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Onlinepetitionen – Placebos gegen politischen Unmut

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Online- Petitionen erfreuen sich steigender Beliebtheit. Sie verleihen den Nutzern das erleichternde Gefühl, etwas gegen politische Missstände getan zu haben. Ein angenehmer Nebeneffekt, sich an politischer Willensbildung beteiligen zu können, stellt der bequeme Umstand dar, es mit etwas Tastaturgymnastik und wenigen eleganten Mouse- Bewegungen bewerkstelligen zu können.

Aber was erreicht man tatsächlich mit jenen Online- Petitionen? Dazu ist ein Blick in die versteckten Beschreibungen der jeweiligen Online- Petitionsplattform ein außerordentlicher Erkenntnisgewinn.

Bei openpetition.de beschreibt man das eigene Angebot so:

Auf openPetition können Sie Ihre eigene Petition starten und Ihrem Anliegen wirksam Gehör verschaffen. openPetition unterstützt Sie dabei, Ihre Petition zu erstellen, sie bekannt zu machen und Unterschriften zu sammeln – ob es um unfaire GEMA-Gebühren geht, den Erhalt des Jugendclubs, Fluglärm oder gegen die Privatisierung eines öffentlichen Badesees. Jeden Tag starten Menschen wie Sie Petitionen auf unserer Plattform um Veränderungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene voran zu bringen. Mehr als 3 Million Menschen nutzen openPetition und werden Teil einer lebendigen Demokratie. Diskussion und Vernetzung sind zentrale Bestandteile von openPetition. Unsere Plattform wurde entwickelt, um die herkömmlichen „Einbahnstraßen-Petitionen“ weiter zu entwickeln und partizipativer zu machen. openPetition bringt Menschen mit einem gemeinsamen Anliegen zusammen, ermöglicht Austausch und gemeinsames Aktiv werden.“

Quelle: https://www.openpetition.de/blog/ueber-uns/

Zunächst sollte man sich im Klaren darüber sein, was eine Petition ist. Eine Petition ist laut Wikipedia:

„… ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel Behörde oder Volksvertretung. Dabei kann grundsätzlich unterschieden werden zwischen Ersuchen, die auf die Regelung eines allgemeinen politischen Gegenstands zielen (z. B. den Beschluss oder die Änderung eines Gesetzes durch das Parlament, die Änderung einer Verfahrensweise in einer Behörde) und Beschwerden, die um Abhilfe eines individuell erfahrenen Unrechts (z. B. eine formal zwar zulässige, aber als unverhältnismäßig empfundene Behördenentscheidung) bitten. Der Einsender einer Petition wird Petent genannt. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers.“

Demzufolge kann jeder im Prinzip eine Petition in die Wege leiten. Diese organisatorische Hürde übernehmen diverse Dienstleister. Neben der bereits genannten Online- Plattform stechen in Deutschland noch change.org und avaaz.org besonders hervor.

Erhellung bietet wie so oft bei juristisch verwinkelten Sachfragen unser Grundgesetz, worin in Artikel 17 das Petitionsrecht geregelt ist:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Demzufolge ist es zwar möglich und völlig legitim, eine Petition über eine Online- Petitionsplattform zu starten und/oder auch daran teil zunehmen, jedoch behaupten die Betreiber mit keiner Silbe, dass die bei ihnen erzeugten Petitionen zu jenen Stellen weiter geleitet werden. Von einer Weiterleitung an jene zuständigen Stellen bzw. jene im Grundgesetz erwähnte Volksvertretung ist keine Rede, weil es gar nicht möglich ist. Man darf auch nicht der unbekümmerten Naivität erliegen, die zuständigen Behörden würden von sich aus diese privat organisierten Petitionen einsammeln und auswerten. Und auch die Betreiber jener Online- Petitionsplattformen kümmern sich nicht darum. Bestenfalls erzeugt man mit einer brisanten Petition etwas Medieninteresse, wenn der Sachverhalt sowieso schon medial hochgekocht ist. Ansonsten besitzen all diese Petitionen den Status einer Meinungsumfrage. Bei change.org beschreibt man das eigene Angebot so:

Change.org ist die größte Petitionsplattform der Welt. Wir möchten Menschen weltweit die Möglichkeit geben, sich für die Welt einzusetzen, in der sie leben möchten. Derzeit nutzen über 50 Millionen Menschen aus 196 Ländern unsere Plattform. Jeden Tag starten Menschen Kampagnen auf Change.org und verändern so ihr Umfeld – auf lokaler, nationaler und globaler Ebene. Ob sich eine Mutter gegen Mobbing in der Schule ihrer Tochter einsetzt, ob sich Kunden gegen unfaire Bankgebühren wehren oder ob Bürger gegen Korruption bei Beamten vorgehen – das sind nur einige der Erfolge, die Menschen wie Sie jeden Tag mit unserer Plattform erzielen. ​Wir leben in aufregenden Zeiten. Die Chance, dank digitaler Vernetzung einen Unterschied zu machen, ist heute größer als je zuvor. Bisher erforderte es viel Zeit, Geld und eine aufwändige Infrastruktur, um Menschen hinter einem Anliegen zu versammeln. Doch die digitalen Medien vernetzen uns stärker als je zuvor. Jeder Mensch besitzt heute die Möglichkeit, eine eigene Kampagne zu starten, eine große Anzahl von Unterstützern zu mobilisieren und Regierungen und Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen. ​Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, diesen grundlegenden Wandel zu beschleunigen, indem wir es so einfach wie möglich machen, sich für Veränderung einzusetzen. Und indem wir zeigen, was möglich ist, wenn man aufsteht und Missstände anspricht. Wir arbeiten an einer Welt, in der niemand machtlos ist und in der es Teil des täglichen Lebens ist, sich für Veränderung einzusetzen. Wir fangen gerade erst an, und wir freuen uns, wenn Sie dabei sind!

Quelle: https://www.change.org/de/%C3%9Cber-uns

Auch in diesem Fall verliert der Anbieter keine Silbe darüber, was mit einer Petition tatsächlich geschieht. Interpretiert man die Aussagen korrekt, muss sich der Petent nämlich selbst darum kümmern. Das wiederum wird ihm schwer fallen.

Bei Avaaz.org klingt das Angebot übrigens folgendermaßen:

Avaaz nutzt das Internet, um Tausende von Menschen durch ihren persönlichen Einsatz miteinander zu verbinden und mit vereinten Kräften für das Gemeinwohl einzutreten. Die Avaaz-Bewegung zeigt Einsatz – sei es in Form von Petitionen, durch die Finanzierung von Anzeigenkampagnen und Direkt-Aktionen, die Kontaktaufnahme mit Regierungsvertretern per Telefon oder E-Mail oder die Durchführung von Offline-Protesten und Events. Avaaz arbeitet auf 15 Sprachen, mit einem Team aus 6 Kontinenten und Freiwilligen aus aller Welt. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Ansichten und Wertvorstellungen der Weltbürger bei Entscheidungen berücksichtigt werden, die uns alle betreffen.

Quelle: http://www.avaaz.org/de/about.php#howwework

Immerhin kann diese Online- Petitionsplattform nach eigenen Angaben tatsächlich Erfolge nachweisen:

…wir haben mit den Massai die internationalen Medien herangezogen und CNN und Al Jazeera dazu gebracht, das Land zu besuchen und die Geschichte an die Weltöffentlichkeit zu bringen.

Quelle: http://www.avaaz.org/de/highlights.php/?aboutus

Das mag daran liegen, dass hier die Initiatoren bei erfolgversprechenden Petitionen Kampagnen starten und über den Umweg der Medien eine politische Relevanz erzeugen. Man darf dies durchaus als seltene Ausnahme verstehen, wo viele andere Faktoren entscheidend mitwirken müssen.

Um über eine Petition wie sie laut Grundgesetz festgelegt ist, politisch etwas zu bewegen, muss man sie auch an die richtige Stelle adressieren. In Deutschland ist das zur Zeit einzig die offizielle Online- Petitionsplattform des Deutschen Bundestages. Anonym geht das überhaupt nicht, man muss auf dieser Online- Plattform einen gültigen Account besitzen, der die Person eindeutig identifiziert. Und man benötigt in einem definierten Zeitraum mindestens 50000 sogenannte Mitzeichner, damit die Petition von Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages als erfolgreich eingestuft wird. Danach erhält der jeweilige Petent das Recht, sein Anliegen dem Petitionsausschuss persönlich vortragen zu können und die Parlamentarier müssen sich mit der Problematik auseinander setzen. Es gibt also sehr deutliche Vorgaben, woran man erkennen kann, dass alle anderen Petitionen diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Nur die Registrierung bei der offiziellen Petitionsplattform schafft eine Möglichkeit, dass die eingereichte Petition auch behandelt werden muss.

Interessant sind somit auch die jeweiligen Finanzierungsmodelle. Während Avaaz.org sich augenscheinlich über Spenden finanziert, nutzt Change.org die Sponsoring- Methode. Openpetition.de ist zusätzlich sogar eine gemeinnützige GmbH.

Die Idee der Vernetzung, um politisch Gleichgesinnte zu bündeln, ist ausgesprochen charmant. Problematisch dabei ist jedoch die Tendenz, dass die eigentlich politisch relevante Petitionsplattform des Deutschen Bundestages zu wenig beansprucht wird, weil viele Leute auf die einfach zu bedienenden privaten Plattformen ausweichen. Deren Relevanz hingegen ist zweifelhaft bis nichtig und verhindert zunehmend eine echte politische Einflussnahme, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist…

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Wir sind das Volk

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Das Video zur Aktion „Wir sind das Volk„:

You Tube- Link:

http://www.youtube.com/watch?v=_ez244u_4z4

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Netmob – Abschalten oder Umschalten!

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Nachdem die Medien in den Wochen und Tagen vor der Winterolympiade in Sotschi immer wieder von haarsträubenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber den vorwiegend ausländischen Gastarbeitern berichteten, welche die Sporttempel erbauten, kehrt man zum Tagesgeschäft zurück und widmet sich der Berichterstattung über sportliche Höchstleistungen. Noch gar nicht lange ist es her, dass selbst die Bundesregierung einen Boykott der „Putin“ Spiele in Erwägung zog. Ausgerechnet unser sonst eher als Grüß- August wahrgenommener Bundespräsident Joachim Gauck setze ein Zeichen, indem er die Repräsentation durch sein Amt ablehnte. Auch EU- Kommissarin Viviane Redding will wegen der Unterdrückung von Minderheiten nicht nach Russland reisen. Sie reagiert damit auf die Enteignung und Vertreibung vieler Ortsansässigen. Hingegen fällt die Kritik des Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, leiser aus. Offensichtlich ist die Entscheidung, wer für die deutschen Athleten die Fahne trägt, gewichtiger.

Netmob
Graphik: Patricia Jesberger

Wieder einmal gewinnt das Motto „Brot und Spiele“ gegen Vernunft und Solidarität. Die Aussicht auf Ruhm, Erfolg, Macht und Reichtum verdrängt schnell jegliches Mitgefühl mit Unterdrückten. Das Ereignis „Olympia“ ist bis auf den Eishockey- Puck vollständig kommerzialisiert. Während etliche Arbeiter um ihren schwer verdienten Lohn geprellt wurden, wird die Elite der Olympia- Protagonisten fürstlich an den Spielen verdienen. Auch unsere aus Gebühren finanzierten öffentlich- rechtlichen TV- Sender lassen sich die Berichterstattung einiges kosten. Wie könnte man dies wohl rechtfertigen, wenn der überwiegende Teil der Gebührenzahler selbst jene Winterspiele boykottiert? Man stelle sich vor, die TV- Konsumenten würden aus Trotz den Sender wechseln oder gar komplett das Gerät ausschalten, sobald eine Berichterstattung von den olympischen Spielen in Sotschi erscheint?

Anmerkung:

Ein Netmob ist das Pendant zum Flashmob, der anstatt auf öffentlichen Plätzen im Internet an ausgesuchten Stellen stattfindet. Postet euren Unmut über die Menschenrechtsverletzungen in Sotschi hier als Kommentar. Schreibt unbedingt immer  diesen Slogan dazu:

Ich boykottiere die Winterspiele 2014 und werde mir keine Sendungen im TV dazu ansehen: http://soznet.org/?p=56

Wichtig dabei ist, dass der Wiedererkennungswert als Netmob durch den gleichen Slogan zustande kommt. Nutzt eure Kontakte und Möglichkeiten, damit möglichst viele Leute daran teilnehmen werden.

©2008 Frank Büchner/www.no-lymia.de
Quelle: ©2008 Frank Büchner/www.no-lymia.de

 

Unser Protest richtet sich gegen den modernen Sklavenhandel, welcher selbst im eigenen Land auffällig wird, indem sich Wirtschaft und Politik hartnäckig gegen Mindestlöhne wehren, die Grundvoraussetzung für familiäre Existenzen sind. Des Weiteren sind wir Bürger ohnmächtig gegenüber den öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten, welche sich mit unseren Gebühren (Zwangs- Haushaltsabgabe) sich Nutzungs- und Übertragungsrechte jenes moralisch bedenklichen Großereignises sichern.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglichen Aufrufen zur Gewalt oder zusätzlichen Kommentaren, die nichts mit dieser Aktion zu tun haben. Wir wollen nicht die Sportler, die sich auf diese Olympiade vorbereitet haben, als Spielball in einer politischen Auseinandersetzung verstanden wissen. Wir wollen damit ausschließlich auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen, welche nicht wegen einer Olympiade in Vergessenheit geraten dürfen. Sport soll generell als völkerverständigend empfunden werden und keinesfalls als Mittel, eigene Interessen zu Ungunsten Dritter durchzusetzen.

 

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Sondierungstreffen

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Beim ersten Sondierungstreffen von Menschen, die sich in Deutschland politisch nicht vertreten fühlen, nahmen 11 Personen teil. Neben einer Gruppe von Leuten, die sich bereits entschieden hatten, unter dem Namen „Soziales Netzwerk“ selbst aktiv Politik jenseits der etablierten Parteien zu betreiben, erschienen auch einige Aktivisten, die sich in der Facebook- Gruppe „Thomas Müller – Wir sind das Volk“ zusammenfanden. Der Namensgeber jener Facebook- Gruppe und Urheber der Aktion „Mein letztes Hemd„, Thomas Müller, war ebenfalls an den Beratungen beteiligt.

Erster und zugleich wichtigster Tagesordnungspunkt war die Festlegung einer Organisationsform. Man entschied sich für die Gründung eines politischen Vereins.

Um eine gemeinsame politische Basis zu definieren, wurde eine vorläufige Programmatik verabschiedet.

Des Weiteren wurde darüber diskutiert, wie man eine heterogene Facebook- Gruppe ohne entsprechende Strukturen zukunftsfähig gestalten kann. Ein eigenständiges Forum außerhalb von Facebook mit besseren Möglichkeiten und mehr Übersichtlichkeit wird die ursprüngliche Facebook- Gruppe ergänzen und auf lange Sicht für konstruktive politische Arbeit ersetzen.

Das genaue Protokoll kann man hier nachlesen: Protokoll

 

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