Wenn der Fall der 13 jährigen Lisa aus Berlin eines erreicht hat, ist es der Beweis dafür, dass voreilige und hoch spekulative Berichterstattung sogar für außenpolitische Verstimmungen sorgen kann. Die Meldung über eine mutmaßliche Entführung und Vergewaltigung eines deutsch- russischen Teenagers führte zu Protesten mehrerer 100 Russlanddeutschen vor dem Bundeskanzleramt. Russische Medien entdeckten die Geschichte für Propagandazwecke und selbst der russische Außenminister Lawrow mischte sich in innerdeutsche Ermittlungen ein.
Quelle: Facebook
Die Facebookseite Anonymous, nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Hackerkollektiv polterte pauschal von Migranten- Mob und hetzte gegen die sogenannte Lügenpresse.
Die Aussagen des Mädchens wurden sofort zu Propagandazwecken missbraucht.
Quelle: Compact
Die rechtspopulistische und fremdenfeindliche Online- Plattform des Compact- Verlags hat den Vorfall ebenfalls zügig übernommen und mundgerecht für das eigene Publikum interpretiert.
Der Polizei wird Vertuschung vorgeworfen und wenig dezent eine Parallele zu den Vorfällen in der Silvesternacht von Köln hergestellt.
Die Staatsanwaltschaft sieht sich gezwungen, den Stand der Ermittlungen zu veröffentlichen, was jedoch die emotional aufgewühlte Bevölkerung nicht beruhigen kann. Die Rücksichtnahme auf das Opfer wird als Schwäche gewertet. Die Rechtspopulisten und Rassisten instrumentalisieren das angebliche Vergewaltigungsopfer für ihre Zwecke.
Quelle: Facebook
Nicht nur Anonymous legt nach. Russische Medien inszenieren daraus eine Staatsaffäre.
Im Laufe der Ermittlungen verdichteten sich die Erkenntnisse, dass weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung stattgefunden hatte. Ein medizinisches Gutachten bestätigte einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. Die Empörung in Kreisen der Rechtspopulisten und Rassisten kochte förmlich über. Dass jener einvernehmliche Sex mit einer Minderjährigen dennoch eine Straftat darstellt, aber eben nicht im juristischen Sinne mit einer Vergewaltigung gleich zu setzen ist, wollen viele nicht akzeptieren.
Quelle: Epoch Times
Weitere rechtspopulistische Internetpräsenzen wie Epoch Times beteiligen sich intensiv an einer Hetze gegen den deutschen Staat, dessen Ermittlungsbehörden und natürlich gegen Migranten.
Quelle: Epoch Times
Die Beiträge sprechen für sich. Die Formulierungen sind eindeutig. Täter und Tathergang sind klar definiert, obwohl die Ermittlungen erst begonnen haben. Sogar die Verhörmethoden werden scharf kritisiert, als hätte man daneben gesessen. Eine angebliche Cousine behauptete sogar, dass man das Mädchen isoliert zu Falschaussagen genötigt hätte.
Die Kundgebung war übrigens eine NPD- Veranstaltung. Es bestand von Seiten der Ermittlungsbehörden keinerlei Anlass, das mutmaßliche Opfer zu Falschaussagen zu bewegen. Dass keine Vergewaltigung stattgefunden hatte, beweist ohnehin das medizinische Gutachten.
Am 29. Januar 2016 lieferte die Auswertung des Smartphones des Mädchens, dass sie bei einem 19 jährigen Bekannten ohne sexuelle Kontakte übernachtet hatte. Das wurde auch von diesem Bekannten und dessen Mutter bestätigt. Offensichtlich waren schulische Probleme die subtile Ursache für das Fernbleiben von zu Hause. Die sexuellen Aktivitäten des Mädchens fanden demnach vorher statt und in dieser Angelegenheit wird auch weiter ermittelt.
Ausgerechnet jene Pseudo- Presse schimpft ständig über eine Lügenpresse, welche sie am ehesten verkörpert…
Selbst Österreich hat politisch aktuell eine Obergrenze eingeführt, um den Flüchtlingsstrom begrenzen zu wollen. Ob das praktisch gelingen wird und wie man reagiert, wenn das Kontingent erreicht wird, will niemand der Verantwortlichen konkret erklären. Die Balkanstaaten haben sich gegenseitig eingezäunt, wodurch das fiktive Flussbett des Flüchtlingsstroms kanalisiert wurde. Die Skandinavier haben immerhin wieder Grenzkontrollen eingeführt, um die unkontrollierte Einwanderung in der Griff zu bekommen.
Frau Merkels historisches Statement (Wir schaffen das) reduziert sich zunehmend auf Deutschland, während sich die europäische Staatengemeinschaft in einen Nationalismus zurück katapultiert, der eher an den Beginn des 20. Jahrhunderts erinnert. Das Abkommen von Schengen, was Reisefreizügigkeit innerhalb der EU als eine wesentliche Säule des europäischen Staatenkollektivs symbolisierte, droht ein unrühmliches Ende.
Die EU profiliert sich als zahnloser Tiger bei der Bewältigung der größten Flüchtlingskrise seit ihres Bestehens. Ausgerechnet Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn, die gerne an den Vorzügen der europäischen Staatengemeinschaft partizipieren, wollen nicht begreifen, dass auch bei einem Solidarprinzip gelegentlich Verpflichtungen zu erfüllen sind. Einen gerechten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU umzusetzen, erweist sich komplizierter als seinerzeit die Mondlandung mit antiquierten Techniken, welche heute jedes Smartphone mit Leichtigkeit erbringen kann.
Aber auch die Bundesregierung und speziell Bundeskanzlerin Angela Merkel haben durch zu leichtfertiges und eigenmächtiges Handeln eine unkontrollierte Einwanderung in die EU und insbesondere nach Deutschland befördert. Der Vorwurf, das Dublin- Abkommen unterlaufen zu haben, muss sich Frau Merkel gefallen lassen. Dadurch wurde die sogenannte Balkanroute quasi zur Nonstop- Transitstrecke nach Österreich und Deutschland. Wie naiv muss man sein, zu glauben, dass die ausgesprochene Einladung der Bundeskanzlerin gegenüber allen Flüchtlingen nur bei jenen ankommen würde, die auch einen solchen Anspruch nach deutscher Asylgesetzgebung in Kombination mit der Genfer Flüchtlingskonvention besitzen?
Der sogenannte Rechtsruck in der Bevölkerung, womit man stets vom biederen Kleinbürger bis hin zum gewaltbereiten Neonazi alle berechtigten sowie unberechtigten Zweifler an dieser Flüchtlingspolitik in einer braunen Ideologiesoße verrührt, ist mindestens so pauschalisierend wie der gebetsmühlenartige Vorwurf des Generalverdachts von Flüchtlingen, wenn Straftaten aus diesem Umfeld bekannt werden.
Das Totalversagen der Bundesregierung findet seinen Ursprung nicht in der aktuellen Flüchtlingskrise, sondern reicht mindestens bis auf die Umsetzung der Agenda 2010 zurück. Seit Jahrzehnten konnte das Gefälle zwischen arm und reich nicht vermindert werden, sondern wurde sehr bewusst noch verstärkt. Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst rächen sich inzwischen deutlich sichtbar. Ebenso ist ein aufgezwungener Sozialabbau gegenüber der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar, wenn nun plötzlich für die Neuankömmlinge die Geldquellen sprudeln und sogar die EU sich von der Türkei gegen eine Schutzgebühr von 3 Milliarden Euro erpressen lässt, die Flüchtlinge nicht mehr in die EU einreisen zu lassen.
Man muss kein Hellseher oder Prophet sein, um zu behaupten, dass die Finanzierung dieser gewaltigen Kosten jener desolaten Flüchtlingspolitik irgendwie generiert werden müssen. Wenn man noch vor einem halben Jahr Steuererhöhungen erwähnt hatte, wurde man belächelt und als Dummschwätzer tituliert. Inzwischen hört man von den energischsten Verfechtern solcher Maßnahmen, auch vom „Schwarznullminister“ Schäuble moderatere Töne. Ehrlichkeit hätte so manchem Regierungsvertreter besser gestanden als jene Heuchelei, welche nicht länger verborgen gehalten werden kann…
Bin ich ein Gutmensch oder doch ein besorgter Bürger oder gar ein Nazi? Diese Frage muss ich mir vor jedem Blogartikel selbst stellen, um nicht plötzlich von anderen kategorisiert zu werden…
Gerät ein deutscher Staatsbürger in eine Verkehrskontrolle, können die Polizeibeamte auch ohne die Fahrerlaubnis, sollte sie der Kontrollierte nicht vorweisen können, anhand der Personalien überprüfen, ob die Person eine gültige Fahrerlaubnis besitzt. Das funktioniert seit Jahren effizient bereits online.
Im Falle eines mehrfach straffällig gewordenen Asylbewerbers, der zudem mehrere gefälschte Identitäten besitzt, wie dies beim mutmaßlichen Attentäter in einer Pariser Polizeistation bestätigt wurde, sind die Behörden quasi ahnungslos, mit wem sie es zu tun haben. So wurde anhand der SIM- Karte seines Mobiltelefons ermittelt, dass der Mann als illegaler Migrant zunächst in Frankreich und danach bis zu seinem Untertauchen in einem Asylbewerberheim in Recklinghausen lebte. Wie sein richtiger Name lautet und welche tatsächliche Herkunft man dem Mann zusprechen kann, konnte bislang nicht geklärt werden. Obwohl er wegen mehrerer Straftaten verurteilt wurde, war es ihm möglich, als IS- Anhänger mit einer Axt bewaffnet und einer Sprengstoffgürtelatrappe einen Anschlag durchzuführen, der glücklicherweise von der Pariser Polizei vereitelt werden konnte…
Dieser eine Fall dokumentiert in erschütternder Weise die desolate Zuwanderungspolitik in einem immer weiter auseinanderdriftenden Europa. Dass immer wieder Spuren nach Deutschland führen, wenn Attentäter zu zweifelhaftem Ruhm in den Schlagzeilen der Weltpresse gelangen, wirft nicht das beste Licht auf die politische Kompetenz des Staates im Herzen des Kontinents.
Wie immer üblich bei solchen Vorfällen, wie sie in der Silvesternacht in Köln geschehen sind, wartet man nicht lange auf den Ruf nach schärferen Gesetzen. Man könnte glauben, der karnevalistische Elferrat würde die Geschicke im Berliner Regierungsviertel leiten. Der Begriff „Rechtsstaat“ erfreut sich großer Beliebtheit bei ausgerechnet jenen Ministern und ihrem politischen Gefolge in solchen Situationen, wenn man selbigen eigentlich in Frage stellen müsste.
Falschparker gefolgt von Temposündern werden gnadenlos dem Schafott der Bußgeldstellen überstellt. Vom Taschendieb bis hin zum Gewaltverbrecher besitzt man hingegen bessere Chancen auf Verschonung, insbesondere, wenn man Asylbewerber oder gar illegaler Einwanderer ist. Hier kapituliert das ansonsten funktionierende deutsche Rechtssystem phänomenal an seinen eigenen Lücken. Wer soll Bußgelder für Leute bezahlen, die ohnehin nichts besitzen und quasi komplett vom Staat versorgt werden? Urteile, die mindestens 2 Jahre Haft ohne Bewährung ergeben, werden nur gesprochen, wenn die Tat entsprechend schwerwiegend im Sinne der deutschen Justiz auch nachgewiesen wurde. Asylverfahren unterhalb dieses Strafmaßes werden unabhängig davon beschieden. Narrenfreiheit stellt eine irrsinnige Analogie zum bevorstehenden Karneval in Köln und anderen Hochburgen des närrischen Treibens der kommenden Tage her.
Es wird auch spätestens ab Altweiberfastnacht vermehrt zu sexuellen Übergriffen kommen. Die wenigsten werden wohl aktenkundig erfasst und verfolgt werden, denn der gesellschaftliche Ausnahmezustand besitzt Tradition bis in die höchsten Amtsstuben. Dennoch wird die Polizei erhöhte Präsenz zeigen. Falschparker sollten gewarnt sein…
Man darf also konstatieren, dass sexuelle Belästigung bis hin zur Vergewaltigung keineswegs ein importiertes Problem durch Flüchtlinge ist. Diese Weltanschauung wird von Rassisten und Rechtspopulisten immer gerne in die Öffentlichkeit kolportiert, wenn solche Vorfälle mit Ausländerbeteiligung geschehen. Besonders naive Menschen und jene, die ohnehin leicht für solch kranke Ideologien zu begeistern sind, fallen gerne auf jene schwachsinnige Propaganda herein. Die ohnehin schlimmen Ereignisse reichen offenbar nicht aus, dass quasi falsche Behauptungen gemischt mit manipulierten Bildern das Propagandapotpourri übel braun färben. Das ist einfach nur widerlich. Es gibt keine Legitimation, dass Hooligans und rechte Brut zur selbsternannten Exekutive aufmarschieren. Auch hier muss der angeschlagene Rechtsstaat souverän eingreifen.
Trotzdem müssen sich Muslime gefallen lassen, dass ihre kulturellen Wurzeln geprägt von ihrer Religion solche Exzesse befördern können. In Sure 4:34 des Koran heißt es:
„Die Männer stehen über (qauwāmūn ʿalā) den Frauen, weil Gott sie (von Natur aus vor diesen) ausgezeichnet hat und wegen der Ausgaben, die sie von ihrem Vermögen (als Morgengabe für die Frauen?) gemacht haben. Und die rechtschaffenen Frauen sind (Gott) demütig ergeben und geben acht auf das, was (den Außenstehenden) verborgen ist, weil Gott (darauf) acht gibt (d.h. weil Gott darum besorgt ist, dass es nicht an die Öffentlichkeit kommt). Und wenn ihr fürchtet, dass (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie (wa-dribū-hunna)! Wenn Sie euch (daraufhin wieder) gehorchen, dann unternehmt (weiter) nichts gegen sie! Gott ist erhaben und groß.“
Es kann also durchaus eine religiöse Ursache besitzen, dass Männer aus dem islamgeprägten Kulturkreis ihr traditionell subtiles Frauenbild nicht an die gesellschaftlichen Werte der abendländischen Kultur anpassen können bzw. wollen. Die Freizügigkeit anderer Kulturen wird missverstanden und zum Teil ausgenutzt. Allerdings ist und bleibt es deren Bringschuld, wenn sie sich in ihrer neuen Heimat integrieren wollen, dass sie die Werte der neuen Gesellschaft respektieren. Kann und darf man diese zur Realität gewordenen Befürchtungen immer noch ignorieren? Darf man die Taten in der Kölner Silvesternacht mit dem Oktoberfest in München gegenrechnen? Muss man überhaupt Vergleiche suchen und Tätergruppen Nationalitäten zuordnen? Oder Nationalitäten über Tätergruppen definieren?
Jeder Vergewaltiger, gleich welcher Kultur er sich angehörig fühlt, bleibt dennoch ein Idiot und Verbrecher. Kann man sich nicht darauf einigen, dass einheimische sowie ausländische Täter angemessen bestraft werden, sodass Falschparker und Temposünder sich nicht schlechter vom hiesigen Rechtsstaat behandelt fühlen? Ist dieser Rechtsstaat stark genug, ausländische Straftäter zu exportieren, also banal ausgedrückt, aus dem Land zu verweisen? Oder muss dieser dafür zunächst irgendwo falsch parken?
Als Slogan des Jahres 2015 darf man den Spruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Wir schaffen das!) durchaus bezeichnen. Hätte sie damit die erfolgreiche EM- Qualifikation der Fußball- Nationalmannschaft oder Erreichen des Jahres 2016 ohne geschlossene Schneedecke gemeint, würde niemand ernsthaft widersprechen.
Allerdings bezog sich ihr Statement auf die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise, wo Deutschland im Herzen des angeblich vereinten Europas weitgehend isoliert wirkt. Der sogenannte „Schengen“- Raum, der EU- Bürgern Reisefreizügigkeit als eine der maßgeblichen Errungenschaften der Staatengemeinschaft ermöglichen sollte, bröckelt bei fast allen Mitgliedsstaaten. Zu einladend wirkte die im Alleingang ausgerufene Willkommenskultur Deutschlands auf Migranten, wodurch sich nicht ausschließlich Kriegsflüchtlinge angesprochen fühlten.
Als Persönlichkeit des Jahres 2015 belächeln die anderen Staatenlenker die deutsche Bundeskanzlerin hinter vorgehaltener Hand, während sie applaudieren, dass Deutschland ihnen die Flüchtlingsmassen abnimmt.
In der Bevölkerung glauben nur noch ausgesprochene Optimisten, dass Deutschland strukturell und gesellschaftlich daran nicht kollabiert. Als die Europäische Union noch als Konstrukt auf dem Reißbrett seiner Architekten schlummerte, musste man brav seinen Reisepass oder Personalausweis vorzeigen, wenn man von den jeweiligen Zollbeamten dazu aufgefordert wurde. Sprach aus Sicht der Zollkontrolle etwas dagegen, wurde die Einreise bzw. Ausreise verweigert. Das war bis Mitte der 80er Jahre üblich und gesellschaftlich anerkannt. Niemand wäre auf den Gedanken gekommen, sich ohne entsprechende Dokumente auf den Weg in den Auslandsurlaub zu begeben, nicht einmal zum Besuch eines Wochenmarktes unmittelbar hinter dem Grenzpfosten.
Seit der Flüchtlingskrise existieren solche Grenzkontrollen eigentlich nicht mehr, nicht einmal mehr an den Außengrenzen der EU. Zweifelsohne ist es eine Notwendigkeit und auch eine Verpflichtung gegenüber der Menschenwürde, Hilfesuchenden unbürokratisch Unterstützung anzubieten und bei Notleidenden Hilfe zu leisten. Das bedeutet allerdings nicht, zumindest im Verständnis von abfällig als „besorgte Bürger“ titulierte Personen, die mit Skepsis ein herannahendes Chaos befürchten, Deutschland als kostenlosen Selbstbedienungsladen für die notleidende Weltbevölkerung anzubieten. Die Grenze zum Rechtspopulisten oder gar Neo- Nazi oder Rassisten scheint fließend geworden zu sein. Die politische Elite, die sich gerne im Lichte der Kanzlerin sonnt, hat maßgeblich dazu beigetragen, die deutsche Bevölkerung in sogenannte Gutmenschen und besorgte Bürger zu spalten. Dazwischen gibt es nichts, weil es dazwischen nichts geben darf.
Dass Deutschland mit seinen Rüstungsexporten und Wirtschaftsbeziehungen zu Krisenländern, Schurkenstaaten und Diktaturen zu einem erheblichen Teil diese Flüchtlingskrise mit zu verantworten hat, ergießt sich in scheinheiligem Engagement für Flüchtlinge. Jene Menschen, die aus Herzen und Überzeugung hervorragende Leistungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise leisten, werden leider von böswilligen Propagandisten als Bahnhofsklatscher und Willkommenskulturschreier verhöhnt. Die hässliche Fratze unserer Gesellschaft denunziert und erniedrigt unter den Augen eines quasi handlungsunfähigen Rechtsstaates jene Leute, denen Menschlichkeit mehr als nur ein Begriff ist.
Stetiges Futter für die Rassisten und Rechtspopulisten liefert eine überforderte Bundesregierung inzwischen dauerhaft. Es fehlen tragbare und ausgereifte Konzepte, wo den Bürgern erkennbar wäre, dass man die Flüchtlingskrise bewältigen könnte. „Wir schaffen das“ impliziert ein Miteinander, welches allerdings nicht existiert. Stattdessen werden offensichtliche Fehler schön geredet.
Quelle: http://www.koelnwiki.de
Die Ereignisse in der Silvesternacht 2015 am Hauptbahnhof in Köln offenbaren das Versagen des Staatsapparates. Die Sparpolitik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass der Polizei augenscheinlich die notwendige Schlagkraft entzogen wurde.
In keinem Land der Welt konnten ausländische Migranten derart freizügig Aggressionen ausleben und Straftaten begehen wie unlängst in Köln zu beobachten war, wenn man von Urlauber- Exzessen auf Mallorca absieht. Das Gastrecht wurde ohne jeden Zweifel missbraucht. Selbstverständlich gilt weiterhin die Unschuldsvermutung und natürlich darf man Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, weil einige von ihnen sich schändlich daneben benommen haben. Aber ist es nötig, dass man bei jeder Gelegenheit explizit darauf hinweisen muss?
Ausländische Kriminelle konnten sich unter den Augen der Behörden erfolgreich bandenmäßig organisieren und sogar etablieren. Das wurde zugegeben. Es klingt nach reinem Wunschdenken, wenn man Flüchtlinge bzw. Asylbewerber ebenso pauschal als hilfesuchende Menschen einstuft. Man kann sogar behaupten, dass man unkontrolliert Migranten einreisen ließ, deren Absicht allein darin bestand, ihr kriminelles Betätigungsfeld in ein lukratives Umfeld zu verlegen. Mit dem Status als Asylbewerber erhalten sie sogar Sozialleistungen sowie Geldleistungen mit der Gewissheit, dass Straffälligkeit kaum Konsequenzen erwarten lässt. Der Rechtsstaat und die Asylgesetzgebung kommen solchen Straftätern sogar entgegen. Klar, man muss differenzieren, wenn es denn möglich wäre…
Das erzeugt in der Bevölkerung unweigerlich eine ablehnende Haltung gegenüber Fremden, die nun den Sozialstaat zusätzlich belasten. Auch wenn der Großteil der Flüchtlinge sich dankbar zeigt und keineswegs kriminelle Absichten verfolgt, ruiniert dieser kleine kriminelle Rest das Gesamtbild. Wie ein unscheinbarer Steinschlag in der Windschutzscheibe bleibt es ein ständiger Störfaktor für den Fahrzeuglenker. So bleibt es schwer vermittelbar, dass jahrelang den Bürgern ein Spardiktat auferlegt wurde, dessen Gültigkeit abrupt mit der Flüchtlingskrise verflogen ist und nun als kollektiver Volksbeschiss verstanden wird. Pauschal über Integration in den Medien zu schwadronieren, ohne ansatzweise ein Konzept umsetzen zu können, entgeht den Bürgern nicht. Oft klingt es wie die Auffoderung, die Bürger sollten sich selbst um die Flüchtlingskrise kümmern. Ihr schafft das! – scheint die Bundeskanzlerin lautlos zu verkünden.
Gerne wird darauf verwiesen, dass nicht die Masse von 1000 Personen jene abscheulichen Taten begangen hat, sondern Gruppen von etwa 50 Tätern, die sich aus der Masse lösten. Spekuliert wird viel darüber, ändert aber nichts am Sachverhalt selbst. Wer sich dort innerhalb dieser heterogenen Masse aufgehalten hat, hat zumindest billigend in Kauf genommen, was letztendlich geschehen ist. Es waren diesmal keine Hooligans, die nach einem Fußball- Derby randalierten. Es waren keine Linksautonomen, die Fahrzeuge demolierten. Und es waren auch keine Neo- Nazis, welche Gewalt an Andersdenkenden ausübten. Das ist alles schlimm und nicht tolerierbar, doch nun kommt eine neue Gruppierung hinzu, die man zu arglos ignorierte. Die neue kriminelle Energie resultiert aus einem desolatem Flüchtlingskrisen- Management.
Dass im islamgeprägten Kulturkreis Frauenrechte eine deutlich geringere Rolle spielen, muss der Bundesregierung beim bevorstehenden Integrationsprozess bewusst sein. Sich Statistiken zu bemühen, die keine eklatante Erhöhung der Kriminalitätsrate vorweisen, ist spätestens nach der Silvesternacht in Köln Makulatur geworden. Ist es so verkehrt, einem solchen Problem vorbeugend zu begegnen? Müssen Probleme immer erst akut werden, bevor man handelt? Nur so ist es möglich, Rassisten und Rechtspopulisten erfolgreich entgegen zu treten. Diese Brut ist sich nicht zu schade, mit Übertreibungen und Lügen ihre kranken Ideologien zu verbreiten. Die Propaganda- Maschine wurde mit den Fehlern der Verantwortlichen für 2016 gerade wieder aufgetankt…
