Rechtfertigt Terror Datensammelwut?

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Reflexartig rufen CSU- Spitzenpolitiker nach dem Terroranschlag von Paris, bei welchem 12 Menschen starben, nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Diese unkontrollierbare, technische Datensammlung wurde vom Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen als verfassungswidrig eingestuft und wird demzufolge auch nicht angewendet. Daran ändert das aktuelle Massaker in den Redaktionsräumen des Satire- Magazins Charlie Hebdo hoffentlich nichts. Denn was die CSU in ihrem ungebremsten Populismus übersehen hat, ist der nicht unwesentliche Umstand, dass in Frankreich seit 2006 die Vorratsdatenspeicherung Anwendung findet.

Traurig sowie beschämend empfinden wir diesen Vorstoß einer deutschen Partei mit Regierungsverantwortung, im Zuge eines solch schrecklichen Ereignisses, dieses für eigene Befindlichkeiten instrumentalisieren zu wollen.

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2 Gedanken zu „Rechtfertigt Terror Datensammelwut?“

  1. Bin ich ein Verschwörungstheoretiker, wenn ich dazu anrege, ähnliche Verbrechen wie das Massaker daraufhin zu durchleuchten, wer von den Folgen am meisten profitiert? Es geht mir dabei keinesfalls um die ursprüngliche Täterschaft, sondern darum, mit welcher Selbstverständlichkeit in der Folge derartiger Ereignisse Bürgerrechte und die persönliche Freiheit des Einzelnen eingeschränkt und mit Füßen getreten werden, um sie durch immer mehr Kontrolle zu ersetzen.
    Wir haben unsere Freiheit freiwillig für die Illusion von Sicherheit geopfert, und zwar auf dem Altar des Kapitals. Denn wer genau kontrolliert denn? Und wem genau ist dieser Kontrolleur zur Rechenschaft verpflichtet in einem System, in dem die Demokratie zur Farce verkommen ist?

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