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VON ERDGAS, ZAUBERTRICKS UND MEDIENLÜGEN

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VON ERDGAS, ZAUBERTRICKS UND MEDIENLÜGEN

„Hör dir das an, Schatz! Die Russen drehen uns den Gashahn zu!“

Dieser Satz dürfte am zehnten April diesen Jahres an etlichen Frühstückstischen nicht nur in Deutschland zu hören gewesen sein. Dies war nämlich der Tag, an dem solche Schlagzeilen wie „Putin droht mit Erdgas-Drosselung“ (Die Welt), „Putin droht Europa mit Stopp der Gaslieferungen“ (DWN), „Putin droht mit Gas-Drosselung“ (BZ) oder „Putin droht Europa mit Gas-Drosselung“ (Stern) die deutschen Gazetten schmückten.
Klingt alles irgendwie gleich, nicht wahr? Alles nur wenig voneinander abweichende Formulierungen zum gleichen Thema.

Putin droht. Dieser schreckliche Russe droht uns!

Und diese Drohung trifft uns alle bis ins Mark, denn mal ganz ehrlich, wer will im nächsten Winter schon in einer unbeheizten Wohnung sitzen? Oder elektrisch heizen? Und überhaupt, wird dann nicht auch das Öl teurer? Und der Strom? Und auch alles andere, einschließlich des Benzins? Schließlich leben wir in einer Marktwirschaft; der Preis einer Ware wird bestimmt durch Angebot und Nachfrage. Und ohne die Erdgasimporte aus der Russischen Föderation steigt die Nachfrage nach Alternativen und damit deren Preise. Ganz klar.

Um eines mal vorweg zu nehmen; es besteht kein Grund zur Panik, dass es zukünftig kein russisches Erdgas für uns mehr geben wird … Naja, jedenfalls nicht von Seiten des Exporteurs. Dass wir zukünftig alle dennoch ordentlich draufzahlen werden, kann ich jedoch jetzt schon prophezeien. Aber das liegt nicht an den Russen. Das liegt an uns selbst.

Aber am besten erzähle ich die Geschichte von Anfang an:

Auch ich las einen dieser Artikel beim Frühstück. Und auch mein Toast blieb unbeachtet auf dem Teller liegen, weil mir spontan der Appetit vergangen war. Stattdessen griff ich zum Laptop und suchte im Internet nach weiteren Informationen, denn mir war aufgefallen, dass in keinem der Artikel wenigstens ein Auszug des Briefes abgedruckt worden war, in dem Herr Putin Europa so unverschämt bedroht. Nicht einmal ein winzig kleines Zitat. Merkwürdig.
Also machte ich mich im Netz auf die Suche. Aber keine einzige Nachrichtenagentur und auch kein anderes Medium schien in der Lage zu sein, mir diesen vermaledeiten Brief zur Verfügung zu stellen. Schließlich, als ich mit meinem Latein schon ziemlich am Ende war, bat ich über Facebook um Hilfe. Und ich bekam sie in Form dieses Links:

http://eng.kremlin.ru/news/7002

Der Brief! In voller Länge! Und noch dazu auf Englisch, einer Sprache, die ich zumindest ansatzweise beherrsche. Nach beinahe vier lustigen Stunden mit Papier, Bleistift, Wörterbuch und Aspirin hatte ich eine halbwegs annehmbare Übersetzung fertig. Und mit ihr die Erklärung dafür, warum dieser Brief nirgendwo zitiert oder abgedruckt wurde.

Doch ich greife vor. Hier ist zunächst erst einmal der Text des Briefes:

“Die Wirtschaft der Ukraine befindet sich seit Monaten auf Talfahrt. Der Industrie- und Baubereich sind stark rückläufig. Das Haushaltsdefizit steigt. Der Zustand des Währungssystems wird immer beklagenswerter. Die negative Handelsbilanz wird von einer Kapitalflucht aus dem Land begleitet. Die Produktion stockt, die Arbeitslosigkeit wächst.

Russland und die EU-Staaten sind die wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Auf dem EU-Gipfel Ende Januar einigten wir uns mit unseren europäischen Partnern darauf, Gespräche aufzunehmen, um die Wirtschaft der Ukraine unter Berücksichtigung der Interessen der Ukraine und unserer Länder zu entwickeln. Doch alle Versuche von russischer Seite, diese Gespräche zu beginnen, verliefen ergebnislos.

Stattdessen sehen wir uns mit der Forderung konfrontiert, die Vertragspreise für russisches Erdgas zu senken, weil diese angeblich „politischer“ Natur seien. Man gewinnt den Eindruck, dass die europäischen Partner Russland die Schuld an der Wirtschaftskrise der Ukraine und ihren Folgen geben.

Vom ersten Tag der Existenz der Ukraine als unabhängiger Staat hat Russland die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft durch die Versorgung mit Erdgas zu günstigen Preisen unterstützt.
Im Januar 2009 wurde mit Julia Timoschenko ein Kauf- und Verkaufsvertrag über die Lieferung von Erdgas für den Zeitraum von 2009 bis 2019 unterzeichnet. Dieser Vertrag regelt Fragen zur Lieferung und Bezahlung für das Produkt, und dessen ungehinderten Transit durch das Territorium der Ukraine. Russland hat diesen Vertrag sowohl nach den Buchstaben als auch dem Geist des Dokuments vollständig erfüllt. Übrigens war der ukrainische Minister für Brennstoffe und Energie damals Juri Prodan, der heute eine ähnliche Position in der Kiewer Regierung innehat.

Das Gesamtvolumen an Erdgas, das an die Ukraine geliefert wurde, liegt, wie in diesem Vertrag während der Zeit der 2009-2014 (erstes Quartal) festgelegt wurde, bei 147,2 Milliarden Kubikmeter. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die Preisformel, die im Vertrag festgelegt worden war, seit diesem Moment unverändert blieb. Und die Ukraine leistete bis August 2013 regelmäßige Zahlungen für das Erdgas in Übereinstimmung mit dieser Formel.

Damit haben die beispiellosen Privilegien und Rabatte, die Russland nach der Unterzeichnung dieses Vertrages auf dem Preis des Erdgases gewährte, nichts zu tun. Dies gilt für den Rabatt ab 2010 für das Charkow-Abkommen, der als Vorauszahlung künftiger Pachtzahlungen für die Stationierung der (russischen) Schwarzmeerflotte nach 2017 galt. Dies bezieht sich auf die Rabatte für ukrainische Chemieunternehmen. Dies betrifft auch die Ermäßigung im Dezember 2013, die wir für die Dauer von drei Monaten aufgrund des kritischen Zustandes der ukrainischen Wirtschaft gewährt haben. Beginnend mit 2009 beläuft sich die Gesamtsumme dieser Rabatte auf 17 Milliarden Dollar. Um dies zu gewährleisten, sollten wir weitere 18.400.000.000 $ von der ukrainischen Seite als Minimal Take-or -Pay- Fein hinzufügen.

Auf diese Weise hat Russland in den vergangenen vier Jahren die ukrainische Wirtschaft subventioniert, indem sie auf Erdgasgewinne im Wert von $ 35.400.000.000 verzichtete. Darüber hinaus wurde im Dezember 2013 der Ukraine von Russland ein Kredit von 3 Mrd. US-Dollar gewährt. Diese sehr bedeutenden Summen waren zur Erhaltung der Stabilität und Glaubwürdigkeit der ukrainischen Wirtschaft und die Erhaltung der Arbeitsplätze gedacht. Kein anderes Land gewährte eine derartige Unterstützung außer Russland.

Was ist mit den europäischen Partnern? Statt der Ukraine echte Unterstützung anzubieten, bleibt es bei einer Absichtserklärung. Es sind nur Versprechungen, die nicht durch irgendwelche realen Aktionen gestützt werden. Die Europäische Union sieht die ukrainische Wirtschaft als eine Quelle für naturale Lebensmittel, Metalle und mineralische Ressourcen und gleichzeitig als einen Markt für den Verkauf ihrer Waren (Maschinentechnik und Chemikalien), wodurch ein Defizit in der ukrainischen Handelsbilanz in Höhe von mehr als 10 Milliarden US-Dollar entsteht. Das entspricht beinahe zwei Dritteln des Gesamtdefizits der Ukraine für das Jahr 2013.

Zu einem großen Teil beruht die Krise in der ukrainischen Wirtschaft auf dem unausgeglichenen Handel mit den EU-Mitgliedstaaten, und dies wiederum hat einen stark negativen Einfluss auf die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Ukraine bezüglich der Zahlungen für die Erdgas-Lieferungen durch Russland.
Gazprom stellt keine Ansprüche, die über jene hinausgehen, die im Vertrag von 2009 festgelegt wurden, noch besteht die Absicht, zusätzliche Bedingungen aufzunehmen. Dies betrifft auch den Vertragspreis für Erdgas, der in strikter Übereinstimmung mit der vereinbarten Formel berechnet wird. Aber Russland kann und sollte nicht einseitig die Last der Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft durch Gewährung von Preisnachlässen und Schuldenverzicht tragen, und damit das Defizit ausgleichen, das der Ukraine im Handel mit den EU-Mitgliedstaaten entsteht.

Die Schulden der NAK Naftogaz für das gelieferte Gas wachsen mit jedem Monat. Im November – Dezember 2013 standen diese Schulden bei 1.451,5 Milliarden US-Dollar; im Februar 2014 stiegen sie um weitere 260,3 Millionen, und im März um weitere $ 526.100.000. Hier möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass es ab März keinen Grund mehr gab, einen Sonderpreis anzuwenden, d.h. 268,5 $ pro tausend Kubikmeter Gas zu erlassen.
Bisher hat die Ukraine nicht einen Dollar davon bezahlt.

Unter solchen Bedingungen und in Übereinstimmung mit den Artikeln 5.15, 5.8 und 5.3 des Vertrages, ist Gazprom angehalten, die Zahlung für die Gaslieferungen zu fordern, und im Falle weiterer Verstöße gegen die Zahlungsbestimmungen die Gaslieferungen ganz oder teilweise einzustellen. Mit anderen Worten, es wird nur noch das Volumen an Erdgas an die Ukraine geliefert, das einen Monat vor der Lieferung bezahlt wurde.

Zweifellos ist dies eine extreme Maßnahme. Wir sind uns bewusst, dass dies das Risiko des Absaugens von Erdgas erhöht, welches durch das Territorium der Ukraine in Richtung der europäischen Verbraucher geleitet wird. Wir wissen auch, dass es schwierig für die Ukraine wird, ausreichende Gasreserven für den Herbst und den Winter anzulegen. Um eine Unterbrechung der Versorgung zu verhindern, wird es notwendig sein, 11,5 Milliarden Kubikmeter Gas zu liefern und zu speichern, dafür ist eine Zahlung von etwa $ 5.000.000.000 erforderlich.

Die Tatsache, dass sich unsere europäischen Partner einseitig von den gemeinsamen Anstrengungen, die ukrainische Krise zu bewältigen, und von Gesprächen mit der russischen Seite zurückgezogen haben, lässt Russland leider keine Alternative.
Es kann nur einen Ausweg aus der Situation, die sich entwickelt hat, geben. Wir glauben, dass es wichtig ist, auf der Ebene der Minister für Wirtschaft, Finanzen und Energie zusammen zu arbeiten, um die ukrainische Wirtschaft zu stabilisieren und die Lieferung und den Transit von russischem Erdgas in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Vertrages gewährleisten zu können. Dazu ist es nötig, ohne Verzögerung Gespräche aufzunehmen. Wir dürfen keine Zeit verlieren, die ersten Schritte dazu zu koordinieren. In diesem Sinne appellieren wir an unsere europäischen Partner.

Es ist selbstverständlich, dass Russland bereit ist, sich an den Bemühungen zur Stabilisierung und Wiederherstellung der ukrainischen Wirtschaft zu beteiligen. Jedoch nicht in einer einseitigen Weise, sondern zu gleichen Bedingungen mit unseren europäischen Partnern. Es ist auch wichtig, die tatsächlichen Investitionen, Beiträge und Ausgaben, zu berücksichtigen, die Russland für eine so lange Zeit zur Unterstützung der Ukraine auf sich genommen hat. Unserer Meinung nach kann nur ein fairer, ausgewogener Ansatz Erfolg haben.“

Wer den Brief aufmerksam gelesen hat, wird bemerkt haben, dass Herr Putin darin mit keinem Wort droht, die Erdgaslieferungen einzustellen. Es wird von der Ukraine nicht einmal verlangt, dass sie ihre Gasschulden bezahlt! Es ist, davon abgesehen, dass er der EU den Spiegel vorhält, nur davon die Rede, dass zukünftige Lieferungen im Voraus bezahlt werden müssen.

Und jetzt ein Blick zurück zum Anfang dieses Artikels und den Verlautbarungen unserer Presse. Was fällt da auf?

Wir werden von den Medien belogen.

Man belügt uns bewusst, um Stimmung gegen die russische Föderation zu machen. Man belügt uns bewusst, um mit unseren Steuergeldern die zukünftigen Gaslieferungen an die Ukraine zu finanzieren, obwohl sie gar kein EU-Mitglied ist – und nicht, um deren bestehende Gasschulden zu bezahlen, wie man uns gern einreden würde, weil wir sonst ebenfalls kein Erdgas mehr bekommen.

Man belügt uns auch, um uns solche Fördermethoden wie Fracking als alternativlos verkaufen zu können. Und man verschweigt uns in diesem Zusammenhang, dass man bereits vor dem Brief des Herrn Putin an die achtzehn europäischen Regierungsoberhäupter dem Fracking hier in Deutschland offiziell zugestimmt hat, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung sich ganz klar dagegen ausgesprochen hat.

http://www.gegen-gasbohren.de/2014/03/12/fracking-vorpommern-oh-wie-schoen-war-fischland/

Wer bei dem Artikel hinter dem Link mal auf das Datum achtet, wird feststellen, dass diese Entscheidung am elften März diesen Jahres fiel, also im Windschatten der Krimkrise, als alle wie gebannt in Richtung Osten schauten. Und wer sich darüber hinaus die Mühe einer Online-Recherche macht, wird feststellen, dass Herr Günter Oettinger, seines Zeichens Energiekommissar der EU, noch am vierundzwanzigsten und fünfundzwanzigsten März diesen Jahres, also ganze zwei Wochen später, in der „Welt“ und der „FAZ“ forderte, dass Fracking in Deutschland „eine Chance erhalten“ müsse.

Wie kann das sein?

Mittlerweile habe ich beim Zeitunglesen immer häufiger den Eindruck, zu Gast in einer Zaubershow zu sein. Während der Magier auf der Bühne mich dazu bringt, in die Richtung seiner einen Hand zu schauen, manipuliert er mit der anderen so geschickt die Umstände, dass mir vor Erstaunen – oder eher Entsetzen – der Mund offen stehen bleibt.

Mit diesem Zaubertrick bezüglich des Briefes von Präsident Putin bringt man die Steuerzahler der EU dazu, eine Art Anzahlung auf die Ukraine zu leisten – denn machen wir uns nichts vor, an die Bezahlung der Gaslieferungen sind mit Sicherheit harte Bedingungen geknüpft – und führt gleichzeitig das Fracking als anerkannte Fördermethode ein.

Es ist übrigens auch der gleiche Taschenspielertrick, mit dem die NATO uns – wieder über unsere Medien – neun Monate alte Satellitenaufnahmen eines russischen Manövers als Beweis dafür verkauft, dass die Russische Föderation gerade an der Grenze zur Ukraine mobil macht.

Und er funktioniert. Leider.

Jedenfalls so lange, bis wir endlich wieder lernen, die Informationen, für die wir über ein Zeitungsabonnement oder den Beitragsservice bezahlen, nicht nur zu konsumieren, sondern sie zu hinterfragen und zu überprüfen. Hoffentlich passiert das, bevor man uns im Zuge der Fußballweltmeisterschaft 2014 womöglich TTIP, CETA und TiSA beschert, ohne dass wir es auch nur zur Kenntnis nehmen.

Der Beweis für meine Behauptungen? Meine Übersetzung des Putin-Briefes kann gern mit dem englischen Original (Link oben) verglichen werden. Und falls ich die Unwahrheit schreibe, existieren achtzehn schriftliche (wenn auch wegen ihres Inhalts für die Empfänger ziemlich peinliche) Gegenbeweise, unterschrieben von Präsident Putin und versendet an achtzehn Staatsoberhäupter in Europa.

 

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Qualitätsjournalismus Fehlanzeige?

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In quasi allen relevanten deutschen Medien wird bis heute in der Berichterstattung über die Ukraine- Krise bedauerlicherweise ein Sachverhalt unwahr wiedergegeben:

Als Beispiel ein Link zur Online- Präsenz der Tagesschau:

http://www.tagesschau.de/ausland/osze-ukraine122.html

Es ist ausschließlich von OSZE- Militärbeobachtern die Rede, welche von den Separatisten in der Ost- Ukraine in Geiselhaft genommen wurden. Tatsächlich handelt es sich aber um abgesandte Militärs der NATO, die von der ukrainischen Übergangsregierung in das Krisengebiet eingeladen wurden. Das wurde bereits vor Tagen vom Sprecher der OSZE, Claus Neukirch, im ORF richtig gestellt:

http://www.youtube.com/watch?v=mWeU_4UEAq8

Dennoch wird munter eine eindeutig falsche Information an die Zuschauer, Zuhörer und Leser übermittelt. Ist das einfach nur schlechter Journalismus oder will man hier bewusst die Menschen belügen?

Wie sich herausstellte, handelt es sich bei der deutschen Beteiligung um Mitglieder vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr. Interessant hierbei ist deren Aufgabenbereich:

Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) in Geilenkirchen hat einen einzigartigen Auftrag. Es stellt nach den Vorgaben des Auswärtigen Amtes und unter Führung des Bundesministeriums der Verteidigung die Umsetzung der Rüstungskontrollverträge sicher, die die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Rund 200 Soldaten des ZVBw inspizieren Militäranlagen der Vertragspartner und begleiten ausländische Delegationen, die zur Inspektion nach Deutschland kommen.”

Quelle: http://www.kommando.streitkraeftebasis.de/portal/a/kdoskb/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-OyUfCCdqFdVllSuX5DtqAgARGO_jg!!/ 

Eine Richtigstellung für diese desaströs falsche Berichterstattung sollte von den betroffenen Medienvertretern unverzüglich und umfassend veröffentlicht werden. Die Glaubwürdigkeit in die Medien wird hierdurch erneut erschüttert und trägt zu einer weiteren Eskalation bei. Gemäß ihres Auftrags fordern wir daher, dass jene Medien, die sich zu einer solch manipulativen Berichterstattung hinreissen ließen, sich ihrer Verantwortung zu stellen.

Wir sind es leid, belogen und betrogen zu werden.

Insbesondere von den öffentlich- rechtlichen Medienanstalten verlangen wir im Gegenzug zu den Rundfunkgebühren (Haushaltsabgabe) eine neutrale und kompetente Berichterstattung.

Generell möchten wir die Menschen, die sich durch tendenziös manipulative Berichterstattung hintergangen fühlen, jene Medien konsequent zu ignorieren, anstatt ihnen jene Aufmerksamkeit zu schenken, welche die Grundlage für deren Geschäftsmodell bildet.

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Happy (Make peace not war Edition)

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Es war schon klasse, als Pharell Williams seinen Frohsinn- Hit “Happy” von den Fesseln des Urheberrechts befreite, indem er dazu aufrief, dass jeder sein eigenes Video dazu produzieren und veröffentlichen solle. Rund um den Globus folgen kleine wie große Städte dieser Aufforderung.

Dass nun Städte wie Homs in Syrien oder Kiev in der Ukraine fehlen, liegt nicht etwa daran, dass die Menschen dort das Lied und die Idee schlecht finden, sondern die Leute in dieser Region sind gerade nicht so “happy”…

Die überwiegend meisten Menschen sind bereits glücklich, wenn sie in Frieden leben dürfen und ihre Familien keine Not leiden müssen. Dazu könnten die politischen Entscheidungsträger wesentlich beitragen, wenn sie jenen Menschen ein wenig Glück schenken würden. Eskalation und Kriegstreiberei erkennen selbst immer mehr Menschen in Deutschland als den falschen Weg. Manche Leute zeigen ihr Unverständnis auf der Strasse in Form friedlicher Mahnwachen. Wir wollen mit unserer Version des Videos Happy eine Botschaft an die USA, an die EU und an Russland senden, den Frieden um jeden Preis zu erhalten. Wollen wir nicht alle gern “happy” sein?

HD- Version:

Smartphone- Version:

Direktlinks:
http://youtu.be/hLdQJlFy9Fo (Low Resoution)

http://youtu.be/uMl89PLVdss (HD- Version)

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Was hat ein Weizenmischbrot mit der Finanzkrise zu tun?

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Geld kann doch nicht krank werden“ würden wohl die meisten Menschen zu recht erwidern, wenn man ihnen eine solch skurrile Behauptung entgegen schleudern würde.
Verabschiedet man sich jedoch für einen Augenblick aus der massenkompatiblen Logik der biologischen Gegebenheiten und überträgt jenen Begriff des Unwohlseins in die synthetisch erschaffene Finanzwelt, erhält jener Begriff im Schatten der Bankenkrise eine ebenso passende Bedeutung…
Schließlich erfanden die Hochfinanzjongleure aus Politik und Wirtschaft immerhin ein kurioses Konstrukt, welches sie Badbank (wörtlich „schlechte Bank“) nannten und offensichtlich als Abstellkammer für „krankes“ Geld dienen sollte. Wenn man möchte, könnte man quasi von einem Krankenhaus für Geld reden, wofür jedoch sowohl Ärzte als auch Medikamente fehlen. Das war auch nie vorgesehen, weil man einfach das kranke Geld vom gesunden trennt, um den Organismus “Bank” als solchen zu heilen. Das funktioniert beinahe so wie eine Blinddarmoperation, zumindest glauben die Finanzminister und Bankenmanager an diese abstruse Behandlungsmethode.
Aber selbst ein heraus operierter Blinddarm muss entsorgt werden und auch der Patient kann danach nicht gleich vom Krankenbett zum Halbmarathon antreten. Bei Banken ist jener Genesungsprozess offensichtlich von kurzer Dauer, denn die hoch riskanten Spekulationsgeschäfte wurden vielerorts fast schon wie eine Folgetherapie weiter geführt.
Man stelle sich vor, diese hochkomplizierten Hedgefonds und riskanten Anlagegeschäfte würde man auf ein subtiles Weizenmischbrot herunter brechen…

Quelle: http://brot.bilderu.de/brot-weizen-alt-7.html
Quelle: http://brot.bilderu.de/brot-weizen-alt-7.html

Da stehe ich nun in der Bäckerei meines Vertrauens und bestelle in meiner naiven, kleinbürgerlichen Vorstellung eines einfachen Tauschgeschäftes zwischen Ware und Bargeld, jenes Weizenmischbrot. Die Dame hinter der Theke reicht mir für meine 2,80 € einen Zettel, der mich dazu ermächtigt, im 6 Kilometer entfernten Gewerbegebiet diesen Coupon bei einem Discounter einzulösen. Auf meine mit Entsetzen aufgenommene Frage, wieso ich denn das Brot nicht hier entgegen nehmen könne, erhalte ich eine ziemlich unbefriedigende Antwort. Es sei ökonomisch unverantwortlich, verderbliche Waren auf Vorrat zu produzieren und nach einem Glücksprinzip, welches nicht kalkulierbar sei, heraus zu geben. Eine Zentralisierung mache sowieso die Produktpalette üppiger und spart überflüssige Ressourcen. Meine Verwunderung über die quasi leeren Regale erklärte sich somit von selbst. Auch bediente mich keineswegs eine freundliche Bäckereifachverkäuferin, von denen ich üblicherweise mindestens 2 gleichzeitig im Laden gewohnt war, sondern eine Analystin mit Hochschulabschluss in Betriebswirtschaftslehre…
Im Discounter angekommen, musste ich mit Bedauern feststellen, dass der Backwarenverkauf durch ein Arsenal an Automaten ersetzt wurde. Auf dem Coupon erkannte ich erst jetzt diesen aufgedruckten Barcode, den ich einem Scanner in genau 3 Zentimeter Abstand entgegen halten musste. Immerhin erkannte das Gerät nach dem 12. Versuch den Code für mein Weizenmischbrot, weil ich offensichtlich nicht sonderlich pfleglich mit der Wertmarke umgegangen war. Beinahe hätte ich durch eigenes Verschulden mein Anrecht auf ein Brot verspielt.
Im Display des High- Tech Automaten wird mir signalisiert, dass wegen des noch unbestätigten Kaufauftrags von Seiten der Bäckerei noch eine erträgliche Wartezeit einzuplanen sei. Vermutlich gab es Übertragungsprobleme im Rechenzentrum, wo beide Unternehmen miteinander verknüpft sind. Die Wartezeit wird mir mit interessanten Werbeeinblendungen versüßt. Das Angebot über einen individuell zu gestalteten Brotaufstrich, der mir per Versand als Sortiment aus verschiedenen Pulversubstanzen zugestellt werden kann, lässt sich kinderleicht in Wasser anrühren. Phantastisch, denke ich mir, was die Technik heute alles dem Kunden bieten kann…
Mein Brot erhalte ich derweil immer noch nicht, denn der Automat backt es augenscheinlich gerade erst. Übrigens in etwa nach dem gleichen genialen Prinzip, wie es beim Brotaufstrich funktioniert. Das spart natürlich viele überflüssige Arbeitsplätze und macht für den ohnehin nicht wohlhabenden Konsumenten die Ware noch günstiger.
Plötzlich werden die interessanten Werbeeinblendungen jäh durch eine offensichtlich wichtige Mitteilung unterbrochen. Der Automat teilt mir nun in ausgesprochen höflichem Schreibstil und der Auswahl zwischen 24 Sprachversionen mit, dass bedauerlicherweise einer der Zulieferer einer elementaren Zutat für mein Weizenmischbrot unpässlich sei. Im gleichen Moment erhalte ich mit musikalischer Untermalung eine neue Wertmarke. Diese ermächtigt mich, in einer anderen Niederlassung dieses Anbieters mein ersehntes Objekt der Begierde zu erhalten. Auf dem Weg zum ca. 13 Kilometer entfernten Ersatz- Discounter erfahre ich über das Autoradio, dass jene Firma, welche zufällig für eine wichtige Zutat zur Backwarensorte meiner Wahl verantwortlich zeichnet, Insolvenz angemeldet habe. Meine Befürchtung, auch an neuer Wirkungsstätte mein Brot nicht zu bekommen, wird von der Realität eingeholt. Wenigstens ist mein Geld ja nicht verloren, ich besitze ja noch die Wertmarke. An diesem Tag gibt es kein Frühstück mit Weizenbrot, den Coupon können wir schließlich nicht essen oder sollten es zumindest nicht versuchen. Eine Woche später erzählt mir unser Nachbar, dass die ortsansässige Bäckerei geschlossen wurde. Angeblich waren Zahlungsrückstände der Kooperationspartner der Auslöser. Die Herstellerfirma dieser hochmodernen, computergesteuerten und internetfähigen Backautomaten expandiert nach Südost- Asien, verkündet mir mein Smartphone, welches im Minutentakt alle wichtigen Informationen des Weltgeschehens geradewegs in meine Jackentasche projiziert. Meine 2, 80€ und Benzin für etwa 25 Kilometer Rundreise sollten mir knapp 2 Stunden unvergessliches Abenteuer wert sein? Es wird mir nämlich nicht möglich sein, mit erträglichem Aufwand den Gegenwert wieder zu erlangen, geschweige denn ein Weizenmischbrot…
Wer das Prinzip verstanden hat, weiß wer in diesem System Verlierer und Gewinner ist. Die Wertschöpfung wird aus dem Nichts generiert, denn in Wirklichkeit gibt es den Gegenwert zu Geld gar nicht oder müsste erst noch geschaffen werden. Dennoch werden eifrig Geschäfte mit fiktiven Werten getätigt, in der Hoffnung, dass die Reise nach Jerusalem nicht für einen selbst mit dem fehlenden Stuhl endet. Glück hat wer “Banker” ist, denn denen wird augenscheinlich immer ein Stuhl reserviert. Nicht umsonst heißt es ja beim Roulette „Am Ende gewinnt immer die Bank“.

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Volksanalyse – Sind WIR wirklich DAS VOLK?

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Erst seit einigen Jahren verfolge ich das Treiben im Bienenstock unserer Republik auf politisch- gesellschaftlicher Ebene. Die Erkenntnisse, welche ich daraus gewinnen konnte, sind mehr als ernüchternd.

Weil die Demo der AidT (Actie in de Transport) noch in ziemlich frischer Erinnerung ist, möchte ich zunächst anhand dieser Veranstaltung aufzeigen, wo manche Defizite zu suchen sind.

actie
AidT Demo Dresden 2014
Quelle: Udo Skoppek

Die Demo fand am 22. März 2014 in Dresden statt und wurde gut organisiert. Vorwiegend über  soziale Medien, hauptsächlich Facebook, wurde für die Veranstaltung massiv Promotion betrieben. Dennoch fanden sich letztendlich nach Schätzungen von Anwesenden etwa 250 Aktivisten ein. Allein gemessen an der Zahl von LKW- Fahrern ist diese Menge eher ernüchternd. Offensichtlich gelang es nicht, weitere Menschen aus der eigenen und darüber hinaus aus anderen Berufsgruppen hinreichend zu mobilisieren?

Hier wirkt sich ein vermutlich ziemlich deutsches Problem aus, welches sich im Laufe der Jahre immer beschämender ausbreitet. Es ist die fehlende Solidarität in diesem Volk und die Bequemlichkeit von Leuten, die satt und träge geworden sind.

Ich selbst war zu meiner Schande auch nicht in Dresden, weil familiäre Gründe dagegen sprachen und meine eigene Motivation für solche Aktionen inzwischen deutlich zurückgegangen ist. Diese Demotivation ist auf einige eigene Aktionen im Rahmen der Initiative „Thomas Müller – Wir sind das Volk“ zurück zu führen, welche ebenfalls grandios gescheitert waren.

Einige wissen sicher noch, wie Thomas Müller kurz vor Weihnachten mit seinem offenen Brief an Merkel, Schäuble und die restliche Daltons Bande für eine überschaubare Zeit etwas politischen Staub aufwirbelte, leider weitgehend isoliert über die Online- Plattform Facebook. Innerhalb nur weniger Wochen bildete sich eine Gruppe von mehr als 4000 Leuten, die so etwas wie Solidarität für Thomas Müller’s Aufschrei nach mehr Steuergerechtigkeit bekundeten. Es bildeten sich daraus durchaus charmante Aktionen wie das Bedrucken von T- Shirts mit dem gleichnamigen Slogan der Facebook- Gruppe.

Mein letztes Hemd - Am Anfang
Mein letztes Hemd – Am Anfang

Das Ursprungsthema „Steuergerechtigkeit“ wurde nach und nach von anderen Themen verdrängt. Plötzlich beschäftigte man sich in der Gruppe mit Themen wie Migration, Hartz- 4 und Eurokrise, um nur einige von vielen zu nennen. Die Gruppe mutierte zum Basislager für die Verbreitung dubioser Bilder bis hin zu grenzwertigen Kampagnen. Die Verantwortlichen der Gruppe gerieten unter enormen Druck, mussten sich Beschimpfungen gefallen lassen und waren zum Teil sogar bedroht worden. Eigene Aktionen, wie jener Boykottaufruf der Winterspiele in Sotschi wegen Menschenrechtsverletzungen, Tierquälerei, Enteignung und Homophobie verpufften in der Bedeutungslosigkeit. (http://soznet.org/?p=56)

Eigentlich wollte man eine starke Gemeinschaft bilden, die mit schlagkräftigen Aktionen eine politische Relevanz erreichen wollte. So etwas erzeugt man jedoch nicht mit dem Klickfinger, der beständig jenen idiotischen „Gefällt mir“ Button drückt, um sich dem Gefühl hingeben zu dürfen, etwas für die gute Sache getan zu haben. Auch das „Teilen“ diverser Beiträge überflutet die ohnehin schon reizüberströmte Facebook- Welt, deren Kurzlebigkeit die so wichtige Nachhaltigkeit dieser Aktionen sehr rasch auf dem virtuellen Friedhof beerdigt.

Es genügt definitiv nicht, wenn man mit Beiträgen und Kommentaren den eigenen Frust in die digitale Welt hinaus posaunt. Es reicht nicht, wenn jeder sein eigenes Problem mit Gott und der Welt als Gipfel der Empörung stilisiert und darauf hofft, dass sich möglichst viele Menschen daran aufreiben. Will man eine Lobby des Volkes repräsentieren, muss man auch jene Themen unterstützen, die einen selbst nicht unmittelbar betreffen.

Es ist frustrierend, erleben zu müssen, wie Enthusiasmus der eigenen Trägheit weichen muss. Es macht mich wütend, wenn ich zusehen muss, dass unsere politische Elite mit Genugtuung verfolgen kann, wie sich das Volk immer wieder selbst besiegt. Es macht mich zornig, wenn ich erkennen muss, dass so viel Energie und Leidenschaft für eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse sinnlos vergeudet wird.

Die Online- Plattform Facebook ist längst nicht so sozial wie der Oberbegriff „Social Network“ es glauben machen will. Vorwiegend finden sich dort Leute zusammen, die in eine virtuelle Spaßgesellschaft ohne Verpflichtungen eintauchen wollen. Tatsächlich taugt diese Plattform lediglich der schnellen Verbreitung von Informationen, wobei niedliche Tierbilder augenscheinlich mehr Interesse wecken als ernsthafte politische Beiträge mit folgenschwerer Relevanz.
Ist es nicht bezeichnend für jene Facebook- Gemeinde, dass eine unglückliche Veröffentlichung einer Geburtstagsparty das Vielfache an Leuten mobilisiert wie es die AidT schaffte, die sogar real dort erschienen, obwohl sie die Person gar nicht kannten?

Etwas neidvoll blicke ich immer wieder auf Aktionen des Kreis- oder Ortsverbandes der Jungen Union in meiner Region. Die Jugendorganisation der CDU hat erkannt, dass mit Spaghetti- Essen als politische Veranstaltung mehr Leute anzulocken sind als mit Demos oder Kundgebungen, wo man sich unter Umständen den Arsch abfriert und keinen “Gegenwert” erhält. Und zu guter Letzt bin ich traurig, in einem Umfeld leben zu müssen, wo Brot & Spiele der Inbegriff unserer Lebensrealität geworden ist, weil sich damit so wunderbar jene Missstände verdrängen lassen, die auch in unserer Wohlstandsgesellschaft hinter den Brettern vor den Köpfen des Biederbürgertums nicht gesehen werden wollen…

Soll das jetzt alles gewesen sein? Wollten wir nicht etwas gegen die etablierte Politik bewegen? Gemeinsam?

Autor: Thomas Brück
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Bundesregierung besucht Neuland

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Immerhin ist es lobenswert, wenn der Bundestag “einstimmig” die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA- Affäre beschließt. Da ist es beinahe schon ergreifend, wenn die CDU/CSU einen eigenen Antrag dazu ins Felde führt, weil der bereits vorliegende Antrag der Opposition den Internetfetischisten der Großen Koalition nicht konkret genug formuliert wurde. So will es wenigstens der CDU/CSU Abgeordnete Thomas Silberhorn verstanden wissen: https://www.youtube.com/watch?v=JwySXi7GVbg

Es bleibt nach wie vor ein Affront gegen die Bevölkerung, wenn Herr Silberhorn lediglich die Spähaffäre erneut auf die aktuelle Kanzlerin Angela Merkel und nach weiteren Enthüllungen durch Edward Snowden auf den früheren Kanzler Gerhard Schröder herunter bricht, als sei allein die Spionage gegenüber diesen Personen von Relevanz. Wir Bürger gelten lediglich als Schafe in einer großen Herde, die der Willkür eines elitären Wolfsrudels unterworfen ist.

Sein Kollege Dr. Patrick Sensburg offenbart die Verlogenheit der CDU/CSU- Fraktion mit seinem Auftritt in eklatanter Weise:

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3231257&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

…dass wir nach der Debatte am 13. Februar erkannt haben, dass massenhafte, verdachtsunabhängige Erfassung und Auswertung von Daten deutscher Bürger und Unternehmen nicht hinnehmbar ist…

Seit Jahren predigen die Sicherheitsfanatiker aus den Reihen der Union, dass eben eine anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung unerlässlich für eine erfolgversprechende Strafverfolgung sei. Hierzu offenbart Herr Dr. Hans- Peter Uhl immer wieder seinen ausgeprägten Dilettantismus:

Erschreckender als die Tatsache, dass Politiker fast jeder Gesinnung sich gerne des Pipi Langstrumpf– Prinzips (…ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt…) bedienen, beraubt sich jeder halbwegs intelligente Mensch und Wahlberechtigte seiner Selbstachtung und Würde, diese Vollpfosten zu Entscheidungsträgern im Namen des Volkes zu berufen.

Als Frau Dr. Merkel, ihres Zeichens Bundeskanzlerin, das Internet als Neuland betitelte, vergewaltigte sie damit begrifflich die Intelligenz jener Menschen, welche dieses über 20 Jahre alte virtuelle Konstrukt in ihre Lebensrealität integriert haben. Und erst als bekannt wurde, dass das Mobiltelefon jener Neuland- Kanzlerin ausspioniert wurde, regt sich eine zurückhaltende Empörung gegen die US- Regierung und ihren berüchtigten Spionageapparat. Nichts desto trotz finden die Unionsparteien das Ausspionieren der eigenen Bürger dennoch charmant…

 

 

 

 

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Onlinepetitionen – Placebos gegen politischen Unmut

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Online- Petitionen erfreuen sich steigender Beliebtheit. Sie verleihen den Nutzern das erleichternde Gefühl, etwas gegen politische Missstände getan zu haben. Ein angenehmer Nebeneffekt, sich an politischer Willensbildung beteiligen zu können, stellt der bequeme Umstand dar, es mit etwas Tastaturgymnastik und wenigen eleganten Mouse- Bewegungen bewerkstelligen zu können.

Aber was erreicht man tatsächlich mit jenen Online- Petitionen? Dazu ist ein Blick in die versteckten Beschreibungen der jeweiligen Online- Petitionsplattform ein außerordentlicher Erkenntnisgewinn.

Bei openpetition.de beschreibt man das eigene Angebot so:

Auf openPetition können Sie Ihre eigene Petition starten und Ihrem Anliegen wirksam Gehör verschaffen. openPetition unterstützt Sie dabei, Ihre Petition zu erstellen, sie bekannt zu machen und Unterschriften zu sammeln – ob es um unfaire GEMA-Gebühren geht, den Erhalt des Jugendclubs, Fluglärm oder gegen die Privatisierung eines öffentlichen Badesees. Jeden Tag starten Menschen wie Sie Petitionen auf unserer Plattform um Veränderungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene voran zu bringen. Mehr als 3 Million Menschen nutzen openPetition und werden Teil einer lebendigen Demokratie. Diskussion und Vernetzung sind zentrale Bestandteile von openPetition. Unsere Plattform wurde entwickelt, um die herkömmlichen „Einbahnstraßen-Petitionen“ weiter zu entwickeln und partizipativer zu machen. openPetition bringt Menschen mit einem gemeinsamen Anliegen zusammen, ermöglicht Austausch und gemeinsames Aktiv werden.“

Quelle: https://www.openpetition.de/blog/ueber-uns/

Zunächst sollte man sich im Klaren darüber sein, was eine Petition ist. Eine Petition ist laut Wikipedia:

„… ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel Behörde oder Volksvertretung. Dabei kann grundsätzlich unterschieden werden zwischen Ersuchen, die auf die Regelung eines allgemeinen politischen Gegenstands zielen (z. B. den Beschluss oder die Änderung eines Gesetzes durch das Parlament, die Änderung einer Verfahrensweise in einer Behörde) und Beschwerden, die um Abhilfe eines individuell erfahrenen Unrechts (z. B. eine formal zwar zulässige, aber als unverhältnismäßig empfundene Behördenentscheidung) bitten. Der Einsender einer Petition wird Petent genannt. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers.“

Demzufolge kann jeder im Prinzip eine Petition in die Wege leiten. Diese organisatorische Hürde übernehmen diverse Dienstleister. Neben der bereits genannten Online- Plattform stechen in Deutschland noch change.org und avaaz.org besonders hervor.

Erhellung bietet wie so oft bei juristisch verwinkelten Sachfragen unser Grundgesetz, worin in Artikel 17 das Petitionsrecht geregelt ist:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Demzufolge ist es zwar möglich und völlig legitim, eine Petition über eine Online- Petitionsplattform zu starten und/oder auch daran teil zunehmen, jedoch behaupten die Betreiber mit keiner Silbe, dass die bei ihnen erzeugten Petitionen zu jenen Stellen weiter geleitet werden. Von einer Weiterleitung an jene zuständigen Stellen bzw. jene im Grundgesetz erwähnte Volksvertretung ist keine Rede, weil es gar nicht möglich ist. Man darf auch nicht der unbekümmerten Naivität erliegen, die zuständigen Behörden würden von sich aus diese privat organisierten Petitionen einsammeln und auswerten. Und auch die Betreiber jener Online- Petitionsplattformen kümmern sich nicht darum. Bestenfalls erzeugt man mit einer brisanten Petition etwas Medieninteresse, wenn der Sachverhalt sowieso schon medial hochgekocht ist. Ansonsten besitzen all diese Petitionen den Status einer Meinungsumfrage. Bei change.org beschreibt man das eigene Angebot so:

Change.org ist die größte Petitionsplattform der Welt. Wir möchten Menschen weltweit die Möglichkeit geben, sich für die Welt einzusetzen, in der sie leben möchten. Derzeit nutzen über 50 Millionen Menschen aus 196 Ländern unsere Plattform. Jeden Tag starten Menschen Kampagnen auf Change.org und verändern so ihr Umfeld – auf lokaler, nationaler und globaler Ebene. Ob sich eine Mutter gegen Mobbing in der Schule ihrer Tochter einsetzt, ob sich Kunden gegen unfaire Bankgebühren wehren oder ob Bürger gegen Korruption bei Beamten vorgehen – das sind nur einige der Erfolge, die Menschen wie Sie jeden Tag mit unserer Plattform erzielen. ​Wir leben in aufregenden Zeiten. Die Chance, dank digitaler Vernetzung einen Unterschied zu machen, ist heute größer als je zuvor. Bisher erforderte es viel Zeit, Geld und eine aufwändige Infrastruktur, um Menschen hinter einem Anliegen zu versammeln. Doch die digitalen Medien vernetzen uns stärker als je zuvor. Jeder Mensch besitzt heute die Möglichkeit, eine eigene Kampagne zu starten, eine große Anzahl von Unterstützern zu mobilisieren und Regierungen und Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen. ​Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, diesen grundlegenden Wandel zu beschleunigen, indem wir es so einfach wie möglich machen, sich für Veränderung einzusetzen. Und indem wir zeigen, was möglich ist, wenn man aufsteht und Missstände anspricht. Wir arbeiten an einer Welt, in der niemand machtlos ist und in der es Teil des täglichen Lebens ist, sich für Veränderung einzusetzen. Wir fangen gerade erst an, und wir freuen uns, wenn Sie dabei sind!

Quelle: https://www.change.org/de/%C3%9Cber-uns

Auch in diesem Fall verliert der Anbieter keine Silbe darüber, was mit einer Petition tatsächlich geschieht. Interpretiert man die Aussagen korrekt, muss sich der Petent nämlich selbst darum kümmern. Das wiederum wird ihm schwer fallen.

Bei Avaaz.org klingt das Angebot übrigens folgendermaßen:

Avaaz nutzt das Internet, um Tausende von Menschen durch ihren persönlichen Einsatz miteinander zu verbinden und mit vereinten Kräften für das Gemeinwohl einzutreten. Die Avaaz-Bewegung zeigt Einsatz – sei es in Form von Petitionen, durch die Finanzierung von Anzeigenkampagnen und Direkt-Aktionen, die Kontaktaufnahme mit Regierungsvertretern per Telefon oder E-Mail oder die Durchführung von Offline-Protesten und Events. Avaaz arbeitet auf 15 Sprachen, mit einem Team aus 6 Kontinenten und Freiwilligen aus aller Welt. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Ansichten und Wertvorstellungen der Weltbürger bei Entscheidungen berücksichtigt werden, die uns alle betreffen.

Quelle: http://www.avaaz.org/de/about.php#howwework

Immerhin kann diese Online- Petitionsplattform nach eigenen Angaben tatsächlich Erfolge nachweisen:

…wir haben mit den Massai die internationalen Medien herangezogen und CNN und Al Jazeera dazu gebracht, das Land zu besuchen und die Geschichte an die Weltöffentlichkeit zu bringen.

Quelle: http://www.avaaz.org/de/highlights.php/?aboutus

Das mag daran liegen, dass hier die Initiatoren bei erfolgversprechenden Petitionen Kampagnen starten und über den Umweg der Medien eine politische Relevanz erzeugen. Man darf dies durchaus als seltene Ausnahme verstehen, wo viele andere Faktoren entscheidend mitwirken müssen.

Um über eine Petition wie sie laut Grundgesetz festgelegt ist, politisch etwas zu bewegen, muss man sie auch an die richtige Stelle adressieren. In Deutschland ist das zur Zeit einzig die offizielle Online- Petitionsplattform des Deutschen Bundestages. Anonym geht das überhaupt nicht, man muss auf dieser Online- Plattform einen gültigen Account besitzen, der die Person eindeutig identifiziert. Und man benötigt in einem definierten Zeitraum mindestens 50000 sogenannte Mitzeichner, damit die Petition von Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages als erfolgreich eingestuft wird. Danach erhält der jeweilige Petent das Recht, sein Anliegen dem Petitionsausschuss persönlich vortragen zu können und die Parlamentarier müssen sich mit der Problematik auseinander setzen. Es gibt also sehr deutliche Vorgaben, woran man erkennen kann, dass alle anderen Petitionen diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Nur die Registrierung bei der offiziellen Petitionsplattform schafft eine Möglichkeit, dass die eingereichte Petition auch behandelt werden muss.

Interessant sind somit auch die jeweiligen Finanzierungsmodelle. Während Avaaz.org sich augenscheinlich über Spenden finanziert, nutzt Change.org die Sponsoring- Methode. Openpetition.de ist zusätzlich sogar eine gemeinnützige GmbH.

Die Idee der Vernetzung, um politisch Gleichgesinnte zu bündeln, ist ausgesprochen charmant. Problematisch dabei ist jedoch die Tendenz, dass die eigentlich politisch relevante Petitionsplattform des Deutschen Bundestages zu wenig beansprucht wird, weil viele Leute auf die einfach zu bedienenden privaten Plattformen ausweichen. Deren Relevanz hingegen ist zweifelhaft bis nichtig und verhindert zunehmend eine echte politische Einflussnahme, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist…

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Wir sind das Volk

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Das Video zur Aktion “Wir sind das Volk“:

You Tube- Link:

http://www.youtube.com/watch?v=_ez244u_4z4

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Netmob – Abschalten oder Umschalten!

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Nachdem die Medien in den Wochen und Tagen vor der Winterolympiade in Sotschi immer wieder von haarsträubenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber den vorwiegend ausländischen Gastarbeitern berichteten, welche die Sporttempel erbauten, kehrt man zum Tagesgeschäft zurück und widmet sich der Berichterstattung über sportliche Höchstleistungen. Noch gar nicht lange ist es her, dass selbst die Bundesregierung einen Boykott der “Putin” Spiele in Erwägung zog. Ausgerechnet unser sonst eher als Grüß- August wahrgenommener Bundespräsident Joachim Gauck setze ein Zeichen, indem er die Repräsentation durch sein Amt ablehnte. Auch EU- Kommissarin Viviane Redding will wegen der Unterdrückung von Minderheiten nicht nach Russland reisen. Sie reagiert damit auf die Enteignung und Vertreibung vieler Ortsansässigen. Hingegen fällt die Kritik des Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, leiser aus. Offensichtlich ist die Entscheidung, wer für die deutschen Athleten die Fahne trägt, gewichtiger.

Netmob
Graphik: Patricia Jesberger

Wieder einmal gewinnt das Motto “Brot und Spiele” gegen Vernunft und Solidarität. Die Aussicht auf Ruhm, Erfolg, Macht und Reichtum verdrängt schnell jegliches Mitgefühl mit Unterdrückten. Das Ereignis “Olympia” ist bis auf den Eishockey- Puck vollständig kommerzialisiert. Während etliche Arbeiter um ihren schwer verdienten Lohn geprellt wurden, wird die Elite der Olympia- Protagonisten fürstlich an den Spielen verdienen. Auch unsere aus Gebühren finanzierten öffentlich- rechtlichen TV- Sender lassen sich die Berichterstattung einiges kosten. Wie könnte man dies wohl rechtfertigen, wenn der überwiegende Teil der Gebührenzahler selbst jene Winterspiele boykottiert? Man stelle sich vor, die TV- Konsumenten würden aus Trotz den Sender wechseln oder gar komplett das Gerät ausschalten, sobald eine Berichterstattung von den olympischen Spielen in Sotschi erscheint?

Anmerkung:

Ein Netmob ist das Pendant zum Flashmob, der anstatt auf öffentlichen Plätzen im Internet an ausgesuchten Stellen stattfindet. Postet euren Unmut über die Menschenrechtsverletzungen in Sotschi hier als Kommentar. Schreibt unbedingt immer  diesen Slogan dazu:

Ich boykottiere die Winterspiele 2014 und werde mir keine Sendungen im TV dazu ansehen: http://soznet.org/?p=56

Wichtig dabei ist, dass der Wiedererkennungswert als Netmob durch den gleichen Slogan zustande kommt. Nutzt eure Kontakte und Möglichkeiten, damit möglichst viele Leute daran teilnehmen werden.

©2008 Frank Büchner/www.no-lymia.de
Quelle: ©2008 Frank Büchner/www.no-lymia.de

 

Unser Protest richtet sich gegen den modernen Sklavenhandel, welcher selbst im eigenen Land auffällig wird, indem sich Wirtschaft und Politik hartnäckig gegen Mindestlöhne wehren, die Grundvoraussetzung für familiäre Existenzen sind. Des Weiteren sind wir Bürger ohnmächtig gegenüber den öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten, welche sich mit unseren Gebühren (Zwangs- Haushaltsabgabe) sich Nutzungs- und Übertragungsrechte jenes moralisch bedenklichen Großereignises sichern.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglichen Aufrufen zur Gewalt oder zusätzlichen Kommentaren, die nichts mit dieser Aktion zu tun haben. Wir wollen nicht die Sportler, die sich auf diese Olympiade vorbereitet haben, als Spielball in einer politischen Auseinandersetzung verstanden wissen. Wir wollen damit ausschließlich auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen, welche nicht wegen einer Olympiade in Vergessenheit geraten dürfen. Sport soll generell als völkerverständigend empfunden werden und keinesfalls als Mittel, eigene Interessen zu Ungunsten Dritter durchzusetzen.

 

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Sondierungstreffen

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Beim ersten Sondierungstreffen von Menschen, die sich in Deutschland politisch nicht vertreten fühlen, nahmen 11 Personen teil. Neben einer Gruppe von Leuten, die sich bereits entschieden hatten, unter dem Namen “Soziales Netzwerk” selbst aktiv Politik jenseits der etablierten Parteien zu betreiben, erschienen auch einige Aktivisten, die sich in der Facebook- Gruppe “Thomas Müller – Wir sind das Volk” zusammenfanden. Der Namensgeber jener Facebook- Gruppe und Urheber der Aktion “Mein letztes Hemd“, Thomas Müller, war ebenfalls an den Beratungen beteiligt.

Erster und zugleich wichtigster Tagesordnungspunkt war die Festlegung einer Organisationsform. Man entschied sich für die Gründung eines politischen Vereins.

Um eine gemeinsame politische Basis zu definieren, wurde eine vorläufige Programmatik verabschiedet.

Des Weiteren wurde darüber diskutiert, wie man eine heterogene Facebook- Gruppe ohne entsprechende Strukturen zukunftsfähig gestalten kann. Ein eigenständiges Forum außerhalb von Facebook mit besseren Möglichkeiten und mehr Übersichtlichkeit wird die ursprüngliche Facebook- Gruppe ergänzen und auf lange Sicht für konstruktive politische Arbeit ersetzen.

Das genaue Protokoll kann man hier nachlesen: Protokoll

 

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