Liebe Freunde,

ich bin besorgt. Ich bin besorgt über einige Entwicklungen der letzten Zeit. Ich bin besorgt darüber, wohin sich unser Land entwickelt. Nein, eigentlich bin ich nicht einfach nur besorgt, ich habe Angst.

Letzte Nacht lag ich lange wach und habe darüber nachgedacht, was in unserem Land zur Zeit passiert. Wir haben eine große Koalition, welche im Bundestag eine Mehrheit von etwa 80 Prozent besitzt. Eine Mehrheit, mit der sie also das Grundgesetz verbiegen oder gar komplett umschreiben könnte. Die Pressefreiheit ist ein Wort, das ich angesichts der Fesselparagraphen in den Transatlantischen Freundschaftsgazetten überhaupt nicht mehr in den Mund nehmen möchte. Was die Bürgerrechte betrifft, so setzt man sich zum Beispiel im Bereich Hartz4 ganz offen über Gerichtsurteile des Bundesverfassungsgerichtes hinweg, schränkt sie also im Grunde jetzt schon willkürlich ein. Darüber hinaus wird derzeit darüber diskutiert, wie die Politik größeren Einfluss auf die Rechtsprechung in Karlsruhe nehmen kann, was durchaus weitere Einschränkungen zur Folge haben könnte.

In meinen Augen zeichnet sich da eine sehr bedenkliche Tendenz ab, die ich hier der Deutlichkeit halber noch einmal kurz zusammenfassen möchte: Die Opposition ist in der Möglichkeit ihrer Einflussnahme stark eingeschränkt, ebenso steht es um die Pressefreiheit. Und die Bürgerrechte werden entgegen der gültigen Gesetzgebung ebenfalls immer mehr beschnitten.

Kommt das außer mir noch irgendjemandem unangenehm bekannt vor? Die Demokratie ist auf dem Rückzug. Das, wodurch sie ersetzt werden könnte, erfüllt mich mit Furcht und Schrecken.

Wenn ich dann auch noch in Richtung Ukraine schaue, werden meine Beklemmungen noch größer. Dort wurde eine Regierung an die Macht geputscht, die zu Teilen aus Mitgliedern faschistischer Parteien besteht. Und offenbar stellt unsere eigene Regierung sich hinter diese Faschisten. Man erkennt sie an. Man kooperiert mit ihnen. Man macht ihre Gegner zu eigenen Gegnern. Zu UNSEREN Gegnern. Und man schürt damit eine Kriegsgefahr für uns alle.

Was tun wir dagegen?

Wir protestieren. Wir vernetzen uns. Wir schließen uns zusammen und gehen gemeinsam auf die Straße, um uns bei denen, die uns angeblich vertreten sollen, Gehör zu verschaffen. Wir suchen den Schulterschluss mit allen Teilen der Bevölkerung, unabhängig von Ethnie, Religion oder gesellschaftlicher Stellung, weil wir für Frieden einstehen. Und weil dieser Frieden universell ist.
Weil der eigene Frieden auch immer der des Nachbarn sein muss.

Wochenlang wurden wir komplett ignoriert. Wir waren nur „ein paar bedeutungslose Irre, die da zusammenkamen, um ihre kruden Verschwörungstheorien zu verbreiten“. Vom wahren Inhalt der Mahnwachen für den Frieden wurde überhaupt keine Kenntnis genommen. Dann, als die Teilnehmerzahlen an den Demos anstiegen und diverse alternative Medien über uns zu berichten begannen, musste man uns schließlich zur Kenntnis nehmen. Und das tat man.

Auf altbewährte Weise wurden alle missliebigen Personen sofort als „Rechte“ diffamiert, die ihre wahren Ziele „codieren“. Und dazu bediente man sich einer Person, die ich persönlich inzwischen für das bekannteste Missbrauchsopfer dieses Landes halte. Einer Frau, deren politische Ausrichtung und deren Engagement bisher für mich immer außer Frage stand. Ich möchte mir kein Urteil darüber erlauben, warum Frau Ditfurth sich so instrumentalisieren lässt. Ich bin mir sogar völlig sicher, dass ihre Absichten von vorn herein ehrenhaft und ihre Besorgnis bezüglich neuer rechtspopulistischer Tendenzen völlig echt waren und immer noch sind, gerade weil ich diese Besorgnis teile.

Was ich allerdings nicht verstehen kann, ist dass Frau Ditfurth die Bedrohung, die sich durch die eingangs beschriebenen Zustände in unserem Land abzeichnet, nicht ebenso besorgt und aufmerksam verfolgt und kommentiert. Ich verstehe auch nicht, wie sie – glühende Antifaschistin, die sie ist – die Kooperation unserer eigenen Regierung mit Faschisten in der Ukraine einfach so hinnehmen kann, ohne sie wenigstens ebenso engagiert an den Pranger zu stellen, wie jene „Neu-Rechten“ die ihrer Meinung nach offenbar in ganz Deutschland wie Pilze aus dem Boden schießen.

Stattdessen diskreditiert Frau Ditfurth lieber die Mahnwachen für den Frieden als Verbreitungsplattform rechtspopulistischen Gedankenguts und deren Veranstalter, Redner und Teilnehmer als Anhänger nazistischen Gedankenguts. Dass diese Menschen, die sie so einfach mal in die Nazi-Schublade steckt, sich schon mehrfach mehr als deutlich von diesem Gedankengut distanziert haben, nimmt sie einfach nicht zur Kenntnis. Will sie nicht? Oder darf sie nicht? Auch darüber steht mir kein Urteil zu, obwohl ich menschlich ehrlich gesagt tief enttäuscht bin.

Allerdings möchte ich an dieser Stelle mal auf etwas hinweisen, das bisher offenbar weder Frau Ditfurth noch ihre glühenden Anhänger zur Kenntnis genommen zu haben scheinen: Wer sind die Gewinner, wenn friedliebende Menschen in ihren Bemühungen, das Thema Frieden auf die Straßen und Plätze zu bringen, ausgebremst und diffamiert werden? Wer profitiert davon, wenn wir uns gegenseitig zerfleischen statt uns zusammenzuschließen, und wenn die Aufmerksamkeit von den Geschehnissen in der Ukraine, den Verlagerungen von NATO-Truppen in Richtung Osten und der ständig wachsenden Kriegsgefahr abgelenkt wird?

Und, der wichtigste und Besorgnis erregendste Punkt meiner Argumentation: Wer bekommt in den letzten Wochen mehr Aufmerksamkeit in der Presse als jemals zuvor, wird dort abgebildet und namentlich und mit Parteizugehörigkeit erwähnt?

Ihre Besorgnis, die ich durchaus teile, in allen Ehren, liebe Frau Ditfurth. Aber das, was Sie mit Ihrer Fehleinschätzung der Mahnwachen und der daraus resultierenden Debatte hier unabsichtlich losgetreten haben, ist meiner Meinung nach die größte Wahlwerbeveranstaltung für die NPD, die Deutschland je gesehen hat.

Und DAVON distanziere ICH mich ganz entschieden!

Liebe Freunde von Die Linke!

Die letzte Nacht war mal wieder eine jener Nächte, in denen ich kaum Schlaf fand, weil mir so unglaublich viele Dinge durch den Kopf gingen. Dinge, die ich selbst erlebt habe. Dinge, von denen ich gelesen habe, Dinge, die ich niemals erleben und über die ich auch niemals lesen will.

Mein Enkelkind wird morgen vier Jahre alt. Und …ich wünsche meiner Kleinen nur das Beste in ihrem Leben. Eine friedliche, liebevolle Kindheit. Eine glückliche, sorgenfreie Zukunft. Niemals soll sie mit Krieg konfrontiert werden, niemals um jemanden trauern müssen, den sie geliebt hat, und der ihr gewaltsam entrissen wurde. Das ist ihr Recht.
Und es ist meine Pflicht, alles dafür zu tun.

Gestern am späten Abend hatte ich hier auf Facebook eine Diskussion, die mich sehr betroffen gemacht hat. Ich habe mehrere Stunden über die Argumentation meines Diskussionspartners, den ich schon seit längerer Zeit sehr schätze, nachgegrübelt. Ich weiß nicht, ob ich mich ihm verständlich machen konnte. Und ich weiß auch nicht, ob ich jemals wieder die Gelegenheit bekommen werde, mich mit ihm auf freundschaftliche Weise auszutauschen. Das tut mir sehr leid, insbesondere, weil mir diese Diskussion klar gemacht hat, was gerade mit uns geschieht. Nein, falsch. Sie hat mir klargemacht, was wir einander gerade antun. Und zwar angesichts einer Entwicklung, die mir persönlich und vielen anderen auch große Sorgen macht.

Diese Entwicklung verläuft schleichend. Und sie spitzt sich immer mehr zu, erreicht ständig neue, nie dagewesene Höhepunkte – und kaum einer nimmt es überhaupt noch zur Kenntnis. Wir sind abgestumpft und so in unserer Routine, unseren persönlichen Sorgen und Nöten gefangen, dass wir kaum noch über den eigenen Tellerrand hinaussehen. Und wenn wir es doch tun, dann kommentieren wir kurz das Geschehen um uns herum, ziehen dann in bewährter Schildkrötenmanier wieder die Köpfe ein und beschäftigen uns weiter mit unserem eigenen Dasein. Weil das da draußen ja nicht uns persönlich betrifft.

Und wir werden blind für die Entwicklungen.

Beispiel gefällig?

Nixon musste zurücktreten, weil er ein verdammtes Hotelzimmer abgehört hatte. Heute bespitzeln die USA und ihre verbündeten Geheimdienste die ganze Welt. Ohne jegliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Noch ein Beispiel?

Kann sich noch jemand an den Aufschrei in den Medien und auch in der Bevölkerung erinnern, als es hieß, eine Firma mit vielen Filialen in Deutschland, die mit Schuhen handelt, verkaufe Produkte, die im Ausland in Kinderarbeit gefertigt würden? Wie unmoralisch es sei, davon zu profitieren? Diese Waren zu kaufen? Internationale Banken finanzieren weltweit Kriege und kassieren dafür Zinsen und Zinseszinsen. Sie verdienen am Tod unzähliger Menschen. Aber wer das thematisiert ist seit Neuestem ein Antisemit und Nazi.

Ich wähle seit Jahren Die Linke, weil ich mich mit deren Zielen am besten identifizieren kann. Nein zu Bundeswehr-Auslandseinsätzen. Nein zu den Abhöraktionen der Geheimdienste. Nein zu der immer weiter fortschreitenden Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Ja dazu, große Vermögen und Einkommen stärker zur Finanzierung des Staatshaushaltes heranzuziehen. Nein zu Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. Das sind meine Überzeugungen. Und dafür trete ich ein. Und dementsprechend wähle ich.

Aber das genügt nicht. Wo ist sie, die Protestbewegung der Linken? Wo war sie, als es um Libyen ging? Um Syrien? Wo sind die Demonstranten auf den Straßen gegen die Kämpfe in Afghanistan? Wo bleibt der Protest gegen die Vorgänge in der Ukraine? Wo ist Die Linke, wenn es darum geht, aktiv Einfluss auf das politische Geschehen in unserem Land zu nehmen? Als Opposition kann sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gegen die GroKo nichts ausrichten. Also warum tut sie es nicht auf der Straße?

WO IST UNSERE LINKE, WENN ES DARUM GEHT, KLAR UND UNMISSVERSTÄNDLICH STELLUNG GEGEN EINEN DROHENDEN KRIEG ZU BEZIEHEN?

Wahlkampf in allen Ehren, liebe Genossen. Aber solange Ihr auf den Straßen keine deutlichere Präsenz zeigt, wird niemand Euch ernst genug nehmen, um sich mit Euren Zielen zu identifizieren und Euch zu unterstützen. Das habe ich in den letzten Wochen begriffen.

Ich verstehe, dass Ihr in Euren Wertvorstellungen und Eurem Gedankengut eine klare Grenze gegen nazistische Tendenzen ziehen wollt, auch wenn ich das wahllose Diskreditieren von Personen, die Ihr weder kennt noch wirklich einschätzen könnt, nicht nachvollziehen oder gutheißen kann. Aber das muss ich auch nicht. Alles, was ich tun muss, ist Euch und die von Euch gesetzten Grenzen zu akzeptieren. Das habe ich gestern Abend begriffen. Denn wenn ich Euch gegenüber diese Akzeptanz nicht an den Tag legen kann, darf ich sie auch nicht von Euch erwarten.

Und ich – und ich denke, das geht auch vielen anderen Teilnehmern der Mahnwachen für den Frieden so – möchte wirklich als das akzeptiert werden, was ich bin. Ein Mensch, der keiner Partei angehört. Ein Mensch, der keine parteipolitische Ideologie vertritt. Ein Mensch, der sich ganz klar von nazistischem und antisemitischem Gedankengut distanziert. Ein Mensch, der sich das Recht herausnimmt, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese zu vertreten. Ein Mensch, der gemeinsam mit anderen Menschen aufsteht, seine Stimme erhebt und für das eintritt, was ihm wichtig ist: den Frieden. Ein Mensch, der es ablehnt, sich durch gleichgeschaltete Medien manipulieren und belügen zu lassen. Ein Mensch, der nicht länger tatenlos zuschauen will, wenn überall auf der Welt Kriege geführt werden, die unzählige Menschen das Leben kosten, und einige wenige immer reicher machen.

Das sind meine Ziele. Dafür stehe ich montags auf der Straße. Dafür stehe ich in meinen Postings und Artikeln. Dafür stehe ich mit meinem Namen, statt mich hinter einem niedlichen oder markigem Nick zu verstecken. Ich bin nicht politisch. Ich bin Mensch. Ich bin Großmutter, Mutter, Tochter, Enkelin. Ich habe Freunde und Familie. Und ich will niemanden von ihnen verlieren, damit ein anderer Mensch irgendwo auf diesem Planeten mit einem breiten, zufriedenen Grinsen seinen Bilanzen betrachten und seine Kontoauszüge prüfen kann.

Und jetzt komme ich zu meiner persönlichen, ultimativen Wahrheit: Wenn Ihr, liebe Linke, diese Montagsdemonstrationen auf die Beine gestellt hättet, wäre ich ebenfalls dabei. Und ich denke, auch das gilt für viele andere Teilnehmer dieser Veranstaltungen. Weil es unsere gemeinsamen Ziele sind, welche uns einen – nicht ein Parteiausweis oder die Mitgliedskarte eines Vereins. Ich stünde auch an Eurer Seite.
Sofern Ihr Euch denn endlich mal bewegen würdet!

Herr Gysi hat im Bundestag die Zusammenarbeit unserer Regierung mit der teilfaschistischen nicht demokratisch gewählten Regierung in Kiew scharf verurteilt. Herr Gysi hat die Reaktion unserer Regierung auf das Krim-Referendum verurteilt, indem er auf den Kosovo hinwies und darauf, dass man nicht mit zweierlei Maß messen dürfe. Die Linken stimmen im Bundestag gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das alles verdient und bekommt meine Hochachtung – aber es genügt nicht.
Es genügt nicht länger, nur im Plenarsaal oder auf Wahlkampfveranstaltungen Stellung zu beziehen. Die Menschen, um die es letztendlich geht, sind in keinem Plenarsaal anzutreffen. Die sind hier draußen. Auf den Straßen. Auf den Plätzen. Sie demonstrieren. Sie fordern ihre Rechte ein. Sie sind nicht perfekt. Sie machen Fehler. Sie lernen daraus und voneinander. Sie halten zusammen – über die Grenzen von Ethnien, Religionen und Gesellschaftsschichten hinweg. Sie reden miteinander. Sie streiten miteinander. Sie lachen und weinen miteinander. Sie reichen einander die Hände und stehen füreinander ein, weil es das ist, was sie stark macht. Was UNS stark macht.

Ihr könntet ein wichtiger Teil dieser Bewegung sein. Ihr könntet Euch und Eure Vorstellungen von einer besseren, friedlicheren Welt einbringen. Niemand verlangt von Euch, dass Ihr Euch mit Nazis oder Antisemiten verbündet. Niemand will Eure Weltanschauung korrumpieren. Alles, was ich persönlich mir von Euch wünsche, ist die gleiche Akzeptanz, die auch ich Euch entgegenzubringen bereit bin. Und ich bin sicher, dass es den meisten anderen Teilnehmern an den Mahnwachen für den Frieden ebenso geht.

Wir sind eine breit gefächerte Masse, das stimmt. Es besteht also tatsächlich die Gefahr, plötzlich neben einem Menschen zu stehen, der nicht die gleichen Auffassungen vertritt, die ich selbst vertrete. Er sieht anders aus. Er hat andere Erfahrungen gemacht. Er denkt anders. Er glaubt an andere Dinge. Aber auch er ist ein Mensch, der in Frieden leben will, der nicht benutzt und belogen werden will, um schließlich zum finanziellen Nutzen eines anderen zu sterben oder zu töten.
Wenn mir seine Meinung nicht gefällt, dann trete ich ein paar Schritte vor oder zurück – es sind genug Menschen da, neben die ich mich stellen kann. Und wenn er faschistisches oder antisemitisches Gedankengut zu verbreiten oder anderweitig zu stören versucht, Nazi-Propaganda verbreitet oder Ähnliches, erteile ich ihm eine entschiedene Abfuhr und mache einen der Ordner oder Veranstalter auf ihn aufmerksam. (Allerdings ist mir das bisher noch nie passiert.)

Alles, was ich mir von Euch wünsche, ist dass Ihr Euch ein eigenes unvoreingenommenes Bild von den Vorgängen auf den Mahnwachen macht. Als friedliebende Menschen unter anderen friedliebenden Menschen. Denn ich kann nur über jemanden urteilen, den ich kenne – jedenfalls, wenn ich nicht unglaubwürdig erscheinen möchte.

Liebe Linke, eines noch zum Abschluss:
Ich nehme es Euch nicht übel, wenn Ihr es nicht über Euch bringt, über Euren Schatten zu springen und die Mahnwachen für den Frieden als Teilnehmer zu besuchen. Aber ich nehme Euch Eure Untätigkeit übel. Und in dieser Beziehung kann auch ich leider nicht über meinen eigenen Schatten springen. Die Welt steht am Abgrund. Europa wird von einem Krieg bedroht, der durchaus nukleare Ausmaße annehmen könnte. Und jeder, der sich nicht ganz klar dagegen ausspricht, macht sich mitschuldig. Wer schweigt, stimmt zu. Unterlassung ist Beihilfe. Also, verdammt noch mal, werdet endlich aktiv! Mit uns oder parallel dazu – was auch immer Euch angeraten erscheint. Aber bleibt nicht länger untätig, denn damit verurteilt Ihr auch all jene zur Untätigkeit, die befürchten, anderenfalls genau wie wir als Neu-Rechte diskreditiert zu werden.

Mein Enkelkind wird morgen vier Jahre alt. Was ist mit euren Kindern und Enkelkindern?

VON ERDGAS, ZAUBERTRICKS UND MEDIENLÜGEN

„Hör dir das an, Schatz! Die Russen drehen uns den Gashahn zu!“

Dieser Satz dürfte am zehnten April diesen Jahres an etlichen Frühstückstischen nicht nur in Deutschland zu hören gewesen sein. Dies war nämlich der Tag, an dem solche Schlagzeilen wie „Putin droht mit Erdgas-Drosselung“ (Die Welt), „Putin droht Europa mit Stopp der Gaslieferungen“ (DWN), „Putin droht mit Gas-Drosselung“ (BZ) oder „Putin droht Europa mit Gas-Drosselung“ (Stern) die deutschen Gazetten schmückten.
Klingt alles irgendwie gleich, nicht wahr? Alles nur wenig voneinander abweichende Formulierungen zum gleichen Thema.

Putin droht. Dieser schreckliche Russe droht uns!

Und diese Drohung trifft uns alle bis ins Mark, denn mal ganz ehrlich, wer will im nächsten Winter schon in einer unbeheizten Wohnung sitzen? Oder elektrisch heizen? Und überhaupt, wird dann nicht auch das Öl teurer? Und der Strom? Und auch alles andere, einschließlich des Benzins? Schließlich leben wir in einer Marktwirschaft; der Preis einer Ware wird bestimmt durch Angebot und Nachfrage. Und ohne die Erdgasimporte aus der Russischen Föderation steigt die Nachfrage nach Alternativen und damit deren Preise. Ganz klar.

Um eines mal vorweg zu nehmen; es besteht kein Grund zur Panik, dass es zukünftig kein russisches Erdgas für uns mehr geben wird … Naja, jedenfalls nicht von Seiten des Exporteurs. Dass wir zukünftig alle dennoch ordentlich draufzahlen werden, kann ich jedoch jetzt schon prophezeien. Aber das liegt nicht an den Russen. Das liegt an uns selbst.

Aber am besten erzähle ich die Geschichte von Anfang an:

Auch ich las einen dieser Artikel beim Frühstück. Und auch mein Toast blieb unbeachtet auf dem Teller liegen, weil mir spontan der Appetit vergangen war. Stattdessen griff ich zum Laptop und suchte im Internet nach weiteren Informationen, denn mir war aufgefallen, dass in keinem der Artikel wenigstens ein Auszug des Briefes abgedruckt worden war, in dem Herr Putin Europa so unverschämt bedroht. Nicht einmal ein winzig kleines Zitat. Merkwürdig.
Also machte ich mich im Netz auf die Suche. Aber keine einzige Nachrichtenagentur und auch kein anderes Medium schien in der Lage zu sein, mir diesen vermaledeiten Brief zur Verfügung zu stellen. Schließlich, als ich mit meinem Latein schon ziemlich am Ende war, bat ich über Facebook um Hilfe. Und ich bekam sie in Form dieses Links:

http://eng.kremlin.ru/news/7002

Der Brief! In voller Länge! Und noch dazu auf Englisch, einer Sprache, die ich zumindest ansatzweise beherrsche. Nach beinahe vier lustigen Stunden mit Papier, Bleistift, Wörterbuch und Aspirin hatte ich eine halbwegs annehmbare Übersetzung fertig. Und mit ihr die Erklärung dafür, warum dieser Brief nirgendwo zitiert oder abgedruckt wurde.

Doch ich greife vor. Hier ist zunächst erst einmal der Text des Briefes:

„Die Wirtschaft der Ukraine befindet sich seit Monaten auf Talfahrt. Der Industrie- und Baubereich sind stark rückläufig. Das Haushaltsdefizit steigt. Der Zustand des Währungssystems wird immer beklagenswerter. Die negative Handelsbilanz wird von einer Kapitalflucht aus dem Land begleitet. Die Produktion stockt, die Arbeitslosigkeit wächst.

Russland und die EU-Staaten sind die wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Auf dem EU-Gipfel Ende Januar einigten wir uns mit unseren europäischen Partnern darauf, Gespräche aufzunehmen, um die Wirtschaft der Ukraine unter Berücksichtigung der Interessen der Ukraine und unserer Länder zu entwickeln. Doch alle Versuche von russischer Seite, diese Gespräche zu beginnen, verliefen ergebnislos.

Stattdessen sehen wir uns mit der Forderung konfrontiert, die Vertragspreise für russisches Erdgas zu senken, weil diese angeblich „politischer“ Natur seien. Man gewinnt den Eindruck, dass die europäischen Partner Russland die Schuld an der Wirtschaftskrise der Ukraine und ihren Folgen geben.

Vom ersten Tag der Existenz der Ukraine als unabhängiger Staat hat Russland die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft durch die Versorgung mit Erdgas zu günstigen Preisen unterstützt.
Im Januar 2009 wurde mit Julia Timoschenko ein Kauf- und Verkaufsvertrag über die Lieferung von Erdgas für den Zeitraum von 2009 bis 2019 unterzeichnet. Dieser Vertrag regelt Fragen zur Lieferung und Bezahlung für das Produkt, und dessen ungehinderten Transit durch das Territorium der Ukraine. Russland hat diesen Vertrag sowohl nach den Buchstaben als auch dem Geist des Dokuments vollständig erfüllt. Übrigens war der ukrainische Minister für Brennstoffe und Energie damals Juri Prodan, der heute eine ähnliche Position in der Kiewer Regierung innehat.

Das Gesamtvolumen an Erdgas, das an die Ukraine geliefert wurde, liegt, wie in diesem Vertrag während der Zeit der 2009-2014 (erstes Quartal) festgelegt wurde, bei 147,2 Milliarden Kubikmeter. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die Preisformel, die im Vertrag festgelegt worden war, seit diesem Moment unverändert blieb. Und die Ukraine leistete bis August 2013 regelmäßige Zahlungen für das Erdgas in Übereinstimmung mit dieser Formel.

Damit haben die beispiellosen Privilegien und Rabatte, die Russland nach der Unterzeichnung dieses Vertrages auf dem Preis des Erdgases gewährte, nichts zu tun. Dies gilt für den Rabatt ab 2010 für das Charkow-Abkommen, der als Vorauszahlung künftiger Pachtzahlungen für die Stationierung der (russischen) Schwarzmeerflotte nach 2017 galt. Dies bezieht sich auf die Rabatte für ukrainische Chemieunternehmen. Dies betrifft auch die Ermäßigung im Dezember 2013, die wir für die Dauer von drei Monaten aufgrund des kritischen Zustandes der ukrainischen Wirtschaft gewährt haben. Beginnend mit 2009 beläuft sich die Gesamtsumme dieser Rabatte auf 17 Milliarden Dollar. Um dies zu gewährleisten, sollten wir weitere 18.400.000.000 $ von der ukrainischen Seite als Minimal Take-or -Pay- Fein hinzufügen.

Auf diese Weise hat Russland in den vergangenen vier Jahren die ukrainische Wirtschaft subventioniert, indem sie auf Erdgasgewinne im Wert von $ 35.400.000.000 verzichtete. Darüber hinaus wurde im Dezember 2013 der Ukraine von Russland ein Kredit von 3 Mrd. US-Dollar gewährt. Diese sehr bedeutenden Summen waren zur Erhaltung der Stabilität und Glaubwürdigkeit der ukrainischen Wirtschaft und die Erhaltung der Arbeitsplätze gedacht. Kein anderes Land gewährte eine derartige Unterstützung außer Russland.

Was ist mit den europäischen Partnern? Statt der Ukraine echte Unterstützung anzubieten, bleibt es bei einer Absichtserklärung. Es sind nur Versprechungen, die nicht durch irgendwelche realen Aktionen gestützt werden. Die Europäische Union sieht die ukrainische Wirtschaft als eine Quelle für naturale Lebensmittel, Metalle und mineralische Ressourcen und gleichzeitig als einen Markt für den Verkauf ihrer Waren (Maschinentechnik und Chemikalien), wodurch ein Defizit in der ukrainischen Handelsbilanz in Höhe von mehr als 10 Milliarden US-Dollar entsteht. Das entspricht beinahe zwei Dritteln des Gesamtdefizits der Ukraine für das Jahr 2013.

Zu einem großen Teil beruht die Krise in der ukrainischen Wirtschaft auf dem unausgeglichenen Handel mit den EU-Mitgliedstaaten, und dies wiederum hat einen stark negativen Einfluss auf die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Ukraine bezüglich der Zahlungen für die Erdgas-Lieferungen durch Russland.
Gazprom stellt keine Ansprüche, die über jene hinausgehen, die im Vertrag von 2009 festgelegt wurden, noch besteht die Absicht, zusätzliche Bedingungen aufzunehmen. Dies betrifft auch den Vertragspreis für Erdgas, der in strikter Übereinstimmung mit der vereinbarten Formel berechnet wird. Aber Russland kann und sollte nicht einseitig die Last der Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft durch Gewährung von Preisnachlässen und Schuldenverzicht tragen, und damit das Defizit ausgleichen, das der Ukraine im Handel mit den EU-Mitgliedstaaten entsteht.

Die Schulden der NAK Naftogaz für das gelieferte Gas wachsen mit jedem Monat. Im November – Dezember 2013 standen diese Schulden bei 1.451,5 Milliarden US-Dollar; im Februar 2014 stiegen sie um weitere 260,3 Millionen, und im März um weitere $ 526.100.000. Hier möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass es ab März keinen Grund mehr gab, einen Sonderpreis anzuwenden, d.h. 268,5 $ pro tausend Kubikmeter Gas zu erlassen.
Bisher hat die Ukraine nicht einen Dollar davon bezahlt.

Unter solchen Bedingungen und in Übereinstimmung mit den Artikeln 5.15, 5.8 und 5.3 des Vertrages, ist Gazprom angehalten, die Zahlung für die Gaslieferungen zu fordern, und im Falle weiterer Verstöße gegen die Zahlungsbestimmungen die Gaslieferungen ganz oder teilweise einzustellen. Mit anderen Worten, es wird nur noch das Volumen an Erdgas an die Ukraine geliefert, das einen Monat vor der Lieferung bezahlt wurde.

Zweifellos ist dies eine extreme Maßnahme. Wir sind uns bewusst, dass dies das Risiko des Absaugens von Erdgas erhöht, welches durch das Territorium der Ukraine in Richtung der europäischen Verbraucher geleitet wird. Wir wissen auch, dass es schwierig für die Ukraine wird, ausreichende Gasreserven für den Herbst und den Winter anzulegen. Um eine Unterbrechung der Versorgung zu verhindern, wird es notwendig sein, 11,5 Milliarden Kubikmeter Gas zu liefern und zu speichern, dafür ist eine Zahlung von etwa $ 5.000.000.000 erforderlich.

Die Tatsache, dass sich unsere europäischen Partner einseitig von den gemeinsamen Anstrengungen, die ukrainische Krise zu bewältigen, und von Gesprächen mit der russischen Seite zurückgezogen haben, lässt Russland leider keine Alternative.
Es kann nur einen Ausweg aus der Situation, die sich entwickelt hat, geben. Wir glauben, dass es wichtig ist, auf der Ebene der Minister für Wirtschaft, Finanzen und Energie zusammen zu arbeiten, um die ukrainische Wirtschaft zu stabilisieren und die Lieferung und den Transit von russischem Erdgas in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Vertrages gewährleisten zu können. Dazu ist es nötig, ohne Verzögerung Gespräche aufzunehmen. Wir dürfen keine Zeit verlieren, die ersten Schritte dazu zu koordinieren. In diesem Sinne appellieren wir an unsere europäischen Partner.

Es ist selbstverständlich, dass Russland bereit ist, sich an den Bemühungen zur Stabilisierung und Wiederherstellung der ukrainischen Wirtschaft zu beteiligen. Jedoch nicht in einer einseitigen Weise, sondern zu gleichen Bedingungen mit unseren europäischen Partnern. Es ist auch wichtig, die tatsächlichen Investitionen, Beiträge und Ausgaben, zu berücksichtigen, die Russland für eine so lange Zeit zur Unterstützung der Ukraine auf sich genommen hat. Unserer Meinung nach kann nur ein fairer, ausgewogener Ansatz Erfolg haben.“

Wer den Brief aufmerksam gelesen hat, wird bemerkt haben, dass Herr Putin darin mit keinem Wort droht, die Erdgaslieferungen einzustellen. Es wird von der Ukraine nicht einmal verlangt, dass sie ihre Gasschulden bezahlt! Es ist, davon abgesehen, dass er der EU den Spiegel vorhält, nur davon die Rede, dass zukünftige Lieferungen im Voraus bezahlt werden müssen.

Und jetzt ein Blick zurück zum Anfang dieses Artikels und den Verlautbarungen unserer Presse. Was fällt da auf?

Wir werden von den Medien belogen.

Man belügt uns bewusst, um Stimmung gegen die russische Föderation zu machen. Man belügt uns bewusst, um mit unseren Steuergeldern die zukünftigen Gaslieferungen an die Ukraine zu finanzieren, obwohl sie gar kein EU-Mitglied ist – und nicht, um deren bestehende Gasschulden zu bezahlen, wie man uns gern einreden würde, weil wir sonst ebenfalls kein Erdgas mehr bekommen.

Man belügt uns auch, um uns solche Fördermethoden wie Fracking als alternativlos verkaufen zu können. Und man verschweigt uns in diesem Zusammenhang, dass man bereits vor dem Brief des Herrn Putin an die achtzehn europäischen Regierungsoberhäupter dem Fracking hier in Deutschland offiziell zugestimmt hat, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung sich ganz klar dagegen ausgesprochen hat.

http://www.gegen-gasbohren.de/2014/03/12/fracking-vorpommern-oh-wie-schoen-war-fischland/

Wer bei dem Artikel hinter dem Link mal auf das Datum achtet, wird feststellen, dass diese Entscheidung am elften März diesen Jahres fiel, also im Windschatten der Krimkrise, als alle wie gebannt in Richtung Osten schauten. Und wer sich darüber hinaus die Mühe einer Online-Recherche macht, wird feststellen, dass Herr Günter Oettinger, seines Zeichens Energiekommissar der EU, noch am vierundzwanzigsten und fünfundzwanzigsten März diesen Jahres, also ganze zwei Wochen später, in der „Welt“ und der „FAZ“ forderte, dass Fracking in Deutschland „eine Chance erhalten“ müsse.

Wie kann das sein?

Mittlerweile habe ich beim Zeitunglesen immer häufiger den Eindruck, zu Gast in einer Zaubershow zu sein. Während der Magier auf der Bühne mich dazu bringt, in die Richtung seiner einen Hand zu schauen, manipuliert er mit der anderen so geschickt die Umstände, dass mir vor Erstaunen – oder eher Entsetzen – der Mund offen stehen bleibt.

Mit diesem Zaubertrick bezüglich des Briefes von Präsident Putin bringt man die Steuerzahler der EU dazu, eine Art Anzahlung auf die Ukraine zu leisten – denn machen wir uns nichts vor, an die Bezahlung der Gaslieferungen sind mit Sicherheit harte Bedingungen geknüpft – und führt gleichzeitig das Fracking als anerkannte Fördermethode ein.

Es ist übrigens auch der gleiche Taschenspielertrick, mit dem die NATO uns – wieder über unsere Medien – neun Monate alte Satellitenaufnahmen eines russischen Manövers als Beweis dafür verkauft, dass die Russische Föderation gerade an der Grenze zur Ukraine mobil macht.

Und er funktioniert. Leider.

Jedenfalls so lange, bis wir endlich wieder lernen, die Informationen, für die wir über ein Zeitungsabonnement oder den Beitragsservice bezahlen, nicht nur zu konsumieren, sondern sie zu hinterfragen und zu überprüfen. Hoffentlich passiert das, bevor man uns im Zuge der Fußballweltmeisterschaft 2014 womöglich TTIP, CETA und TiSA beschert, ohne dass wir es auch nur zur Kenntnis nehmen.

Der Beweis für meine Behauptungen? Meine Übersetzung des Putin-Briefes kann gern mit dem englischen Original (Link oben) verglichen werden. Und falls ich die Unwahrheit schreibe, existieren achtzehn schriftliche (wenn auch wegen ihres Inhalts für die Empfänger ziemlich peinliche) Gegenbeweise, unterschrieben von Präsident Putin und versendet an achtzehn Staatsoberhäupter in Europa.

 

In quasi allen relevanten deutschen Medien wird bis heute in der Berichterstattung über die Ukraine- Krise bedauerlicherweise ein Sachverhalt unwahr wiedergegeben:

Als Beispiel ein Link zur Online- Präsenz der Tagesschau:

http://www.tagesschau.de/ausland/osze-ukraine122.html

Es ist ausschließlich von OSZE- Militärbeobachtern die Rede, welche von den Separatisten in der Ost- Ukraine in Geiselhaft genommen wurden. Tatsächlich handelt es sich aber um abgesandte Militärs der NATO, die von der ukrainischen Übergangsregierung in das Krisengebiet eingeladen wurden. Das wurde bereits vor Tagen vom Sprecher der OSZE, Claus Neukirch, im ORF richtig gestellt:

http://www.youtube.com/watch?v=mWeU_4UEAq8

Dennoch wird munter eine eindeutig falsche Information an die Zuschauer, Zuhörer und Leser übermittelt. Ist das einfach nur schlechter Journalismus oder will man hier bewusst die Menschen belügen?

Wie sich herausstellte, handelt es sich bei der deutschen Beteiligung um Mitglieder vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr. Interessant hierbei ist deren Aufgabenbereich:

„Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) in Geilenkirchen hat einen einzigartigen Auftrag. Es stellt nach den Vorgaben des Auswärtigen Amtes und unter Führung des Bundesministeriums der Verteidigung die Umsetzung der Rüstungskontrollverträge sicher, die die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Rund 200 Soldaten des ZVBw inspizieren Militäranlagen der Vertragspartner und begleiten ausländische Delegationen, die zur Inspektion nach Deutschland kommen.“

Quelle: http://www.kommando.streitkraeftebasis.de/portal/a/kdoskb/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-OyUfCCdqFdVllSuX5DtqAgARGO_jg!!/ 

Eine Richtigstellung für diese desaströs falsche Berichterstattung sollte von den betroffenen Medienvertretern unverzüglich und umfassend veröffentlicht werden. Die Glaubwürdigkeit in die Medien wird hierdurch erneut erschüttert und trägt zu einer weiteren Eskalation bei. Gemäß ihres Auftrags fordern wir daher, dass jene Medien, die sich zu einer solch manipulativen Berichterstattung hinreissen ließen, sich ihrer Verantwortung zu stellen.

Wir sind es leid, belogen und betrogen zu werden.

Insbesondere von den öffentlich- rechtlichen Medienanstalten verlangen wir im Gegenzug zu den Rundfunkgebühren (Haushaltsabgabe) eine neutrale und kompetente Berichterstattung.

Generell möchten wir die Menschen, die sich durch tendenziös manipulative Berichterstattung hintergangen fühlen, jene Medien konsequent zu ignorieren, anstatt ihnen jene Aufmerksamkeit zu schenken, welche die Grundlage für deren Geschäftsmodell bildet.

Es war schon klasse, als Pharell Williams seinen Frohsinn- Hit „Happy“ von den Fesseln des Urheberrechts befreite, indem er dazu aufrief, dass jeder sein eigenes Video dazu produzieren und veröffentlichen solle. Rund um den Globus folgen kleine wie große Städte dieser Aufforderung.

Dass nun Städte wie Homs in Syrien oder Kiev in der Ukraine fehlen, liegt nicht etwa daran, dass die Menschen dort das Lied und die Idee schlecht finden, sondern die Leute in dieser Region sind gerade nicht so „happy“…

Die überwiegend meisten Menschen sind bereits glücklich, wenn sie in Frieden leben dürfen und ihre Familien keine Not leiden müssen. Dazu könnten die politischen Entscheidungsträger wesentlich beitragen, wenn sie jenen Menschen ein wenig Glück schenken würden. Eskalation und Kriegstreiberei erkennen selbst immer mehr Menschen in Deutschland als den falschen Weg. Manche Leute zeigen ihr Unverständnis auf der Strasse in Form friedlicher Mahnwachen. Wir wollen mit unserer Version des Videos Happy eine Botschaft an die USA, an die EU und an Russland senden, den Frieden um jeden Preis zu erhalten. Wollen wir nicht alle gern „happy“ sein?

HD- Version:

Smartphone- Version:

Direktlinks:
http://youtu.be/hLdQJlFy9Fo (Low Resoution)

http://youtu.be/uMl89PLVdss (HD- Version)

„Geld kann doch nicht krank werden“ würden wohl die meisten Menschen zu recht erwidern, wenn man ihnen eine solch skurrile Behauptung entgegen schleudern würde.
Verabschiedet man sich jedoch für einen Augenblick aus der massenkompatiblen Logik der biologischen Gegebenheiten und überträgt jenen Begriff des Unwohlseins in die synthetisch erschaffene Finanzwelt, erhält jener Begriff im Schatten der Bankenkrise eine ebenso passende Bedeutung…
Schließlich erfanden die Hochfinanzjongleure aus Politik und Wirtschaft immerhin ein kurioses Konstrukt, welches sie Badbank (wörtlich „schlechte Bank“) nannten und offensichtlich als Abstellkammer für „krankes“ Geld dienen sollte. Wenn man möchte, könnte man quasi von einem Krankenhaus für Geld reden, wofür jedoch sowohl Ärzte als auch Medikamente fehlen. Das war auch nie vorgesehen, weil man einfach das kranke Geld vom gesunden trennt, um den Organismus „Bank“ als solchen zu heilen. Das funktioniert beinahe so wie eine Blinddarmoperation, zumindest glauben die Finanzminister und Bankenmanager an diese abstruse Behandlungsmethode.
Aber selbst ein heraus operierter Blinddarm muss entsorgt werden und auch der Patient kann danach nicht gleich vom Krankenbett zum Halbmarathon antreten. Bei Banken ist jener Genesungsprozess offensichtlich von kurzer Dauer, denn die hoch riskanten Spekulationsgeschäfte wurden vielerorts fast schon wie eine Folgetherapie weiter geführt.
Man stelle sich vor, diese hochkomplizierten Hedgefonds und riskanten Anlagegeschäfte würde man auf ein subtiles Weizenmischbrot herunter brechen…

Da stehe ich nun in der Bäckerei meines Vertrauens und bestelle in meiner naiven, kleinbürgerlichen Vorstellung eines einfachen Tauschgeschäftes zwischen Ware und Bargeld, jenes Weizenmischbrot. Die Dame hinter der Theke reicht mir für meine 2,80 € einen Zettel, der mich dazu ermächtigt, im 6 Kilometer entfernten Gewerbegebiet diesen Coupon bei einem Discounter einzulösen. Auf meine mit Entsetzen aufgenommene Frage, wieso ich denn das Brot nicht hier entgegen nehmen könne, erhalte ich eine ziemlich unbefriedigende Antwort. Es sei ökonomisch unverantwortlich, verderbliche Waren auf Vorrat zu produzieren und nach einem Glücksprinzip, welches nicht kalkulierbar sei, heraus zu geben. Eine Zentralisierung mache sowieso die Produktpalette üppiger und spart überflüssige Ressourcen. Meine Verwunderung über die quasi leeren Regale erklärte sich somit von selbst. Auch bediente mich keineswegs eine freundliche Bäckereifachverkäuferin, von denen ich üblicherweise mindestens 2 gleichzeitig im Laden gewohnt war, sondern eine Analystin mit Hochschulabschluss in Betriebswirtschaftslehre…
Im Discounter angekommen, musste ich mit Bedauern feststellen, dass der Backwarenverkauf durch ein Arsenal an Automaten ersetzt wurde. Auf dem Coupon erkannte ich erst jetzt diesen aufgedruckten Barcode, den ich einem Scanner in genau 3 Zentimeter Abstand entgegen halten musste. Immerhin erkannte das Gerät nach dem 12. Versuch den Code für mein Weizenmischbrot, weil ich offensichtlich nicht sonderlich pfleglich mit der Wertmarke umgegangen war. Beinahe hätte ich durch eigenes Verschulden mein Anrecht auf ein Brot verspielt.
Im Display des High- Tech Automaten wird mir signalisiert, dass wegen des noch unbestätigten Kaufauftrags von Seiten der Bäckerei noch eine erträgliche Wartezeit einzuplanen sei. Vermutlich gab es Übertragungsprobleme im Rechenzentrum, wo beide Unternehmen miteinander verknüpft sind. Die Wartezeit wird mir mit interessanten Werbeeinblendungen versüßt. Das Angebot über einen individuell zu gestalteten Brotaufstrich, der mir per Versand als Sortiment aus verschiedenen Pulversubstanzen zugestellt werden kann, lässt sich kinderleicht in Wasser anrühren. Phantastisch, denke ich mir, was die Technik heute alles dem Kunden bieten kann…
Mein Brot erhalte ich derweil immer noch nicht, denn der Automat backt es augenscheinlich gerade erst. Übrigens in etwa nach dem gleichen genialen Prinzip, wie es beim Brotaufstrich funktioniert. Das spart natürlich viele überflüssige Arbeitsplätze und macht für den ohnehin nicht wohlhabenden Konsumenten die Ware noch günstiger.
Plötzlich werden die interessanten Werbeeinblendungen jäh durch eine offensichtlich wichtige Mitteilung unterbrochen. Der Automat teilt mir nun in ausgesprochen höflichem Schreibstil und der Auswahl zwischen 24 Sprachversionen mit, dass bedauerlicherweise einer der Zulieferer einer elementaren Zutat für mein Weizenmischbrot unpässlich sei. Im gleichen Moment erhalte ich mit musikalischer Untermalung eine neue Wertmarke. Diese ermächtigt mich, in einer anderen Niederlassung dieses Anbieters mein ersehntes Objekt der Begierde zu erhalten. Auf dem Weg zum ca. 13 Kilometer entfernten Ersatz- Discounter erfahre ich über das Autoradio, dass jene Firma, welche zufällig für eine wichtige Zutat zur Backwarensorte meiner Wahl verantwortlich zeichnet, Insolvenz angemeldet habe. Meine Befürchtung, auch an neuer Wirkungsstätte mein Brot nicht zu bekommen, wird von der Realität eingeholt. Wenigstens ist mein Geld ja nicht verloren, ich besitze ja noch die Wertmarke. An diesem Tag gibt es kein Frühstück mit Weizenbrot, den Coupon können wir schließlich nicht essen oder sollten es zumindest nicht versuchen. Eine Woche später erzählt mir unser Nachbar, dass die ortsansässige Bäckerei geschlossen wurde. Angeblich waren Zahlungsrückstände der Kooperationspartner der Auslöser. Die Herstellerfirma dieser hochmodernen, computergesteuerten und internetfähigen Backautomaten expandiert nach Südost- Asien, verkündet mir mein Smartphone, welches im Minutentakt alle wichtigen Informationen des Weltgeschehens geradewegs in meine Jackentasche projiziert. Meine 2, 80€ und Benzin für etwa 25 Kilometer Rundreise sollten mir knapp 2 Stunden unvergessliches Abenteuer wert sein? Es wird mir nämlich nicht möglich sein, mit erträglichem Aufwand den Gegenwert wieder zu erlangen, geschweige denn ein Weizenmischbrot…
Wer das Prinzip verstanden hat, weiß wer in diesem System Verlierer und Gewinner ist. Die Wertschöpfung wird aus dem Nichts generiert, denn in Wirklichkeit gibt es den Gegenwert zu Geld gar nicht oder müsste erst noch geschaffen werden. Dennoch werden eifrig Geschäfte mit fiktiven Werten getätigt, in der Hoffnung, dass die Reise nach Jerusalem nicht für einen selbst mit dem fehlenden Stuhl endet. Glück hat wer „Banker“ ist, denn denen wird augenscheinlich immer ein Stuhl reserviert. Nicht umsonst heißt es ja beim Roulette „Am Ende gewinnt immer die Bank“.