Archiv der Kategorie: Politik

Maximallohn für Parlamentarier

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Nachdem die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD endlich im Bundestag den Mindestlohn von 8,50 € beschlossen hat und der Arbeitgeberlobby diverse Zugeständnisse einräumte, ist es nun an der Zeit, über die Entgelte jener Volksvertreter zu verhandeln.
Um einen fairen Vergleich anbringen zu können, muss man allerdings die Ausnahmefälle beim Mindestlohn genauer betrachten.

Cent
Quelle: Deutsche Bank

Da wären zum Beispiel jene Zeitungszusteller. Nicht allein in meinem Umfeld übernehmen diesen Job oftmals Schüler, die sich dadurch ihr Taschengeld aufbessern möchten. Und genau in dieser Kategorie bewegt sich auch in der Regel die Bezahlung für diesen Job. Genau genommen könnte man hierbei in einigen Fällen von geduldeter Kinderarbeit durch die Erziehungsberechtigten reden. Gelegentlich darf ich leicht schmunzelnd beobachten, wie das unmittelbare familiäre Umfeld jenes Schülers sich an dieser Aufgabe abarbeitet bis man genervt oder überfordert diese Tätigkeit an den nächsten Protagonisten abgibt. Es ist eben eine reine Nebentätigkeit, die man nur mit ausreichend überflüssiger Freizeit bewältigen kann. Krank darf man übrigens nicht werden, denn diese Form der Arbeitsunfähigkeit gehört nicht ins Tätigkeitsprofil eines Zeitungszustellers auf Basis eines 450€- Jobs.
Die sogenannten Minijobs sind insbesondere für die Arbeitgeber lukrativ, sparen sie dadurch doch Sozialabgaben und die dazugehörigen Verpflichtungen. Dieses Modell der quasi gesetzlich legitimierten Schwarzarbeit besitzt auch auf Arbeitnehmerseite durchaus Wohlgefallen. Jenseits der Finanzbehörden lässt sich unbürokratisch schnelles Geld verdienen. Ist man darauf nicht angewiesen und die zusätzlichen Einnahmen dienen einzig dem persönlichen Luxusgewinn, hat diese Beschäftigungsform durchaus ihre Berechtigung.
Anders sieht die Sache aus, wenn Hartz 4- Empfänger mit solchen geringfügigen Beschäftigungen ihnen Unterhalt „aufstocken“ wollen. Da erreicht man schnell die Grenze, wo dieser Zusatzverdienst angerechnet wird. Die Begründung ist durchaus plausibel, denn schließlich soll ein Arbeitsloser ja nicht von Beruf Arbeitsloser sein. Aber auch gleichzeitig offenbart sich der Irrsinn dieser Methodik. Würde man jene geringfügig Beschäftigten entsprechend entlohnen, also ihnen den Mindestlohn zahlen, wären sie schließlich nicht mehr arbeitslos. Politisch scheint dies aber nicht gewollt zu sein…
Neben Zeitungszustellern sind allerdings auch Saisonarbeiter, Praktikanten sowie Minderjährige im Fokus jener Politiker der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU, die auf weitreichende Ausnahmeregelungen drängen. Ob Praktika generell entlohnt werden müssen, ist durchaus diskussionswürdig, unterscheidet man schließlich zwischen berufsbildenden Pflichtpraktika und jenen, die zur Steigerung der Erfolgschancen bei Umschülern und Umsteigern absolviert werden.
Ebenso wie bei Saisonarbeitern sind es oft bürokratische Hürden, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Weg stehen. Das könnte man ändern, wenn man denn wollte…
Perfide empfinden es viele Menschen, insbesondere die Betroffenen selbst, wenn ausgerechnet jene Volksvertreter, die selbst weit weg von der Lebensrealität eines Arbeitnehmers, dessen Leistung unter Mindestlohn gewürdigt wird, über deren Existenzgrundlage entscheiden.

Mit einer monatlichen Aufwandsentschädigung von derzeit 8252€ (Stand Juni 2014), die zwar versteuert werden muss, aber immerhin von Abgaben zu Renten- & Arbeitslosenversicherung befreit ist, lässt sich kaum nachvollziehen, wie ein Hartz- 4 Empfänger haushalten muss. Hinzu kommt noch die Amtsausstattung, womit die steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von aktuell 4202€ den größten Posten darstellt. Die kostenlose Nutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn incl. Schlafwagen sowie Inlandsflüge werden noch durch die Bereitstellung von Büroräumen samt Ausstattung und einer Mitarbeiterpauschale für Angestellte ergänzt. Dazu zählen sogar Mitarbeiter in den Wahlkampfbüros, die im Prinzip Parteiarbeit erledigen und keineswegs im Sinne des Mandats tätig sind. Bestimmte Posten, wie Fraktionsvorsitzende(r) erhöhen diese Entgelte für manche Abgeordnete zusätzlich um einen nicht zu unterschätzenden Betrag.

Man braucht keine Neiddebatte anzuzetteln, um zu erkennen, dass man als Parlamentarier finanziell unabhängig ist. Das ist im Prinzip auch so gewollt, denn ein Abgeordneter soll in seinen Entscheidungen unabhängig bleiben und nur nach seinem Gewissen entscheiden. Dass dies eine Wunschvorstellung ist, die permanent missachtet wird, braucht man nicht näher zu erläutern. Allein der Umstand, dass seit Jahren ein Antikorruptionsgesetz nicht ratifiziert wird, ja eigentlich sogar massiv unterbunden wird, zeigt deutlich, dass ein Großteil jener Volksvertreter gar nicht die Absicht hat, das Volk zu vertreten, sondern sich an ihm zu bereichern.
Man stelle sich vor, ein Parlamentarier würde insgesamt nur noch 6000€ netto verdienen, was ja gegenüber einem Normalsterblichen definitiv kein Hungerlohn wäre. Wäre es nicht so, dass dann nur noch Abgeordnete in den Parlamenten sitzen würden, die tatsächlich aus Überzeugung und nicht wegen des Geldes wegen, diese durchaus schwierige Aufgabe ausüben würden?

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Zwischen Nierenschale und Schnabeltasse

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Man stelle sich vor, der Pflegenotstand sei ausgebrochen und niemand merkt es…

Sowohl die Berufstätigen in Pflegeberufen wie auch die Betroffenen selbst besitzen vom Pflegenotstand eine ganz reale Vorstellung. Während von Bürohengsten fernab der Praxis Pflegestufen kategorisiert und Pflegedienstleistungen minutengenau definiert werden, herrscht in Krankenhäusern und quasi allen anderen Einrichtungen mit Pflegebedarf das blanke Chaos. Auch in der ambulanten sowie häuslichen Pflege sind die Kapazitäten erschöpft. Die Aktion „Pflege am Boden“ möchte auf bildlich ansprechende Weise auf ein Problem aufmerksam machen, dass nicht allein die Pflegenden und zu pflegenden betrifft…

Direktlink: http://youtu.be/I4D9xuvqoqs

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Friede, Freude, Ukrainekuchen

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US- Präsident Barack Obama wurde kurz nach seinem Amtsantritt der Friedensnobelpreis verliehen. Das roch förmlich nach Satire, dennoch meinte es das Nobelpreiskomitee bitter ernst. Offensichtlich wünschte man sich einen Messias herbei, der das amerikanische Militär endlich von den Brandherden, die sie maßgeblich selbst entzündet hatte, zurück pfeifen würde. Der erste farbige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss schließlich ein Zeichen setzen, dachten sich die Preisverleiher erwartungsvoll. Jede andere Überlegung grenzt an Senilität.

Quelle: http://www.telegraph.co.uk/
Quelle: http://www.telegraph.co.uk/

Seinen Erwartungen wurde der amerikanische Präsident in keiner Weise gerecht. Es ist schwierig, sich keinen Spekulationen hinzugeben, doch spricht man inzwischen offen von einem neu entflammten „kalten“ Krieg zwischen den sogenannten Supermächten Amerika und Russland. Das Spielfeld für diese Schlacht heißt übrigens Ukraine, Obamas Gegenspieler Wladimir Putin. So sieht es offenkundig die Geschichtsschreibung vor. Weil jedoch Obama samt seiner Verbündeten in der NATO alles andere als glaubwürdige Friedenspolitik offenbaren, darf man nicht vergessen, dass Herr Putin im Grunde ein Despot ist. Es sollte sich nicht die Frage stellen, ob eine gut funktionierende Diktatur einer leider miserabel gelebten Demokratie vorzuziehen sei. Nur weil auf Seiten des Westens eklatante Fehler im Ukraine- Konflikt begangen wurden, wird dadurch das Handeln der Gegenseite nicht besser.

Die Menschen in der Ukraine sind die Leidtragenden, nach deren Wünschen sich eigentlich alle Konfliktparteien richten sollten. Man sollte sich demnach nicht von all jenen Propaganda- Bemühungen beeinflussen lassen, die eigene Sympathie nach West oder Ost zu verlagern. Die Solidarität sollte einzig den Betroffenen gelten und keinesfalls den politischen und militärischen Drahtziehern, welche förmlich nach moralischer Rechtfertigung für ihr verwerfliches Handeln hecheln und dabei weder auf Lügen oder Intrigen verzichten. Leider sind wir an einem Punkt angelangt, der konsequentes Hinterfragen jeglicher Protagonisten beider Konfliktparteien verlangt.

Nun ist der Mensch bekanntermaßen ein Herdentier und folgt blind der Tradition von Lemmingen fremdbestimmten Leitfiguren. In Deutschland repräsentieren insbesondere die Wähler der großen Volksparteien jene possierlichen, jedoch auch ziemlich naiven, mausverwandten Wühltiere. Dass jenes Verhalten des Massenselbstmordes von Lemmingen ebenso eine Illusion ist, wie der Glaube an verantwortungsbewusstes Handeln unserer Regierungsvertreter, sollte endlich etwas Speicherplatz in der Festplatte  von Wählerhirnen finden.

Aktuell liefert Heiko Maas (SPD), einstiger Padawan (Synonym für „Schüler“ aus dem Star Wars Universum) vom ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten und Ex- Linken- Parteichefs Oskar Lafontaine, der in seinem Bundesland nie politisch überzeugen konnte, den Beweis für umfassende Inkompetenz als Justizminister. Sollte Herr Maas nicht an Blitzdemenz leiden, müsste ihm schließlich bewusst sein, warum Edward Snowden einer nach Moskau anreisenden Delegation des entsprechenden Untersuchungsausschusses nicht Rede und Antwort stehen kann. Es wäre ein Zeichen der eigenen Staatssouveränität, Herrn Snowden in Deutschland zu befragen und ihm Immunität gegenüber den USA und einem in diesem Fall absurden Auslieferungsvertrag zu zu sichern.

Da wurden durch Edward Snowden ungeheuerliche Schnüffelaktionen diverser Geheimdienste detailliert nachgewiesen, während die Bundesregierung zunächst die massenhaften Ausspähungen leugnete und später zu relativieren versuchte. Damit reiht Herr Maas sich nahtlos in die unfähige Regierungsmannschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) ein, deren einstige Lakaien, Ex- Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Ex- Innenminister Hans- Peter Friedrich(CSU), den NSA- Untersuchungsausschuss zu verhindern versuchten und die Ausmaße der Spionagetätigkeiten klein reden wollten.

Man kann sich nicht dem Eindruck erwehren, dass in dieser Angelegenheit die Bundesregierung die eigene Inkompetenz mit aller Gewalt zu vertuschen versucht und sich dabei weltweit lächerlich macht, denn tiefer kann man gar nicht mehr im Arsch des amerikanischen Präsidenten stecken, wodurch dieser alsbald Würgereflexe durch den von unten herannahenden Haaransatz unserer Bundeskanzlerin bekäme.

Die erst kürzlich durchgeführte Europa- Wahl bestätige einmal mehr, dass die Mehrheit der Deutschen lieber konservativ belogen und betrogen wird anstatt ihre Wohlstandslethargie der Gerechtigkeit und des eigenen Gesichtsverlustes wegen verlassen würde. Wer sich jetzt angepisst oder denunziert fühlt, darf sich gerne mit konstruktiven Gegenargumenten zur Wehr setzen. Dieses Volk ist doch selbst daran schuld, dass wir den Führungseliten folgen und in den Abgrund stürzen, während diese jedoch immer einen Fallschirm besitzen. Nicht die Lemminge sind blöd…

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Wenn Worte zur Waffe werden – Ideologisch gefärbter Sprachgebrauch

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Kommentar: Wenn Worte zu Waffen werden – Ideologisch gefärbter Sprachgebrauch – und seine Auswirkungen auf Bewegungen wie die Montagsmahnwachen

Die Sprache ist eine Form der Verständigung zwischen uns Menschen. Diese Kommunikation basiert auf der Grundlage, dass die Bedeutung der verwendeten Worte jedermann bekannt ist und in der allgemein gültigen Form auch von jedermann angewendet und verstanden wird. Dies ist die Basis dafür, dass das gesprochene oder geschriebene Wort vom Zuhörer / Leser eben jene Auslegung erfährt, die der Sprecher / Verfasser ihm geben wollte.

Im täglichen Leben funktioniert das eigentlich ganz gut. Man redet miteinander, tauscht also Informationen aus. Und wenn man sich in der Kassenschlange im Supermarkt darüber auslässt, dass die Lebensmittelpreise vor ein paar Jahren noch niedriger waren, dann versteht jeder Umstehende, worum es geht; weniger Ware für das gleiche Geld. Alles ganz einfach.

Allerdings drängt sich mir in letzter Zeit immer mehr das Gefühl auf, dass in mancherlei Beziehung die anatomische Entwicklung, welche den Homo Sapiens vom Menschenaffen unterscheidet und damit die Grundlage für die Kommunikation durch Sprache schuf, auch Nachteile hat. Nämlich immer dann, wenn dieses Kommunikationswerkzeug zur Waffe umfunktioniert wird.
Und ich meine damit zwar auch Schimpfwörter und Fäkalsprache, mehr noch aber geht es mir um die Verzerrung ursprünglicher Bedeutungen und Aussagen, wie sie im ideologisch gefärbten Sprachgebrauch an der Tagesordnung sind. Dort werden Begriffe mit Bedeutungen in Verbindung gebracht, die sie aus sprachwissenschaftlicher Sicht nie hatten oder haben dürften. Und diese Praxis produziert bestenfalls Verwirrung und Missverständnisse und gipfelt allzu oft sogar in offenen Feindseligkeiten.

Ein Beispiel von vielen: Du kannst in Deutschland (darf ich das Wort eigentlich noch verwenden, ohne gleich als Nationalist dazustehen?) einen VW fahren und dein Konto bei der Volksbank unterhalten. Aber wehe du stellst dich vor andere Menschen hin und verwendest das Wort „Volk“ im Rahmen einer Kundgebung. Dann bist du ein Nazi, ein Nationalist, ein Ausländerfeind und Antisemit.

Warum ist das so?

1989 sind wir in der ehemaligen DDR auf die Straße gegangen. Der Slogan der Montagsdemonstranten „Wir sind das Volk“ bedeutete damals für uns: „Wir sind viele! Und wir lassen uns von Euch wenigen nicht länger bevormunden und unterdrücken!“ Unter dem Slogan „Wir sind ein Volk“ wurde 1990 die Wiedervereinigung vollzogen.
Und dann passierte es: In bewährter Manier versuchte man, sich diesen Slogan, mit dem wir einen friedlichen Umsturz bewirkt hatten, von Seiten der NPD anzueignen und ihm eine ganz andere Bedeutung zu geben. Plötzlich stand das so friedliche, geschichtsträchtige „Wir sind das Volk“ für „Zuerst wir Deutschen, dann alle anderen“ und bekam damit einen ausländerfeindlichen und antisemitischen Anstrich. „Völkisch“ eben. Wobei ich mich frage, ob dieses Wort zuvor überhaupt existiert hat, oder erst im Nachhinein im Rahmen der linken Distanzierung entstanden ist.

Nicht, dass ich diesen Distanzierungswunsch nicht nachvollziehen könnte – wer will schon mit „Kackbraun“ in einen Topf geworfen werden? – aber in diesem Zusammenhang erscheint es mir, als hätte man damit das Wort „Volk“ einfach irgendwelchen Nazis überlassen. Wie einen ausgespuckten Kaugummi. „Iiiih, den will ich jetzt nicht mehr!“ Und es damit für weiteren Missbrauch freigegeben. Und mir scheint, dass diesem Distanzierungswunsch mittlerweile Vorrang vor allen Programmen und Zielen zugestanden wird. Womit aus dem Mittel der Distanzierung ein Mittel zur Selbstkastration wurde.

„Kackbraun“ kommt seitdem vermutlich aus dem Lachen gar nicht mehr heraus, denn wenn sich jetzt zuvor politisch uninteressierte Menschen zusammenfinden, um im Rahmen von Kundgebungen, Demonstrationen oder Mahnwachen ihre Stimmen zu erheben, sollten sie zuvor besser das Programm linker Parteien und Organisationen und den links-ideologisch korrekten Sprachgebrauch gründlich studiert haben. Weil sie sonst nämlich von gerade jenen, die sich eigentlich vor Begeisterung über das endlich erwachende Bewusstsein der Bürger (darf ich dieses Wort noch verwenden?) Luftsprünge veranstalten müssten, als „neu-rechts“, „antisemitisch“, „völkisch“, „nationalistisch“ oder gar „rechtsradikal“ eingestuft und hartnäckig bekämpft werden.

Und natürlich werden die wahren Rechten immer auf einen dergestalt daher rollenden Karren zu krabbeln versuchen – wer könnte einer solchen Einladung widerstehen?

Was beide Seiten wohl niemals verstehen werden, ist, dass ihre eigene ideologisch geprägte Sicht ihnen hier Freund- und Feindbilder vorgaukelt, die mit der Realität einer Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft absolut nichts zu tun haben. Und dass es von Vermessenheit kündet, von politisch nicht vorgebildeten Menschen zu verlangen, dass sie die ideologisch geprägten Sprachverzerrungen nicht nur kennen, sondern sich ihrer auch noch bedienen.

Nach meiner Beobachtung ist es so, dass wir – zumindest was bestimmte Bereiche der Kommunikation betrifft – tatsächlich verschiedene Sprachen sprechen.

Menschen, die sich selbst nicht als Politiker verstehen und mit deren Winkelzügen und glattzüngigen Lügen nichts zu tun haben wollen, gehen auf die Straße, um ihren Unmut kund zu tun und Veränderungen zu fordern. Und sie tun das so, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Wer Ohren hat, um zu hören, sollte sie benutzen. Und darüber hinaus sollte er sein Hirn nicht dazu zweckentfremden, nach „Codes“, verborgenen „Botschaften“ und „Hintergedanken“ zu suchen, wo eben mangels bestimmter ideologischer Sprachfärbungen keine sein können, sondern es in dafür vorgesehener Weise einsetzen, um die Informationen aufzunehmen, statt sie auf der Basis eigener Vorurteile falsch zu interpretieren.

Frau von Ditfurths Einstufung der Mahnwachen für den Frieden, öffentlich verkündet am 16. April in der 3sat-Sendung „Kulturzeit“ , resultiert aus dieser Fehlinterpretation heraus. Denn statt die Menschen auf den neuen Montagsdemos als das zu sehen, was sie sind, versucht sie, sie in die aus ihrer eigenen Weltsicht resultierenden Schubladen zu pressen. Sie versucht also gewissermaßen, die Realität an ihre eigene Ideologie anzupassen.

Dass die Mainstreammedien auf diesen Karren aufgesprungen sind, verwundert nicht angesichts der harschen Kritik, welche auf den Mahnwachen für den Frieden an der Berichterstattung geübt wird. Von unparteiisch ist da nicht viel zu entdecken. Umfassend ist sie angesichts vieler unterschlagener Informationen auch nicht. Und die Verbindung führender Medien mit diversen Think-Tanks, welche ausgerechnet von der Comedy-Sendung „Die Anstalt“ am 29. April offengelegt wurden, sowie die daraus resultierenden Interessenkonflikte geben den protestierenden Menschen recht.

Eine Folge dieser Diffamierungskampagne ist ein Rechtsstreit zwischen Frau von Ditfurth und Herrn Elsässer, dem Herausgeber des Compact-Magazins, der Verleumdungsklage eingereicht hat, weil er von ihr in oben erwähnter Fernsehsendung als „glühender Antisemit“ bezeichnet worden war. Da ich keine Wertung vornehmen kann und will, ob diese Aussage der Wahrheit entsprach oder nicht, weise ich in diesem Zusammenhang also nur auf ein weiteres Beispiel dafür hin, wie missbräuchlich Sprache in diesem ideologisch geprägten Kampf eingesetzt wird.

Frau von Ditfurth ruft auf ihrer Facebook-Seite ihre Anhänger auf, für die Gerichtskosten zu spenden. Ich halte das sogar für legitim, denn erstens können all jene, die sich ihr anschließen und andere Menschen als „Neu-Rechte“ diffamieren, sich ruhig auch an dem finanziellen Risiko ihrer Handlungen beteiligen, und zweitens nutzt Herr Elsässer schließlich diesen Rechtsstreit ebenfalls, um Werbung für das Compact-Magazin zu machen. Was mich allerdings stört, ist ein Post vom 28. Mai, in dem sie über den Zwischenstand (einstweilige Verfügung des Landgerichtes München) informiert. Dort befinden sich einige Fotos von der Mahnwache für den Frieden in Erfurt am 26. Mai diesen Jahres, auf der Herr Elsässer gesprochen hat. Und ein Mann trägt dort tatsächlich ein T-Shirt mit dem Aufdruck: „National – Revolutionär – Sozialistisch“.

Und hier kann Frau von Ditfurth der Versuchung einfach nicht widerstehen. Sie, die in ihrem Interview bei „Kulturzeit“ so eindringlich verkündet hat, dass „Sprache ihr Werkzeug ist“, funktioniert dieses Werkzeug ein weiteres Mal zu einer Waffe um, indem sie im Postskriptum verkündet: „Inzwischen ist Elsässer, wie im Netz vielerorts dokumentiert, erneut als Redner vor „national-revolutionär-sozialistischem“ und anderem rechtsextremen Publikum aufgetreten (am 26.5.2014 in Erfurt).“ Sie schreibt nicht: „Vor einem Publikum, in dem sich auch eine Person in einem T-Shirt befand, welches auf rechtes Gedankengut schließen lässt“ – Nein – sie stuft alle dort versammelten Menschen in dieselbe Kategorie ein und wirft ganz beiläufig auch noch die Besucher der anderen Mahnwachen und Veranstaltungen, bei denen Herr Elsässer jemals geredet hat, dazu.

Sprache als Werkzeug zur Kommunikation? Das Vorgenannte geht für mich weit darüber hinaus. Denn wenn eigentlich intelligente Menschen mit hohen moralischen Standards eine evolutionäre Errungenschaft nur noch zur Zementierung des eigenen engstirnigen Weltbildes und als Knüppel gegen jeden vermeintlich Andersdenkenden missbrauchen, muss ich mich nicht länger fragen, warum überall auf der Welt Kriege geführt werden können. Wir nehmen uns selbst aus dem Spiel, indem wir unsere Schwächen kultivieren und unsere Stärken verleugnen.

Für alle Menschen, die sich wirklich über die Mahnwachen für den Frieden und ihren Initiator informieren möchten, verweise ich auf ein jetzt erschienenes Interview von KenFM mit Lars Mährholz. Und hier spricht kein Politiker, kein „Wahnwichtel“ (eine Wortschöpfung von Frau von Ditfurth) und auch kein „Neu-Rechter“. Hier kommt ein Mann aus der Mitte der Gesellschaft zu Wort, der sich nicht darauf beschränkt, seine eigene Weltsicht aggressiv vor möglichen Erschütterungen zu bewahren.

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Integration – der Blinddarm der Politik!

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Mehr als verblüfft war meine Reaktion, als ich erfahren habe, dass im Integrationsbeirat die Vertreter der Migranten nicht mehr als Komparsen darstellen.

Nicht einmal ein Rederecht steht den 10 gewählten Mitgliedern des Integrationsbeirates zu, welche im Stadtrat von Saarbrücken die Migranten vertreten sollen. Das hängt von der Willkür der 5 Vertreter jener Parteien ab, die im Stadtrat Mandate inne haben und je nach politischen Mehrheitsverhältnissen die Entscheidungsbefugnis besitzen.

Will man sich ernsthaft über die Themen Migration und Integration unterhalten, ist ein Besuch bei den Betroffenen unumgänglich. Am letzten Freitag war ich deshalb im Haus Africa…

Direktlink: http://youtu.be/7cjpt-7e6rM

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Das Ei des KolumGlobus

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Die Handelskette GLOBUS wirbt mit ihrem neuen Eiersortiment im Internet:

http://www.globus.de/de/magazin/nachgefragt/ein_ei_wie_das_andere_/ein_ei_wie_das_andere_.html

(Anmerkung: Die Seite wurde vom Betreiber leider entfernt)

Aufgefallen wäre mir diese Strategie eigentlich nicht, wenn ich nicht über Wochen das Fehlen von Freiland- Eiern in dem Markt meines Vertrauens vermisst hätte. Statt der Freilandeier wurde seit April dieses Jahres eine neue Packung Eier ins Sortiment aufgenommen.

http://www.globus.de/de/magazin/nachgefragt/ein_ei_wie_das_andere_/ein_ei_wie_das_andere_.html
http://www.globus.de/de/magazin/nachgefragt/ein_ei_wie_das_andere_/ein_ei_wie_das_andere_.html

Es handelt sich um Bodenhaltungs- Eier mit dem Siegel „Tierschutz geprüft

Die Erklärung hierfür findet man ebenfalls auf der Internetpräsenz von GLOBUS:

Tierschutz geprüft

Das Siegel „Tierschutz geprüft“ hat der KAT gemeinsam mit den deutschen Tierschutzorganisationen „Deutscher Tierschutzbund e.V.“, „Bundesverband Tierschutz e.V.“ und „Bund gegen den Missbrauch der Tiere e.V.“ entwickelt. Die Anforderungen an das Halten von Legehennen gehen sogar noch über den KAT-Standard hinaus. Ziel ist eine besonders artgerechte Haltung für Legehennen in Boden- und Freilandbetrieben. So liegt beispielsweise die Gruppengröße dieser Haltungsform bei nur 1.500 Hennen. Das Kürzen der Schnäbel ist verboten und die Hühner erhalten hochwertiges Futter ohne Gentechnik.

Mir bekannte Tierschutzaktivisten betrachten dieses Siegel mit Skepsis. Im Grunde ist es ein Widerspruch, Betrieben mit Legehennen in Bodenhaltung ein Tierschutz- Siegel zu zugestehen. Insbesondere, wenn Eier aus Freilandhaltung jenes Siegel nicht tragen, beschleicht mich der Verdacht, dass man hier einen gehobenen Standard suggeriert, dem diese Art der Tierhaltung gar nicht gerecht werden kann.

Der Verweis auf eine Gruppengröße von 1500 Hennen hat keinerlei Aussagekraft, wenn die Angabe des Areals, auf welchem sich die Tiere frei bewegen können, fehlt.

Das Kürzen der Schnäbel ist im Grunde verboten und keineswegs ein hervorzuhebendes Merkmal eines Siegels, welches den Tierschutz hervorheben soll. Die Albert- Schweitzer- Stiftung erklärt es folgendermaßen:

Aus tierschutzrechtlicher Sicht ist das Schnabelkürzen nur in Ausnahmefällen erlaubt. Das bedeutet, dass alle Fälle geprüft werden müssen. Erst dann, wenn es keine Alternativen zum Schnabelkürzen gibt, dürfen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. In der Praxis werden die Ausnahmegenehmigungen aber immer und ohne jede Nachfrage erteilt. Damit befindet sich der Tierschutz (mal wieder) in einer Situation, in der er um gesetzeskonforme Bedingungen kämpfen muss.

Quelle: http://albert-schweitzer-stiftung.de/kampagnen/schnabelkuerzen-beenden

Des Weiteren wird diese Prozedur so charakterisiert:

Das Schnabelkürzen ist eine Prozedur, die bei praktisch allen Küken vorgenommen wird, die später als Legehennen in Boden- und Freilandhaltungen Eier legen müssen. Die mit Nerven durchsetzten Schnabelspitzen werden dabei mit einer heißen Klinge oder einem Laser abgetrennt, um zu vermeiden, dass die Hennen sich später gegenseitig verletzen oder gar töten.

Das Schnabelkürzen ist ein typisches Symptom der Massentierhaltung: Die Tiere werden den schlechten Haltungsbedingungen angepasst, anstatt die Haltungsbedingungen den Tieren anzupassen. Wären die Bedingungen nicht so schlecht und weniger stressverursachend, würden die Verhaltensstörungen Federpicken und Kannibalismus gar nicht erst entstehen.

Auch der Hinweis, dass keine genmanipulierten Futtermittel verwendet werden, ist reine Makulatur. Der Anbau von genmanipulierten Futtermitteln ist bislang in der EU verboten. Leider existiert eine Gesetzeslücke, die es eben nicht verhindert, dass solche Futtermittel importiert und verfüttert werden. Es gelangen somit quasi durch die Hintertür gentechnisch veränderte Substanzen in den Nahrungskreislauf.

Genau genommen besitzt also dieses Siegel keine besonderen oder gar erwähnenswert höheren Standards als die übliche Bodenhaltung. Man grenzt sich, wenn man es so ausdrücken möchte, lediglich gegen noch schlimmere Zustände in der Tierhaltung ab.

Alle Beteiligten an dieser Siegelvergabe habe ich um eine Stellungnahme gebeten. Darauf bin ich gespannt…

Update vom 30. Mai 2014:

Statement vom Bundesministerium für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit:

Das BVL hat bei der Vergabe von Siegeln und der Überwachung der Einhaltung der zugrunde liegenden Richtlinien keinerlei Zuständigkeiten. Über die Aufgaben unseres Hauses können Sie sich hier informieren:
http://www.bvl.bund.de
Von daher habe ich Ihre Anfrage lediglich zur Kenntnis genommen und hoffe, dass Ihnen die zuständigen, ebenfalls adressierten Stellen entsprechend antworten.

Das war ziemlich ernüchternd.

Vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft klingt es so:

Hierzu können wir Ihnen leider keine Auskunft geben, da es sich nicht um ein staatlich geprüftes Siegel, sondern um einen privatwirtschaftlichen Tierschutzstandard handelt.

Inhaber und Träger eines Zeichens sind im allgemeinen eingetragene Vereine, die die fachlichen Anforderungen und Vergabekriterien entwickeln. Nur wenige Produktsiegel, Qualitätssiegel und -logos basieren auf einer rechtlichen Grundlage, wie etwa das EU-Bio-Logo. Für die Nutzung eines Siegels unterziehen Hersteller ihre Produkte oder Dienstleistungen freiwillig einer zuvor definierten Prüfung oder verpflichten sich zu bestimmten überprüfbaren Herstellungsprozessmethoden oder Leistungen.

Eier mit dem Siegel „Tierschutz geprüft“ sind bereits seit 2008 im Handel erhältlich.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die Initiatoren des Siegels bzw. an die von Ihnen genannte Handelskette.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte.

Meine Befürchtungen nehmen immer konkretere Formen an. Demnach besitzt dieses Siegel keinerlei Aussagekraft und die Standards, denen sich die „Siegel“- Nutzer unterwerfen, werden von ihnen selbst definiert bzw. lassen sie sich von einer angeblich unabhängigen Institution festlegen, die dafür von den Auftraggebern, welche wiederum die „Siegel“- Nutzer selbst sind, honoriert werden…

Eine Antwort auf Ihre Mail befindet sich derzeit in einer internen Abstimmung. Wir bitten daher um etwas Geduld.

Dieses Statement stammt vom Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., einer jener Organisationen, die dieses Siegel verliehen haben. Es ist erstaunlich, dass man sich über eine so simple Nachfrage intern abstimmen muss. Da bin ich erneut gespannt…

Update vom 10. Juni 2014:

Die Antwort der Verbraucherzentrale Saar kam am 5. Juni 2014:

…das Problem bei privaten Labeln, oder eigentlich bei allen Labeln ist, dass nur der Verbraucher eigentlich genau aufgeklärt wird, der sich über die Bedingungen und die Kontrolle der jeweiligen Label genauer informiert. Das ist für schon recht viele Label über „labelonline.de“ möglich. „Tierschutz geprüft“ habe ich allerdings noch nicht darunter gefunden. Das könnte man anregen.

Heute sind Labels zu einem wichtigen Marketinginstrument für Hersteller und Lebensmittelkonzerne geworden. Und sie wirken absatzfördernd, das hat Wiso im Januar noch einmal in einem Test nachgewiesen (http://www.zdf.de/wiso/lebensmittel-label-siegel-supermarkt-bio-31473216.html ) .Verboten sind sie nicht, solange sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Das Label „Tierschutz geprüft“ kann natürlich auf den ersten Blick den Eindruck erwecken, dass besonders hohe Tierschutzstandards eingehalten werden. Tatsächlich liegt die Tierhaltung zwar über dem gesetzlich vorgeschriebenen, aber ist eben nicht mit der Freilandhaltung bei Geflügel vergleichbar. Hier muss der Verbraucher auch auf die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung achten, die eindeutig auf die Haltungsform hinweist. Dass der Handel jetzt Freilandhaltungs-Eier im Angebot reduziert, ist natürlich sehr bedauerlich. Ein Protest beim Handel selbst könnte Wirkung zeigen, am besten natürlich die eindeutige Kaufentscheidung von Freilandhaltungseiern durch die Verbraucher, die sich ja zunehmend für diese Haltungsform entscheiden.

Einiges an Feedback wurde ja geliefert, aber kurioserweise nicht von den Verantwortlichen für dieses Siegel. Keine Antwort ist bekanntermaßen auch eine Antwort und somit schlussfolgere ich, dass meine Vermutungen im Allgemeinen korrekt sind. Vom Verbraucherschutz Saar wird zudem eine weitreichende Ohnmacht der Verbraucher gegenüber den Lebensmittelkonzernen attestiert. Auch erkennt man in gewisser Weise eklatante Versäumnisse der zuständigen Behörden. Muss man denn tatsächlich immer die Medien einschalten, dass Missstände aufgedeckt und gegebenenfalls beseitigt werden?

Update vom 13. Juni 2014:

Diesmal muss ich aus dem Gedächtnisprotokoll heraus den Leiter der Qualitätssicherung der Handelskette GLOBUS zitieren, mit welchem ich über dieses Thema telefonierte:

Es ist eine ökonomische wie ökologische Gratwanderung, Erzeugerbetriebe zu finden bzw. davon zu überzeugen, im Sinne des Tierschutzes die Haltung der Tiere an höhere Standards anzupassen. Das Label „Tierschutz geprüft“ ist einzigartig in Deutschland und wird ausschließlich von GLOBUS verwendet. Insbesondere das Schnabelkürzen ist ein wesentliches Kriterium, welches von GLOBUS nicht akzeptiert wird. Bei der Mengenangabe von 1500 Tieren ist einzuräumen, dass ein Parameter zur Flächenangabe fehlt. Es handelt sich um die gleiche Fläche, welche ansonsten für 3000 Tiere zur Verfügung steht. Diese Passage wird nach unserem Telefonat entsprechend angepasst, damit die Aussage auch verständlich für den Verbraucher wird. Ohne diesen zusätzlichen Parameter bleibt die Aussage nämlich weitgehend sinnlos.

Tatsächlich gibt es Erfolge, zum Beispiel bei Masthühnchen, die GLOBUS im eigenen Sortiment anbietet, die trotz eines höheren Preises ein Erfolgsschlager seien. Die höheren Qualitätsstandards schlagen sich hierbei im Geschmack nieder, was der Kunde toleriert. Hierbei ist zu erwähnen, dass bei diesen Masthühnern auf die permante Behandlung von Antibiotika verzichtet wird und die Mastdauer deutlich länger ist.

Bei allen Anstrengungen, die GLOBUS unternimmt, um höhere Qualitätsstandards durchzuringen, gelingt das nur mühselig in kleinen Schritten und auch manchmal mit Rückschlägen, wie beispielsweise bei der Verwendung von genmanipulierten Futtermitteln. GLOBUS übt zwar einigen Einfluss auf die Erzeugerbetriebe aus, muss sich jedoch auch am Markt gegenüber der Konkurrenz in der eigenen Branche behaupten können.

Der Verbraucher besitzt letztendlich die Macht über die Haltungsform der Tiere. Ein konsequenter Boykott von Eiern aus Boden- oder gar Käfighaltung, wäre ein erster Beitrag, die Erzeugerbetriebe empfindlich zu treffen, wo es ihnen weh tut, am eigenen Profit. Wenn man in einem weiteren Schritt auch noch die Massentierhaltung boykottieren würde, welche ja Ursache für den Einsatz von Antibiotika und das grauenvolle Schnabelkürzen verantwortlich ist, könnte man auf diese Weise die Zuchtbetriebe zu höheren und besseren Standards zwingen. Da regt man sich einerseits über „Chlorhühnchen“ auf, während man andererseits Eier oder gar Hühnchen verspeist, deren Antibiotika- Restmenge ausreichen würde, ohne zusätzliche Medikamente einen mittelschweren grippalen Infekt auszukurieren, sofern die Erreger nicht längst resistent geworden wären.

Update vom 16. Juni 2014:

So sieht eine Maßgabe für einen Betrieb der Eierwirtschaft mit bereits gehobenen Standards aus, der das Label „Tierschutz geprüft“ verwenden darf:

Die Besatzdichte beträgt 7 Hennen/m2 nutzbare Fläche. Es dürfen maximal 9.000 Hennen pro Stall (eine Altersgruppe) gehalten werden, eine Gruppengröße von maximal 1.500 Tieren ist obligatorisch. Bei mehretagigen Systemen darf die Besatzdichte insgesamt 14 Hennen/m² der von den Tieren nutzbaren Stallgrundfläche nicht überschreiten. Maximal 3 Stallungen à 9.000 Tiere gelten als ein Legebetrieb.

Quelle: http://www.was-steht-auf-dem-ei.de/fileadmin/PDF/Leitfaden/e_Ltf._fuer_KAT_Legebetriebe_Oktober_2013.pdf

Nach einem Telefonat mit dem Geschäftsführer von KAT (Vereins für kontrollierte alternative Tierhaltungsformen e.V) scheint sich zu bestätigen, dass die „Politik“ unbedingt und unmissverständlich tätig werden sollte. 

 

Bestrebungen, den Tierschutzstandard zu erhöhen, scheitern daran, dass der Wirtschaftlichkeit einen so hohen Stellenwert von den politischen Entscheidungsträgern zugesprochen wird, dass beispielsweise das Schnabelkürzen, welches eigentlich nur eine Ausnahme sein sollte, problemlos genehmigt wird. Es wird quasi die Lizenz zur Tierquälerei behördlicherseits ausgestellt. Im folgenden Bild wird der Lebensraum einer Legehenne maßstabsgetrau dargestellt:

hennenplatz

Das ist bereits der gehobene Standard, der für das Label „Tierschutz geprüft“ definiert wurde. 9 ausgewachsene Hennen auf einem Quatratmeter…

 

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Gedanken und Statements zur Wahl

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Am Sonntag ist es mal wieder so weit. Wir sind aufgerufen, unser Wahlrecht auszuüben, in manchen Landkreisen parallel zur Europawahl auch auf kommunaler Ebene. Im Grunde bedeutet das, die Alibi-Funktion unserer repräsentativen Demokratie zu aktivieren, damit wir uns in den nächsten paar Jahren der wohltuenden Illusion hingeben können, Einfluss auf die Politik unserer Kommunen ausgeübt zu haben. Und – Trommelwirbel und Fanfarenklang – sogar auf die Politik Europas.

Doch zuerst einmal zu den Begrifflichkeiten. Eine repräsentative Demokratie wie die unsere zeichnet sich dadurch aus, dass der Souverän „Wähler“ in regelmäßigen Abständen seine Stimme abgibt. Nach Auszählung der Stimmen steht dann fest, welche Partei zukünftig wie viel Einfluss auf das politische Geschehen haben wird. Im Grunde klingt das ganz gut – zumindest, wenn man sich darauf verlassen könnte, dass Wahlversprechen auch eingehalten werden.

Der negative Nebeneffekt ist allerdings, dass der Wähler nach der Stimmabgabe keinerlei Einfluss mehr darauf hat, welche Politik in seinem Namen gemacht wird. Einzige direkte Einflussmöglichkeit ist in einer repräsentativen Demokratie nämlich der Lobbyismus. Und diese Möglichkeit wird von Finanz- und Wirtschaftsunternehmen auch gern und vor allem oft genutzt. Dem Souverän „Wähler“ steht sie allerdings nicht zur Verfügung. Und von Seiten diverser Politiker ließ man diesbezüglich bereits des Öfteren verlauten, dass eben dieser Souverän – ihr Arbeitgeber also – auch zukünftig nicht in der Lage sein soll, direkteren Einfluss auf das zu nehmen, was man in seinem Namen beschließt und durchführt.

Direkte Demokratie ist nicht erwünscht.

Darüber kann man nun denken, was man will. Ich persönlich zöge es allerdings schon vor, mich in solchen Angelegenheiten wie z.B. den diversen Freihandelsabkommen an den Entscheidungen zu beteiligen. Denn immerhin muss ich ja auch mit den Auswirkungen leben.

Aber kehren wir noch einmal zurück zur repräsentativen Demokratie. Und stellen wir uns die grundlegende Frage: Kann sie überhaupt funktionieren?

Die Antwort ist einfach. Ja. Sie kann. Allerdings nur dann, wenn die gewählte Regierung konsequent und ausschließlich die Interessen der Wähler vertritt. Und das bedeutet im Umkehrschluss, dass es weder Lobbyismus geben dürfte, noch irgendwelche Hinterzimmerpolitik. Dass Politiker grundsätzlich nicht in Aufsichtsräten von Finanz- oder Wirtschaftsunternehmen sitzen dürften und Politikerkorruption hart geahndet werden müsste. Und dass die Medien als „vierte Macht im Staate“ die Aufgabe erfüllen müssten, jedweden Verstoß gegen diese Regeln aufzudecken und gnadenlos anzuprangern, statt diese zu begünstigen und sich sogar daran zu beteiligen. Denn sonst ist eine repräsentative Demokratie nichts als eine gut verpackte und clever vermarktete Lüge. Womit wir wieder bei der Alibi-Funktion der Wahlen wären.

Werfen wir doch einen kritischen Blick auf das, was dort zur Auswahl steht:

Spielen Grundsätze und Programmatik überhaupt noch eine Rolle?

Zunächst einmal haben wir da die Herrschaften zweier Parteien, die sich „christlich“ nennen. Den Unterschied zwischen „sozial“ und „demokratisch“ halte ich dabei für relativ geringfügig, zumal ich persönlich mittlerweile immer mehr den Eindruck gewinne, dass man in diesen Kreisen die Bibel schon vor einiger Zeit weggeschlossen hat und nun auf diverse Freihandelsabkommen schwört, die weder das eine noch das andere symbolisieren. Ich halte diese Art von Politik für nicht sonderlich glaubwürdig.

Die zweite Option ist eine Partei, deren Vorsitzender vor der letzten Bundestagswahl noch ausdrücklich betonte, dass man keine genmanipulierten Lebensmittel wolle. Laut, deutlich und sehr pathetisch. Als Mitglied der GroKo sieht man das jetzt aber völlig anders. Jetzt sind eben diesem Herrn die voraussichtlichen 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum offenbar jedes Opfer der Wähler wert. Da spielen sich „vor der Wahl“ und „nach der Wahl“ nicht einmal im gleichen Universum ab. Die gleiche Partei stellt übrigens auch unseren Außenminister, einen Mann, der in Kiew in aller Öffentlichkeit die Hände von Faschisten schüttelt und deren Gegner als Separatisten verunglimpft. Meiner Meinung nach ist beides nicht sonderlich Vertrauen erweckend.

Dann gibt es da noch eine Partei, die alles verraten hat, wofür sie einstmals stand, indem sie dazu übergegangen ist, wie ihre Kollegen aus den vorstehenden Beispielen für verantwortungslose Politik, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu befürworten. Offenbar hält man in deren Reihen seit einiger Zeit das Blut unschuldiger Zivilisten oder radioaktiven Fallout für Naturdünger. Das ist in meinen Augen absolut nicht hinnehmbar.

Über die Herrschaften von weiter rechts und rechts außen lasse ich mich gar nicht erst aus. Ich bin für eine tatsächlich funktionierende Demokratie. Noch totalitäreren Müll als bisher müssen wir uns nun wirklich nicht antun. Und jenen, die man womöglich mit dem „Migrantenproblem“ geködert hat, möchte ich an dieser Stelle mal ein paar logische Gedankengänge nahelegen. Solange wir selbst nämlich im Interesse des eigenen Wohlstands über unsere Militär- und Wirtschaftsbündnisse dazu beitragen, in anderen Ländern Kriege zu führen oder deren Wirtschaft so zu beeinträchtigen, dass dort große Teile der Bevölkerung verelenden, dürfen wir uns wohl kaum über die Kehrseite dieser Medaille beklagen. Wie in jedem anderen Fall gilt auch hier: Die Ursachen des Problems müssen beseitigt werden. Stattdessen einfach etwas gegen die Symptome zu unternehmen wäre lediglich Make up und völlig verantwortungslos.

Ganz ehrlich? Für mich persönlich sehe ich nach all den obigen Betrachtungen nicht mehr sonderlich viel Auswahl.

Das große Schweigen

Aber unabhängig davon, wie jeder einzelne sich am Sonntag entscheidet, ist Fakt, dass unsere Demokratie schrittweise immer weiter demontiert wird. Fremde Interessen werden inzwischen ganz offen über die der Wähler gestellt. Und wir unternehmen nichts dagegen. Wir schweigen dazu. Ich sehe es jeden Tag.

Zugegeben, es ist eigentlich kein richtiges Schweigen. Nein, gemeckert wird wie immer überall. Im Supermarkt über die Lebensmittelpreise. Auf der Post über das Porto. An der Tankstelle über die Treibstoffpreise. An jedem einzelnen dieser Orte über das niedrige Einkommen allgemein, die niedrigen Löhne im Besonderen und natürlich über die KoBa, was in dem Landkreis, in dem ich zu Hause bin, die Entsprechung der Arge ist.

Und über die Politik regt sich nun wirklich jeder auf. Darüber, dass „die da oben“ einfach „machen, was sie wollen“.

Wir alle schweigen verdammt laut, wenn ich das mal so sagen darf.

Aber was ist es anderes als Schweigen, wenn ich meinen Unmut zwar kundtue, aber an der falschen Stelle? Was kann die Kassiererin im Supermarkt an den Schikanen von Hartz 4 ändern? Welchen Einfluss hat die Frau bei der Post auf die Benzinpreise? Oder der Verkäufer an der Tankstelle auf das Lohngefüge, insbesondere den Billiglohnsektor? Und ist es nicht merkwürdig, dass irgendwie alle der gleichen Meinung sind, aber immer nur hinter der vorgehaltenen Hand?

Unser Land ist zur „Schweigenden Republik“ geworden.

Ist es da ein Wunder, dass man uns mittlerweile für obrigkeitshörig und feige hält? Verhalten wir uns nicht genau so? Jeder sieht die Probleme um sich herum. Jeder kennt mindestens eine Person, wenn nicht gar mehrere, die hart darum kämpfen müssen, um wenigstens einigermaßen über die Runden zu kommen, oder ist sogar selbst von den Schwächen unseres Systems betroffen. Aber wenn man etwas dazu sagt, dann entweder hinter verschlossener Türe, aus der eingebildeten Anonymität eines Facebook-Accounts mit einem niedlichen Fantasienamen heraus oder nur zu anderen Menschen, die an genau derselben die Demokratie immer weiter zersetzenden Artikulationsstörung leiden. Und wenn es gar darum geht, etwas zu tun, aktiv zu werden, ist es ganz vorbei. Die meisten warten darauf, dass jemand kommt, der es für sie tut. Der sich für sie einsetzt. Der es ihnen schön und bequem macht, so dass sie sich nicht selbst bewegen, geschweige denn äußern müssen.

Jemand, der den Kopf für sie hinhält.

Findet sich tatsächlich ein solcher Jemand, so wird höflich Beifall gespendet, aber natürlich möglichst dezent, denn auch dabei will man ja nicht auffallen. Oder er wird in der Luft zerrissen, weil er es nicht genau so macht, wie der Untätige sich vorstellt, dass es gemacht werden sollte. Und wenn derjenige dann womöglich scheitert – weil einer allein eben nichts bewegen kann – dann wird entweder bedauernd oder gar schadenfroh mit den Achseln gezuckt. Und hinterher beschweren sich wieder alle, weil alles beim Alten ist.

Weil „die da oben“ noch immer „machen, was sie wollen“.

Und was in meinen Augen das Schlimmste ist: Als Folge des Achselzuckens beim Scheitern des armen Alleingelassenen bleibt der Kopf gleich noch ein gutes Stück tiefer als zuvor zwischen den Schultern stecken. Nur nicht auffallen. Nur nichts sagen. Nur nichts tun, wofür man vielleicht die Verantwortung übernehmen müsste.

Inzwischen stehen wir vor dem Trümmerhaufen der Demokratie in Europa. Dazu, dass es so weit gekommen ist, haben wir mit unserem Schweigen maßgeblich beigetragen. Politik wird mittlerweile ganz offen über unsere Köpfe hinweg gemacht. Wir werden manipuliert, belogen und betrogen. Man kann das mit uns machen, weil wir uns dumm und verantwortungslos verhalten. Und weil jeder nun einmal nach seinen Taten beurteilt wird – nicht nach seinen Worten im stillen Kämmerlein.

Also verkauft man uns, den dummen, schweigenden Wählern, ganz ungeniert TTIP, CETA und TISA als Wirtschaftswunder, obwohl von vorn herein völlig klar ist, dass diese Wunder sich nur auf die Guthaben diverser großer Konzerne auswirken und dass das angebliche Wirtschaftswachstum selbst im günstigsten Falle kaum ins Gewicht fallen wird. Mexiko zum Beispiel hat nach der Unterzeichnung eines solchen Abkommens namens NAFTA mit den USA und Kanada leidvoll erfahren müssen, dass alles, was vorher schon im Argen lag, sogar noch viel schlimmer werden kann. Ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosenzahlen war die Folge.

Was werden die Politiker in Brüssel sagen, wenn es auch bei uns so weit ist? „Ups, wir haben uns wohl verrechnet, tut uns leid? Aber da wir schon mal dabei sind, wie wäre es mit einer leckeren Portion Sozialabbau für das Wahl- und Zahlvieh?“

Falls sie sich diesbezüglich überhaupt zu einem Kommentar herablassen, wird er vermutlich genau so lauten. Allerdings marketingtechnisch besser verpackt. Denn auch Niederlagen sind schließlich Siege, nicht wahr? Jedenfalls für jemand anderen. Und wir werden dann immer noch schweigend dastehen und brav hinnehmen, was man uns zuteilt. Denn mit uns kann man es ja machen. Wir sind ja Kummer gewöhnt. Wir sind ja gehorsam – und stolz darauf.

Wir sagen ja nichts. Wir tun ja nichts. Wir schweigen nur laut, während wir weiterhin brav unsere Stimmzettel ausfüllen und uns dann einreden, aktiv auf die Politik in unseren Kommunen und – Trommelwirbel und Fanfarenklang – ganz Europa Einfluss genommen zu haben. Unsere Pflicht uns und unseren Kindern gegenüber erfüllt zu haben.

An diesem Punkt stellt sich mir allerdings die Frage: Haben wir das? Haben wir das wirklich?

Ich denke, der Gang zur Wahlurne reicht nicht länger aus. Ich persönlich wähle mittlerweile beinahe jeden Tag. Und zwar mit meiner Brieftasche. Denn wenn ich mich dagegen entscheide, bestimmte Konzerne zu „unterstützen“, indem ich ihre Produkte konsumiere, wenn ich mich dafür entscheide, das Auto stehenzulassen, wenn ich örtliche Erzeuger unterstütze, mein Obst und Gemüse selbst anbaue oder es wie meine Eier direkt vom Bauern kaufe, dann bewirke ich etwas. Nur im Kleinen, sicher. Aber auch eine einzelne Stimme in einer Wahlurne ist schließlich nur ein winzig kleiner Beitrag zum Wahlergebnis. Und wenn jeder so handeln würde, wäre dies ein unübersehbares Statement, welches „die da oben“ nicht lange ignorieren könnten.

Ja, ich gehe am Sonntag zur Wahl und gebe meine Stimme einer Partei meines Vertrauens. Aber dabei bleibe ich nicht länger stehen. Ich lasse mein Wahlrecht, mein Mitspracherecht nicht länger auf einen einzigen Tag alle paar Jahre beschränken. Und ich wähle ganz bewusst die Möglichkeit, mich über mein Konsumverhalten weitestgehend von einer Politik zu distanzieren, die zwar in meinem Namen gemacht wird, aber nicht in meinem Sinne ist.

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Politik mit Migrationshintergrund

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Allein der Begriff „Ausländer“ entwickelt bei manchen einheimischen Zeitgenossen phenomenale Beißreflexe. Selbst finde ich es ausgesprochen charmant, wenn sich unsere integrationswilligen Mitbürger mit Migrationshintergrund aktiv an der politischen Auseinandersetzung beteiligen möchten.
Bislang konnte die Politik der etablierten Parteien in Deutschland nicht wirklich erfolgreiche Integrationspolitik durchsetzen. Im Gegenteil, durch die fortschreitende Globalisierung auf wirtschaftlicher Ebene droht die menschliche Komponente zunehmend zu verkümmern.
Umso bewundernswerter ist der Vorstoß eines kleinen Vereins aus dem Saarland, zu Kommunalwahlen anzutreten. Saarland für Alle nennt sich der Verein und besitzt ein deutlich multikulturelles Erscheinungsbild.

www.saarland-fuer-alle.de
Quelle: www.saarland-fuer-alle.de

In Zeiten, wo erzkonservative Mitglieder etablierter Parteien mit dem angeblichen Plündern der Sozialkassen durch Einwanderer auf Stimmenfang gehen oder laut über die Eindämmung der Flüchtlingsströme nachgedacht wird, sollte sich ein Land von überwiegend christlicher Prägung im Spiegel betrachten.

Zur Erinnerung: In Köln trifft am 10. September 1964 der millionste Gastarbeiter ein. Der Portugiese Armando Rodriguez erhält bei seiner Ankunft ein Moped als Geschenk.

Als man die Ausländer dringend brauchte, holte man sie gerne nach Deutschland. Dass diese Menschen ihre Heimat verließen und sich in Deutschland eine neue Existenz aufbauen mussten, darf man doch nicht ausblenden. Man schloss keine Zeitverträge, sondern Lebenszeitverträge. Inzwischen leben die Nachkommen jener Gastarbeiter in der 4. Generation in Deutschland, viele davon waren nie in der Heimat ihrer Vorfahren, können auch nicht deren Sprache und wurden hier als Deutsche geboren. Diese Menschen leben und arbeiten hier und zahlen ihre Steuern und partizipieren vollkommen legitim an unseren Sozialsystemen.

Auch die Befürchtungen, dass die seit dem 1. Januar 2014 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit laut EU- Gesetzgebung insbesondere Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien Zugang zu den deutschen Sozialsystemen verschaffen würde, ist falsch. Für Arbeitslosengeld und Sozialhilfe gelten Bedingungen nach deutschen Recht, wonach die Kommunen zu handeln haben. Migranten müssen demnach mindestens 5 Jahre in Deutschland wohnen und arbeiten, bevor sie ein Anrecht auf Sozialleistungen erhalten können.

Und schließlich gibt es noch jene Flüchtlinge, die aus Krisen- bzw. Kriegsgebieten in die Europäische Union strömen. Hier sollte man eher von einer Rettungsaktion reden, denn niemand verlässt seine Heimat, wenn es ihm dort einigermaßen gut geht. Soll man tatsächlich diese Menschen mittellos in ihre Herkunftsländer zurück schicken, wo sie Tod und Elend erwartet?

Nachdem hoffentlich klar geworden sein sollte, dass niemandem etwas von seiner Tafel Schokolade weggenommen wird, darf man bestenfalls darüber lamentieren, dass auch nicht jeder Migrant ein Engel ist. Das ist ja auch nicht jeder Deutsche. Es gelten in unserem Land Gesetze gleichermaßen für alle, die hier leben. Ob unser Justizsystem immer darauf vorbereitet ist, darf man ebenfalls anzweifeln. Wenn religiöse oder gar ganz persönliche Einflüsse zu Konflikten führen, muss man diese lösen. Hier sollte man womöglich längst überfällige Strategien anwenden, indem man gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund an bestimmten Schlüsselpositionen installiert. Gerade in Behörden könnte man hierdurch eine breitere Vertrauensbasis schaffen. Womöglich fühlen sich viele Mitbürger mit Migrationshintergrund politisch nicht vertreten und die Parteienlandschaft in Deutschland bietet keine Optionen an?

Saarland für Alle“ klingt beinahe wie ein Hilferuf. Der Wille nach Integration ist spürbar. Man will Vorurteile beseitigen und streckt die Hand aus, dass man sie doch ergreifen solle, um gesellschaftlich, kulturell und politisch ebenfalls jene Globalisierung erreichen zu können, wie es große Unternehmen auf wirtschaftlicher Ebene erfolgreich praktizieren. Und wie der Name es ausdrückt, soll hier kein Verein für Ausländer am Rande der Gesellschaft von außen durch Fenster in die beheizten Wohnungen der Deutschen blicken müssen, sondern gemeinsam eine Veränderung bewirkt werden.

Es ist ein Anfang, der eigentlich über die Grenzen des kleinen Saarlandes hinaus getragen werden sollte…

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Liebe Sophie Scholl – Gedanken zum Geburtstag einer mutigen Frau

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Liebe Sophie Scholl,

heute würdest Du Deinen 93. Geburtstag feiern. Du würdest ihn feiern in einem Land, das vom NS-Regime befreit, über lange Zeit geteilt und schließlich wieder vereinigt wurde, nachdem Hunderttausende friedlich dafür demonstrierten, nicht länger von ihren Verwandten getrennt in zwei verschiedenen Gesellschaftssystemen zu leben. Du würdest im Kreis Deiner Familie sitzen, Torte essen und über den gedeckten Kaffeetisch ein Lächeln mit Deinem Bruder Hans tauschen, der, selbst inzwischen 95 Jahre alt, eure Kinder und Enkelkinder mit stolzen, liebevollen Blicken betrachten würde.

Wenn man euch beide nicht schon als junge Menschen ermordet hätte.

Eure Kinder wurden nie geboren. Euer Leben wurde beendet, bevor es überhaupt richtig begonnen hatte. Was Ihr uns – statt Eurer Nachkommen – hinterlassen habt, ist Euer Vermächtnis.
Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.

Liebe Sophie, ich betrachte Deine Fotografie im Internet – eine Erfindung, die es zu Deiner Zeit überhaupt noch nicht gab – und grübele darüber nach, wie unterschiedlich die Zeiten sind, zu denen wir leben oder lebten. Und wie erschreckend gleich sie wieder zu werden drohen.

Wieder gibt es ein Land in Europa, in dem Faschisten einen Teil der Regierung stellen. Einen erschreckend großen Teil. Wieder fließt das Blut von Zivilisten, die sich diesem Regime nicht widerstandslos unterwerfen wollen. Und wieder droht ein Krieg, der ganze Länder verwüsten und Millionen von Opfern fordern würde. Ein Krieg, der die ganze Welt vernichten könnte, weil wir inzwischen nicht nur das besagte Internet erfunden haben, sondern auch über Massenvernichtungswaffen verfügen, die Hunderttausende auf einmal töten können.

Ja, Sophie, wir Menschen haben es weit gebracht in den letzten 71 Jahren. Unsere Technologien ermöglichen es uns, schneller zu produzieren, weiter zu reisen, das Weltall zu erforschen und uns gegenseitig auf unsagbar hohem Niveau zu ermorden. Es lebe der Fortschritt.

Aber in den Dingen, auf die es ankommt, sind wir offenbar stehen geblieben. Wir haben noch immer nicht gelernt, dass Kriege keine Probleme lösen. Wir haben noch immer nicht begriffen, dass Gewalt verwerflich ist und überragende militärische Stärke nicht damit gleichzusetzen ist, im Recht zu sein. Und im Augenblick habe ich Angst, dass uns keine Zeit mehr bleibt, diese Dinge zu lernen.

Ich bin halb so alt, wie Du jetzt wärst und mehr als doppelt so alt, wie Du werden durftest. Und ich frage mich, wie es sein kann, dass ein knapp 22jähriges Mädchen so viel mehr über das Leben, über Recht und Unrecht wusste, als es heute die meisten Menschen unseres Landes tun. Ich frage mich, was Du denken würdest, wenn Du uns in all unserer Gleichgültigkeit, unserer Bequemlichkeit und unserer Ignoranz erleben könntest. Was Du sagen würdest zu uns, die wir der drohenden Gefahr nicht geschlossen entgegentreten, sondern uns in kleinlichen Deutungsfragen zerfleischen, statt über den Tellerrand der eigenen Interessen hinaus einen Blick auf das Große Ganze zu werfen, aufzustehen und gemeinsam unsere Stimmen zu erheben.

Der Ruf wäre derselbe, wie das Vermächtnis, das Du uns hinterlassen hast: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.

Aber es gibt da ein paar Menschen, liebe Sophie, die verstanden haben. 30.000 von 80 Millionen. In den Augen mancher Leute mag das ein Witz sein. Aber angefangen hat alles noch viel kleiner. Ein Mann, ein Berliner, hat vor zwei Monaten einen Anfang gemacht. Er hat am Brandenburger Tor zu einer Mahnwache für den Frieden aufgerufen. Ganz allein. Und die Menschen kamen. In der ersten Woche waren es 100 Leute, in der zweiten 400 und in der dritten bereits 1.400. Jetzt, wenige Wochen später, gibt es die Mahnwachen für den Frieden in 53 Städten. Jeden Montagabend mit mittlerweile 30.000 Teilnehmern.

Niemand hilft diesen Menschen, ihre Proteste zu organisieren. Keine Partei steht hinter ihnen und unterstützt sie. Keine Organisation berät sie. Sie kommen zusammen, um gegen das neue faschistische Regime zu protestieren, das man mit Hilfe unserer eigenen Regierung in einem anderen Land installiert hat, und dagegen, wie es gewaltsam gegen seine Gegner unter der Zivilbevölkerung vorgeht. Sie machen Fehler und lernen daraus, sie unterstützen sich gegenseitig, sie reden miteinander, streiten miteinander, lachen miteinander, weinen miteinander. Und das, obwohl sie unterschiedlichen Ethnien, Religionen und Gesellschaftsschichten angehören.
Und was sie ganz sicher niemals tun werden, liebe Sophie, ist aufgeben.

Dein Kampf ist wieder aktuell geworden in unseren Tagen. Er ist jetzt ihr Kampf, unser Kampf. Und wir kämpfen ihn an Deiner Statt. Und einer Sache sind wir uns ganz sicher; wärst Du noch am Leben, so stündest Du – notfalls auf einen Stock oder den Arm eines jener Enkelkinder gestützt, die Dir nie vergönnt waren –, in unserer Mitte.

Liebe Sophie, neben meinem Laptop steht eine schmale blaue Vase mit einer einzelnen weißen Rose darin. Die Blume ist nur aus Plastik, denn es ist noch nicht die Zeit für Rosen. Aber wichtiger als ihre Beschaffenheit ist das, wofür sie steht. Sie ist ein Symbol. Ein Zeichen der Unbeugsamkeit, ein Zeichen des Kampfes, ein Zeichen der Hoffnung.

Wir sind Menschen. Wir sind fähig zu lernen. Aus unseren eigenen Fehlern, aber auch aus den Fehlern der Generationen vor uns. Wir sind fähig, über uns hinauszuwachsen. Wir sind fähig, den Bedrohungen des Faschismus zu trotzen. Wir sind fähig, unseren Nachbarn die Hände zu reichen und uns mit ihnen gegen das zu verbünden, was einstmals einen Teil der Welt zerstörte und viele Millionen Menschen das Leben kostete. Und wir sind fähig zu erkennen, dass nun die Zeit gekommen ist, genau das zu tun.

Liebe Sophie, ich habe Erfahrungen machen dürfen, die Dir niemals vergönnt waren. Ich habe drei Kinder im Arm halten und sie in Frieden aufwachsen sehen dürfen. Ich habe ein Enkelkind von vier Jahren, das gerade dabei ist, sich selbst und die Welt zu entdecken. Und ich werde alles, was in meiner Macht steht, dafür tun, jene, die ich liebe, vor einem Krieg zu bewahren. Das habe ich mit all den Teilnehmern der Mahnwachen für den Frieden gemein. Und das eint mehr, als eine gemeinsame Ethnie oder Religion es vermögen würde.

Heute, an Deinem Geburtstag, gedenke ich Deiner und all jener, die wie Du ihr Leben opferten um das vieler anderer zu retten. Heute streiche ich mit den Fingern über die weißen Blütenblätter einer Plastikrose und frage mich, ob ich den Mut hätte, so wie Du mein Leben einzusetzen, für das was richtig und notwendig ist. Ich möchte glauben, dass ich es könnte. Und gleichzeitig hoffe ich, dass es nie erforderlich sein wird. Dass die Menschheit weise genug ist, sich nicht selbst in einem sinnlosen Krieg zu vernichten. Ich bin Atheistin, daher ist mir das Gebet nicht gegeben. Mein Glaube ist der an die Menschen, nicht an Gott. Und auf ihnen ruht auch meine Hoffnung.

Und natürlich darauf, dass Dein Vermächtnis von ihnen nicht vergessen wird.

Ich sende Dir einen Gruß voller Liebe und Hochachtung.

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VON SPLITTERN UND BALKEN IN DIVERSEN AUGEN

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Liebe Freunde,

ich bin besorgt. Ich bin besorgt über einige Entwicklungen der letzten Zeit. Ich bin besorgt darüber, wohin sich unser Land entwickelt. Nein, eigentlich bin ich nicht einfach nur besorgt, ich habe Angst.

Letzte Nacht lag ich lange wach und habe darüber nachgedacht, was in unserem Land zur Zeit passiert. Wir haben eine große Koalition, welche im Bundestag eine Mehrheit von etwa 80 Prozent besitzt. Eine Mehrheit, mit der sie also das Grundgesetz verbiegen oder gar komplett umschreiben könnte. Die Pressefreiheit ist ein Wort, das ich angesichts der Fesselparagraphen in den Transatlantischen Freundschaftsgazetten überhaupt nicht mehr in den Mund nehmen möchte. Was die Bürgerrechte betrifft, so setzt man sich zum Beispiel im Bereich Hartz4 ganz offen über Gerichtsurteile des Bundesverfassungsgerichtes hinweg, schränkt sie also im Grunde jetzt schon willkürlich ein. Darüber hinaus wird derzeit darüber diskutiert, wie die Politik größeren Einfluss auf die Rechtsprechung in Karlsruhe nehmen kann, was durchaus weitere Einschränkungen zur Folge haben könnte.

In meinen Augen zeichnet sich da eine sehr bedenkliche Tendenz ab, die ich hier der Deutlichkeit halber noch einmal kurz zusammenfassen möchte: Die Opposition ist in der Möglichkeit ihrer Einflussnahme stark eingeschränkt, ebenso steht es um die Pressefreiheit. Und die Bürgerrechte werden entgegen der gültigen Gesetzgebung ebenfalls immer mehr beschnitten.

Kommt das außer mir noch irgendjemandem unangenehm bekannt vor? Die Demokratie ist auf dem Rückzug. Das, wodurch sie ersetzt werden könnte, erfüllt mich mit Furcht und Schrecken.

Wenn ich dann auch noch in Richtung Ukraine schaue, werden meine Beklemmungen noch größer. Dort wurde eine Regierung an die Macht geputscht, die zu Teilen aus Mitgliedern faschistischer Parteien besteht. Und offenbar stellt unsere eigene Regierung sich hinter diese Faschisten. Man erkennt sie an. Man kooperiert mit ihnen. Man macht ihre Gegner zu eigenen Gegnern. Zu UNSEREN Gegnern. Und man schürt damit eine Kriegsgefahr für uns alle.

Was tun wir dagegen?

Wir protestieren. Wir vernetzen uns. Wir schließen uns zusammen und gehen gemeinsam auf die Straße, um uns bei denen, die uns angeblich vertreten sollen, Gehör zu verschaffen. Wir suchen den Schulterschluss mit allen Teilen der Bevölkerung, unabhängig von Ethnie, Religion oder gesellschaftlicher Stellung, weil wir für Frieden einstehen. Und weil dieser Frieden universell ist.
Weil der eigene Frieden auch immer der des Nachbarn sein muss.

Wochenlang wurden wir komplett ignoriert. Wir waren nur „ein paar bedeutungslose Irre, die da zusammenkamen, um ihre kruden Verschwörungstheorien zu verbreiten“. Vom wahren Inhalt der Mahnwachen für den Frieden wurde überhaupt keine Kenntnis genommen. Dann, als die Teilnehmerzahlen an den Demos anstiegen und diverse alternative Medien über uns zu berichten begannen, musste man uns schließlich zur Kenntnis nehmen. Und das tat man.

Auf altbewährte Weise wurden alle missliebigen Personen sofort als „Rechte“ diffamiert, die ihre wahren Ziele „codieren“. Und dazu bediente man sich einer Person, die ich persönlich inzwischen für das bekannteste Missbrauchsopfer dieses Landes halte. Einer Frau, deren politische Ausrichtung und deren Engagement bisher für mich immer außer Frage stand. Ich möchte mir kein Urteil darüber erlauben, warum Frau Ditfurth sich so instrumentalisieren lässt. Ich bin mir sogar völlig sicher, dass ihre Absichten von vorn herein ehrenhaft und ihre Besorgnis bezüglich neuer rechtspopulistischer Tendenzen völlig echt waren und immer noch sind, gerade weil ich diese Besorgnis teile.

Was ich allerdings nicht verstehen kann, ist dass Frau Ditfurth die Bedrohung, die sich durch die eingangs beschriebenen Zustände in unserem Land abzeichnet, nicht ebenso besorgt und aufmerksam verfolgt und kommentiert. Ich verstehe auch nicht, wie sie – glühende Antifaschistin, die sie ist – die Kooperation unserer eigenen Regierung mit Faschisten in der Ukraine einfach so hinnehmen kann, ohne sie wenigstens ebenso engagiert an den Pranger zu stellen, wie jene „Neu-Rechten“ die ihrer Meinung nach offenbar in ganz Deutschland wie Pilze aus dem Boden schießen.

Stattdessen diskreditiert Frau Ditfurth lieber die Mahnwachen für den Frieden als Verbreitungsplattform rechtspopulistischen Gedankenguts und deren Veranstalter, Redner und Teilnehmer als Anhänger nazistischen Gedankenguts. Dass diese Menschen, die sie so einfach mal in die Nazi-Schublade steckt, sich schon mehrfach mehr als deutlich von diesem Gedankengut distanziert haben, nimmt sie einfach nicht zur Kenntnis. Will sie nicht? Oder darf sie nicht? Auch darüber steht mir kein Urteil zu, obwohl ich menschlich ehrlich gesagt tief enttäuscht bin.

Allerdings möchte ich an dieser Stelle mal auf etwas hinweisen, das bisher offenbar weder Frau Ditfurth noch ihre glühenden Anhänger zur Kenntnis genommen zu haben scheinen: Wer sind die Gewinner, wenn friedliebende Menschen in ihren Bemühungen, das Thema Frieden auf die Straßen und Plätze zu bringen, ausgebremst und diffamiert werden? Wer profitiert davon, wenn wir uns gegenseitig zerfleischen statt uns zusammenzuschließen, und wenn die Aufmerksamkeit von den Geschehnissen in der Ukraine, den Verlagerungen von NATO-Truppen in Richtung Osten und der ständig wachsenden Kriegsgefahr abgelenkt wird?

Und, der wichtigste und Besorgnis erregendste Punkt meiner Argumentation: Wer bekommt in den letzten Wochen mehr Aufmerksamkeit in der Presse als jemals zuvor, wird dort abgebildet und namentlich und mit Parteizugehörigkeit erwähnt?

Ihre Besorgnis, die ich durchaus teile, in allen Ehren, liebe Frau Ditfurth. Aber das, was Sie mit Ihrer Fehleinschätzung der Mahnwachen und der daraus resultierenden Debatte hier unabsichtlich losgetreten haben, ist meiner Meinung nach die größte Wahlwerbeveranstaltung für die NPD, die Deutschland je gesehen hat.

Und DAVON distanziere ICH mich ganz entschieden!

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