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“Hatespeech” Gesetzentwurf von und mit Maas aber ohne Ziel

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) legt nun einen Gesetzentwurf vor, der Hass, Hetze und Falschmeldungen im Internet reglementieren soll.

So wie dieser Entwurf es vorsieht, wird dadurch die freie Meinungsäußerung nachhaltig beschnitten. Denn welcher Internetkonzern möchte schon 50 Millionen Euro Strafe zahlen, wenn man nicht den Vorgaben dieses Gesetzes Folge leistet?

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Beschwerden von Nutzern in sozialen Medien wie Facebook oder Twitter innerhalb von 24 Stunden juristisch bewertet und gegebenenfalls die beanstandeten Inhalte gelöscht werden. Ein solches Vorhaben als ambitioniert zu bezeichnen, ist im Vergleich zur üblichen Dauer von juristischen Auseinandersetzungen sogar noch untertrieben.

Zweifelsohne hat sich die Diskussionskultur im Internet in eine dramatisch bemitleidenswerte Richtung entwickelt.  Die Entscheidungsbefugnis unzähliger juristisch nicht eindeutiger Sachverhalte an Privatunternehmen zu übertragen, ist vermutlich sogar verfassungswidrig.  Anhand von einigen konkreten Fällen wird das deutlich:

Quelle: Facebook
Quelle: Facebook

Ist ein derartiger Kommentar nun bereits eine strafrelevante Beleidigung oder ein akzeptabler Ratschlag? Beurteilen sollen solche Fälle für Facebook zukünftig etwa 600 Mitarbeiter der Bertelsmann Tochter- Firma Arvato ohne juristische Ausbildung zu einem Gehalt knapp über dem gesetzlichen Mindestlohn.

Für nicht eindeutige Fälle haben die Bearbeiter immerhin nach Vorstellung von Bundesjustizminister Maas 7 Tage Zeit. Man benötigt allein bei Facebook keine 5 Minuten, um kritische Kommentare aufzuspüren. Man darf also davon ausgehen, dass jeder Mitarbeiter täglich hunderte Fälle zu bearbeiten haben wird.

Quelle: Facebook
Quelle: Facebook

Vermutlich ist diese Art der Beleidigung noch zu den harmlosen Äußerungen zu zählen?

Quelle: Facebook
Quelle: Facebook

 

Eine kleine Sammlung von Facebook- Kommentaren demonstriert, wie schwierig eine juristisch kompetente Einschätzung werden kann und wie weltfremd dieser Gesetzentwurf wirkt.

Sicher klingt es utopisch, dass jeder dieser Kommentare letztendlich auch juristisch verfolgt wird. Das würde die ohnehin überlasteten Justizbehörden ins Chaos stürzen. Es ist also eher davon auszugehen, dass eine Löschorgie einsetzen wird und auch viele Beiträge, die eigentlich nicht zu beanstanden sind, dieser Praxis zum Opfer fallen werden. Der Rechtsstaat löst sich damit auf…

 

 

 

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