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Briefbombe fürs Bundeskanzleramt

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Wir rechnen mit der Zuverlässigkeit der deutschen Post, dass unsere Briefbombe pünktlich zum Schwarzpulver- Gedenktag (Silvester) dem Bundeskanzleramt zugestellt wird.

Der Inhalt des Umschlags ist verbal explosiv, aber führt zu keinerlei gesundheitlichen Schäden, sofern man eine ungleichmäßige Rötung von Gesichtspartien aufgrund eines Ärgernisses davon ausschließt. Jedoch kann man mit etwas gutem Willen den enthaltenen Text auch als Ansporn für eine bürgerfreundliche Politik betrachten. Zu vermuten ist allerdings, dass relevante Personen der aktuellen Bundesregierung den Inhalt dieses Briefes gar nicht lesen möchten. Mit einer Antwort ist wohl kaum zu rechnen, geschweige denn mit Lösungsansätzen zu den geschilderten Problemen tausender Menschen in diesem Land.

 briefbombe

Eine Partei aus politischer Notwehr zu gründen, weil man beim derzeitigen Parteienangebot ernsthafte Probleme bekommt, sich wenigstens rudimentär vertreten zu fühlen, erklärt auch jene viel diskutierte Politikverdrossenheit, deren Resultat in immer niedrig werdender Wahlbeteiligung mündet. Die politische Willensbildung in diesem Land obliegt einem elitären Kreis, dessen Sprachrohre permanent jene Demokratie lobpreisen, welche sich im turnusmäßigen Urnengang alle vier Jahre für die Bürger erschöpft.

Briefbomben verfolgen in der Regel den hinterhältigen Zweck, dessen Empfänger Schaden zu zufügen. In diesem Fall jedoch soll ein Schaden abgewendet werden…

Der Inhalt des Schreibens kann beim Bundeskanzleramt erfragt werden oder per Email an kontakt@soznet.org

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Statement von SozNet zu PEGIDA

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Das PEGIDA– Phänomen ist das Produkt aus bürgerfremder Politik und der Wahrnehmung, dass Medien ihrer journalistischen Verantwortung nicht mehr gerecht werden.

Quelle: http://sachsen.patriotische-plattform.de

Quelle: http://sachsen.patriotische-plattform.de

Es wäre zu kurz gegriffen, die Teilnehmer dieser Bewegung pauschal als rechtspopulistische Meute zu beschimpfen, was diverse politische Amtsträger aktuell kontraproduktiv betreiben. Die Leitmotive dieser Bewegung sind so verschieden wie diffus zugleich, dass viele Menschen sich einzelne Positionen heraus greifen, womit sie sich persönlich identifizieren können, aber die Gesamtheit in ihrer Ideologie kaum oder gar nicht erfassen können.

Viele Positionen von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) lassen sich faktenbasiert entkräften und das Portfolio als solches ist im Grunde für eine demokratische und weltoffene Gesellschaft unwürdig. Wer immer mit den Ängsten der Menschen spielt, muss sich bewusst sein, dass gelegentlich Ventile für eine nicht zu leugnende Politikverdrossenheit gesucht und gefunden werden. Demokratiefeindliche Strömungen instrumentalisieren typischerweise derartige Bewegungen für ihre eigenen Zwecke. Das gelingt immer dann am besten, wenn das Versagen der politisch Verantwortlichen sehr offenkundig wird.

Mit den Händen eine Raute der Beliebigkeit zu formen ist ebenso zielverfehlend wie das Anbiedern von selbsternannten Sozialdemokraten bei Großkonzernen. Man kann nicht einfach die Büchse der sozialpolitischen Pandora öffnen und hoffen, dass Lohndumping sowie Sozialabbau dauerhaft hingenommen werden. Die symbolisch auseinanderklaffende Schere zwischen arm und reich erreicht irgendwann das Ende ihres Ausdehnungsradius.

Ein politisches Umdenken ist unumgänglich, gleich wenn Drohungen von Machteliten ausgesprochen werden, die gebetsmühlenartig eine wirtschaftliche Apokalypse prophezeien werden. Mut zur Umkehr zu einer menschenfreundlichen Politik muss eigennützige Parteidisziplin überwinden.

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Parteigründung vollzogen!

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Am 29. November 2014 wurde im kleinen saarländischen Ort Steinberg- Deckenhardt eine neue Partei gegründet. Der Name „Soziales Netzwerk“ ist Programm und Philosophie zugleich.

Zunächst als Klientelpartei will sich die Partei auf die Kernthemen Soziale (Un)gerechtigkeit sowie Lohndumping konzentrieren und möchte dem Pflegenotstand mit der Expertise von betroffenen Pflegenden und zu pflegenden direkt entgegen wirken. Im Logistik- & Transportgewerbe herrschen ähnliche Defizite, die es dringend zu beseitigen gilt. Auch hier greift die Partei auf das Fachwissen aus der Branche zurück, was sich letztendlich in der Zusammensetzung des frisch gewählten Bundesvorstandes niederschlägt. Es wird auf eine gute Vernetzung mit Aktivisten aus den genannten Bereichen wert gelegt.

Zum 1. Vorsitzenden wurde einstimmig der IT- Administrator Thomas Brück aus Oberthal gewählt. Marc Hanschur aus dem schwäbischen Vogt, ebenfalls ein IT- Experte, konnte sich im 3. Wahlgang gegen 2 weitere Bewerber als 2. Vorsitzender durchsetzen. Das 7 köpfige Vorstandsteam wird durch Lothar Neff aus dem pfalzischen Rathskirchen, Jürgen Franz aus Ibbenbüren, Ivonne Schneider aus Meßstetten, Christian Gielow aus Hamburg und Thomas Müller aus Theley ergänzt.

Politik soll eine Gesellschaft zusammen führen und nicht die Menschen zum Vorteil weniger und zum Nachteil vieler auseinander dividieren.

aktueller Bundesvorstand

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Die Luxemburger Daltons Bande (Mein letztes Hemd – Reloaded)

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Vor beinahe einem Jahr hat sich ein gewisser Thomas Müller aus dem beschaulichen Saarland in Form eines offenen Briefes an seine „Intimfeindin“ Angela Merkel samt ihrer „Verbrecherorganisation“, eher in der öffentlichen Wahrnehmung als tmBundesregierung bekannt, gewandt. Kernaussage seiner Beschwerde war die Empörung über die seiner Ansicht nach ausufernden Steuerabgaben bei freiwillig gezwungener Mehrarbeit. Faktisch bekommt das Finanzamt bei Überstunden oder Sonn- & Feiertagsarbeit in ungünstigen Fällen mehr als die Hälfte des erarbeiteten Lohnes. Der Staat ist quasi stiller Teilhaber redlicher Arbeitnehmer.

Verantwortlich für dieses Dilemma ist die aktuelle Steuergesetzgebung, insbesondere die sogenannte „kalte Progression“. Auf einen einzigen Satz vereinfacht herunter gebrochen bedeutet das:

Eine Steigerung des Nominaleinkommens in Höhe der Inflationsrate führt zu einer höheren Einkommensteuer, obwohl das Realeinkommen und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nicht gestiegen ist.

Das komplizierte und komplexe Zahlenwerk der Steuerberechnung scheint marode zu sein und wird immer wieder kritisiert. So ist es häufig der Fall, dass sich eine Lohnerhöhung im Endeffekt negativ auswirken kann. Das ist paradox, aber auch real, insbesondere weil dennoch die Schere zwischen arm und reich unaufhörlich auseinander klafft. Dass die etablierte Politik beharrlich dafür sorgt, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, indem ungerecht empfundene Steuersätze, merkwürdige Abschreibungsmöglichkeiten und willkürliche Steuerentlastungen per Gesetze legitimiert wurden, ist im Bewusstsein der Wähler offenkundig nicht angekommen. Immer wieder erschreckend wirkt die plakative Feststellung, dass ein durchschnittlicher Arbeitnehmer bis in den Monat Juli hinein ausschließlich fürs Finanzamt arbeiten geht, würde man Steueranteil und Reallohn auf der Zeitachse eines Jahres bildlich darstellen.

Dass Großkonzernen Möglichkeiten eröffnet wurden, ihre Steuerlast zum Teil so erheblich zu senken, sodass ein Frisörmeister oder eine Hebamme neidisch werden könnten, veranschaulichen die jüngsten Veröffentlichungen unter dem Namen „Luxemburg Leaks“.

Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) veröffentlichte geheime Dokumente, welche eindrucksvoll belegen, wie etliche Konzerne mit Unterstützung der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers (PwC) ihre Steuerlast phänomenal reduzieren können. Man könnte es als skandalös empfinden, dass das Herzogtum Luxemburg maßgeblich diesen Steuerbetrug, den man öffentlich so nicht bezeichnen möchte, Vorschub leistet.

Globalplayer wie Amazon nutzen ausgiebig diese fragwürdigen Methoden jenes kleinen EU- Mitgliedsstaates, dessen ehemaliger Premierminister Jean- Claude Juncker kürzlich mit konservativer Mehrheit zum EU- Kommissionspräsidenten gekürt wurde. Auch renommierte deutsche Unternehmen wie E.on oder die Deutsche Bank partizipieren augenscheinlich gern von den Vorzügen einer Steueroase im Herzen der Europäischen Union.

Steuersündigen ist offensichtlich zur krankhaften Beschäftigungstherapie der Gierigen geworden, weil die Unfähigkeit sowie die bewusste Duldung durch die politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung bis ins europäische Parlament es ermöglichte.

Tragisch ist es für redliche Kleinunternehmer, die im Wettbewerb mit jenen Konzernen hoffnungslos unterlegen sind und nicht zuletzt dadurch in die Insolvenz getrieben werden. Es ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrlichen Steuerzahlers, der sich vergebens einen Lucky Luke herbei wünscht und jener Daltons Bande kräftig den Marsch blasen würde.

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Jim Knopf, Lukas, der Lokomotivführer & Claus Weselsky

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Als in Lummerland auf Geheiß des Königs der Bahnbetrieb stillgelegt werden sollte, machen sich der Waisenjunge Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer mit der zum Schiff umgebauten Dampflok Emma auf nach China, um eine Lösung für die zu klein gewordene Insel zu finden.

Die Deutsche Bahn AG steht vor nicht minder schwierigen Problemen. Da erdreistet sich ein Arbeitnehmerkollektiv, welches sich Gewerkschaft nennt, eine bessere Bezahlung einzufordern und die Arbeitszeiten moderater zu gestalten. Die GdL, ausgeschrieben „Gewerkschaft der Lokomotivführer“ besitzt zudem die Unverschämtheit (aus Sicht des Bahn- Managements), auch für jene Arbeitnehmer Verhandlungsführer sein zu dürfen, die gar keine echten Lokführer sind, sondern eben nur Zugbegleiter.

Seit die Bundesbahn zur Bahn AG mutierte, also aus einem echten Staatsbetrieb zu einem börsennotierten Unternehmen umgestaltet wurde, erleben die Bahnkunden so manch kuriose Reiseerlebnisse. Das Motto des Managements lautet seither unverhohlen: Sparen, koste es, was es wolle.

Die Bahnbediensteten spüren das insbesondere an ihren Löhnen und die Kunden an einer phänomenalen Pannenstatistik. Es ist ein vom Grundgesetz verbrieftes Recht, dass sich Arbeitnehmer  in Gewerkschaften organisieren dürfen, um ihre Interessen vertreten und insbesondere durchsetzen können. Ein Streik lässt sich gelegentlich nicht vermeiden, ist aber eigentlich das einzig legitime Druckmittel von Arbeitnehmern gegenüber Arbeitgebern.

Dieses Druckmittel wurde nach Einschätzung von Bahn AG, politischen Mandatsträgern sowie den Medien überstrapaziert. Bereits der vierte Streik ohne erkennbares Ergebnis wurde von ihrem wackeren Gewerkschaftsvorsitzenden verkündet, welches seither als Staatsfeind Nummer 1 in der Presselandschaft gehandelt wird.

Der störrische Claus Weselsky wird fortan von meinungsBILDenden Medien regelrecht geteert und gefedert. Man veröffentlicht seine Telefonnummer und fordert die Leser dazu auf, dem Gewerkschaftsboss die Meinung zu geigen. Auch wo er wohnt, bleibt den erzürnten Bürgern, die vom Streik heftig betroffen sind, nicht vorenthalten. War der öffentliche Pranger im demokratischen Deutschland nicht verboten? Wurde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufgehoben? Was hat der Mann überhaupt verbrochen?

Er lehnte zum wiederholten Male ein Angebot der Bahn AG ab, welches im Prinzip auf eine Kapitulation der GdL hinaus gelaufen wäre. Die eigentliche Verhandlungsmasse, also 5% mehr Lohn und 2 Stunden weniger Wochenarbeitszeit wurden bislang nicht einmal erwähnt. Stattdessen schlägt man der GdL vor, sich der anderen Gewerkschaft EVG anzuschließen, idealerweise unter zu ordnen und somit auf ihr Bürgerrecht zu verzichten. Dass auch die Forderung, die Zugbegleiter gewerkschaftlich vertreten zu wollen, damit obsolet werden würde, muss nicht explizit erwähnt werden. Das Angebot der Bahn AG ist also bei genauerem Hinsehen eine echte „Nullnummer“.

Und weil Herr Weselsky diese Wundertüte dankend ablehnte, wurde ihm vorgeworfen, in selbstgefälliger Weise einen Machtkampf zwischen zwei konkurrierenden Gewerkschaften auf dem Rücken der Bahnkunden ausfechten zu wollen. Man wollte von Seiten der Bahn AG eine Schlichtung bewirken, welche von Weselky empört ausgeschlagen wurde. Wer würde schon gern den Spatz in der Hand fliegen lassen und sich von der Taube auf dem Dach auf den Kopf kacken lassen? So in etwa muss sich Claus Weselsky gefühlt haben.

Inzwischen reagierte auch die Bundesregierung auf den rebellischen Gewerkschafter und beabsichtigt die Tarifeinheit gesetzlich neu zu gestalten. Ausgerechnet die Ikone der Arbeiterpartei, Arbeitsministerin Andrea Nahles, strickt mit heißer Nadel einen Gesetzentwurf, der jenes Grundrecht aus Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes massiv beschneiden soll.

Bei allem Verständnis für die inzwischen zu recht entnervten und wütenden Bahnkunden, muss selbst der BILDungsbürger erkennen, dass Grundrechte zu Gunsten der gesellschaftlichen Elite entkräftet werden sollen. Es geht längst um mehr als um einen lapidaren Streik. Die Auswirkungen würden uns alle empfindlich treffen, spätestens wenn andere Arbeitnehmer um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne aufbegehren möchten. Bestenfalls darf man an der Verhältnismäßigkeit der Streikdauer zweifeln, aber hierfür könnte die Bahn AG eine einstweilige Verfügung erwirken, wenn es denn so von der Judikative verstanden würde.

Wieso ist eigentlich allein die Gewerkschaft der Lokführer samt ihrem Vorsitzenden allein für das Desaster verantwortlich? Weshalb verlangt die ach so kritische Gesellschaft nicht gleichermaßen von Bahnchef Rüdiger Grube und seinen gut verdienenden Managerkollegen Rechenschaft? Die Bahn AG ist schließlich der Betreiber jenes Verkehrsunternehmens, dessen Züge nicht fahren. Die Bahnbediensteten sind lediglich die Arbeitnehmer, die ihren Job sicher ausüben wollten, wenn sie nach ihrer Einschätzung dafür angemessen gewürdigt würden. Es ist unfair, wenn man in diesem Konflikt egoistisch und medial beeinflusst nur eine Partei für das Chaos verantwortlich macht.

Anmerkung: Da Herr Weselsky wegen dieses Themas oft genug in der Presselandschaft abgebildet wurde, findet man hier bei uns ausnahmsweise seinen Gegenspieler Herr Grube von der Bahn AG wieder. 

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Eine neue Hoffnung?

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Der chronologisch vierte Teil der Star Wars- Saga trägt den Untertitel „A new hope – eine neue Hoffnung“. Außerhalb der Science- Fiction Welt scheinen die Menschen angesichts niedriger Wahlbeteiligungen jeglicher Hoffnung beraubt zu sein…

Es ist soweit. Das Aktivisten- Kollektiv „Soziales Netzwerk“ will sich künftig als politische Partei für Menschen einsetzen, in deren Lebensrealität soziale Ungerechtigkeit zum festen Bestandteil geworden ist. Zwischen Lohndumping und Hartz 4 stottert der eigentliche Motor der deutschen Wirtschaft, damit die Elite unserer Gesellschaft den Luxus einer kapitalistisch ausgeprägten Marktwirtschaft ausleben kann.

Braucht Deutschland wirklich noch eine weitere Partei? Im Grunde nicht, denn die bisherigen genügen eigentlich völlig, den Menschen Versprechungen zu geben, welche bekanntermaßen nur selten eingehalten werden. Jedoch muss man ein politisches Spielfeld betreten, welches seit Jahrzehnten so konstruiert wurde, dass die Demokratie als Papiertiger angekettet darauf platziert zu sein scheint. Man muss die Spielregeln akzeptieren, welche so ausgestaltet wurden, dass die Sieger möglichst vor Anpfiff der Begegnung feststehen. Als Alternative bietet sich lediglich Anarchie oder Revolution an…

Als Partei besteht zumindest die Hoffnung, an diesem perfiden Spiel um Macht und Geld teil zu nehmen, Einfluss zu bekommen und die Spielregeln neu zu definieren. Dazu benötigt diese Partei allerdings Unterstützung von den Menschen, welche politisch in ihrem Sinne vertreten werden möchten. Die Menschen müssen dazu aus ihrer Lethargie gerissen werden, wodurch den Reichen und Mächtigen überhaupt erst ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Vormachtstellung ermöglicht wird. Wer tatsächlich denkt, dass jene Elite nicht politisch organisiert sei, hat nicht begriffen, wie diese Welt funktioniert. Sich wie Tauben in einer Fußgängerzone von den Passanten durchfüttern zu lassen, darf nicht Lebensziel jener Leute bleiben, die sich jeglicher Illusion entledigt haben.

Ein winziger Funken Hoffnung besteht, wenn sich eine kritische Masse bildet, die wenigstens auf einem kleinsten gemeinsamen politischen Nenner ihre Vorstellungen präsentiert und aufgrund ihrer damit steigenden Relevanz nicht weiterhin ignoriert werden kann.

Eine gesunde Skepsis gegenüber einer neuen Partei ist berechtigt. Hierbei ist allerdings verwunderlich, dass man jene Skepsis gegenüber den etablierten politischen Kräften kaum bis gar nicht entgegen bringt. Es ist deutlich zu wenig demokratische Teilhabe, wenn man als Stimmvieh alle 4 bzw. 5 Jahre mit einem lapidaren Kreuz die eigene politische Ohnmacht besiegeln darf. Wer glaubt, mit einem Verzicht auf diese geringe Möglichkeit der politischen Partizipation etwas ändern zu können, täuscht sich gewaltig. Ignoranz, Bequemlichkeit oder Desillusion bilden den Nährboden für die Macht jener elitären Schicht.

Die Partei „Soziales Netzwerk“ bietet ihren Mitgliedern die Möglichkeit, sich aktiv zu beteiligen. Es wird sich nichts ändern, wenn jeder einzeln über politische Entscheidungen schimpft. Nur eine Bündelung der Kräfte kann Wirkung entfalten.

Soziales Netzwerk erfindet gewiss das Rad nicht neu und besitzt auch nicht die alleinige Deutungshoheit, erhebt aber Anspruch auf eine würdige Vertretung der sozial und wirtschaftlich Benachteiligten in dieser Gesellschaft.

Das noch unvollständige, aber ausbaufähige Grundsatzprogramm findet man hier:

http://soznet.org/?page_id=41

Die vorläufige Parteisatzung findet man hier:

http://soznet.org/?page_id=54

Und die Möglichkeit, sich selbst politisch einzubringen, indem man Mitglied wird, kann hier geschehen:

http://soznet.org/?page_id=205

Themen wie Fracking, TTIP, Pflegenotstand, Kabotage im Transportgewerbe und viele weitere gehören in das politische Portfolio von „Soziales Netzwerk“. Hierfür braucht man allerdings auch Leute mit der nötigen Kernkompetenz, die jene Themen für die Partei aufbereiten. Wer könnte das besser als jene Leute, die davon betroffen sind und im Tagesgeschäft ständig damit konfrontiert werden?

Mitglieder erhalten Zugriff auf den internen Mitgliederbereich im Forum http://forum.soznet.org. Dort erhalten die Mitglieder wichtige Informationen zur Gründungsversammlung, zur Kandidatur für Ämter und zur Partizipation an der Parteiprogrammatik. Ein Delegiertensystem ist nicht vorgesehen, sodass jedes Mitglied nach eigenem Ermessen aktiv Parteipolitik mitgestalten kann. Nehmt diese historische Chance wahr, die politischen Verhältnisse in unserem Land nachhaltig verändern zu können.

 

 

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Maximallohn für Parlamentarier

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Nachdem die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD endlich im Bundestag den Mindestlohn von 8,50 € beschlossen hat und der Arbeitgeberlobby diverse Zugeständnisse einräumte, ist es nun an der Zeit, über die Entgelte jener Volksvertreter zu verhandeln.
Um einen fairen Vergleich anbringen zu können, muss man allerdings die Ausnahmefälle beim Mindestlohn genauer betrachten.

Cent
Quelle: Deutsche Bank

Da wären zum Beispiel jene Zeitungszusteller. Nicht allein in meinem Umfeld übernehmen diesen Job oftmals Schüler, die sich dadurch ihr Taschengeld aufbessern möchten. Und genau in dieser Kategorie bewegt sich auch in der Regel die Bezahlung für diesen Job. Genau genommen könnte man hierbei in einigen Fällen von geduldeter Kinderarbeit durch die Erziehungsberechtigten reden. Gelegentlich darf ich leicht schmunzelnd beobachten, wie das unmittelbare familiäre Umfeld jenes Schülers sich an dieser Aufgabe abarbeitet bis man genervt oder überfordert diese Tätigkeit an den nächsten Protagonisten abgibt. Es ist eben eine reine Nebentätigkeit, die man nur mit ausreichend überflüssiger Freizeit bewältigen kann. Krank darf man übrigens nicht werden, denn diese Form der Arbeitsunfähigkeit gehört nicht ins Tätigkeitsprofil eines Zeitungszustellers auf Basis eines 450€- Jobs.
Die sogenannten Minijobs sind insbesondere für die Arbeitgeber lukrativ, sparen sie dadurch doch Sozialabgaben und die dazugehörigen Verpflichtungen. Dieses Modell der quasi gesetzlich legitimierten Schwarzarbeit besitzt auch auf Arbeitnehmerseite durchaus Wohlgefallen. Jenseits der Finanzbehörden lässt sich unbürokratisch schnelles Geld verdienen. Ist man darauf nicht angewiesen und die zusätzlichen Einnahmen dienen einzig dem persönlichen Luxusgewinn, hat diese Beschäftigungsform durchaus ihre Berechtigung.
Anders sieht die Sache aus, wenn Hartz 4- Empfänger mit solchen geringfügigen Beschäftigungen ihnen Unterhalt „aufstocken“ wollen. Da erreicht man schnell die Grenze, wo dieser Zusatzverdienst angerechnet wird. Die Begründung ist durchaus plausibel, denn schließlich soll ein Arbeitsloser ja nicht von Beruf Arbeitsloser sein. Aber auch gleichzeitig offenbart sich der Irrsinn dieser Methodik. Würde man jene geringfügig Beschäftigten entsprechend entlohnen, also ihnen den Mindestlohn zahlen, wären sie schließlich nicht mehr arbeitslos. Politisch scheint dies aber nicht gewollt zu sein…
Neben Zeitungszustellern sind allerdings auch Saisonarbeiter, Praktikanten sowie Minderjährige im Fokus jener Politiker der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU, die auf weitreichende Ausnahmeregelungen drängen. Ob Praktika generell entlohnt werden müssen, ist durchaus diskussionswürdig, unterscheidet man schließlich zwischen berufsbildenden Pflichtpraktika und jenen, die zur Steigerung der Erfolgschancen bei Umschülern und Umsteigern absolviert werden.
Ebenso wie bei Saisonarbeitern sind es oft bürokratische Hürden, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Weg stehen. Das könnte man ändern, wenn man denn wollte…
Perfide empfinden es viele Menschen, insbesondere die Betroffenen selbst, wenn ausgerechnet jene Volksvertreter, die selbst weit weg von der Lebensrealität eines Arbeitnehmers, dessen Leistung unter Mindestlohn gewürdigt wird, über deren Existenzgrundlage entscheiden.

Mit einer monatlichen Aufwandsentschädigung von derzeit 8252€ (Stand Juni 2014), die zwar versteuert werden muss, aber immerhin von Abgaben zu Renten- & Arbeitslosenversicherung befreit ist, lässt sich kaum nachvollziehen, wie ein Hartz- 4 Empfänger haushalten muss. Hinzu kommt noch die Amtsausstattung, womit die steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von aktuell 4202€ den größten Posten darstellt. Die kostenlose Nutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn incl. Schlafwagen sowie Inlandsflüge werden noch durch die Bereitstellung von Büroräumen samt Ausstattung und einer Mitarbeiterpauschale für Angestellte ergänzt. Dazu zählen sogar Mitarbeiter in den Wahlkampfbüros, die im Prinzip Parteiarbeit erledigen und keineswegs im Sinne des Mandats tätig sind. Bestimmte Posten, wie Fraktionsvorsitzende(r) erhöhen diese Entgelte für manche Abgeordnete zusätzlich um einen nicht zu unterschätzenden Betrag.

Man braucht keine Neiddebatte anzuzetteln, um zu erkennen, dass man als Parlamentarier finanziell unabhängig ist. Das ist im Prinzip auch so gewollt, denn ein Abgeordneter soll in seinen Entscheidungen unabhängig bleiben und nur nach seinem Gewissen entscheiden. Dass dies eine Wunschvorstellung ist, die permanent missachtet wird, braucht man nicht näher zu erläutern. Allein der Umstand, dass seit Jahren ein Antikorruptionsgesetz nicht ratifiziert wird, ja eigentlich sogar massiv unterbunden wird, zeigt deutlich, dass ein Großteil jener Volksvertreter gar nicht die Absicht hat, das Volk zu vertreten, sondern sich an ihm zu bereichern.
Man stelle sich vor, ein Parlamentarier würde insgesamt nur noch 6000€ netto verdienen, was ja gegenüber einem Normalsterblichen definitiv kein Hungerlohn wäre. Wäre es nicht so, dass dann nur noch Abgeordnete in den Parlamenten sitzen würden, die tatsächlich aus Überzeugung und nicht wegen des Geldes wegen, diese durchaus schwierige Aufgabe ausüben würden?

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Zwischen Nierenschale und Schnabeltasse

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Man stelle sich vor, der Pflegenotstand sei ausgebrochen und niemand merkt es…

Sowohl die Berufstätigen in Pflegeberufen wie auch die Betroffenen selbst besitzen vom Pflegenotstand eine ganz reale Vorstellung. Während von Bürohengsten fernab der Praxis Pflegestufen kategorisiert und Pflegedienstleistungen minutengenau definiert werden, herrscht in Krankenhäusern und quasi allen anderen Einrichtungen mit Pflegebedarf das blanke Chaos. Auch in der ambulanten sowie häuslichen Pflege sind die Kapazitäten erschöpft. Die Aktion „Pflege am Boden“ möchte auf bildlich ansprechende Weise auf ein Problem aufmerksam machen, dass nicht allein die Pflegenden und zu pflegenden betrifft…

Direktlink: http://youtu.be/I4D9xuvqoqs

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Friede, Freude, Ukrainekuchen

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US- Präsident Barack Obama wurde kurz nach seinem Amtsantritt der Friedensnobelpreis verliehen. Das roch förmlich nach Satire, dennoch meinte es das Nobelpreiskomitee bitter ernst. Offensichtlich wünschte man sich einen Messias herbei, der das amerikanische Militär endlich von den Brandherden, die sie maßgeblich selbst entzündet hatte, zurück pfeifen würde. Der erste farbige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss schließlich ein Zeichen setzen, dachten sich die Preisverleiher erwartungsvoll. Jede andere Überlegung grenzt an Senilität.

Quelle: http://www.telegraph.co.uk/
Quelle: http://www.telegraph.co.uk/

Seinen Erwartungen wurde der amerikanische Präsident in keiner Weise gerecht. Es ist schwierig, sich keinen Spekulationen hinzugeben, doch spricht man inzwischen offen von einem neu entflammten „kalten“ Krieg zwischen den sogenannten Supermächten Amerika und Russland. Das Spielfeld für diese Schlacht heißt übrigens Ukraine, Obamas Gegenspieler Wladimir Putin. So sieht es offenkundig die Geschichtsschreibung vor. Weil jedoch Obama samt seiner Verbündeten in der NATO alles andere als glaubwürdige Friedenspolitik offenbaren, darf man nicht vergessen, dass Herr Putin im Grunde ein Despot ist. Es sollte sich nicht die Frage stellen, ob eine gut funktionierende Diktatur einer leider miserabel gelebten Demokratie vorzuziehen sei. Nur weil auf Seiten des Westens eklatante Fehler im Ukraine- Konflikt begangen wurden, wird dadurch das Handeln der Gegenseite nicht besser.

Die Menschen in der Ukraine sind die Leidtragenden, nach deren Wünschen sich eigentlich alle Konfliktparteien richten sollten. Man sollte sich demnach nicht von all jenen Propaganda- Bemühungen beeinflussen lassen, die eigene Sympathie nach West oder Ost zu verlagern. Die Solidarität sollte einzig den Betroffenen gelten und keinesfalls den politischen und militärischen Drahtziehern, welche förmlich nach moralischer Rechtfertigung für ihr verwerfliches Handeln hecheln und dabei weder auf Lügen oder Intrigen verzichten. Leider sind wir an einem Punkt angelangt, der konsequentes Hinterfragen jeglicher Protagonisten beider Konfliktparteien verlangt.

Nun ist der Mensch bekanntermaßen ein Herdentier und folgt blind der Tradition von Lemmingen fremdbestimmten Leitfiguren. In Deutschland repräsentieren insbesondere die Wähler der großen Volksparteien jene possierlichen, jedoch auch ziemlich naiven, mausverwandten Wühltiere. Dass jenes Verhalten des Massenselbstmordes von Lemmingen ebenso eine Illusion ist, wie der Glaube an verantwortungsbewusstes Handeln unserer Regierungsvertreter, sollte endlich etwas Speicherplatz in der Festplatte  von Wählerhirnen finden.

Aktuell liefert Heiko Maas (SPD), einstiger Padawan (Synonym für „Schüler“ aus dem Star Wars Universum) vom ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten und Ex- Linken- Parteichefs Oskar Lafontaine, der in seinem Bundesland nie politisch überzeugen konnte, den Beweis für umfassende Inkompetenz als Justizminister. Sollte Herr Maas nicht an Blitzdemenz leiden, müsste ihm schließlich bewusst sein, warum Edward Snowden einer nach Moskau anreisenden Delegation des entsprechenden Untersuchungsausschusses nicht Rede und Antwort stehen kann. Es wäre ein Zeichen der eigenen Staatssouveränität, Herrn Snowden in Deutschland zu befragen und ihm Immunität gegenüber den USA und einem in diesem Fall absurden Auslieferungsvertrag zu zu sichern.

Da wurden durch Edward Snowden ungeheuerliche Schnüffelaktionen diverser Geheimdienste detailliert nachgewiesen, während die Bundesregierung zunächst die massenhaften Ausspähungen leugnete und später zu relativieren versuchte. Damit reiht Herr Maas sich nahtlos in die unfähige Regierungsmannschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) ein, deren einstige Lakaien, Ex- Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Ex- Innenminister Hans- Peter Friedrich(CSU), den NSA- Untersuchungsausschuss zu verhindern versuchten und die Ausmaße der Spionagetätigkeiten klein reden wollten.

Man kann sich nicht dem Eindruck erwehren, dass in dieser Angelegenheit die Bundesregierung die eigene Inkompetenz mit aller Gewalt zu vertuschen versucht und sich dabei weltweit lächerlich macht, denn tiefer kann man gar nicht mehr im Arsch des amerikanischen Präsidenten stecken, wodurch dieser alsbald Würgereflexe durch den von unten herannahenden Haaransatz unserer Bundeskanzlerin bekäme.

Die erst kürzlich durchgeführte Europa- Wahl bestätige einmal mehr, dass die Mehrheit der Deutschen lieber konservativ belogen und betrogen wird anstatt ihre Wohlstandslethargie der Gerechtigkeit und des eigenen Gesichtsverlustes wegen verlassen würde. Wer sich jetzt angepisst oder denunziert fühlt, darf sich gerne mit konstruktiven Gegenargumenten zur Wehr setzen. Dieses Volk ist doch selbst daran schuld, dass wir den Führungseliten folgen und in den Abgrund stürzen, während diese jedoch immer einen Fallschirm besitzen. Nicht die Lemminge sind blöd…

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Integration – der Blinddarm der Politik!

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Mehr als verblüfft war meine Reaktion, als ich erfahren habe, dass im Integrationsbeirat die Vertreter der Migranten nicht mehr als Komparsen darstellen.

Nicht einmal ein Rederecht steht den 10 gewählten Mitgliedern des Integrationsbeirates zu, welche im Stadtrat von Saarbrücken die Migranten vertreten sollen. Das hängt von der Willkür der 5 Vertreter jener Parteien ab, die im Stadtrat Mandate inne haben und je nach politischen Mehrheitsverhältnissen die Entscheidungsbefugnis besitzen.

Will man sich ernsthaft über die Themen Migration und Integration unterhalten, ist ein Besuch bei den Betroffenen unumgänglich. Am letzten Freitag war ich deshalb im Haus Africa…

Direktlink: http://youtu.be/7cjpt-7e6rM

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