Der beschämende Geburtstag von Pegida

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Akif Pirinçci beginnt vorm Rednerpult von Pegida am 19. Oktober 2015 mit folgenden einleitenden Worten:

„…deshalb habe ich eine Originalrede nur für diesen Anlass geschrieben“

Es ist der Nachweis, dass die umstrittene Rede des Herrn Pirincci keineswegs unüberlegt oder dem Eifer der Situation geschuldet war. Alles war präzise so geplant, was danach ins Mikrofon posaunt wurde. Die Ausrede, dass der Protagonist sich während der Veranstaltung unkontrolliert in seiner Wortwahl vergriffen habe, darf zweifelsfrei ausgeschlossen werden.

„Es geht um die Auswechslung einer Bevölkerung gegen eine andere…“

Er zitierte damit aus seinem Pamphlet „Die Umvolkung“ und vergleicht die aktuelle Flüchtlingskrise mit der ethnischen Säuberung der Nationalsozialisten im 3. Reich. Das darf er, da dies durch das verbriefte Recht der Meinungsfreiheit jedem Bürger zugestanden werden muss. Ob es jedem gefällt oder gar der Wahrheit entspricht, ist zunächst irrelevant.

Er zitierte den Kommunalpolitiker Lübcke(CDU) bei einer Informationsveranstaltung wegen der Unterbringung von Asylbewerbern. Er bezeichnete die 400 Flüchtlinge pauschal als Invasoren.

„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jeder Zeit verlassen.“

war die nachweisliche Antwort des Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke, auf die Einwände einer Person aus dem Publikum:

„…aber das wollen wir nicht“

Dieser Einwand soll sich gegen die Errichtung des Erstaufnahmelagers gerichtet haben, was jedoch spekulativ bleibt. Zudem war es eine Aussage einer Einzelperson, die allerdings für sich beanspruchte, für ein undefiniertes Kollektiv(wir) zu sprechen. Ebenso spekulativ bleibt die Deutung der Aussage des Herrn Lübcke, welche Werte überhaupt gemeint waren. Im Kausalzusammenhang darf man jedoch darauf schließen, dass das Recht auf Asyl damit gemeint sein musste.

„Mit Werten ist gemeint, dass jeder Dahergelaufene, der seinen Fuß illegal auf deutschen Boden setzt, das Recht erzwingen darf, sich bis zu seinem Lebensende und das seines Clans von den Scheißkartoffeln auf Luxusniveau verköstigen zu lassen.“

Diese Werte, wie sie Herr Pirincci zu glauben scheint, gibt es überhaupt nicht. Ein Blick ins deutsche Asylrecht widerlegt seine exotische Behauptung. Maßlos übertrieben mag es manchen Leuten so vorkommen, aber die Realität ist eine völlig andere.
Es folgte die denkwürdige Aussage von Pirincci:

„Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZ sind ja derzeit außer Betrieb.“

Dass er den umstrittenen Satz mit der KZ- Alternative sehr kalkuliert an diese Stelle positionierte, besitzt durchaus juristische Spitzfindigkeit. Schließlich hat er ja seine Rede sorgfältig vorbereitet, wie man weiß und er ist Schriftsteller…
So bezieht sich die Aussage rein rhetorisch auf deutsche Bürger, die nicht deutsche Gesetze wertschätzen wollten. Hingegen ist es allerdings rechtlich vollkommen ausgeschlossen, dass seine sogenannte Alternative in einem demokratischen Staat als Maßnahme selbst gegen übelste Volksverhetzer Anwendung finden könnte. Vermutlich wird man ihm juristisch kaum jene Volksverhetzung nachweisen können, wenngleich seine gesamte Rede nichts anderes darstellte. Das war perfekt inszenierte rechtsextreme Propaganda und als solche sollte man sie erkennen und bewerten. Die Reaktionen aus dem Pegida- Publikum sind überwiegend zustimmend, was die eigentlich erschütternde Erkenntnis bleibt.

„…der mit der deutschen Kultur so viel gemein hat wie mein Arschloch mit Parfümherstellung.“

Pirincci taucht gern und bewusst in die Niederungen der Fäkalsprache ein, weil man damit Aufmerksamkeit gewinnt. Hätte er sich niveauvoller ausgedrückt, müsste man davon ausgehen, dass sich die Aussagen weit weniger in den Köpfen der Zuhörer manifestieren würden. Dass er damit medial für Aufsehen und Entrüstung gesorgt hat, beweist nachhaltig, dass diese Strategie funktioniert.

„Sie wissen schon, dass die primitiven Fürze in den Köpfen dieser Fremden nix mit Religion zu tun haben, als vielmehr mit ihrer höchst krankhaften Beschäftigung, mit allem, was nach Fickerei und Gewalt riecht, wobei ihnen ein gewisser Allah den Weg weist.“
„…nachdem sie über sie hergefallen sind und ihren Moslemsaft in sie hineingepumpt haben.“

Eigentlich ist die Rede des Bestseller- Autors Pirincci inhaltlich ausgesprochen schwach und katapultiert ihn als Schriftsteller hoffentlich aus den Bücherregalen anständiger Menschen und den Angebotslisten des Buchhandels. Da sollten ihn seine Katzengeschichten auch nicht mehr retten dürfen. Man kann seine Auslassungen bestenfalls als rechtsradikale Hirnseuche etikettieren. Seine Schlussfolgerungen, die er aus relativ unbedeutenden Geschehnissen ableitet, klingen nicht einmal plausibel. Gute Verschwörungstheoretiker müssen schon tiefer in die Trickkiste der Propagandastrategie greifen, um ideologische Hirnwäsche an potenziellen Opfern betreiben zu können.

Die Pegida- Bewegung als solche steht in gewisser Weise vor einem Scheidepunkt. Selbst der „Godfather“ von Pegida, Lutz Bachmann, sah sich gezwungen, dem fremdenfeindlichen Hassprediger das Mikrofon zu entreißen und im Nachgang eine Entschuldigung für diesen Redner zu verkünden. Man darf es als Schadenbegrenzung auffassen, denn die Dosis an Rassismus und Rechtspopulismus war schlichtweg zu hoch für eine Veranstaltung von lediglich besorgten Bürgern. Die Spaziergänger von Pegida laufen bewusst Leuten hinterher, die unumstritten der rechten Szene zuzuordnen sind. Es existieren hervorragende Beziehungen zu Geert Wilders, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit, zu Heinz- Christian Strache, Chef der FPÖ, oder auch Michael Stürzenberger, Vorsitzender der Kleinpartei Die Freiheit, welche auch teilweise bei Pegida aufgetreten sind. Man kann nicht diesen Leuten hinterher laufen und ihnen Beifall spenden und gleichzeitig behaupten, kein Nazi zu sein. Dieser Widerspruch lässt sich nicht einfach wegdiskutieren.

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Flüchtlinge stürzen Münchner Krankenhäuser ins Chaos?

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Quasi im Minutentakt kippt irgendein Rechtspopulist seinen ideologischen Abfall in die sozialen Netze. Die Flüchtlingskrise beschert der Neonazi- Szene leider Zulauf und diesen sogar aus Bevölkerungsschichten, welche sich selbst nicht als politisch ganz weit rechts einordnen wollen. Erschreckend zeigt sich, dass der Begriff „Nazi“ kaum noch Abneigung erfährt. Erfolgreiche Propaganda, welche in weiten Teilen auf Manipulationen von Geschehnissen basiert oder gar mit Lügengeschichten erzwungen wird, beeinflusst etliche Menschen, die sich nicht bemühen, den Wahrheitsgehalt zu überprüfen und ohnehin die Flüchtlingskrise als persönlichen Angriff auf die eigene Identität und Lebensgrundlage empfinden. Dass unter Millionen Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Diskriminierung und Unterdrückung sind, auch eben Leute sind, welche kriminelle Neigungen besitzen oder generell Probleme mit Rechtsstaatlichkeit besitzen, ist nicht ungewöhnlich. Würden von 80 Millionen Deutschen nur 10% flüchten müssen, wären das sicher nicht alles tugendhafte Lichtgestalten. Man muss begreifen, dass das Flüchtlingsdrama vielfältige Probleme hervorbringt, die eben nicht mit pauschaler Hetze zu bewältigen sind.

Ausgerechnet dort, wo Hilfe der Inbegriff des Tagesgeschäftes ist, sollen Flüchtlinge undankbar bis unverschämt reagieren, glaubt man Berichten diverser rechtspopulistischer Internetpräsenzen.

epochtimes

Eine tschechische Anästhesistin schildet angeblich katastrophale Zustände aus einem deutschen Krankenhaus in München. Polizeipräsenz zum Schutz von Apotheken und Krankenhäusern soll gegen gewaltbereite und unzufriedene Migranten notwendig sein. Krankheiten wie Aids und Syphilis sollen eingeschleppt werden sowie diverse exotische Krankheiten, die wegen fehlender Kompetenz nicht behandelt werden könnten. Und natürlich die typische Degradierung von Frauen durch muslimische Männer fehlt nicht.

Leider fehlt vielen Leuten, die ohnehin damit ihre Vorurteile bestätigt sehen, der neutrale Blick auf diese haarsträubende Berichterstattung. Nicht Rettungsassistenten oder Ärzte aus der Notaufnahme beschweren sich über untragbare Zustände, sondern eine Narkose- Ärztin, die größtenteils ihre Patienten in der Waagerechten behandelt. Das klingt etwas merkwürdig, aber nicht unmöglich. Seltsam wirkt vielmehr, mit welch geringer Genauigkeit diese angebliche Ärztin diese Umstände schildert. Essentiell wäre, die betreffende Klinik mit Namen zu nennen. Von einer Münchner Klinik, wo sie angeblich tätig sein will schließt sie alle anderen Krankenhäuser ein. Hierfür bedarf es einer außergewöhnlich guten Vernetzung zu Kollegen in anderen Kliniken.

Die Strategie ist offensichtlich. Je weniger konkret die Geschichte bleibt, desto schwieriger wird es, den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Quellenangaben werden nur spärlich dokumentiert und führen oft zu weiteren Internetpräsenzen gleicher Gesinnung mit weitgehend gleicher Berichterstattung.

denken_macht_frei

Die Internetpräsenz liefert sogar einen Videobeitrag aus dem tschechischen Fernsehen. Dieser Sender, also CNTV wie die Logo- Einblendung zeigt, taucht nicht in der offiziellen Senderliste der tschechischen Republik auf:

Senderliste Tschechische Republik

oder

Tschechische Sender

Bei EpochTimes wird als Quelle auf die Internetpräsenz „Denken macht frei“ verwiesen. Ein Satz am Ende des ziemlich langen Textes offenbart im Prinzip das Zugeständnis, nicht sorgfältig recherchiert zu haben und ungeprüft einen Text einer nicht verifizierten Person als Artikel veröffentlicht zu haben:

Dieser Beitrag stellt in Inhalt und sprachlichem Ausdruck die Meinung seiner Verfasserin dar und wurde von EPOCH TIMES im Sinne der Informationsfreiheit veröffentlicht.

Das bedeutet im Wortsinn, dass der Beitrag auch eine frei erfundene Geschichte sein kann und besitzt rein juristische Gründe.

Bis zur Veröffentlichung dieses Beitrages haben immerhin zwei Münchner Krankenhäuser schriftlich wie fernmündlich bestätigt, dass in ihren Häusern keine solchen Zustände herrschen und verurteilen diese Schilderungen als unwahr. Die tschechische Anästhesistin ist zumindest dem Klinikum Dritter Orden Nymphenburg sowie dem Städtischen Klinikum München unbekannt. Ohnehin liegt die Beweislast bei den Internetportalen, die solches behaupten. Sie sollen bitte Ross und Reiter nennen und sich nicht in Pauschalisierungen verirren.

Quellenangaben:

EpochTimes

Denken macht frei

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…und täglich grüßt der Rechtspopulist!

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fakeEin recht simpel zusammengestricktes Bild, mit Text in der Schriftart „Old English“ und einem Kreuz- Symbol, kann gewisse Kleingeister durchaus beeindrucken. Wenn dann noch ein markanter Spruch daneben steht, der die Bedürfnisse ideolodisch verwirrter Zeitgeister befriedigt, sind die Reaktionen vorhersehbar.

So einfach funtioniert Propaganda bereits in seiner primitivsten Form. Es werden Emotionen und niedere Instinkte geweckt. Manche Leute steigern sich sogar in irrationale Verlustängste und Neiddebatten werden erzeugt.

Natürlich hat nie ein Asylbewerber den Wunsch geäußert, nach Mallorca geflogen zu werden, um dort den kalten deutschen Winter zu überbrücken. Es ist ein Fake, wie es oft und gerne von Rassisten und Rechtspopulisten genutzt wird, um naive Leute einzufangen.

Es kostete sogar etwas Überwindung, die Satzstellung und die Kommasetzung leicht zu vernachlässigen…

Es handelt sich hierbei um einen sogenannten Honigtopf (engl. Honeypot). In der IT- Security verwendet man Honeypots, um Malware anzulocken, damit man sie analysieren kann. In diesem Fall soll analysiert werden, wie eine ziemlich stupide Falschmeldung sich verbreitet und welche viralen Effekte damit ausgelöst werden können.

Hier mal einige Reaktionen auf das Bild:

Quelle: Facebook
Quelle: Facebook

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Es gibt Leute, die ohne zu hinterfragen, ihre Empörung ausdrücken, also denn offensichtlichen Quatsch tatsächlich glauben. Ebenso gibt es Leute, die die Echtheit anzweifen. Wieder andere machen sich einfach nur lustig darüber…

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Unreflektiert lassen sich manche Kommentatoren zu möglicherweise strafrelevanten Äußerungen hinreißen. Es ist erschreckend, was eine stupide Falschmeldung in Gang setzen kann. Kaum jemand hinterfragt die ziemlich augenscheinliche Falschmeldung. Nur wenige Leute suchen das Internet nach weiteren Quellen ab. Eine rassistische Behauptung ohne jeglichen Nachweis wird größtenteils als Tatsache anerkannt. Es fehlt nur noch, dass die „Lügenpresse“ beschimpft wird, weil sie nichts über diesen Vorfall berichtet haben. Da kann man nur sagen: armes Deutschland!

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Das neue Konzept

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Die Online- Plattform Soznet.org beschäftigt sich mit politischen und gesellschaftlichen Reizthemen und versucht die verschiedenen Positionen gegenüber zu stellen. Es wird hinterfragt, inwieweit politische Entscheidungen das Leben und Handeln der Allgemeinheit beeinflussen und welche Tendenzen daraus erwachsen könnten.

In Anlehnung an gängige Talk- Shows im TV werden sogenannten „Gästen“ Fragenkataloge zum jeweiligen Thema übermittelt. Unabhängig voneinander können die Befragten ihre Antworten geben. Ein Ausschweifen weg vom ursprüpnglichen Thema soll damit vermieden werden. Vorteilhaft für die Befragten ist der Umstand, dass sie nicht spontan auf Äußerungen der anderen Teilnehmer reagieren müssen. Zudem steigt die Spannung, wenn die Gäste nicht die Antworten der anderen Teilnehmer kennen.

Wenn die Antworten vorliegen, werden sie veröffentlicht und können miteinander verglichen werden. Das kann und darf interaktiv per Kommentar geschehen. Während in Talk- Runden weder Lösungen noch Wertungen am Ende zu erwarten sind, werden wir uns erlauben, die Antworten der Gäste an Fakten zu bewerten.

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Aus die Maus!

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Wir waren im Januar 2014 erstmals in kleiner Runde zusammen gekommen, nachdem Thomas Müller im sozialen Netzwerk „Facebook“ mit seinem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel augenscheinlich eine Initialzündung auslöste. In kürzester Zeit fanden sich in seiner Facebook- Gruppe fast 5000 „Wutbürger“ zusammen, die heftig gegen die aktuelle, etablierte Politik aufbegehrten. Es wurde vielfach der Wunsch artikuliert, dass doch auch einer unstrukturierten Facebook- Gruppe mehr erwachsen sollte, damit das „Volk“, wie man sich ursprünglich betitelte, seinen politischen Willen kanalisieren und adressieren könnte.

Mühevoll wurde zunächst online eine Infrastruktur aufgebaut und schließlich eine Partei gegründet. Ein kleines Team steckte viel Zeit und Mühe in jenes Projekt, dass schließlich als Partei mit Namen „Soziales Netzwerk“ all diesen unzufriedenen Menschen eine politische Heimat sein sollte. Als schließlich die Partei im Prinzip funktionsfähig arbeiten konnte und auch offiziell vom Bundeswahlleiter als solche die Anerkennung erhalten hatte, blieben gerade Mal 42 Leute von den knapp 5000 Gruppenmitgliedern der Partei als zahlende Mitglieder erhalten. Für eine Partei auf Bundesebene ist das einfach zu wenig. Die Partei wurde aus diesem Grund am 1. August 2015 per Urabstimmung aufgelöst.

Erschreckend empfinden wir als (ehemaliger) Vorstand dieser Partei die Unzuverlässigkeit von Menschen, welche sich zwar ständig über ihre Situation beschweren und lautstark in den sozialen Netzen über Politik und Regierung verbal einprügeln, aber selbst nichts dagegen unternehmen wollen, auch wenn ihnen diese einmalige Gelegenheit geboten wurde, die sie zuvor selbst verlangten.

Jedes Volk erhält die Regierung, die es verdient!

Diese Internetpräsenz und die Domain „soznet.org“ wird privat weiter betrieben. Es wird als politisches Weblog umgestaltet. Zu aktuellen Themen aus Politik und dem Zeitgeschehen werden kritische Beiträge veröffentlicht. In der Form einer interaktiven Talk- Runde werden zu den jeweiligen Themen Fragenkataloge an Personen versendet, die sich zum jeweiligen Thema äußern sollen. Die Antworten werden anschließend veröffentlicht und dürfen kommentiert werden.

 

 

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Meine Bettpfanne ist voll, Schwester!

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Da liegt er nun, der Herrmann- Georg, im Bett direkt am Fenster, Zimmer 151 auf Station „Innere“. Als gewöhnlicher Kassenpatient beginnt die Therapie bei einem bevorstehenden operativen Eingriff bereits bei der Ankunft im 3- Bett Etablissement. Denn in der Mitte will niemand liegen…

Dass letztendlich die endgültige Parksituation des Patienten eigentlich nicht das schlimmste Problem während eines Krankenhausaufenthalts sein sollte, wurde gesellschaftlich wie medial lange Zeit ignoriert.

Quelle: http://www.pflege-am-boden.de/
Quelle: http://www.pflege-am-boden.de/

Ja, da gibt es diese schrecklichen Krankenhauskeime, welche Patienten zusätzlich zu Opfern einer gescheiterten Hygiene- Strategie werden lassen. Methicillin-resistant Staphylococcus aureus (MRSA), wie die Fachleute und jene, die es gerne sein wollen, die Problematik artikulieren, besitzt schließlich das Potential, mediale Beachtung zu bekommen. Unendlich viele TV- Talkrunden, hochrangig mit Politikern und Titelträgern besetzt, diskutieren das Thema einfach nieder, während Herrmann- Georg seit einer gefühlten Ewigkeit auf Schwester Irmgard wartet, die ihm seine inzwischen geruchsintensive Bettpfanne entwenden solle. Schwester Irmgard hat Mittagschicht und teilt sich mit Kollegin Jutta Station 2 mit 50 belegten Betten. Das verhält sich dann eben so wie an der Wursttheke, wo die Kunden artig ihr Nummernlos ziehen…

Vor Jahren glaubte man, mit einer pfiffigen Idee vom Problem der Überbelastung durch akuten Personalmangel mit subtiler Theorie begegnen zu können. Doch jenes Qualitätsmanagement erzeugte eigentlich nur zusätzlich Bürokratie für Pflegekräfte, die ihre Berufung ganz woanders verortet sehen.

Man benötigt schon eine gehörige Portion Enthusiasmus, einen Pflegeberuf zu ergreifen, der bei Unterbezahlung ein Höchstmaß an Einsatz erwarten lässt. Schwester Jutta und Schwester Irmgard finden ihren Beruf dennoch toll, auch wenn Hermann- Georg nicht begreifen kann oder will, dass jenes Gesundheitssystem im Prinzip dafür verantwortlich ist, dass seine Bettpfanne ein Druckmuster auf seinem Allerwertesten hinterlässt. Eigentlich sollte er zufrieden sein, dass Schwester Irmgard sich die Zeit nimmt, nach jedem Patientenkontakt vorschriftsmäßig die Hände zu waschen, um ihn vor einer möglichen Infektion durch einen fiesen Krankenhauskeim zu bewahren.

Nichts spricht gegen Privatversicherte mit Chefarztbehandlung und Einzelzimmer, wenn diese Sonderleistung angemessen vergütet und dadurch nicht eine Ungleichbehandlung gegenüber Pflichtversicherten befördert wird. Die ethische und moralische Grenze wird aufgrund monetärer Überlegungen leider oft überschritten. Schwester Irmgard und Schwester Jutta sträuben sich übrigens nicht gegen ein weiteres Teammitglied. Es ist ein teilweise marodes Gesundheitssystem, welches schon lange reformbedürftig ist. Wäre Kassenpatient Herrmann- Georg trotz dieser absurden Vorstellung Bundestagsabgeordneter, der demnächst nach bestem Wissen und Gewissen über die Zukunft der Pflege entscheiden müsste, würde er sich gewiss an seine Bettpfanne erinnern…

An dieser Stelle wünscht Soziales Netzwerk den Aktivisten von „Pflege am Boden“ viel Erfolg. Bemerkenswert solidarisch zeigen sich alle möglichen Parteifunktionäre, auch jene, die seit Jahren hätten etwas ändern können.

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Auf Achse in die politische Vergessenheit

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Als Versorger der Nation kann man zu Recht die Beschäftigten im Transportgewerbe bezeichnen. Die Kilometerfresser auf Europas Straßen können sich nur mäßig über ein vereinigtes und offenes Europa freuen. Jene Freizügigkeit in der Europäischen Union bescherte nicht nur eine einheitliche Währung in den Mitgliedstaaten und vereinfachte Einreisemöglichkeiten. Insbesondere deutsche Beschäftigte in der Transportbranche sind gegenüber osteuropäischen Kollegen und deren Arbeitgebern nicht mehr konkurrenzfähig. Ausschlaggebend ist das unterschiedliche Lohnniveau im Verhältnis zu den länderspezifischen Lebenserhaltungskosten. Als die politischen Entscheidungsträger hoffnungsvoll das Projekt „Europa“ aus den Hüften des Kontinents pressten, ahnten sie nicht, dass nicht überall das Wunschkind geboren wurde…

Quelle: Hans-Peter Kniep
Quelle: Hans-Peter Kniep

Unter dem Begriff der Kabotagefreiheit verbirgt sich ein elementares Problem der Branche. Die Möglichkeit und das Recht, dass innerhalb der Mitgliedsstaaten Transportdienstleistungen gegen Entgelt angeboten und durchgeführt werden dürfen, eröffnete nicht nur einen Lohndumping- Wettbewerb, sondern erschuf auch ein katastrophales Qualitätsgefälle.
Hoffnungslos überfordert scheint die zuständige Behörde BAG (Bundesamt für Güterverkehr) zu sein, wenn es die Umsetzung einer Kernaufgabe, die Einhaltung der Marktordnung im Straßengüterverkehr, betrifft. Unbestritten dürfte fest stehen, dass die Vorschriften wegen Sicherheit im Straßenverkehr oder gar die neue Mindestlohngesetzgebung in Deutschland restriktivere Standards verfolgen als jene in vielen anderen Mitgliedsstaaten. Es fehlen jedoch einheitliche Rahmenbedingungen auf EU- Ebene sowie die konsequente Ausschöpfung aller Maßnahmen.
Es wäre zu einfach, wenn man den politisch Verantwortlichen allein ein umfassendes Versagen vorwerfen würde. Ohne Zweifel müssen etliche Defizite zwar an dieser Stelle beseitigt werden, doch wie fast überall muss beharrlich, aber dennoch energisch Druck aufgebaut werden. Was Lokführer und Piloten eindrucksvoll und medial wirksam zustande bringen, muss doch auch den Brummi- Fahrern gelingen?
Ohne solide Organisation und vertrauenswürdige Kooperation kann man keine starke Lobby erschaffen. Über 1 Million betroffene Fahrer und mehr als doppelt so viele Arbeitnehmer in der Transport- & Logistikbranche müssen doch in der Lage und auch willens sein, für ihre Existenz ein wenig Engagement zu beweisen? Trucker- Romantik allein füllt keinen Einkaufswagen. Solidarität beginnt beim kleinsten gemeinsamen Nenner. Man muss fähig sein, Kompromisse eingehen zu können.
Die hypothetische Annahme, nur die Hälfte der Brummi- Fahrer wäre Mitglied dieser niedlichen, unbedeutenden Partei (Soziales Netzwerk), würde man die beiden großen Volksparteien CDU und SPD auf die Plätze 2 und 3 verdrängen. Folgerichtig hätte diese Partei die notwendige Relevanz, in Sinne ihrer Mitglieder die angestrebten Reformen politisch durchsetzen zu können. Man besitzt damit jene Lobby, die so schmerzhaft vermisst wird. Realistisch betrachtet wird das nicht geschehen, aber der Gedanke allein klingt durchaus charmant.
Realistisch ist aber auch, dass alle Bemühungen von Einzelkämpfern bis hin zu Vereinen wie A.i.d.T. und KCD sowie weitere autarke Organisationen nur zäh und mit erheblichem Aufwand ausschließlich über die etablierten Parteien stattfinden und von deren Protagonisten abhängig sind. Kollidieren dabei Interessen mit anderen Gruppierungen, werden die etablierten Parteien keine große Lust empfinden, solche Themen zügig zu bearbeiten. Spartengewerkschaften im Transportgewerbe haben bislang keine erwähnenswerte Akzente setzen können. Will das Transportgewerbe nicht permanent seinen Fuhrpark in die politische Vergessenheit lenken, ist es unausweichlich, politische Initiative zu ergreifen.

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Wenn ein Mittelfinger zum Politikum wird.

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Während die EZB ihren Einzug ins neue Prunkschloss feiert, welches in Frankfurt für lächerliche 1,3 Milliarden Euro gebaut wurde, damit die obersten Finanzverwalter des europäischen Kontinents in angemessener Atmosphäre mit den Steuergeldern der Mitgliedsstaaten schalten und walten können, reduziert man die derzeitige Politik der griechischen Regierung auf den Mittelfinger ihres Finanzministers.

Tatsächlich zeigte Yanis Varoufakis jenes Symbol des inneren Widerstands 2013 bei einer Rede in Zagreb. Damals war er weder Politiker noch Mandatsträger der Regierung, was nicht unerheblich für die Beurteilung bleiben darf.

Mein Vorschlag war, dass Griechenland im Januar 2010 innerhalb der EU einfach seine Zahlungsunfähigkeit hätte erklären sollen – so wie es Argentinien damals auch getan hatte – und dann Deutschland den Mittelfinger zeigen und man hätte sagen können: „Also jetzt könnt ihr dieses Problem alleine lösen…“

Das gilt nun keinesfalls als Reputation für Herrn Varoufakis, relativiert jedoch das medial unnötig gepushte Ereignis. Ohnehin befindet er sich damit in prominenter Gesellschaft und weit diskrimierendere Aktionen von Politikern werden ohne solche Empörung geduldet.

tom_versus_varoufakis
tom_versus_varoufakis

Nicht ohne Grund werden bestimmte Personen als „schlimme Finger“ bezeichnet. Insgeheim zeigt fast jeder gedanklich diese Symbolik irgendwann seinen Chef oder anderen Leuten. Es liegt im Auge des Betrachters, wie man die optische Wahrnehmung deutet. Wäre man zum augenblicklichen Zeitpunkt Grieche und würde im eigenen Land am Existenzminimum zu Grunde gehen, hat man sicher eine andere Einstellung zur Situation, als würde man als Deutscher sich Gedanken darüber machen, wo man in diesem Jahr den Sommerurlaub verbringt. In diversen Medien wird die griechische Bevölkerung pauschal als verschwenderisch dargestellt, die über Jahrzehnte über ihren Verhältnissen auf Kosten der armen deutschen Steuerzahler lebte. Diese Wahrheit muss zunächst ersponnen werden. Zweifelsohne waren korrupte Regierungen und Beamten bei der Ausplünderung Griechenlands am Werk. Und es waren die 10% Superreichen, die ihr Kapital auf Kosten der griechischen Bevölkerung ins europäische Ausland schafften. Besonders England entpuppte sich dabei als Steuerzuflucht für vermögende Griechen. Es ist erstaunlich, dass diese Machenschaften des kapitalistischen Establishments so wenig Beachtung finden.

Stattdessen verlangt man von Regierungschef Tsipras und seinem Finanzminister Varoufakis, dass sie sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen sollen, den andere verbrochen haben. Zu den Mittätern gehören auch die anderen EU- Regierungen, welche wissentlich den Ausverkauf Griechenlands duldeten. Die Rettungsmaßnahmen für Griechenland kamen größtenteils gierigen Investoren und Spekulanten aus dem Ausland zugute. Vorwiegend ausländische Banken, auch die Deutsche Bank, profitierten von den üppig aufgespannten Rettungsschirmen. Deren Risikogeschäfte wurden zu Lasten Griechenlands entschäft.

Den Mittelfinger zu zeigen, müssten sich viele Menschen endlich trauen. Das sollte man nicht pauschal gegen Minderheiten oder gar Nationen tun, aber gezielt gegen jene Übertäter an der Gesellschaft, die auf Kosten der Allgemeinheit ungeniert ein Luxusdasein führen. Wem da nicht auf Anhieb mehrere Zielpersonen einfallen, gehört wohl selbst zu jenem elitären Kreis?

Wenngleich die Vorgängerregierungen Griechenlands (von Papandreous Pasok- Partei bis zur kurzen Ära Samaras) nie dermaßen von der deutschen Qualitätspresse niedergeschrieben wurden wie es nun in wenigen Wochen mit Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis geschieht, muss man das Debakel zweifelsfrei diesen politischen Lenkern anlasten. Die linksorientierte Syriza- Partei bereitet den konservativen Mächten in Deutschland und Resteuropa mächtig Unbehagen. Da wird keine Möglichkeit ausgelassen, um die neue griechische Regierung ins schlechte Licht zu rücken.

So berichtete die Welt am Sonntag unlängst, dass auf Schweizer Bankkonten 800 Milliarden Franken griechischen Schwarzgeldes lagerten, welche Finanzminister Varoufakis nur abrufen müsste, dies aber kurioserweise nicht täte. Wie so oft schrieb es ein Journalist vom anderen ungeprüft ab, dass die Republik sich fortan über die nachgesagte griechische Schlamperei wundern durfte. Niemand der sensationsgeilen Redakteure fiel offensichtlich auf, dass diese utopische Summe ein Vielfaches des Rettungsschirmes darstellen würde. Als augenscheinlich doch jemand bemerkte, dass man sich um die Winzigkeit des 1000 fachen Betrages verschrieben hatte, folgte beinahe unbemerkt die Korrektur:

 In einer früheren Version des Textes hieß es, nach Statistiken der Schweizer Notenbank lagerten rund 800 Milliarden Franken griechisches Vermögen in der Schweiz. Richtig ist: Es lagerten 800 Millionen Franken griechisches Vermögen in der Schweiz. Wir bitten, dieses Versehen zu entschuldigen.

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article138428416/Griechenland-ignoriert-Schwarzgeld-in-der-Schweiz.html

Das erklärt dennoch nicht, weshalb der griechische Finanzminister nicht umgehend jeden Cent zusammenkratzt, den er bekommen kann. Aber womöglich tut er das längst, ohne dass die Journalistenwelt etwas davon mitbekommt. Es ist unwahrscheinlich, dass die Griechen nicht reagieren würden, wie man ihnen unterstellt. Man wird es irgendwann sehen und hören…

Was aber auffällig bleibt, ist das enorme Diskriminierungspotential deutscher Pressevertreter und meist konservativer Politiker. Dabei kann man den Vorgängerregierungen tatsächlich Versagen vorwerfen, was allerdings nie so vehement vollzogen wurde wie bei der neuen Regierung. Da wurden keine Maßnahmen ergriffen, um an die Vermögen der Superreichen zu kommen, sondern die ohnehin heftig leidende Bevölkerung Griechenlands wurde dem Spardiktat der Troika unterworfen, ohne dass es nur annähernd etwas bewirken konnte. Das ist durchaus einen gestreckten Mittelfinger wert…

Man schenkt diesem Gliedmaß, welches in 10facher Ausführung zur Verfügung steht, einfach zu viel Beachtung. Glücklicherweise war es nur diese Extremität, die medial für so viel Wirbel sorgte. Dass auch andere prominente Vertreter einen solchen Finger besitzen und diesen sogar auch mal strecken, sollte beruhigend wirken und die Angelegenheit relativieren…

 

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Genug ist genug

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Die Bild- Zeitung, das zugleich auflagenstärkste wie massenkompatibelste Printmedium in Deutschland überschreitet die rote Linie des guten Geschmacks. Chefredakteur Kai Dieckmann und seine Vasallen dehnen die Grenze zur Volksverhetzung sehr nahe hin zur gesellschaftstauglichen Sollbruchstelle.

Wenn auch die etablierten Parteien ängstliche Zurückhaltung vor der 4. Macht im Staat zelebrieren, hat die kleine Partei „Soziales Netzwerk“ weder Mandate noch Vermögen zu verlieren und braucht sich auch nicht um schlechte Presseberichte zu sorgen.
Moralisch verwerflich ist die kürzlich gestartete Kampagne gegen Griechenland, indem gefügige Konsumenten ein Eigenportrait mit ablehnender Gestik zur geplanten Griechenlandhilfe dem Verlag zusenden sollten. Erste Bilder zur Propaganda- Inszenierung „Wir sagen NEIN“ wurden schon veröffentlicht.
Journalismus soll idealerweise wertneutral über Politik berichten, aber keinesfalls selbst massiv Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Die Verantwortlichen im Springer- Verlag sollten sich schämen, mit Hetzkampagnen die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Ob man Flüchtlinge pauschal als Plünderer des Sozialstaates darstellt oder penetrant den Islam mit Islamismus gleich setzt, man versucht bewusst Ressentiments gegen einzelne, Minderheiten und neuerdings gegen ein ganzes Volk zu erzeugen.
Rechtfertigen kann man in einer Demokratie Vorverurteilungen sowie gefährliche Halbwahrheiten mit einem einzigen Verweis auf die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit. Die oft zu Unrecht durch die Medien gepeitschten Protagonisten erinnern allerdings an Lynchjustiz. Medien sind in der Lage, Tendenzen zu erzeugen, ja sogar Wahlentscheidungen zu beeinflussen. Dieser Verantwortung werden leider nicht alle gerecht. Bild hat sich sogar vielfach disqualifiziert in jener anspruchsvollen Disziplin.
Im Artikel 5 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: „ Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“.
Meinungsfreiheit besitzt somit auch Grenzen. Die Bild- Zeitung ist offensichtlich grenzenlos erhaben…

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Systemrelevant sind die Menschen, nicht die Banken.

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Rettungsschirme und weitere Finanzhilfen dürfen nicht länger den Verursachern der Finanz- und Eurokrise nützen, sondern müssen der dadurch in Armut und Arbeitslosigkeit gestürzten Bevölkerung aus der Krise verhelfen. Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass im Falle Griechenlands nicht wirklich die Bevölkerung von den europäischen Rettungspaketen profitierte, sondern man versuchte die aus dem Ruder gelaufenen Finanzmärkte zu stabilisieren. Nachweislich floß die Mehrheit der EZB- Gelder, mehr als Dreiviertel der insgesamt 207 Milliarden Euro, direkt in die Bankenrekapitalisierung und indirekt an Gläubiger des griechischen Staates. Gerettet wurden letztendlich die globalen Finanzjongleure zu Lasten der europäischen Steuerzahler. Die griechische Bevölkerung leidet mehr denn je.

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Die Wichtigkeit von Banken und Finanzmärkten wird ständig mit dem Begriff der Systemrelevanz umschrieben. Ohne sie ist ein Leben auf diesem Planeten offensichtlich nicht mehr möglich und vorstellbar. Dieses System mag seine Relevanz haben, aber nicht um jeden Preis und bestimmt nicht des Selbstzweckes wegen. Den Menschen muss endlich die Systemrelevanz zugesprochen werden.

Alle finanziellen Rettungsmaßnahmen müssen unverzüglich an die richtigen Stellen fließen, wo man der Bevölkerung aus der Misere helfen kann. Infrastrukturprojekte müssen in Gang gesetzt werden und zwar indem man die Bevölkerung in Lohn und Arbeit am Aufbau beteiligt. Die bisherigen Rettungsmaßnahmen sind als gescheitert anzuerkennen und nach dem Verursacherprinzip sind Banken, Investoren und Gläubiger an den Kosten zu beteiligen. Das praktizierte Prinzip „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“ ist unverzüglich zu beenden und umzukehren. Eine soziale sowie wirtschaftliche Gerechtigkeit muss zur Zielsetzung werden.

Eine Petition (Meinungsumfrage mit vielleicht etwas Medienrelevanz) kann hier unterstützt werden.

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https://www.openpetition.de/petition/online/systemrelevant-sind-die-menschen-nicht-die-banken

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Schmetterlinge, Raupen, Insekten, Insektensterben