatengemeinschaft in einen Nationalismus zurück katapultiert, der eher an den Beginn des 20. Jahrhunderts erinnert. Das Abkommen von Schengen, was Reisefreizügigkeit innerhalb der EU als eine wesentliche Säule des europäischen Staatenkollektivs symbolisierte, droht ein unrühmliches Ende.
Die EU profiliert sich als zahnloser Tiger bei der Bewältigung der größten Flüchtlingskrise seit ihres Bestehens. Ausgerechnet Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn, die gerne an den Vorzügen der europäischen Staatengemeinschaft partizipieren, wollen nicht begreifen, dass auch bei einem Solidarprinzip gelegentlich Verpflichtungen zu erfüllen sind. Einen gerechten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU umzusetzen, erweist sich komplizierter als seinerzeit die Mondlandung mit antiquierten Techniken, welche heute jedes Smartphone mit Leichtigkeit erbringen kann.
Aber auch die Bundesregierung und speziell Bundeskanzlerin Angela Merkel haben durch zu leichtfertiges und eigenmächtiges Handeln eine unkontrollierte Einwanderung in die EU und insbesondere nach Deutschland befördert. Der Vorwurf, das Dublin- Abkommen unterlaufen zu haben, muss sich Frau Merkel gefallen lassen. Dadurch wurde die sogenannte Balkanroute quasi zur Nonstop- Transitstrecke nach Österreich und Deutschland. Wie naiv muss man sein, zu glauben, dass die ausgesprochene Einladung der Bundeskanzlerin gegenüber allen Flüchtlingen nur bei jenen ankommen würde, die auch einen solchen Anspruch nach deutscher Asylgesetzgebung in Kombination mit der Genfer Flüchtlingskonvention besitzen?
Der sogenannte Rechtsruck in der Bevölkerung, womit man stets vom biederen Kleinbürger bis hin zum gewaltbereiten Neonazi alle berechtigten sowie unberechtigten Zweifler an dieser Flüchtlingspolitik in einer braunen Ideologiesoße verrührt, ist mindestens so pauschalisierend wie der gebetsmühlenartige Vorwurf des Generalverdachts von Flüchtlingen, wenn Straftaten aus diesem Umfeld bekannt werden.
Das Totalversagen der Bundesregierung findet seinen Ursprung nicht in der aktuellen Flüchtlingskrise, sondern reicht mindestens bis auf die Umsetzung der Agenda 2010 zurück. Seit Jahrzehnten konnte das Gefälle zwischen arm und reich nicht vermindert werden, sondern wurde sehr bewusst noch verstärkt. Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst rächen sich inzwischen deutlich sichtbar. Ebenso ist ein aufgezwungener Sozialabbau gegenüber der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar, wenn nun plötzlich für die Neuankömmlinge die Geldquellen sprudeln und sogar die EU sich von der Türkei gegen eine Schutzgebühr von 3 Milliarden Euro erpressen lässt, die Flüchtlinge nicht mehr in die EU einreisen zu lassen.
Man muss kein Hellseher oder Prophet sein, um zu behaupten, dass die Finanzierung dieser gewaltigen Kosten jener desolaten Flüchtlingspolitik irgendwie generiert werden müssen. Wenn man noch vor einem halben Jahr Steuererhöhungen erwähnt hatte, wurde man belächelt und als Dummschwätzer tituliert. Inzwischen hört man von den energischsten Verfechtern solcher Maßnahmen, auch vom „Schwarznullminister“ Schäuble moderatere Töne. Ehrlichkeit hätte so manchem Regierungsvertreter besser gestanden als jene Heuchelei, welche nicht länger verborgen gehalten werden kann…
Bin ich ein Gutmensch oder doch ein besorgter Bürger oder gar ein Nazi? Diese Frage muss ich mir vor jedem Blogartikel selbst stellen, um nicht plötzlich von anderen kategorisiert zu werden…
Gerät ein deutscher Staatsbürger in eine Verkehrskontrolle, können die Polizeibeamte auch ohne die Fahrerlaubnis, sollte sie der Kontrollierte nicht vorweisen können, anhand der Personalien überprüfen, ob die Person eine gültige Fahrerlaubnis besitzt. Das funktioniert seit Jahren effizient bereits online.
Im Falle eines mehrfach straffällig gewordenen Asylbewerbers, der zudem mehrere gefälschte Identitäten besitzt, wie dies beim mutmaßlichen Attentäter in einer Pariser Polizeistation bestätigt wurde, sind die Behörden quasi ahnungslos, mit wem sie es zu tun haben. So wurde anhand der SIM- Karte seines Mobiltelefons ermittelt, dass der Mann als illegaler Migrant zunächst in Frankreich und danach bis zu seinem Untertauchen in einem Asylbewerberheim in Recklinghausen lebte. Wie sein richtiger Name lautet und welche tatsächliche Herkunft man dem Mann zusprechen kann, konnte bislang nicht geklärt werden. Obwohl er wegen mehrerer Straftaten verurteilt wurde, war es ihm möglich, als IS- Anhänger mit einer Axt bewaffnet und einer Sprengstoffgürtelatrappe einen Anschlag durchzuführen, der glücklicherweise von der Pariser Polizei vereitelt werden konnte…
Dieser eine Fall dokumentiert in erschütternder Weise die desolate Zuwanderungspolitik in einem immer weiter auseinanderdriftenden Europa. Dass immer wieder Spuren nach Deutschland führen, wenn Attentäter zu zweifelhaftem Ruhm in den Schlagzeilen der Weltpresse gelangen, wirft nicht das beste Licht auf die politische Kompetenz des Staates im Herzen des Kontinents.
Wie immer üblich bei solchen Vorfällen, wie sie in der Silvesternacht in Köln geschehen sind, wartet man nicht lange auf den Ruf nach schärferen Gesetzen. Man könnte glauben, der karnevalistische Elferrat würde die Geschicke im Berliner Regierungsviertel leiten. Der Begriff „Rechtsstaat“ erfreut sich großer Beliebtheit bei ausgerechnet jenen Ministern und ihrem politischen Gefolge in solchen Situationen, wenn man selbigen eigentlich in Frage stellen müsste.
Falschparker gefolgt von Temposündern werden gnadenlos dem Schafott der Bußgeldstellen überstellt. Vom Taschendieb bis hin zum Gewaltverbrecher besitzt man hingegen bessere Chancen auf Verschonung, insbesondere, wenn man Asylbewerber oder gar illegaler Einwanderer ist. Hier kapituliert das ansonsten funktionierende deutsche Rechtssystem phänomenal an seinen eigenen Lücken. Wer soll Bußgelder für Leute bezahlen, die ohnehin nichts besitzen und quasi komplett vom Staat versorgt werden? Urteile, die mindestens 2 Jahre Haft ohne Bewährung ergeben, werden nur gesprochen, wenn die Tat entsprechend schwerwiegend im Sinne der deutschen Justiz auch nachgewiesen wurde. Asylverfahren unterhalb dieses Strafmaßes werden unabhängig davon beschieden. Narrenfreiheit stellt eine irrsinnige Analogie zum bevorstehenden Karneval in Köln und anderen Hochburgen des närrischen Treibens der kommenden Tage her.
Es wird auch spätestens ab Altweiberfastnacht vermehrt zu sexuellen Übergriffen kommen. Die wenigsten werden wohl aktenkundig erfasst und verfolgt werden, denn der gesellschaftliche Ausnahmezustand besitzt Tradition bis in die höchsten Amtsstuben. Dennoch wird die Polizei erhöhte Präsenz zeigen. Falschparker sollten gewarnt sein…
Man darf also konstatieren, dass sexuelle Belästigung bis hin zur Vergewaltigung keineswegs ein importiertes Problem durch Flüchtlinge ist. Diese Weltanschauung wird von Rassisten und Rechtspopulisten immer gerne in die Öffentlichkeit kolportiert, wenn solche Vorfälle mit Ausländerbeteiligung geschehen. Besonders naive Menschen und jene, die ohnehin leicht für solch kranke Ideologien zu begeistern sind, fallen gerne auf jene schwachsinnige Propaganda herein. Die ohnehin schlimmen Ereignisse reichen offenbar nicht aus, dass quasi falsche Behauptungen gemischt mit manipulierten Bildern das Propagandapotpourri übel braun färben. Das ist einfach nur widerlich. Es gibt keine Legitimation, dass Hooligans und rechte Brut zur selbsternannten Exekutive aufmarschieren. Auch hier muss der angeschlagene Rechtsstaat souverän eingreifen.
Trotzdem müssen sich Muslime gefallen lassen, dass ihre kulturellen Wurzeln geprägt von ihrer Religion solche Exzesse befördern können. In Sure 4:34 des Koran heißt es:
„Die Männer stehen über (qauwāmūn ʿalā) den Frauen, weil Gott sie (von Natur aus vor diesen) ausgezeichnet hat und wegen der Ausgaben, die sie von ihrem Vermögen (als Morgengabe für die Frauen?) gemacht haben. Und die rechtschaffenen Frauen sind (Gott) demütig ergeben und geben acht auf das, was (den Außenstehenden) verborgen ist, weil Gott (darauf) acht gibt (d.h. weil Gott darum besorgt ist, dass es nicht an die Öffentlichkeit kommt). Und wenn ihr fürchtet, dass (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie (wa-dribū-hunna)! Wenn Sie euch (daraufhin wieder) gehorchen, dann unternehmt (weiter) nichts gegen sie! Gott ist erhaben und groß.“
Es kann also durchaus eine religiöse Ursache besitzen, dass Männer aus dem islamgeprägten Kulturkreis ihr traditionell subtiles Frauenbild nicht an die gesellschaftlichen Werte der abendländischen Kultur anpassen können bzw. wollen. Die Freizügigkeit anderer Kulturen wird missverstanden und zum Teil ausgenutzt. Allerdings ist und bleibt es deren Bringschuld, wenn sie sich in ihrer neuen Heimat integrieren wollen, dass sie die Werte der neuen Gesellschaft respektieren. Kann und darf man diese zur Realität gewordenen Befürchtungen immer noch ignorieren? Darf man die Taten in der Kölner Silvesternacht mit dem Oktoberfest in München gegenrechnen? Muss man überhaupt Vergleiche suchen und Tätergruppen Nationalitäten zuordnen? Oder Nationalitäten über Tätergruppen definieren?
Jeder Vergewaltiger, gleich welcher Kultur er sich angehörig fühlt, bleibt dennoch ein Idiot und Verbrecher. Kann man sich nicht darauf einigen, dass einheimische sowie ausländische Täter angemessen bestraft werden, sodass Falschparker und Temposünder sich nicht schlechter vom hiesigen Rechtsstaat behandelt fühlen? Ist dieser Rechtsstaat stark genug, ausländische Straftäter zu exportieren, also banal ausgedrückt, aus dem Land zu verweisen? Oder muss dieser dafür zunächst irgendwo falsch parken?
Als Slogan des Jahres 2015 darf man den Spruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Wir schaffen das!) durchaus bezeichnen. Hätte sie damit die erfolgreiche EM- Qualifikation der Fußball- Nationalmannschaft oder Erreichen des Jahres 2016 ohne geschlossene Schneedecke gemeint, würde niemand ernsthaft widersprechen.
Allerdings bezog sich ihr Statement auf die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise, wo Deutschland im Herzen des angeblich vereinten Europas weitgehend isoliert wirkt. Der sogenannte „Schengen“- Raum, der EU- Bürgern Reisefreizügigkeit als eine der maßgeblichen Errungenschaften der Staatengemeinschaft ermöglichen sollte, bröckelt bei fast allen Mitgliedsstaaten. Zu einladend wirkte die im Alleingang ausgerufene Willkommenskultur Deutschlands auf Migranten, wodurch sich nicht ausschließlich Kriegsflüchtlinge angesprochen fühlten.
Als Persönlichkeit des Jahres 2015 belächeln die anderen Staatenlenker die deutsche Bundeskanzlerin hinter vorgehaltener Hand, während sie applaudieren, dass Deutschland ihnen die Flüchtlingsmassen abnimmt.
In der Bevölkerung glauben nur noch ausgesprochene Optimisten, dass Deutschland strukturell und gesellschaftlich daran nicht kollabiert. Als die Europäische Union noch als Konstrukt auf dem Reißbrett seiner Architekten schlummerte, musste man brav seinen Reisepass oder Personalausweis vorzeigen, wenn man von den jeweiligen Zollbeamten dazu aufgefordert wurde. Sprach aus Sicht der Zollkontrolle etwas dagegen, wurde die Einreise bzw. Ausreise verweigert. Das war bis Mitte der 80er Jahre üblich und gesellschaftlich anerkannt. Niemand wäre auf den Gedanken gekommen, sich ohne entsprechende Dokumente auf den Weg in den Auslandsurlaub zu begeben, nicht einmal zum Besuch eines Wochenmarktes unmittelbar hinter dem Grenzpfosten.
Seit der Flüchtlingskrise existieren solche Grenzkontrollen eigentlich nicht mehr, nicht einmal mehr an den Außengrenzen der EU. Zweifelsohne ist es eine Notwendigkeit und auch eine Verpflichtung gegenüber der Menschenwürde, Hilfesuchenden unbürokratisch Unterstützung anzubieten und bei Notleidenden Hilfe zu leisten. Das bedeutet allerdings nicht, zumindest im Verständnis von abfällig als „besorgte Bürger“ titulierte Personen, die mit Skepsis ein herannahendes Chaos befürchten, Deutschland als kostenlosen Selbstbedienungsladen für die notleidende Weltbevölkerung anzubieten. Die Grenze zum Rechtspopulisten oder gar Neo- Nazi oder Rassisten scheint fließend geworden zu sein. Die politische Elite, die sich gerne im Lichte der Kanzlerin sonnt, hat maßgeblich dazu beigetragen, die deutsche Bevölkerung in sogenannte Gutmenschen und besorgte Bürger zu spalten. Dazwischen gibt es nichts, weil es dazwischen nichts geben darf.
Dass Deutschland mit seinen Rüstungsexporten und Wirtschaftsbeziehungen zu Krisenländern, Schurkenstaaten und Diktaturen zu einem erheblichen Teil diese Flüchtlingskrise mit zu verantworten hat, ergießt sich in scheinheiligem Engagement für Flüchtlinge. Jene Menschen, die aus Herzen und Überzeugung hervorragende Leistungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise leisten, werden leider von böswilligen Propagandisten als Bahnhofsklatscher und Willkommenskulturschreier verhöhnt. Die hässliche Fratze unserer Gesellschaft denunziert und erniedrigt unter den Augen eines quasi handlungsunfähigen Rechtsstaates jene Leute, denen Menschlichkeit mehr als nur ein Begriff ist.
Stetiges Futter für die Rassisten und Rechtspopulisten liefert eine überforderte Bundesregierung inzwischen dauerhaft. Es fehlen tragbare und ausgereifte Konzepte, wo den Bürgern erkennbar wäre, dass man die Flüchtlingskrise bewältigen könnte. „Wir schaffen das“ impliziert ein Miteinander, welches allerdings nicht existiert. Stattdessen werden offensichtliche Fehler schön geredet.
Quelle: http://www.koelnwiki.de
Die Ereignisse in der Silvesternacht 2015 am Hauptbahnhof in Köln offenbaren das Versagen des Staatsapparates. Die Sparpolitik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass der Polizei augenscheinlich die notwendige Schlagkraft entzogen wurde.
In keinem Land der Welt konnten ausländische Migranten derart freizügig Aggressionen ausleben und Straftaten begehen wie unlängst in Köln zu beobachten war, wenn man von Urlauber- Exzessen auf Mallorca absieht. Das Gastrecht wurde ohne jeden Zweifel missbraucht. Selbstverständlich gilt weiterhin die Unschuldsvermutung und natürlich darf man Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, weil einige von ihnen sich schändlich daneben benommen haben. Aber ist es nötig, dass man bei jeder Gelegenheit explizit darauf hinweisen muss?
Ausländische Kriminelle konnten sich unter den Augen der Behörden erfolgreich bandenmäßig organisieren und sogar etablieren. Das wurde zugegeben. Es klingt nach reinem Wunschdenken, wenn man Flüchtlinge bzw. Asylbewerber ebenso pauschal als hilfesuchende Menschen einstuft. Man kann sogar behaupten, dass man unkontrolliert Migranten einreisen ließ, deren Absicht allein darin bestand, ihr kriminelles Betätigungsfeld in ein lukratives Umfeld zu verlegen. Mit dem Status als Asylbewerber erhalten sie sogar Sozialleistungen sowie Geldleistungen mit der Gewissheit, dass Straffälligkeit kaum Konsequenzen erwarten lässt. Der Rechtsstaat und die Asylgesetzgebung kommen solchen Straftätern sogar entgegen. Klar, man muss differenzieren, wenn es denn möglich wäre…
Das erzeugt in der Bevölkerung unweigerlich eine ablehnende Haltung gegenüber Fremden, die nun den Sozialstaat zusätzlich belasten. Auch wenn der Großteil der Flüchtlinge sich dankbar zeigt und keineswegs kriminelle Absichten verfolgt, ruiniert dieser kleine kriminelle Rest das Gesamtbild. Wie ein unscheinbarer Steinschlag in der Windschutzscheibe bleibt es ein ständiger Störfaktor für den Fahrzeuglenker. So bleibt es schwer vermittelbar, dass jahrelang den Bürgern ein Spardiktat auferlegt wurde, dessen Gültigkeit abrupt mit der Flüchtlingskrise verflogen ist und nun als kollektiver Volksbeschiss verstanden wird. Pauschal über Integration in den Medien zu schwadronieren, ohne ansatzweise ein Konzept umsetzen zu können, entgeht den Bürgern nicht. Oft klingt es wie die Auffoderung, die Bürger sollten sich selbst um die Flüchtlingskrise kümmern. Ihr schafft das! – scheint die Bundeskanzlerin lautlos zu verkünden.
Gerne wird darauf verwiesen, dass nicht die Masse von 1000 Personen jene abscheulichen Taten begangen hat, sondern Gruppen von etwa 50 Tätern, die sich aus der Masse lösten. Spekuliert wird viel darüber, ändert aber nichts am Sachverhalt selbst. Wer sich dort innerhalb dieser heterogenen Masse aufgehalten hat, hat zumindest billigend in Kauf genommen, was letztendlich geschehen ist. Es waren diesmal keine Hooligans, die nach einem Fußball- Derby randalierten. Es waren keine Linksautonomen, die Fahrzeuge demolierten. Und es waren auch keine Neo- Nazis, welche Gewalt an Andersdenkenden ausübten. Das ist alles schlimm und nicht tolerierbar, doch nun kommt eine neue Gruppierung hinzu, die man zu arglos ignorierte. Die neue kriminelle Energie resultiert aus einem desolatem Flüchtlingskrisen- Management.
Dass im islamgeprägten Kulturkreis Frauenrechte eine deutlich geringere Rolle spielen, muss der Bundesregierung beim bevorstehenden Integrationsprozess bewusst sein. Sich Statistiken zu bemühen, die keine eklatante Erhöhung der Kriminalitätsrate vorweisen, ist spätestens nach der Silvesternacht in Köln Makulatur geworden. Ist es so verkehrt, einem solchen Problem vorbeugend zu begegnen? Müssen Probleme immer erst akut werden, bevor man handelt? Nur so ist es möglich, Rassisten und Rechtspopulisten erfolgreich entgegen zu treten. Diese Brut ist sich nicht zu schade, mit Übertreibungen und Lügen ihre kranken Ideologien zu verbreiten. Die Propaganda- Maschine wurde mit den Fehlern der Verantwortlichen für 2016 gerade wieder aufgetankt…
Zumindest denken in der besinnlichen Adventszeit des Jahres 2015 immerhin 445 Bundestagsabgeordnete, dass ein Angriffskrieg gegen den IS unvermeidbar wäre. Zwar nimmt die Bundeswehr „nur passiv“ aktiv an der Revanche für die Terroranschläge in Paris teil, jedoch fehlt ein UN- Mandat für diesen Einsatz. Damit verstößt die ohnehin uneinige Allianz gegen den Terror gegen das Völkerrecht.
Nicht einmal zur unheilvollen Zeit des Nazi- Regimes war Deutschland so präsent militärisch im Ausland vertreten. Ist das nicht eine denkwürdige Tatsache?
Der IS ist international kein anerkannter Staat, wenn auch der Name es suggerieren möchte. Jene Terrormiliz wertet sich selbst dazu auf und die internationale Staatengemeinschaft samt ihrer Medien nimmt diesen Frevel auch noch dankend an. Warum bezeichnet man den IS nicht als das, was er ist? Es handelt sich doch in Wirklichkeit um eine fundamentalistische Mörderbande, eine religiös- militante Terrorgruppe oder schlicht um ein Verbrecherkollektiv.
Mehr als jede Bombe, die zwischen Mosul und Rakka herniedergeht, würde es diese Terroristen zerstören, wenn man ihnen jene Anerkennung entzieht. Schlichte Rhetorik kann eine scharfe Klinge führen.
Den Bundeswehreinsatz darf man nicht höher bewerten als eine symbolische Solidaritätsbekundung gegenüber dem Nachbarland Frankreich. Altertümliche Tornados sollen Aufklärungsfotos für die Kriegspartner liefern. Das machen die Amerikaner sowieso und verlassen sich nicht auf fremde Unterstützung, wenngleich deren hochtechnisierte Luftaufklärung zuweilen heftig versagt. Und gegen wen soll die deutsche Fregatte mit dem Namen der Binnenstadt Augsburg den französischen Flugzeugträger Charles De Gaulle eigentlich beschützen? Die islamistisch- radikalen Terroristen operieren weder zu Wasser noch in der Luft.
Nicht die Intensität der Kriegsbeteiligung ist entscheidend, sondern dass die Bundeswehr sich an diesem Krieg auf fremdem Staatsgebiet unter Missachtung der UNO- Charta beteiligt.
Frankreich selbst beruft sich auf Artikel 51 der UNO- Charta, wonach sich das Land auf das Selbstverteidigungsrecht pocht. Das trifft für Deutschland definitiv nicht zu und auch für Frankreich bleibt es zweifelhaft. Denn Frankreich wurde eben nicht von einem anerkannten Staat kriegerisch angegriffen, sondern es handelte sich um Terroristen mit französischer bzw. belgischer Staatsangehörigkeit.
Nach Artikel 42 Absatz 7 des sogenannten Lissabon- Vertrages verpflichten sich die EU- Länder gegenseitig zur Unterstützung bei einem bewaffneten Angriff. Es ist demnach weit hergeholt, syrisches Staatsgebiet zu bombardieren, denn der dort legitime, wenn auch weitgehend politisch isolierte Präsident Assad, hat Frankreich nicht angegriffen.
Man versucht, einen Vergeltungsschlag zu rechtfertigen und biegt sich Recht und Gesetz zurecht.
Inzwischen stellen Bürger in Deutschland Strafanzeige gegen jene Abgeordnete, die den Bundeswehreinsatz im Parlament beschlossen haben. Die Bürgerinitiative hat sich über Facebook formiert: Initiative gegen Bundeswehreinsatz in Syrien
Während ein völlig unüberschaubarer Krieg über Syrien tobt, scheint man wirklich effektive Mittel zur Bekämpfung jener Terrormiliz nur halbherzig zu verfolgen. Immer wieder werden Reden über ein Ausdürren der Finanzströme zum bekennenden Feind der westlichen Welt geschwungen. Ölschmuggel gilt als eine der primären Geldquellen der Terroristen und allem Anschein nach ist Nato- Partner Türkei hierbei nicht völlig unbeteiligt.
Während AfD- Frontfrau Frauke Petry die sogenannte Lügenpresse verniedlichend als Pinocchio- Presse betitelt, erfinden die ihrer Partei gewogenen Pseudo- Medien der rechtspopulistischen Sumpflandschaft im Netz immer neue Märchen.
Eine furchterregende, „fleischfressende“ Krankheit soll derzeit in Syrien wüten und schon mehr als 500 Menschen befallen haben. Das berichtet das österreichische Internetportal News.at
Übernommen wurde die Meldung auch von der rechtspopulistischen Online- Plattform sott.net. Vermutlich wird sich diese Nachricht im Umfeld rechter Publizisten wie ein Lauffeuer verbreiten…
Die Meldung soll vom kurdischen Roten Kreuz stammen. Es handelt sich um eine Form der Krankheit Leishmaniose. Bislang haben andere Medien noch nicht darüber berichtet, sodass diese einzige Quelle zunächst existiert. Da die Krankheit weder lebensbedrohlich ist und meist sogar ohne ärztliche Behandlung wieder verschwindet, ist die Schlagzeile deutlich überzogen.
Die verwendeten Bilder wirken dennoch verstörend, stammen aber tatsächlich nicht aus Syrien. Das Bild des Jungen mit der Hautkrankheit im Gesicht tauchte bereits auf einer medizinischen Website aus Lateinamerika im Jahr 2014 auf: HombreMedicina.
Das Bild stammt ursprünglich von der Foto- Journalistin Paula Bronstein und wurde vermutlich von der Bilder- Plattform Getty „ausgeliehen“. (Es unterliegt amerikanischem Copyright und dient hier im Text lediglich der Aufklärung. Sollte die Urheberin das beanstanden, wird das Bild selbstverständlich unverzüglich entfernt.)
Liebe Facebook- Nutzer,
(auch auf andere soziale Medien übertragbar)
Bildquelle: http://quickrealfans.com
in Zeiten, wo Terrorismus greifbar nahe und damit Angst und Schrecken noch vehementer verbreitet wird als würde im fernen Beirut oder Kabul eine Bombe explodieren, ist Besonnenheit sicher nicht die schlechteste Möglichkeit, mit der Situation umzugehen.
Dieses (a)soziale Netzwerk transportiert diverse Nachrichten ungefiltert auf euren PC oder euer Smartphone. Es existiert keine sogenannte Lügenpresse in dieser virtuellen Welt, die sich weniger recht als vielmehr schlecht bemüht, die Informationen zu sortieren und aufzubereiten. Ihr bekommt die volle Ladung Grausamkeit und Ekel direkt in die Pupillen und den Gehörgang gejagt. Viele Informationen sind jedoch manipuliert oder gar komplett gefälscht bis erfunden, auch völlig ohne Mitwirkung jener sogenannten Lügenpresse. Dieser Begriff wurde ohnehin dermaßen überstrapaziert, weil sich inzwischen jene Protagonisten, welche permanent auf die Mainstreammedien schimpfen, es keineswegs besser machen. Nicht die bessere Lüge ist die Wahrheit…
Lasst euch nicht beim ersten Anflug von Wut und Empörung dazu hinreißen, diese Falschmeldungen (Fake) weiter zu verbreiten. Es ist leider einfacher als Hände waschen nach dem Toilettengang, mit gereiztem Zeigefinger solche Beiträge zu „teilen“ oder zumindest mit „Gefällt mir“ zu würdigen. Haltet lieber mal eine Zeit lang inne und überlegt eure Reaktion zuvor!
Wer ehrlich zu sich selbst ist, wird sich dabei ertappen, dass Nachrichten, die dem eigenen Weltbild und der eigenen Gesinnung entsprechen, eher akzeptiert werden. Das Eingeständnis, dem virtuellen Enkeltrick aufgesessen zu sein, kostet demgegenüber zu viel Überwindung. Und je länger man sich verrannt hat, desto schwieriger wird die Einsicht.
Hetze und Propaganda waren schon immer Vorboten für Kriege, zumindest für Konflikte und Eskalationen jeglicher Art. Was gerne mit dem Etikett der Meinungsfreiheit versehen wird, gehört oft zu einer perfiden Strategie, Beleidigungen, Verleumdungen oder gar
Volksverhetzung zu maskieren. Die eigene Vernunft, so denn sie nicht längst verkümmert ist, sollte den Unterschied erkennbar werden lassen.
Ist es die angeborene Schwäche von Menschen, immer unzufrieden zu sein? Muss man für diese eigene Unzufriedenheit stets Schuldige finden und sich gleichzeitig davon ausschließen?
Die Welt wäre eine deutlich bessere, wenn man sich selbst beherrscht und eben nicht die ganze Welt. Wenn das Gegenteil von Krieg Friede ist, weshalb wird dann so viel Energie in die eigene Unbefriedigung investiert? Dieser Wortwitz ist beabsichtigt gewesen.
Jeder einzelne kann quasi als Avatar in jener digitalisierten Umgebung mit etwas Umsicht und Besonnenheit die reale Welt etwas freundlicher und friedlicher gestalten. Hallo Welt…
Gerne nehme ich Sie beim Wort, Herr Bundespräsident. Sie erklärten schließlich kürzlich bei einem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Bergisch Gladbach: „Die Bürger dürfen das Maul aufmachen.“
Es sind eher die unscheinbaren Dinge des täglichen Lebens, welche die Menschen bewegen. Das wird von der als abgehoben empfundenen Politikelite in den Parlamenten zu wenig beachtet.
Der jährliche Armutsbericht bestätigt eigentlich jedes Mal aufs Neue, dass die Schere zwischen arm und reich immer noch auseinander klafft. Da kommen solche textlichen Manipulationen wie seinerzeit von Wirtschaftsminister Rösler vollbracht, gar nicht gut bei den betroffenen Gesellschaftsschichten an. Wer Existenzängste besitzt, wird nicht begreifen können, dass staatlich verordneten Sparprogrammen, welche vorwiegend die weniger begünstigten Menschen in diesem System treffen, plötzlich ein chaotisches Krisenmanagement in der aktuellen Flüchtlingsproblematik gegenüber steht und diverse Finanztöpfe zu öffnen vermag. Da fragt sich so mancher bescheidene Bürger, wieso man zuvor jedes Jahr erneut aufgefordert wurde, den Gürtel enger schnallen zu müssen…
Gar nicht gut werden dann solche Botschaften aufgefasst, wenn die Krankenkassen nach Beitragserhöhungen schreien, welche einseitig von der Arbeitnehmerseite zu tragen sein werden. Zwar besteht offiziell kein Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, doch ist der Zeitpunkt für die Erhöhung der Beitragssätze äußert unglücklich gewählt worden. Das lässt sich den Menschen kaum plausibel vermitteln.
Vermutlich sind die wenigsten Menschen in diesem Land den Flüchtlingen gegenüber ablehnend gesonnen, fühlen sich aber von der Bundesregierung nicht mehr vertreten. Das treibt diese Leute zu politischen Alternativen, die nicht unbedingt seriöse Gesinnungen in ihrem Portfolio beherbergen. Man darf es durchaus als Trotzreaktion verstehen, die sich die etablierten Parteien selbst zuschreiben dürfen.
Es ist nicht hinnehmbar in einen Staat, der jahrzehntelang ein Bürokratiemonster fütterte und die Menschen daran fesselte, wenn plötzlich unkontrolliert Flüchtlinge ins Land strömen und dieser Staat hinter vorgehaltener Hand seine Kapitulation zugibt, aber die Bundeskanzlerin mit stilvoll zur Raute geformten Händen die ganze Welt nach Deutschland einlädt. Man streitet sich parteipolitisch über die Namensgebung von Konzentrationslagern für Asylsuchende und die Koalitionspartner einigen sich auf die Bezeichnung „Einreisezentren“, damit die SPD befriedigt wird und der von der CSU präferierte Begriff „Transitzonen“ weniger abstoßend klingt.
Zwar redet man häufig und gerne über die Bekämpfung der eigentlichen Fluchtursachen, doch traut sich augenscheinlich niemand, diese offen auszusprechen oder gar etwas dagegen zu unternehmen. Warum kommen denn so viele Flüchtlinge aus angeblich sicheren Herkunftsländern nach Mittel- und Nordeuropa? Welche Perspektiven bieten sich denn den Menschen in Afghanistan oder dem Kosovo? Was will Deutschland und die EU unternehmen, um die Situation in den Krisenländern zu verbessern? Ob das Errichten von Zäunen an den jeweiligen Landesgrenzen oder abermals gesteigerte Rüstungsexporte tatsächlich als sinnvolle Lösungsansätze verstanden werden, bleibt zu bezweifeln.
Die braune Soße hat die Bundesregierung im Prinzip selbst angerührt, indem sie den Rechtspopulisten die passenden Zutaten liefert. Es ist der dilettantische Umgang mit den Massen an Flüchtlingen einerseits und dem medialen Verurteilen von Teilen der eigenen Bevölkerung andererseits. Jene besorgten Bürger werden regelrecht in die Arme der Rechtspopulisten getrieben. Meldungen über Hausenteignungen, um Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen zu können, erzeugt Schnappatmung bei Menschen, welche selbst vom sozialen Wohnungsbau abhängig sind, der ohnehin über Jahre vernachlässigt wurde. Hier schließt sich übrigens der Kreis wieder bei den Sparmaßnahmen der letzten Jahre.
Das politische Versagen von Bundesregierungen und nicht nur der aktuellen rächt sich nun exemplarisch an Menschen, die Asyl suchen. Diese werden zerrieben zwischen politischen und existenziellen Interessen.
Leute verstehen nicht, dass Straffälligkeit von Flüchtlingen sich nicht auf deren Asylverfahren auswirkt. Zwar ist es so gesetzlich geregelt, aber hinterlässt Unverständnis in der Bevölkerung, wenn Urheberrechtsverstöße irgendwie gefühlt härter bestraft und unnachgiebiger verfolgt werden.
Inzwischen haben auch mit Duldung der Regierung längst findige Geschäftsleute die Flüchtlingskrise als lukrativen Markt entdeckt. Vermietung von menschenunwürdigem Wohnraum an Flüchtlinge auf der einen Seite sowie eklatant ansteigende Mietpreise für die Restbevölkerung auf der anderen Seite, sorgen nicht für gute Laune in der Republik. Die Neiddebatte ist in vollem Gange, während die politisch Verantwortlichen sich wegducken, wenn es kritisch wird.
Ein politisches Versagen auf ganzer Linie offenbart sich jeden Tag erneut. „Wir schaffen das“ hätte ehrlicher geklungen, wenn Frau Merkel diesen Spruch den Bank- Managern in der Finanzkrise entgegen gerufen hätte.
Ein erhebliches Gerechtigkeitsdefizit wird in jenen Teilen der Bevölkerung wahrgenommen, welche seit Jahren keine Perspektiven für eine bessere Zukunft erblicken konnten und nun befürchten, dass sie mit all den Neuankömmlingen sich um die Krümel streiten müssen, während eine kleine elitäre Gesellschaft den großen Kuchen längst aufgefressen hat.
Es fehlt die Überzeugung, dass die Bundesregierung die Lasten dieser Flüchtlingskrise gerecht auf alle Schultern verteilt. Diese Flüchtlingskrise ist nur das letzte Tröpfchen auf die heiße Herdplatte, wo die braune Soße am Überkochen ist…
…ist die inoffizielle Fortsetzung des legendären Blogartikels eines gewissen Lothar Schulte. Dieser trägt den Titel „Die stummen Schreie der Lämmer„, was wohl mehr oder weniger unbeabsichtigt eine Analogie zur Ekel- Thriller Reihe um Psychopath Hannibal Lector zu begreifen sein soll.
Immerhin wurde der Ekel- Faktor erreicht, da ja offensichtlich Asylbewerber im Raum Kleve mehrere Kinder entführt und vergewaltigt haben sollen.
Vor paar Wochen habe ich über die Angst der Schulbehörde aus Kleve/NRW berichtet, wo die Schulleitung Kinder und Eltern warnten, wobei ich dato damals nicht wusste, was der wirkliche Grund des Brandbriefes war.
Nun, nichts ist so fein gesponnen, dass die Wahrheit sich unterdrücken lässt! Zum Glück hat mir ein Whistleblower aus der medizinischen OP Abteilung aus Kleve folgendes mitgeteilt, wobei diese Informationen unter ärztliche Schweigepflicht stehen und man wird unter Androhung des Arbeitsplatzverlustes zum Maulkorberlass gezwungen. Dies trifft auf Polizei, Ärzte, Sanitätskräfte, kommunale Politiker und die örtliche Presse bzw. Medien zu. Also – brutales Stillschweigen!
In einem relativen kurzen Zeitraum, sind fünf Mädchen zwischen acht und zehn Jahren auf dem Schulweg brutal entführt und vergewaltigt worden und mussten mit schweren Verletzungen in die OP des Krankenhauses Kleve eingeliefert werden. Zur Zeit werden diese Mädchen abgeschottet und sind in psychiatrische Behandlung.
Über die Vergewaltigungen an Erwachsenen will ich erst gar nicht schreiben, weil mein Schwerpunkt die Schulkinder sind. Die Frage aller Fragen ist doch DIE, warum darf die Öffentlichkeit dieses nicht erfahren? Weshalb wird dieses nicht berichtet. Für die Schlafschafe müssen diese “Flüchtlinge” nur ganz lieb sein, wobei die Dunkeldeutschen die ganz gefährlichen sind. Resümee des Verbrechens, wenn bestimmte Gruppen schwere Straftaten begehen, so werden diese Verbrechen einfach auf Kommando ausgeblendet und wer redet – der fliegt. Willkommen in der US-BRD Diktatur!! Bitte um Verbreitung!
Eigentlich würde keine Redaktion der hiesigen Lügenpresse ein solches Ereignis ignorieren, dennoch sucht man vergeblich nach diesem durchaus grausamen Vorfall in den Mainstreammedien. Sogar die Bildzeitung, die selbst das betagte Sex- Leben eines Walter Freiwalds für Berichtens wert erachtet, berichtet nichts über die Massenvergewaltigung von Kindern in Kleve. Dafür gibt es jedoch andere, seriöse Nachrichten- Portale, die diesen brisanten Fall aufgreifen. Dazu gehört naturgemäß der Netzplanet, ein etabliertes Online- Portal für Rassismus und Rechtspopulismus. Der Artikel des Autors Lothar Harold Schulte wird unverändert übernommen und als Quelle genannt. Auch die Morgenzeitung übernimmt den Artikel.
Es muss also etwas an der Geschichte dran sein. Schließlich zählen ja jene WordPress- Blogs ohne Impressum nicht zur Lügenpresse, sondern verkünden die ungeschminkte Wahrheit. Dennoch verzichtet der Autor auf nachvollziehbare Fakten, führt jedoch einen ominösen Whistleblower an. Seit Edward Snowden wissen wir ja schließlich, dass die X- Akten wieder geöffnet worden sind. Als Beweis verweist der Autor immer wieder auf ein Schreiben der Schulbehörde von Kleve.
Genau genommen stammt dieses Schreiben vom Konrad- Adenauer- Gymnasium in Kleve und schürt absurde Ängste wegen Flüchtlingen. Dennoch ist ein Zusammenhang zu den genannten Vergewaltigungen an mehreren Kindern nicht nachvollziehbar. Eine Anfrage an die Schulleitung wurde dennoch gestellt, ob das Schreiben echt ist. Allerdings gibt es zu diesen Veröffentlichungen im Internet ein Statement der Polizei Kleve. Als ich das Statement der Polizei als Kommentar unter die Artikel von Lothar Schulte und Netzplanet setzte, wurden auf beiden Plattformen meine Kommentare zügig gelöscht. Das soll nur am Rande ewähnt sein, denn aus der rechten Ecke tönen ja gerne Zensurvorwürfe, wenn auf anderen Online- Präsenzen deren beleidigende oder gar strafrelevanten Kommentare gelöscht werden.
Wer ist dieser Lothar Harold Schulte?
Sollte es sich beim Autor tatsächlich um jenen Lothar Harold Schulte handeln, wovon wegen des Inhalts durchaus ausgegangen werden darf, ist dieser kein unbeschriebenes Blatt.
Bereits 1979 berichtete der Spiegel über einen Neo- Nazi- Prozess, wo dieser Herr Schulte eine tragende Rolle spielte (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-39909558.html). Ein Überfall auf die Wentorfer Bismarck-Kaserne wurde ihm zur Last gelegt, bei welchem er zusammen mit einem Komplizen einem Unteroffizier ein Schnellfeuergewehr entwendete. Anschließend begang die rechtsradikale Terrorzelle mehrere Raubüberfälle. Schulte wurde rechtskräftig verurteilt. Dieser Herr Schulte ist tief in der Neo- Nazi- Szene verwurzelt, sodenn der Autor dieser Identität tatsächlich entsprechen sollte…
Noch 2 Beweis- Screenshots:
Unter Herrn Schulte’s Beitrag habe ich meinen Kommentar erneut verfasst und er wurde bereits zum 2. Mal entfernt.(Update) Meine Kommentare wurden nach einiger Verzögerung doch noch freigeschaltet.
Ich wundere mich aber schon, dass die Ermittlungsbehörden so zäh sind. Eigentlich müsste dieser Artikel längst gelöscht worden sein…
Vorstellung und Realität verhalten sich selten proportional zueinander. Das gilt für Asylsuchende gleichermaßen wie für die „Gastgeber“. Man könnte bisweilen den Eindruck gewinnen, dass jede Verfehlung von Flüchtlingen im Gastland mit dem Smartphone eingefangen und in sozialen Netzwerken, allen voran Facebook, dokumentiert wird.
Flüchtlinge überqueren nicht das Mittelmeer, weil sie eine Kreuzfahrt gebucht haben. Sie laufen nicht 3000 Kilometer durch fremde Länder, weil sie eine Wallfahrt machen. Vielleicht klingt es für Besserdeutsche zu banal, aber diese Menschen fliehen vor Kanonen, Gewehren und Fanatikern, die Waffen gnadenlos benutzen, welche wiederum von Industriestaaten des Profits wegen dorthin geliefert wurden. Ist es so verwunderlich, dass jene Menschen aus ihrer zerbombten Heimat nach Deutschland und Resteuropa kommen und hier schließlich als Kollateralschaden einer seit Jahrzehnten misslungenen Weltpolitik auf dem Altar von selbstgefälligen Rettern des Abendlandes geopfert werden?
Im Sog einer desaströsen Flüchtlingspolitik befinden sich auch viele Menschen, die sich schlicht und ergreifend ein besseres Leben erhoffen, ohne aus unmittelbarer Lebensgefahr entkommen zu sein. Das Bild von Wohlstand, Reichtum und Freiheit wurde zu lange und zu oft mit auffälliger Dekadenz von der Europäischen Union vermittelt. Wer zeigt schon gerne schlechte Fotos aus dem Urlaub oder macht überhaupt solche? Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht müde, Deutschland als Flüchtlingsparadies auf Erden zu bejubeln und die Balkanstaaten bekunden kein Interesse, die Flüchtlingsströme auf ihrem Weg ins gelobte Land aufzuhalten.
Es ist bisweilen auch eine herbe Enttäuschung, was viele Immigranten am Ziel ihrer falschen Träume entdecken. Überfüllte Erstaufnahmelager, Ellbogenmentalität untereinander und öffentlich praktizierter Fremdenhass von den Deutschesten unter den Deutschen passen nicht in das Bild, was viele Menschen in den Herkunftsländern von Deutschland haben.
Ein Flüchtling, der in Deutschland um Asyl bittet, muss das nicht in Demut kniend vor jedem rechtpopulistischen Idioten tun. Es ist ein verbrieftes Recht in jenem Grundgesetz, welches als schriftliches Bollwerk gegen eine düstere Vergangenheit errichtet wurde. Und wer den Anspruch stellt, in diesem Land aufgenommen zu werden, besitzt unweigerlich die Bringschuld, die darin dokumentierten Werte anzuerkennen. Es wäre eigentlich gar nicht so schwierig…
Deutschland gerät zunehmend an die Grenzen der eigenen Belastbarkeit und zwingt Flüchtlinge in geduldige Lethargie, während destruktive politische Kräfte den Staat an einer offengelegten Achillesferse treffen wollen. Viele Menschen erliegen einer subversiven Propaganda, welche sogar teilweise zusammengelogen wurde, um längst überwunden geglaubte Ideologien wieder zum Leben zu erwecken. Erschreckend ist der Erfolg, Menschen mit einfachen Lösungen, die gar keine sind, überzeugen zu können.
Dabei wäre es für alle von Vorteil, anstatt gegen Islamisierung wöchentlich spazieren zu gehen oder die eigene Unzufriedenheit mit dem Anzünden von Flüchtlingsunterkünften zu befriedigen, wenigstens nicht jene zu behindern oder gar zu bedrohen, die sich engagieren, eine Lösung zu finden. Auch müssen ein Staat und jene, die ihn führen möchten, erkennen, dass Fehler beseitigt werden müssen, anstatt sie zu ignorieren oder gar zu vertuschen. Den Menschen, die nach Deutschland kommen, muss unmissverständlich klar gemacht werden, und zwar nicht erst, wenn sie bereits vor der Tür stehen, was sie real hier erwartet.
Meist sind es Muslime, die in den Fokus von Rassisten geraten, weil deren Religion so fremd und unvereinbar mit der hiesigen Kultur zu sein scheint. Nicht erst seit der aktuellen Flüchtlingskrise wurde das Problem von real existierenden Parallelgesellschaften ignoriert. Es ist inakzeptabel, wenn Muslime mit extrem religiösen Vorstellungen, Gesetze und gesellschaftliche Werte in diesem Land missachten. Religionsfreiheit endet dort, wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Frauen sind in Deutschland den Männern gleichgestellt. Homosexualität ist nicht strafbar und erst recht keine Krankheit. Und wer Andersgläubige offen als unrein betrachtet und entsprechend reagiert, hat in dieser Gesellschaft keine Daseinsberechtigung.
Das gilt jedoch auch für Propagandisten, welche auf das Recht der Meinungsfreiheit pochen, aber es durch Beleidigungen, Verleumdungen oder Hetze überstrapazieren. Wir leben in Deutschland im Verhältnis zu anderen Ländern und Regionen ausgesprochen gut. Es ist kein Paradies, weder für Einheimische noch für Flüchtlinge. Man darf behaupten, dass sich das Prinzip des Sozial- und Solidaritätsstaates bewährt hat. Was spricht dagegen, diesem Prinzip treu zu bleiben?
Der 27. Oktober 2015 war ein denkwürdiger Tag für das Internet. Das EU- Parlament in Straßburg hat eine Verordnung zur Netzneutralität beschlossen. Man muss jetzt natürlich wissen, worum es bei diesem abstrakten Begriff geht. Die sogenannte Netzneutralität ist quasi der Paragraph 1 im virtuellen Grundgesetz des Internets. Sie gewährleistete bislang die Gleichbehandlung aller Daten, welche zwischen den Internetnutzern und Anbietern ausgetauscht wurden. Durch das neue Gesetz wird jene Netzneutralität empfindlich beschädigt. Ein Vergleich zur konventionellen Autobahn im Straßenverkehr ist so angemessen wie verständlich.
Man darf sich künftig die Datenautobahn wie beispielsweise eine mehrspurige Straße für Kraftfahrzeuge vorstellen. Derzeit befinden sich ganz links die sogenannte Überholspur und ganz rechts die Fahrbahn für langsame Verkehrsteilnehmer. Jeder Verkehrsteilnehmer kann und darf im Prinzip alle zur Verfügung stehenden Fahrbahnen nutzen. Man muss sich jetzt vorstellen, dass man die linke Spur nur gegen Aufpreis nutzen dürfte, selbst wenn die Leistung des eigenen Fahrzeugs es problemlos zulassen würde.
Quelle: http://soznet.org
Auf der Datenautobahn wird die Sache komplizierter. Denn auch Diensteanbieter können und müssen sich der neuen Klassifizierung unterwerfen. Adäquat auf die Straße übertragen, wäre das vergleichbar mit dem Tempomaten, der inzwischen in vielen Fahrzeugen Standard ist. Allerdings würde nicht der Fahrzeuglenker das Instrument bedienen, sondern das Verkehrsministerium. Andere entscheiden aufgrund von geleisteten oder nicht geleisteten Zusatzgebühren, wie der Tempomat auf welchem Verkehrsabschnitt eingestellt würde…
Technisch spricht man beim Datenverkehr von Priorisierung. Man kann die diversen Dienste innerhalb der zur Verfügung stehenden Bandbreite drosseln. In der Praxis äußert sich das, indem man zwar für einen Streaming- Dienst die komplette Bandbreite nutzen könnte, wenn gleichzeitig kein anderer Dienst(Email, Download usw.) in Anspruch genommen wird, aber eben vom Provider manche Dienste auf ein Minimum des Möglichen gedrosselt sind. Also bei einer üppigen Bandbreite von 50 MBit/s laut Vertrag würde man dennoch nie ein Video ruckelfrei anschauen können, weil der Dienst des entsprechenden Anbieters permanent auf 2MBit/s gedrosselt wurde. Sofern der Diensteanbieter nicht gewillt ist, für sein Angebot für ungebremste Durchleitung zu zahlen, nutzt dem Endanwender die eigene hohe Bandbreite überhaupt nichts.
Netzbetreiber wie die Telekom, welche selbst Diensteanbieter sind, drosseln ihre eigenen Angebote natürlich nicht. Der Internetnutzer muss sich entscheiden, ob er zum sogenannten Premiumangebot wechselt oder die willkürlich per Gesetz geschaffene Einschränkung in Kauf nimmt. Private Homepagebetreiber werden wohl kaum ins Lager der Anbieter solcher Premiumdienste wechseln. Auch kleine, innovative Diensteanbieter werden in Zukunft kaum noch Chancen haben, den Marktführern gefährlich zu werden. Aber auch die Endkunden müssen mit höheren Kosten rechnen, wenn sie ihre Bandbreite ausnutzen wollen, um sogenannte On- Demand Angebote in vollem Umfang genießen zu können.
Denn es gibt nur 2 Gründe, weshalb dieses Gesetz gegen die Netzneutralität in der aktuellen Form beschlossen wurde:
1. Es soll eine Marktregulierung zu Gunsten der großen und mächtigen Internetkonzerne durchgeführt werden.
2. Der notwendige und kostenintensive Ausbau der Netze kann hinausgezögert werden, obwohl gleichzeitig eine Gewinnmaximierung für etablierte Marktführer sichergestellt werden kann.
Das neue Gesetz für oder eher gegen Netzneutralität, worin der entscheidende Begriff „Netzneutralität“ nicht einmal Erwähnung findet, basiert auf rein wirtschaftlichen Interessen. Es wird mit sogenannten „Spezialdiensten“ argumentiert, die von allgemeinem Interesse sein sollen und deswegen eine Priorisierung erfahren müssten. Tatsächlich hat man jedoch keinen einzigen Spezialdienst als solchen definiert, sodass die Anbieter quasi frei darüber entscheiden können. Gerne wird die sogenannte „Telemedizin“ als Totschlagargument herangezogen. Das ist insofern vollkommener Blödsinn, weil hierbei fast ausschließlich beratende Aufgaben erfüllt werden, wo keine Dringlichkeit vorliegt. Das Versenden von Röntgenbildern per Emailanhang kann wohl kaum als Spezialdienst verstanden werden. Und Telechirugie wird ohnehin nicht per ferngesteuertem Skalpell praktiziert, sondern entfernte Operationen können per Videoübertragung verfolgt oder beratend begleitet werden. Dass ausgerechnet bei heiklen medizinischen Eingriffen eine fehlende Bandbreite ausschlaggebend für das Gelingen sein soll, klingt abenteuerlich. Da gibt es etliche wichtigere technische Schwachstellen, denen man Aufmerksamkeit schenken sollte.
