US- Präsident Barack Obama wurde kurz nach seinem Amtsantritt der Friedensnobelpreis verliehen. Das roch förmlich nach Satire, dennoch meinte es das Nobelpreiskomitee bitter ernst. Offensichtlich wünschte man sich einen Messias herbei, der das amerikanische Militär endlich von den Brandherden, die sie maßgeblich selbst entzündet hatte, zurück pfeifen würde. Der erste farbige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss schließlich ein Zeichen setzen, dachten sich die Preisverleiher erwartungsvoll. Jede andere Überlegung grenzt an Senilität.
Quelle: http://www.telegraph.co.uk/
Seinen Erwartungen wurde der amerikanische Präsident in keiner Weise gerecht. Es ist schwierig, sich keinen Spekulationen hinzugeben, doch spricht man inzwischen offen von einem neu entflammten „kalten“ Krieg zwischen den sogenannten Supermächten Amerika und Russland. Das Spielfeld für diese Schlacht heißt übrigens Ukraine, Obamas Gegenspieler Wladimir Putin. So sieht es offenkundig die Geschichtsschreibung vor. Weil jedoch Obama samt seiner Verbündeten in der NATO alles andere als glaubwürdige Friedenspolitik offenbaren, darf man nicht vergessen, dass Herr Putin im Grunde ein Despot ist. Es sollte sich nicht die Frage stellen, ob eine gut funktionierende Diktatur einer leider miserabel gelebten Demokratie vorzuziehen sei. Nur weil auf Seiten des Westens eklatante Fehler im Ukraine- Konflikt begangen wurden, wird dadurch das Handeln der Gegenseite nicht besser.
Die Menschen in der Ukraine sind die Leidtragenden, nach deren Wünschen sich eigentlich alle Konfliktparteien richten sollten. Man sollte sich demnach nicht von all jenen Propaganda- Bemühungen beeinflussen lassen, die eigene Sympathie nach West oder Ost zu verlagern. Die Solidarität sollte einzig den Betroffenen gelten und keinesfalls den politischen und militärischen Drahtziehern, welche förmlich nach moralischer Rechtfertigung für ihr verwerfliches Handeln hecheln und dabei weder auf Lügen oder Intrigen verzichten. Leider sind wir an einem Punkt angelangt, der konsequentes Hinterfragen jeglicher Protagonisten beider Konfliktparteien verlangt.
Nun ist der Mensch bekanntermaßen ein Herdentier und folgt blind der Tradition von Lemmingen fremdbestimmten Leitfiguren. In Deutschland repräsentieren insbesondere die Wähler der großen Volksparteien jene possierlichen, jedoch auch ziemlich naiven, mausverwandten Wühltiere. Dass jenes Verhalten des Massenselbstmordes von Lemmingen ebenso eine Illusion ist, wie der Glaube an verantwortungsbewusstes Handeln unserer Regierungsvertreter, sollte endlich etwas Speicherplatz in der Festplatte von Wählerhirnen finden.
Aktuell liefert Heiko Maas (SPD), einstiger Padawan (Synonym für „Schüler“ aus dem Star Wars Universum) vom ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten und Ex- Linken- Parteichefs Oskar Lafontaine, der in seinem Bundesland nie politisch überzeugen konnte, den Beweis für umfassende Inkompetenz als Justizminister. Sollte Herr Maas nicht an Blitzdemenz leiden, müsste ihm schließlich bewusst sein, warum Edward Snowden einer nach Moskau anreisenden Delegation des entsprechenden Untersuchungsausschusses nicht Rede und Antwort stehen kann. Es wäre ein Zeichen der eigenen Staatssouveränität, Herrn Snowden in Deutschland zu befragen und ihm Immunität gegenüber den USA und einem in diesem Fall absurden Auslieferungsvertrag zu zu sichern.
Da wurden durch Edward Snowden ungeheuerliche Schnüffelaktionen diverser Geheimdienste detailliert nachgewiesen, während die Bundesregierung zunächst die massenhaften Ausspähungen leugnete und später zu relativieren versuchte. Damit reiht Herr Maas sich nahtlos in die unfähige Regierungsmannschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) ein, deren einstige Lakaien, Ex- Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Ex- Innenminister Hans- Peter Friedrich(CSU), den NSA- Untersuchungsausschuss zu verhindern versuchten und die Ausmaße der Spionagetätigkeiten klein reden wollten.
Man kann sich nicht dem Eindruck erwehren, dass in dieser Angelegenheit die Bundesregierung die eigene Inkompetenz mit aller Gewalt zu vertuschen versucht und sich dabei weltweit lächerlich macht, denn tiefer kann man gar nicht mehr im Arsch des amerikanischen Präsidenten stecken, wodurch dieser alsbald Würgereflexe durch den von unten herannahenden Haaransatz unserer Bundeskanzlerin bekäme.
Die erst kürzlich durchgeführte Europa- Wahl bestätige einmal mehr, dass die Mehrheit der Deutschen lieber konservativ belogen und betrogen wird anstatt ihre Wohlstandslethargie der Gerechtigkeit und des eigenen Gesichtsverlustes wegen verlassen würde. Wer sich jetzt angepisst oder denunziert fühlt, darf sich gerne mit konstruktiven Gegenargumenten zur Wehr setzen. Dieses Volk ist doch selbst daran schuld, dass wir den Führungseliten folgen und in den Abgrund stürzen, während diese jedoch immer einen Fallschirm besitzen. Nicht die Lemminge sind blöd…
Mehr als verblüfft war meine Reaktion, als ich erfahren habe, dass im Integrationsbeirat die Vertreter der Migranten nicht mehr als Komparsen darstellen.
Nicht einmal ein Rederecht steht den 10 gewählten Mitgliedern des Integrationsbeirates zu, welche im Stadtrat von Saarbrücken die Migranten vertreten sollen. Das hängt von der Willkür der 5 Vertreter jener Parteien ab, die im Stadtrat Mandate inne haben und je nach politischen Mehrheitsverhältnissen die Entscheidungsbefugnis besitzen.
Will man sich ernsthaft über die Themen Migration und Integration unterhalten, ist ein Besuch bei den Betroffenen unumgänglich. Am letzten Freitag war ich deshalb im Haus Africa…
(Anmerkung: Die Seite wurde vom Betreiber leider entfernt)
Aufgefallen wäre mir diese Strategie eigentlich nicht, wenn ich nicht über Wochen das Fehlen von Freiland- Eiern in dem Markt meines Vertrauens vermisst hätte. Statt der Freilandeier wurde seit April dieses Jahres eine neue Packung Eier ins Sortiment aufgenommen.
Es handelt sich um Bodenhaltungs- Eier mit dem Siegel „Tierschutz geprüft“
Die Erklärung hierfür findet man ebenfalls auf der Internetpräsenz von GLOBUS:
Tierschutz geprüft
Das Siegel „Tierschutz geprüft“ hat der KAT gemeinsam mit den deutschen Tierschutzorganisationen „Deutscher Tierschutzbund e.V.“, „Bundesverband Tierschutz e.V.“ und „Bund gegen den Missbrauch der Tiere e.V.“ entwickelt. Die Anforderungen an das Halten von Legehennen gehen sogar noch über den KAT-Standard hinaus. Ziel ist eine besonders artgerechte Haltung für Legehennen in Boden- und Freilandbetrieben. So liegt beispielsweise die Gruppengröße dieser Haltungsform bei nur 1.500 Hennen. Das Kürzen der Schnäbel ist verboten und die Hühner erhalten hochwertiges Futter ohne Gentechnik.
Mir bekannte Tierschutzaktivisten betrachten dieses Siegel mit Skepsis. Im Grunde ist es ein Widerspruch, Betrieben mit Legehennen in Bodenhaltung ein Tierschutz- Siegel zu zugestehen. Insbesondere, wenn Eier aus Freilandhaltung jenes Siegel nicht tragen, beschleicht mich der Verdacht, dass man hier einen gehobenen Standard suggeriert, dem diese Art der Tierhaltung gar nicht gerecht werden kann.
Der Verweis auf eine Gruppengröße von 1500 Hennen hat keinerlei Aussagekraft, wenn die Angabe des Areals, auf welchem sich die Tiere frei bewegen können, fehlt.
Das Kürzen der Schnäbel ist im Grunde verboten und keineswegs ein hervorzuhebendes Merkmal eines Siegels, welches den Tierschutz hervorheben soll. Die Albert- Schweitzer- Stiftung erklärt es folgendermaßen:
Aus tierschutzrechtlicher Sicht ist das Schnabelkürzen nur in Ausnahmefällen erlaubt. Das bedeutet, dass alle Fälle geprüft werden müssen. Erst dann, wenn es keine Alternativen zum Schnabelkürzen gibt, dürfen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. In der Praxis werden die Ausnahmegenehmigungen aber immer und ohne jede Nachfrage erteilt. Damit befindet sich der Tierschutz (mal wieder) in einer Situation, in der er um gesetzeskonforme Bedingungen kämpfen muss.
Des Weiteren wird diese Prozedur so charakterisiert:
Das Schnabelkürzen ist eine Prozedur, die bei praktisch allen Küken vorgenommen wird, die später als Legehennen in Boden- und Freilandhaltungen Eier legen müssen. Die mit Nerven durchsetzten Schnabelspitzen werden dabei mit einer heißen Klinge oder einem Laser abgetrennt, um zu vermeiden, dass die Hennen sich später gegenseitig verletzen oder gar töten.
Das Schnabelkürzen ist ein typisches Symptom der Massentierhaltung: Die Tiere werden den schlechten Haltungsbedingungen angepasst, anstatt die Haltungsbedingungen den Tieren anzupassen. Wären die Bedingungen nicht so schlecht und weniger stressverursachend, würden die Verhaltensstörungen Federpicken und Kannibalismus gar nicht erst entstehen.
Auch der Hinweis, dass keine genmanipulierten Futtermittel verwendet werden, ist reine Makulatur. Der Anbau von genmanipulierten Futtermitteln ist bislang in der EU verboten. Leider existiert eine Gesetzeslücke, die es eben nicht verhindert, dass solche Futtermittel importiert und verfüttert werden. Es gelangen somit quasi durch die Hintertür gentechnisch veränderte Substanzen in den Nahrungskreislauf.
Genau genommen besitzt also dieses Siegel keine besonderen oder gar erwähnenswert höheren Standards als die übliche Bodenhaltung. Man grenzt sich, wenn man es so ausdrücken möchte, lediglich gegen noch schlimmere Zustände in der Tierhaltung ab.
Alle Beteiligten an dieser Siegelvergabe habe ich um eine Stellungnahme gebeten. Darauf bin ich gespannt…
Update vom 30. Mai 2014:
Statement vom Bundesministerium für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit:
Das BVL hat bei der Vergabe von Siegeln und der Überwachung der Einhaltung der zugrunde liegenden Richtlinien keinerlei Zuständigkeiten. Über die Aufgaben unseres Hauses können Sie sich hier informieren: http://www.bvl.bund.de Von daher habe ich Ihre Anfrage lediglich zur Kenntnis genommen und hoffe, dass Ihnen die zuständigen, ebenfalls adressierten Stellen entsprechend antworten.
Das war ziemlich ernüchternd.
Vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft klingt es so:
Hierzu können wir Ihnen leider keine Auskunft geben, da es sich nicht um ein staatlich geprüftes Siegel, sondern um einen privatwirtschaftlichen Tierschutzstandard handelt.
Inhaber und Träger eines Zeichens sind im allgemeinen eingetragene Vereine, die die fachlichen Anforderungen und Vergabekriterien entwickeln. Nur wenige Produktsiegel, Qualitätssiegel und -logos basieren auf einer rechtlichen Grundlage, wie etwa das EU-Bio-Logo. Für die Nutzung eines Siegels unterziehen Hersteller ihre Produkte oder Dienstleistungen freiwillig einer zuvor definierten Prüfung oder verpflichten sich zu bestimmten überprüfbaren Herstellungsprozessmethoden oder Leistungen.
Eier mit dem Siegel „Tierschutz geprüft“ sind bereits seit 2008 im Handel erhältlich.
Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die Initiatoren des Siegels bzw. an die von Ihnen genannte Handelskette.
Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte.
Meine Befürchtungen nehmen immer konkretere Formen an. Demnach besitzt dieses Siegel keinerlei Aussagekraft und die Standards, denen sich die „Siegel“- Nutzer unterwerfen, werden von ihnen selbst definiert bzw. lassen sie sich von einer angeblich unabhängigen Institution festlegen, die dafür von den Auftraggebern, welche wiederum die „Siegel“- Nutzer selbst sind, honoriert werden…
Eine Antwort auf Ihre Mail befindet sich derzeit in einer internen Abstimmung. Wir bitten daher um etwas Geduld.
Dieses Statement stammt vom Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., einer jener Organisationen, die dieses Siegel verliehen haben. Es ist erstaunlich, dass man sich über eine so simple Nachfrage intern abstimmen muss. Da bin ich erneut gespannt…
Update vom 10. Juni 2014:
Die Antwort der Verbraucherzentrale Saar kam am 5. Juni 2014:
…das Problem bei privaten Labeln, oder eigentlich bei allen Labeln ist, dass nur der Verbraucher eigentlich genau aufgeklärt wird, der sich über die Bedingungen und die Kontrolle der jeweiligen Label genauer informiert. Das ist für schon recht viele Label über „labelonline.de“ möglich. „Tierschutz geprüft“ habe ich allerdings noch nicht darunter gefunden. Das könnte man anregen.
Heute sind Labels zu einem wichtigen Marketinginstrument für Hersteller und Lebensmittelkonzerne geworden. Und sie wirken absatzfördernd, das hat Wiso im Januar noch einmal in einem Test nachgewiesen (http://www.zdf.de/wiso/lebensmittel-label-siegel-supermarkt-bio-31473216.html ) .Verboten sind sie nicht, solange sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Das Label „Tierschutz geprüft“ kann natürlich auf den ersten Blick den Eindruck erwecken, dass besonders hohe Tierschutzstandards eingehalten werden. Tatsächlich liegt die Tierhaltung zwar über dem gesetzlich vorgeschriebenen, aber ist eben nicht mit der Freilandhaltung bei Geflügel vergleichbar. Hier muss der Verbraucher auch auf die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung achten, die eindeutig auf die Haltungsform hinweist. Dass der Handel jetzt Freilandhaltungs-Eier im Angebot reduziert, ist natürlich sehr bedauerlich. Ein Protest beim Handel selbst könnte Wirkung zeigen, am besten natürlich die eindeutige Kaufentscheidung von Freilandhaltungseiern durch die Verbraucher, die sich ja zunehmend für diese Haltungsform entscheiden.
Einiges an Feedback wurde ja geliefert, aber kurioserweise nicht von den Verantwortlichen für dieses Siegel. Keine Antwort ist bekanntermaßen auch eine Antwort und somit schlussfolgere ich, dass meine Vermutungen im Allgemeinen korrekt sind. Vom Verbraucherschutz Saar wird zudem eine weitreichende Ohnmacht der Verbraucher gegenüber den Lebensmittelkonzernen attestiert. Auch erkennt man in gewisser Weise eklatante Versäumnisse der zuständigen Behörden. Muss man denn tatsächlich immer die Medien einschalten, dass Missstände aufgedeckt und gegebenenfalls beseitigt werden?
Update vom 13. Juni 2014:
Diesmal muss ich aus dem Gedächtnisprotokoll heraus den Leiter der Qualitätssicherung der Handelskette GLOBUS zitieren, mit welchem ich über dieses Thema telefonierte:
Es ist eine ökonomische wie ökologische Gratwanderung, Erzeugerbetriebe zu finden bzw. davon zu überzeugen, im Sinne des Tierschutzes die Haltung der Tiere an höhere Standards anzupassen. Das Label „Tierschutz geprüft“ ist einzigartig in Deutschland und wird ausschließlich von GLOBUS verwendet. Insbesondere das Schnabelkürzen ist ein wesentliches Kriterium, welches von GLOBUS nicht akzeptiert wird. Bei der Mengenangabe von 1500 Tieren ist einzuräumen, dass ein Parameter zur Flächenangabe fehlt. Es handelt sich um die gleiche Fläche, welche ansonsten für 3000 Tiere zur Verfügung steht. Diese Passage wird nach unserem Telefonat entsprechend angepasst, damit die Aussage auch verständlich für den Verbraucher wird. Ohne diesen zusätzlichen Parameter bleibt die Aussage nämlich weitgehend sinnlos.
Tatsächlich gibt es Erfolge, zum Beispiel bei Masthühnchen, die GLOBUS im eigenen Sortiment anbietet, die trotz eines höheren Preises ein Erfolgsschlager seien. Die höheren Qualitätsstandards schlagen sich hierbei im Geschmack nieder, was der Kunde toleriert. Hierbei ist zu erwähnen, dass bei diesen Masthühnern auf die permante Behandlung von Antibiotika verzichtet wird und die Mastdauer deutlich länger ist.
Bei allen Anstrengungen, die GLOBUS unternimmt, um höhere Qualitätsstandards durchzuringen, gelingt das nur mühselig in kleinen Schritten und auch manchmal mit Rückschlägen, wie beispielsweise bei der Verwendung von genmanipulierten Futtermitteln. GLOBUS übt zwar einigen Einfluss auf die Erzeugerbetriebe aus, muss sich jedoch auch am Markt gegenüber der Konkurrenz in der eigenen Branche behaupten können.
Der Verbraucher besitzt letztendlich die Macht über die Haltungsform der Tiere. Ein konsequenter Boykott von Eiern aus Boden- oder gar Käfighaltung, wäre ein erster Beitrag, die Erzeugerbetriebe empfindlich zu treffen, wo es ihnen weh tut, am eigenen Profit. Wenn man in einem weiteren Schritt auch noch die Massentierhaltung boykottieren würde, welche ja Ursache für den Einsatz von Antibiotika und das grauenvolle Schnabelkürzen verantwortlich ist, könnte man auf diese Weise die Zuchtbetriebe zu höheren und besseren Standards zwingen. Da regt man sich einerseits über „Chlorhühnchen“ auf, während man andererseits Eier oder gar Hühnchen verspeist, deren Antibiotika- Restmenge ausreichen würde, ohne zusätzliche Medikamente einen mittelschweren grippalen Infekt auszukurieren, sofern die Erreger nicht längst resistent geworden wären.
Update vom 16. Juni 2014:
So sieht eine Maßgabe für einen Betrieb der Eierwirtschaft mit bereits gehobenen Standards aus, der das Label „Tierschutz geprüft“ verwenden darf:
Die Besatzdichte beträgt 7 Hennen/m2 nutzbare Fläche. Es dürfen maximal 9.000 Hennen pro Stall (eine Altersgruppe) gehalten werden, eine Gruppengröße von maximal 1.500 Tieren ist obligatorisch. Bei mehretagigen Systemen darf die Besatzdichte insgesamt 14 Hennen/m² der von den Tieren nutzbaren Stallgrundfläche nicht überschreiten. Maximal 3 Stallungen à 9.000 Tiere gelten als ein Legebetrieb.
Nach einem Telefonat mit dem Geschäftsführer von KAT (Vereins für kontrollierte alternative Tierhaltungsformen e.V) scheint sich zu bestätigen, dass die „Politik“ unbedingt und unmissverständlich tätig werden sollte.
Bestrebungen, den Tierschutzstandard zu erhöhen, scheitern daran, dass der Wirtschaftlichkeit einen so hohen Stellenwert von den politischen Entscheidungsträgern zugesprochen wird, dass beispielsweise das Schnabelkürzen, welches eigentlich nur eine Ausnahme sein sollte, problemlos genehmigt wird. Es wird quasi die Lizenz zur Tierquälerei behördlicherseits ausgestellt. Im folgenden Bild wird der Lebensraum einer Legehenne maßstabsgetrau dargestellt:
Das ist bereits der gehobene Standard, der für das Label „Tierschutz geprüft“ definiert wurde. 9 ausgewachsene Hennen auf einem Quatratmeter…
Allein der Begriff „Ausländer“ entwickelt bei manchen einheimischen Zeitgenossen phenomenale Beißreflexe. Selbst finde ich es ausgesprochen charmant, wenn sich unsere integrationswilligen Mitbürger mit Migrationshintergrund aktiv an der politischen Auseinandersetzung beteiligen möchten.
Bislang konnte die Politik der etablierten Parteien in Deutschland nicht wirklich erfolgreiche Integrationspolitik durchsetzen. Im Gegenteil, durch die fortschreitende Globalisierung auf wirtschaftlicher Ebene droht die menschliche Komponente zunehmend zu verkümmern.
Umso bewundernswerter ist der Vorstoß eines kleinen Vereins aus dem Saarland, zu Kommunalwahlen anzutreten. Saarland für Alle nennt sich der Verein und besitzt ein deutlich multikulturelles Erscheinungsbild.
Quelle: www.saarland-fuer-alle.de
In Zeiten, wo erzkonservative Mitglieder etablierter Parteien mit dem angeblichen Plündern der Sozialkassen durch Einwanderer auf Stimmenfang gehen oder laut über die Eindämmung der Flüchtlingsströme nachgedacht wird, sollte sich ein Land von überwiegend christlicher Prägung im Spiegel betrachten.
Zur Erinnerung: In Köln trifft am 10. September 1964 der millionste Gastarbeiter ein. Der Portugiese Armando Rodriguez erhält bei seiner Ankunft ein Moped als Geschenk.
Als man die Ausländer dringend brauchte, holte man sie gerne nach Deutschland. Dass diese Menschen ihre Heimat verließen und sich in Deutschland eine neue Existenz aufbauen mussten, darf man doch nicht ausblenden. Man schloss keine Zeitverträge, sondern Lebenszeitverträge. Inzwischen leben die Nachkommen jener Gastarbeiter in der 4. Generation in Deutschland, viele davon waren nie in der Heimat ihrer Vorfahren, können auch nicht deren Sprache und wurden hier als Deutsche geboren. Diese Menschen leben und arbeiten hier und zahlen ihre Steuern und partizipieren vollkommen legitim an unseren Sozialsystemen.
Auch die Befürchtungen, dass die seit dem 1. Januar 2014 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit laut EU- Gesetzgebung insbesondere Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien Zugang zu den deutschen Sozialsystemen verschaffen würde, ist falsch. Für Arbeitslosengeld und Sozialhilfe gelten Bedingungen nach deutschen Recht, wonach die Kommunen zu handeln haben. Migranten müssen demnach mindestens 5 Jahre in Deutschland wohnen und arbeiten, bevor sie ein Anrecht auf Sozialleistungen erhalten können.
Und schließlich gibt es noch jene Flüchtlinge, die aus Krisen- bzw. Kriegsgebieten in die Europäische Union strömen. Hier sollte man eher von einer Rettungsaktion reden, denn niemand verlässt seine Heimat, wenn es ihm dort einigermaßen gut geht. Soll man tatsächlich diese Menschen mittellos in ihre Herkunftsländer zurück schicken, wo sie Tod und Elend erwartet?
Nachdem hoffentlich klar geworden sein sollte, dass niemandem etwas von seiner Tafel Schokolade weggenommen wird, darf man bestenfalls darüber lamentieren, dass auch nicht jeder Migrant ein Engel ist. Das ist ja auch nicht jeder Deutsche. Es gelten in unserem Land Gesetze gleichermaßen für alle, die hier leben. Ob unser Justizsystem immer darauf vorbereitet ist, darf man ebenfalls anzweifeln. Wenn religiöse oder gar ganz persönliche Einflüsse zu Konflikten führen, muss man diese lösen. Hier sollte man womöglich längst überfällige Strategien anwenden, indem man gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund an bestimmten Schlüsselpositionen installiert. Gerade in Behörden könnte man hierdurch eine breitere Vertrauensbasis schaffen. Womöglich fühlen sich viele Mitbürger mit Migrationshintergrund politisch nicht vertreten und die Parteienlandschaft in Deutschland bietet keine Optionen an?
„Saarland für Alle“ klingt beinahe wie ein Hilferuf. Der Wille nach Integration ist spürbar. Man will Vorurteile beseitigen und streckt die Hand aus, dass man sie doch ergreifen solle, um gesellschaftlich, kulturell und politisch ebenfalls jene Globalisierung erreichen zu können, wie es große Unternehmen auf wirtschaftlicher Ebene erfolgreich praktizieren. Und wie der Name es ausdrückt, soll hier kein Verein für Ausländer am Rande der Gesellschaft von außen durch Fenster in die beheizten Wohnungen der Deutschen blicken müssen, sondern gemeinsam eine Veränderung bewirkt werden.
Es ist ein Anfang, der eigentlich über die Grenzen des kleinen Saarlandes hinaus getragen werden sollte…
In quasi allen relevanten deutschen Medien wird bis heute in der Berichterstattung über die Ukraine- Krise bedauerlicherweise ein Sachverhalt unwahr wiedergegeben:
Als Beispiel ein Link zur Online- Präsenz der Tagesschau:
Es ist ausschließlich von OSZE- Militärbeobachtern die Rede, welche von den Separatisten in der Ost- Ukraine in Geiselhaft genommen wurden. Tatsächlich handelt es sich aber um abgesandte Militärs der NATO, die von der ukrainischen Übergangsregierung in das Krisengebiet eingeladen wurden. Das wurde bereits vor Tagen vom Sprecher der OSZE, Claus Neukirch, im ORF richtig gestellt:
Dennoch wird munter eine eindeutig falsche Information an die Zuschauer, Zuhörer und Leser übermittelt. Ist das einfach nur schlechter Journalismus oder will man hier bewusst die Menschen belügen?
Wie sich herausstellte, handelt es sich bei der deutschen Beteiligung um Mitglieder vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr. Interessant hierbei ist deren Aufgabenbereich:
„Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) in Geilenkirchen hat einen einzigartigen Auftrag. Es stellt nach den Vorgaben des Auswärtigen Amtes und unter Führung des Bundesministeriums der Verteidigung die Umsetzung der Rüstungskontrollverträge sicher, die die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Rund 200 Soldaten des ZVBw inspizieren Militäranlagen der Vertragspartner und begleiten ausländische Delegationen, die zur Inspektion nach Deutschland kommen.“
Eine Richtigstellung für diese desaströs falsche Berichterstattung sollte von den betroffenen Medienvertretern unverzüglich und umfassend veröffentlicht werden. Die Glaubwürdigkeit in die Medien wird hierdurch erneut erschüttert und trägt zu einer weiteren Eskalation bei. Gemäß ihres Auftrags fordern wir daher, dass jene Medien, die sich zu einer solch manipulativen Berichterstattung hinreissen ließen, sich ihrer Verantwortung zu stellen.
Wir sind es leid, belogen und betrogen zu werden.
Insbesondere von den öffentlich- rechtlichen Medienanstalten verlangen wir im Gegenzug zu den Rundfunkgebühren (Haushaltsabgabe) eine neutrale und kompetente Berichterstattung.
Generell möchten wir die Menschen, die sich durch tendenziös manipulative Berichterstattung hintergangen fühlen, jene Medien konsequent zu ignorieren, anstatt ihnen jene Aufmerksamkeit zu schenken, welche die Grundlage für deren Geschäftsmodell bildet.
Es war schon klasse, als Pharell Williams seinen Frohsinn- Hit „Happy“ von den Fesseln des Urheberrechts befreite, indem er dazu aufrief, dass jeder sein eigenes Video dazu produzieren und veröffentlichen solle. Rund um den Globus folgen kleine wie große Städte dieser Aufforderung.
Dass nun Städte wie Homs in Syrien oder Kiev in der Ukraine fehlen, liegt nicht etwa daran, dass die Menschen dort das Lied und die Idee schlecht finden, sondern die Leute in dieser Region sind gerade nicht so „happy“…
Die überwiegend meisten Menschen sind bereits glücklich, wenn sie in Frieden leben dürfen und ihre Familien keine Not leiden müssen. Dazu könnten die politischen Entscheidungsträger wesentlich beitragen, wenn sie jenen Menschen ein wenig Glück schenken würden. Eskalation und Kriegstreiberei erkennen selbst immer mehr Menschen in Deutschland als den falschen Weg. Manche Leute zeigen ihr Unverständnis auf der Strasse in Form friedlicher Mahnwachen. Wir wollen mit unserer Version des Videos Happy eine Botschaft an die USA, an die EU und an Russland senden, den Frieden um jeden Preis zu erhalten. Wollen wir nicht alle gern „happy“ sein?
„Geld kann doch nicht krank werden“ würden wohl die meisten Menschen zu recht erwidern, wenn man ihnen eine solch skurrile Behauptung entgegen schleudern würde.
Verabschiedet man sich jedoch für einen Augenblick aus der massenkompatiblen Logik der biologischen Gegebenheiten und überträgt jenen Begriff des Unwohlseins in die synthetisch erschaffene Finanzwelt, erhält jener Begriff im Schatten der Bankenkrise eine ebenso passende Bedeutung…
Schließlich erfanden die Hochfinanzjongleure aus Politik und Wirtschaft immerhin ein kurioses Konstrukt, welches sie Badbank (wörtlich „schlechte Bank“) nannten und offensichtlich als Abstellkammer für „krankes“ Geld dienen sollte. Wenn man möchte, könnte man quasi von einem Krankenhaus für Geld reden, wofür jedoch sowohl Ärzte als auch Medikamente fehlen. Das war auch nie vorgesehen, weil man einfach das kranke Geld vom gesunden trennt, um den Organismus „Bank“ als solchen zu heilen. Das funktioniert beinahe so wie eine Blinddarmoperation, zumindest glauben die Finanzminister und Bankenmanager an diese abstruse Behandlungsmethode.
Aber selbst ein heraus operierter Blinddarm muss entsorgt werden und auch der Patient kann danach nicht gleich vom Krankenbett zum Halbmarathon antreten. Bei Banken ist jener Genesungsprozess offensichtlich von kurzer Dauer, denn die hoch riskanten Spekulationsgeschäfte wurden vielerorts fast schon wie eine Folgetherapie weiter geführt.
Man stelle sich vor, diese hochkomplizierten Hedgefonds und riskanten Anlagegeschäfte würde man auf ein subtiles Weizenmischbrot herunter brechen…
Da stehe ich nun in der Bäckerei meines Vertrauens und bestelle in meiner naiven, kleinbürgerlichen Vorstellung eines einfachen Tauschgeschäftes zwischen Ware und Bargeld, jenes Weizenmischbrot. Die Dame hinter der Theke reicht mir für meine 2,80 € einen Zettel, der mich dazu ermächtigt, im 6 Kilometer entfernten Gewerbegebiet diesen Coupon bei einem Discounter einzulösen. Auf meine mit Entsetzen aufgenommene Frage, wieso ich denn das Brot nicht hier entgegen nehmen könne, erhalte ich eine ziemlich unbefriedigende Antwort. Es sei ökonomisch unverantwortlich, verderbliche Waren auf Vorrat zu produzieren und nach einem Glücksprinzip, welches nicht kalkulierbar sei, heraus zu geben. Eine Zentralisierung mache sowieso die Produktpalette üppiger und spart überflüssige Ressourcen. Meine Verwunderung über die quasi leeren Regale erklärte sich somit von selbst. Auch bediente mich keineswegs eine freundliche Bäckereifachverkäuferin, von denen ich üblicherweise mindestens 2 gleichzeitig im Laden gewohnt war, sondern eine Analystin mit Hochschulabschluss in Betriebswirtschaftslehre…
Im Discounter angekommen, musste ich mit Bedauern feststellen, dass der Backwarenverkauf durch ein Arsenal an Automaten ersetzt wurde. Auf dem Coupon erkannte ich erst jetzt diesen aufgedruckten Barcode, den ich einem Scanner in genau 3 Zentimeter Abstand entgegen halten musste. Immerhin erkannte das Gerät nach dem 12. Versuch den Code für mein Weizenmischbrot, weil ich offensichtlich nicht sonderlich pfleglich mit der Wertmarke umgegangen war. Beinahe hätte ich durch eigenes Verschulden mein Anrecht auf ein Brot verspielt.
Im Display des High- Tech Automaten wird mir signalisiert, dass wegen des noch unbestätigten Kaufauftrags von Seiten der Bäckerei noch eine erträgliche Wartezeit einzuplanen sei. Vermutlich gab es Übertragungsprobleme im Rechenzentrum, wo beide Unternehmen miteinander verknüpft sind. Die Wartezeit wird mir mit interessanten Werbeeinblendungen versüßt. Das Angebot über einen individuell zu gestalteten Brotaufstrich, der mir per Versand als Sortiment aus verschiedenen Pulversubstanzen zugestellt werden kann, lässt sich kinderleicht in Wasser anrühren. Phantastisch, denke ich mir, was die Technik heute alles dem Kunden bieten kann…
Mein Brot erhalte ich derweil immer noch nicht, denn der Automat backt es augenscheinlich gerade erst. Übrigens in etwa nach dem gleichen genialen Prinzip, wie es beim Brotaufstrich funktioniert. Das spart natürlich viele überflüssige Arbeitsplätze und macht für den ohnehin nicht wohlhabenden Konsumenten die Ware noch günstiger.
Plötzlich werden die interessanten Werbeeinblendungen jäh durch eine offensichtlich wichtige Mitteilung unterbrochen. Der Automat teilt mir nun in ausgesprochen höflichem Schreibstil und der Auswahl zwischen 24 Sprachversionen mit, dass bedauerlicherweise einer der Zulieferer einer elementaren Zutat für mein Weizenmischbrot unpässlich sei. Im gleichen Moment erhalte ich mit musikalischer Untermalung eine neue Wertmarke. Diese ermächtigt mich, in einer anderen Niederlassung dieses Anbieters mein ersehntes Objekt der Begierde zu erhalten. Auf dem Weg zum ca. 13 Kilometer entfernten Ersatz- Discounter erfahre ich über das Autoradio, dass jene Firma, welche zufällig für eine wichtige Zutat zur Backwarensorte meiner Wahl verantwortlich zeichnet, Insolvenz angemeldet habe. Meine Befürchtung, auch an neuer Wirkungsstätte mein Brot nicht zu bekommen, wird von der Realität eingeholt. Wenigstens ist mein Geld ja nicht verloren, ich besitze ja noch die Wertmarke. An diesem Tag gibt es kein Frühstück mit Weizenbrot, den Coupon können wir schließlich nicht essen oder sollten es zumindest nicht versuchen. Eine Woche später erzählt mir unser Nachbar, dass die ortsansässige Bäckerei geschlossen wurde. Angeblich waren Zahlungsrückstände der Kooperationspartner der Auslöser. Die Herstellerfirma dieser hochmodernen, computergesteuerten und internetfähigen Backautomaten expandiert nach Südost- Asien, verkündet mir mein Smartphone, welches im Minutentakt alle wichtigen Informationen des Weltgeschehens geradewegs in meine Jackentasche projiziert. Meine 2, 80€ und Benzin für etwa 25 Kilometer Rundreise sollten mir knapp 2 Stunden unvergessliches Abenteuer wert sein? Es wird mir nämlich nicht möglich sein, mit erträglichem Aufwand den Gegenwert wieder zu erlangen, geschweige denn ein Weizenmischbrot…
Wer das Prinzip verstanden hat, weiß wer in diesem System Verlierer und Gewinner ist. Die Wertschöpfung wird aus dem Nichts generiert, denn in Wirklichkeit gibt es den Gegenwert zu Geld gar nicht oder müsste erst noch geschaffen werden. Dennoch werden eifrig Geschäfte mit fiktiven Werten getätigt, in der Hoffnung, dass die Reise nach Jerusalem nicht für einen selbst mit dem fehlenden Stuhl endet. Glück hat wer „Banker“ ist, denn denen wird augenscheinlich immer ein Stuhl reserviert. Nicht umsonst heißt es ja beim Roulette „Am Ende gewinnt immer die Bank“.
Erst seit einigen Jahren verfolge ich das Treiben im Bienenstock unserer Republik auf politisch- gesellschaftlicher Ebene. Die Erkenntnisse, welche ich daraus gewinnen konnte, sind mehr als ernüchternd.
Weil die Demo der AidT (Actie in de Transport) noch in ziemlich frischer Erinnerung ist, möchte ich zunächst anhand dieser Veranstaltung aufzeigen, wo manche Defizite zu suchen sind.
AidT Demo Dresden 2014 Quelle: Udo Skoppek
Die Demo fand am 22. März 2014 in Dresden statt und wurde gut organisiert. Vorwiegend über soziale Medien, hauptsächlich Facebook, wurde für die Veranstaltung massiv Promotion betrieben. Dennoch fanden sich letztendlich nach Schätzungen von Anwesenden etwa 250 Aktivisten ein. Allein gemessen an der Zahl von LKW- Fahrern ist diese Menge eher ernüchternd. Offensichtlich gelang es nicht, weitere Menschen aus der eigenen und darüber hinaus aus anderen Berufsgruppen hinreichend zu mobilisieren?
Hier wirkt sich ein vermutlich ziemlich deutsches Problem aus, welches sich im Laufe der Jahre immer beschämender ausbreitet. Es ist die fehlende Solidarität in diesem Volk und die Bequemlichkeit von Leuten, die satt und träge geworden sind.
Ich selbst war zu meiner Schande auch nicht in Dresden, weil familiäre Gründe dagegen sprachen und meine eigene Motivation für solche Aktionen inzwischen deutlich zurückgegangen ist. Diese Demotivation ist auf einige eigene Aktionen im Rahmen der Initiative „Thomas Müller – Wir sind das Volk“ zurück zu führen, welche ebenfalls grandios gescheitert waren.
Einige wissen sicher noch, wie Thomas Müller kurz vor Weihnachten mit seinem offenen Brief an Merkel, Schäuble und die restliche Daltons Bande für eine überschaubare Zeit etwas politischen Staub aufwirbelte, leider weitgehend isoliert über die Online- Plattform Facebook. Innerhalb nur weniger Wochen bildete sich eine Gruppe von mehr als 4000 Leuten, die so etwas wie Solidarität für Thomas Müller’s Aufschrei nach mehr Steuergerechtigkeit bekundeten. Es bildeten sich daraus durchaus charmante Aktionen wie das Bedrucken von T- Shirts mit dem gleichnamigen Slogan der Facebook- Gruppe.
Mein letztes Hemd – Am Anfang
Das Ursprungsthema „Steuergerechtigkeit“ wurde nach und nach von anderen Themen verdrängt. Plötzlich beschäftigte man sich in der Gruppe mit Themen wie Migration, Hartz- 4 und Eurokrise, um nur einige von vielen zu nennen. Die Gruppe mutierte zum Basislager für die Verbreitung dubioser Bilder bis hin zu grenzwertigen Kampagnen. Die Verantwortlichen der Gruppe gerieten unter enormen Druck, mussten sich Beschimpfungen gefallen lassen und waren zum Teil sogar bedroht worden. Eigene Aktionen, wie jener Boykottaufruf der Winterspiele in Sotschi wegen Menschenrechtsverletzungen, Tierquälerei, Enteignung und Homophobie verpufften in der Bedeutungslosigkeit. (http://soznet.org/?p=56)
Eigentlich wollte man eine starke Gemeinschaft bilden, die mit schlagkräftigen Aktionen eine politische Relevanz erreichen wollte. So etwas erzeugt man jedoch nicht mit dem Klickfinger, der beständig jenen idiotischen „Gefällt mir“ Button drückt, um sich dem Gefühl hingeben zu dürfen, etwas für die gute Sache getan zu haben. Auch das „Teilen“ diverser Beiträge überflutet die ohnehin schon reizüberströmte Facebook- Welt, deren Kurzlebigkeit die so wichtige Nachhaltigkeit dieser Aktionen sehr rasch auf dem virtuellen Friedhof beerdigt.
Es genügt definitiv nicht, wenn man mit Beiträgen und Kommentaren den eigenen Frust in die digitale Welt hinaus posaunt. Es reicht nicht, wenn jeder sein eigenes Problem mit Gott und der Welt als Gipfel der Empörung stilisiert und darauf hofft, dass sich möglichst viele Menschen daran aufreiben. Will man eine Lobby des Volkes repräsentieren, muss man auch jene Themen unterstützen, die einen selbst nicht unmittelbar betreffen.
Es ist frustrierend, erleben zu müssen, wie Enthusiasmus der eigenen Trägheit weichen muss. Es macht mich wütend, wenn ich zusehen muss, dass unsere politische Elite mit Genugtuung verfolgen kann, wie sich das Volk immer wieder selbst besiegt. Es macht mich zornig, wenn ich erkennen muss, dass so viel Energie und Leidenschaft für eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse sinnlos vergeudet wird.
Die Online- Plattform Facebook ist längst nicht so sozial wie der Oberbegriff „Social Network“ es glauben machen will. Vorwiegend finden sich dort Leute zusammen, die in eine virtuelle Spaßgesellschaft ohne Verpflichtungen eintauchen wollen. Tatsächlich taugt diese Plattform lediglich der schnellen Verbreitung von Informationen, wobei niedliche Tierbilder augenscheinlich mehr Interesse wecken als ernsthafte politische Beiträge mit folgenschwerer Relevanz.
Ist es nicht bezeichnend für jene Facebook- Gemeinde, dass eine unglückliche Veröffentlichung einer Geburtstagsparty das Vielfache an Leuten mobilisiert wie es die AidT schaffte, die sogar real dort erschienen, obwohl sie die Person gar nicht kannten?
Etwas neidvoll blicke ich immer wieder auf Aktionen des Kreis- oder Ortsverbandes der Jungen Union in meiner Region. Die Jugendorganisation der CDU hat erkannt, dass mit Spaghetti- Essen als politische Veranstaltung mehr Leute anzulocken sind als mit Demos oder Kundgebungen, wo man sich unter Umständen den Arsch abfriert und keinen „Gegenwert“ erhält. Und zu guter Letzt bin ich traurig, in einem Umfeld leben zu müssen, wo Brot & Spiele der Inbegriff unserer Lebensrealität geworden ist, weil sich damit so wunderbar jene Missstände verdrängen lassen, die auch in unserer Wohlstandsgesellschaft hinter den Brettern vor den Köpfen des Biederbürgertums nicht gesehen werden wollen…
Soll das jetzt alles gewesen sein? Wollten wir nicht etwas gegen die etablierte Politik bewegen? Gemeinsam?
Immerhin ist es lobenswert, wenn der Bundestag „einstimmig“ die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA- Affäre beschließt. Da ist es beinahe schon ergreifend, wenn die CDU/CSU einen eigenen Antrag dazu ins Felde führt, weil der bereits vorliegende Antrag der Opposition den Internetfetischisten der Großen Koalition nicht konkret genug formuliert wurde. So will es wenigstens der CDU/CSU Abgeordnete Thomas Silberhorn verstanden wissen: https://www.youtube.com/watch?v=JwySXi7GVbg
Es bleibt nach wie vor ein Affront gegen die Bevölkerung, wenn Herr Silberhorn lediglich die Spähaffäre erneut auf die aktuelle Kanzlerin Angela Merkel und nach weiteren Enthüllungen durch Edward Snowden auf den früheren Kanzler Gerhard Schröder herunter bricht, als sei allein die Spionage gegenüber diesen Personen von Relevanz. Wir Bürger gelten lediglich als Schafe in einer großen Herde, die der Willkür eines elitären Wolfsrudels unterworfen ist.
Sein Kollege Dr. Patrick Sensburg offenbart die Verlogenheit der CDU/CSU- Fraktion mit seinem Auftritt in eklatanter Weise:
…dass wir nach der Debatte am 13. Februar erkannt haben, dass massenhafte, verdachtsunabhängige Erfassung und Auswertung von Daten deutscher Bürger und Unternehmen nicht hinnehmbar ist…
Seit Jahren predigen die Sicherheitsfanatiker aus den Reihen der Union, dass eben eine anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung unerlässlich für eine erfolgversprechende Strafverfolgung sei. Hierzu offenbart Herr Dr. Hans- Peter Uhl immer wieder seinen ausgeprägten Dilettantismus:
Erschreckender als die Tatsache, dass Politiker fast jeder Gesinnung sich gerne des Pipi Langstrumpf– Prinzips (…ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt…) bedienen, beraubt sich jeder halbwegs intelligente Mensch und Wahlberechtigte seiner Selbstachtung und Würde, diese Vollpfosten zu Entscheidungsträgern im Namen des Volkes zu berufen.
Als Frau Dr. Merkel, ihres Zeichens Bundeskanzlerin, das Internet als Neuland betitelte, vergewaltigte sie damit begrifflich die Intelligenz jener Menschen, welche dieses über 20 Jahre alte virtuelle Konstrukt in ihre Lebensrealität integriert haben. Und erst als bekannt wurde, dass das Mobiltelefon jener Neuland- Kanzlerin ausspioniert wurde, regt sich eine zurückhaltende Empörung gegen die US- Regierung und ihren berüchtigten Spionageapparat. Nichts desto trotz finden die Unionsparteien das Ausspionieren der eigenen Bürger dennoch charmant…
Online- Petitionen erfreuen sich steigender Beliebtheit. Sie verleihen den Nutzern das erleichternde Gefühl, etwas gegen politische Missstände getan zu haben. Ein angenehmer Nebeneffekt, sich an politischer Willensbildung beteiligen zu können, stellt der bequeme Umstand dar, es mit etwas Tastaturgymnastik und wenigen eleganten Mouse- Bewegungen bewerkstelligen zu können.
Aber was erreicht man tatsächlich mit jenen Online- Petitionen? Dazu ist ein Blick in die versteckten Beschreibungen der jeweiligen Online- Petitionsplattform ein außerordentlicher Erkenntnisgewinn.
Auf openPetition können Sie Ihre eigene Petition starten und Ihrem Anliegen wirksam Gehör verschaffen. openPetition unterstützt Sie dabei, Ihre Petition zu erstellen, sie bekannt zu machen und Unterschriften zu sammeln – ob es um unfaire GEMA-Gebühren geht, den Erhalt des Jugendclubs, Fluglärm oder gegen die Privatisierung eines öffentlichen Badesees. Jeden Tag starten Menschen wie Sie Petitionen auf unserer Plattform um Veränderungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene voran zu bringen. Mehr als 3 Million Menschen nutzen openPetition und werden Teil einer lebendigen Demokratie. Diskussion und Vernetzung sind zentrale Bestandteile von openPetition. Unsere Plattform wurde entwickelt, um die herkömmlichen „Einbahnstraßen-Petitionen“ weiter zu entwickeln und partizipativer zu machen. openPetition bringt Menschen mit einem gemeinsamen Anliegen zusammen, ermöglicht Austausch und gemeinsames Aktiv werden.“
Zunächst sollte man sich im Klaren darüber sein, was eine Petition ist. Eine Petition ist laut Wikipedia:
„… ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel Behörde oder Volksvertretung. Dabei kann grundsätzlich unterschieden werden zwischen Ersuchen, die auf die Regelung eines allgemeinen politischen Gegenstands zielen (z. B. den Beschluss oder die Änderung eines Gesetzes durch das Parlament, die Änderung einer Verfahrensweise in einer Behörde) und Beschwerden, die um Abhilfe eines individuell erfahrenen Unrechts (z. B. eine formal zwar zulässige, aber als unverhältnismäßig empfundene Behördenentscheidung) bitten. Der Einsender einer Petition wird Petent genannt. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers.“
Demzufolge kann jeder im Prinzip eine Petition in die Wege leiten. Diese organisatorische Hürde übernehmen diverse Dienstleister. Neben der bereits genannten Online- Plattform stechen in Deutschland noch change.org und avaaz.org besonders hervor.
Erhellung bietet wie so oft bei juristisch verwinkelten Sachfragen unser Grundgesetz, worin in Artikel 17 das Petitionsrecht geregelt ist:
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Demzufolge ist es zwar möglich und völlig legitim, eine Petition über eine Online- Petitionsplattform zu starten und/oder auch daran teil zunehmen, jedoch behaupten die Betreiber mit keiner Silbe, dass die bei ihnen erzeugten Petitionen zu jenen Stellen weiter geleitet werden. Von einer Weiterleitung an jene zuständigen Stellen bzw. jene im Grundgesetz erwähnte Volksvertretung ist keine Rede, weil es gar nicht möglich ist. Man darf auch nicht der unbekümmerten Naivität erliegen, die zuständigen Behörden würden von sich aus diese privat organisierten Petitionen einsammeln und auswerten. Und auch die Betreiber jener Online- Petitionsplattformen kümmern sich nicht darum. Bestenfalls erzeugt man mit einer brisanten Petition etwas Medieninteresse, wenn der Sachverhalt sowieso schon medial hochgekocht ist. Ansonsten besitzen all diese Petitionen den Status einer Meinungsumfrage. Bei change.org beschreibt man das eigene Angebot so:
Change.org ist die größte Petitionsplattform der Welt. Wir möchten Menschen weltweit die Möglichkeit geben, sich für die Welt einzusetzen, in der sie leben möchten. Derzeit nutzen über 50 Millionen Menschen aus 196 Ländern unsere Plattform. Jeden Tag starten Menschen Kampagnen auf Change.org und verändern so ihr Umfeld – auf lokaler, nationaler und globaler Ebene. Ob sich eine Mutter gegen Mobbing in der Schule ihrer Tochter einsetzt, ob sich Kunden gegen unfaire Bankgebühren wehren oder ob Bürger gegen Korruption bei Beamten vorgehen – das sind nur einige der Erfolge, die Menschen wie Sie jeden Tag mit unserer Plattform erzielen. Wir leben in aufregenden Zeiten. Die Chance, dank digitaler Vernetzung einen Unterschied zu machen, ist heute größer als je zuvor. Bisher erforderte es viel Zeit, Geld und eine aufwändige Infrastruktur, um Menschen hinter einem Anliegen zu versammeln. Doch die digitalen Medien vernetzen uns stärker als je zuvor. Jeder Mensch besitzt heute die Möglichkeit, eine eigene Kampagne zu starten, eine große Anzahl von Unterstützern zu mobilisieren und Regierungen und Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, diesen grundlegenden Wandel zu beschleunigen, indem wir es so einfach wie möglich machen, sich für Veränderung einzusetzen. Und indem wir zeigen, was möglich ist, wenn man aufsteht und Missstände anspricht. Wir arbeiten an einer Welt, in der niemand machtlos ist und in der es Teil des täglichen Lebens ist, sich für Veränderung einzusetzen. Wir fangen gerade erst an, und wir freuen uns, wenn Sie dabei sind!
Auch in diesem Fall verliert der Anbieter keine Silbe darüber, was mit einer Petition tatsächlich geschieht. Interpretiert man die Aussagen korrekt, muss sich der Petent nämlich selbst darum kümmern. Das wiederum wird ihm schwer fallen.
Bei Avaaz.org klingt das Angebot übrigens folgendermaßen:
Avaaz nutzt das Internet, um Tausende von Menschen durch ihren persönlichen Einsatz miteinander zu verbinden und mit vereinten Kräften für das Gemeinwohl einzutreten. Die Avaaz-Bewegung zeigt Einsatz – sei es in Form von Petitionen, durch die Finanzierung von Anzeigenkampagnen und Direkt-Aktionen, die Kontaktaufnahme mit Regierungsvertretern per Telefon oder E-Mail oder die Durchführung von Offline-Protesten und Events. Avaaz arbeitet auf 15 Sprachen, mit einem Team aus 6 Kontinenten und Freiwilligen aus aller Welt. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Ansichten und Wertvorstellungen der Weltbürger bei Entscheidungen berücksichtigt werden, die uns alle betreffen.
Immerhin kann diese Online- Petitionsplattform nach eigenen Angaben tatsächlich Erfolge nachweisen:
…wir haben mit den Massai die internationalen Medien herangezogen und CNN und Al Jazeera dazu gebracht, das Land zu besuchen und die Geschichte an die Weltöffentlichkeit zu bringen.
Das mag daran liegen, dass hier die Initiatoren bei erfolgversprechenden Petitionen Kampagnen starten und über den Umweg der Medien eine politische Relevanz erzeugen. Man darf dies durchaus als seltene Ausnahme verstehen, wo viele andere Faktoren entscheidend mitwirken müssen.
Um über eine Petition wie sie laut Grundgesetz festgelegt ist, politisch etwas zu bewegen, muss man sie auch an die richtige Stelle adressieren. In Deutschland ist das zur Zeit einzig die offizielle Online- Petitionsplattform des Deutschen Bundestages. Anonym geht das überhaupt nicht, man muss auf dieser Online- Plattform einen gültigen Account besitzen, der die Person eindeutig identifiziert. Und man benötigt in einem definierten Zeitraum mindestens 50000 sogenannte Mitzeichner, damit die Petition von Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages als erfolgreich eingestuft wird. Danach erhält der jeweilige Petent das Recht, sein Anliegen dem Petitionsausschuss persönlich vortragen zu können und die Parlamentarier müssen sich mit der Problematik auseinander setzen. Es gibt also sehr deutliche Vorgaben, woran man erkennen kann, dass alle anderen Petitionen diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Nur die Registrierung bei der offiziellen Petitionsplattform schafft eine Möglichkeit, dass die eingereichte Petition auch behandelt werden muss.
Interessant sind somit auch die jeweiligen Finanzierungsmodelle. Während Avaaz.org sich augenscheinlich über Spenden finanziert, nutzt Change.org die Sponsoring- Methode. Openpetition.de ist zusätzlich sogar eine gemeinnützige GmbH.
Die Idee der Vernetzung, um politisch Gleichgesinnte zu bündeln, ist ausgesprochen charmant. Problematisch dabei ist jedoch die Tendenz, dass die eigentlich politisch relevante Petitionsplattform des Deutschen Bundestages zu wenig beansprucht wird, weil viele Leute auf die einfach zu bedienenden privaten Plattformen ausweichen. Deren Relevanz hingegen ist zweifelhaft bis nichtig und verhindert zunehmend eine echte politische Einflussnahme, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist…
