Kapitulation des Rechtsstaates?

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Als Slogan des Jahres 2015 darf man den Spruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Wir schaffen das!) durchaus bezeichnen. Hätte sie damit die erfolgreiche EM- Qualifikation der Fußball- Nationalmannschaft oder Erreichen des Jahres 2016 ohne geschlossene Schneedecke gemeint, würde niemand ernsthaft widersprechen.
Allerdings bezog sich ihr Statement auf die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise, wo Deutschland im Herzen des angeblich vereinten Europas weitgehend isoliert wirkt. Der sogenannte „Schengen“- Raum, der EU- Bürgern Reisefreizügigkeit als eine der maßgeblichen Errungenschaften der Staatengemeinschaft ermöglichen sollte, bröckelt bei fast allen Mitgliedsstaaten. Zu einladend wirkte die im Alleingang ausgerufene Willkommenskultur Deutschlands auf Migranten, wodurch sich nicht ausschließlich Kriegsflüchtlinge angesprochen fühlten.

Als Persönlichkeit des Jahres 2015 belächeln die anderen Staatenlenker die deutsche Bundeskanzlerin hinter vorgehaltener Hand, während sie applaudieren, dass Deutschland ihnen die Flüchtlingsmassen abnimmt.
In der Bevölkerung glauben nur noch ausgesprochene Optimisten, dass Deutschland strukturell und gesellschaftlich daran nicht kollabiert. Als die Europäische Union noch als Konstrukt auf dem Reißbrett seiner Architekten schlummerte, musste man brav seinen Reisepass oder Personalausweis vorzeigen, wenn man von den jeweiligen Zollbeamten dazu aufgefordert wurde. Sprach aus Sicht der Zollkontrolle etwas dagegen, wurde die Einreise bzw. Ausreise verweigert. Das war bis Mitte der 80er Jahre üblich und gesellschaftlich anerkannt. Niemand wäre auf den Gedanken gekommen, sich ohne entsprechende Dokumente auf den Weg in den Auslandsurlaub zu begeben, nicht einmal zum Besuch eines Wochenmarktes unmittelbar hinter dem Grenzpfosten.

Seit der Flüchtlingskrise existieren solche Grenzkontrollen eigentlich nicht mehr, nicht einmal mehr an den Außengrenzen der EU. Zweifelsohne ist es eine Notwendigkeit und auch eine Verpflichtung gegenüber der Menschenwürde, Hilfesuchenden unbürokratisch Unterstützung anzubieten und bei Notleidenden Hilfe zu leisten. Das bedeutet allerdings nicht, zumindest im Verständnis von abfällig als „besorgte Bürger“ titulierte Personen, die mit Skepsis ein herannahendes Chaos befürchten, Deutschland als kostenlosen Selbstbedienungsladen für die notleidende Weltbevölkerung anzubieten. Die Grenze zum Rechtspopulisten oder gar Neo- Nazi oder Rassisten scheint fließend geworden zu sein. Die politische Elite, die sich gerne im Lichte der Kanzlerin sonnt, hat maßgeblich dazu beigetragen, die deutsche Bevölkerung in sogenannte Gutmenschen und besorgte Bürger zu spalten. Dazwischen gibt es nichts, weil es dazwischen nichts geben darf.
Dass Deutschland mit seinen Rüstungsexporten und Wirtschaftsbeziehungen zu Krisenländern, Schurkenstaaten und Diktaturen zu einem erheblichen Teil diese Flüchtlingskrise mit zu verantworten hat, ergießt sich in scheinheiligem Engagement für Flüchtlinge. Jene Menschen, die aus Herzen und Überzeugung hervorragende Leistungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise leisten, werden leider von böswilligen Propagandisten als Bahnhofsklatscher und Willkommenskulturschreier verhöhnt. Die hässliche Fratze unserer Gesellschaft denunziert und erniedrigt unter den Augen eines quasi handlungsunfähigen Rechtsstaates jene Leute, denen Menschlichkeit mehr als nur ein Begriff ist.

Stetiges Futter für die Rassisten und Rechtspopulisten liefert eine überforderte Bundesregierung inzwischen dauerhaft. Es fehlen tragbare und ausgereifte Konzepte, wo den Bürgern erkennbar wäre, dass man die Flüchtlingskrise bewältigen könnte. „Wir schaffen das“ impliziert ein Miteinander, welches allerdings nicht existiert. Stattdessen werden offensichtliche Fehler schön geredet.

Quelle: http://www.koelnwiki.de
Quelle: http://www.koelnwiki.de

Die Ereignisse in der Silvesternacht 2015 am Hauptbahnhof in Köln offenbaren das Versagen des Staatsapparates. Die Sparpolitik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass der Polizei augenscheinlich die notwendige Schlagkraft entzogen wurde.
In keinem Land der Welt konnten ausländische Migranten derart freizügig Aggressionen ausleben und Straftaten begehen wie unlängst in Köln zu beobachten war, wenn man von Urlauber- Exzessen auf Mallorca absieht. Das Gastrecht wurde ohne jeden Zweifel missbraucht. Selbstverständlich gilt weiterhin die Unschuldsvermutung und natürlich darf man Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, weil einige von ihnen sich schändlich daneben benommen haben. Aber ist es nötig, dass man bei jeder Gelegenheit explizit darauf hinweisen muss?

Ausländische Kriminelle konnten sich unter den Augen der Behörden erfolgreich bandenmäßig organisieren und sogar etablieren. Das wurde zugegeben. Es klingt nach reinem Wunschdenken, wenn man Flüchtlinge bzw. Asylbewerber ebenso pauschal als hilfesuchende Menschen einstuft. Man kann sogar behaupten, dass man unkontrolliert Migranten einreisen ließ, deren Absicht allein darin bestand, ihr kriminelles Betätigungsfeld in ein lukratives Umfeld zu verlegen. Mit dem Status als Asylbewerber erhalten sie sogar Sozialleistungen sowie Geldleistungen mit der Gewissheit, dass Straffälligkeit kaum Konsequenzen erwarten lässt. Der Rechtsstaat und die Asylgesetzgebung kommen solchen Straftätern sogar entgegen. Klar,  man muss differenzieren, wenn es denn möglich wäre…

Das erzeugt in der Bevölkerung unweigerlich eine ablehnende Haltung gegenüber Fremden, die nun den Sozialstaat zusätzlich belasten. Auch wenn der Großteil der Flüchtlinge sich dankbar zeigt und keineswegs kriminelle Absichten verfolgt, ruiniert dieser kleine kriminelle Rest das Gesamtbild. Wie ein unscheinbarer Steinschlag in der Windschutzscheibe bleibt es ein ständiger Störfaktor für den Fahrzeuglenker. So bleibt es schwer vermittelbar, dass jahrelang den Bürgern ein Spardiktat auferlegt wurde, dessen Gültigkeit abrupt mit der Flüchtlingskrise verflogen ist und nun als kollektiver Volksbeschiss verstanden wird. Pauschal über Integration in den Medien zu schwadronieren, ohne ansatzweise ein Konzept umsetzen zu können, entgeht den Bürgern nicht. Oft klingt es wie die Auffoderung, die Bürger sollten sich selbst um die Flüchtlingskrise kümmern. Ihr schafft das! – scheint die Bundeskanzlerin lautlos zu verkünden.

Gerne wird darauf verwiesen, dass nicht die Masse von 1000 Personen jene abscheulichen Taten begangen hat, sondern Gruppen von etwa 50 Tätern, die sich aus der Masse lösten. Spekuliert wird viel darüber, ändert aber nichts am Sachverhalt selbst. Wer sich dort innerhalb dieser heterogenen Masse aufgehalten hat, hat zumindest billigend in Kauf genommen, was letztendlich geschehen ist. Es waren diesmal keine Hooligans, die nach einem Fußball- Derby randalierten. Es waren keine Linksautonomen, die Fahrzeuge demolierten. Und es waren auch keine Neo- Nazis, welche Gewalt an Andersdenkenden ausübten. Das ist alles schlimm und nicht tolerierbar, doch nun kommt eine neue Gruppierung hinzu, die man zu arglos ignorierte. Die neue kriminelle Energie resultiert aus einem desolatem Flüchtlingskrisen- Management.

Dass im islamgeprägten Kulturkreis Frauenrechte eine deutlich geringere Rolle spielen, muss der Bundesregierung beim bevorstehenden Integrationsprozess bewusst sein. Sich Statistiken zu bemühen, die keine eklatante Erhöhung der Kriminalitätsrate vorweisen, ist spätestens nach der Silvesternacht in Köln Makulatur geworden. Ist es so verkehrt, einem solchen Problem vorbeugend zu begegnen? Müssen Probleme immer erst akut werden, bevor man handelt? Nur so ist es möglich, Rassisten und Rechtspopulisten erfolgreich entgegen zu treten. Diese Brut ist sich nicht zu schade, mit Übertreibungen und Lügen ihre kranken Ideologien zu verbreiten. Die Propaganda- Maschine wurde mit den Fehlern der Verantwortlichen für 2016 gerade wieder aufgetankt…

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