Liebe Freunde,
ich bin besorgt. Ich bin besorgt über einige Entwicklungen der letzten Zeit. Ich bin besorgt darüber, wohin sich unser Land entwickelt. Nein, eigentlich bin ich nicht einfach nur besorgt, ich habe Angst.
Letzte Nacht lag ich lange wach und habe darüber nachgedacht, was in unserem Land zur Zeit passiert. Wir haben eine große Koalition, welche im Bundestag eine Mehrheit von etwa 80 Prozent besitzt. Eine Mehrheit, mit der sie also das Grundgesetz verbiegen oder gar komplett umschreiben könnte. Die Pressefreiheit ist ein Wort, das ich angesichts der Fesselparagraphen in den Transatlantischen Freundschaftsgazetten überhaupt nicht mehr in den Mund nehmen möchte. Was die Bürgerrechte betrifft, so setzt man sich zum Beispiel im Bereich Hartz4 ganz offen über Gerichtsurteile des Bundesverfassungsgerichtes hinweg, schränkt sie also im Grunde jetzt schon willkürlich ein. Darüber hinaus wird derzeit darüber diskutiert, wie die Politik größeren Einfluss auf die Rechtsprechung in Karlsruhe nehmen kann, was durchaus weitere Einschränkungen zur Folge haben könnte.
In meinen Augen zeichnet sich da eine sehr bedenkliche Tendenz ab, die ich hier der Deutlichkeit halber noch einmal kurz zusammenfassen möchte: Die Opposition ist in der Möglichkeit ihrer Einflussnahme stark eingeschränkt, ebenso steht es um die Pressefreiheit. Und die Bürgerrechte werden entgegen der gültigen Gesetzgebung ebenfalls immer mehr beschnitten.
Kommt das außer mir noch irgendjemandem unangenehm bekannt vor? Die Demokratie ist auf dem Rückzug. Das, wodurch sie ersetzt werden könnte, erfüllt mich mit Furcht und Schrecken.
Wenn ich dann auch noch in Richtung Ukraine schaue, werden meine Beklemmungen noch größer. Dort wurde eine Regierung an die Macht geputscht, die zu Teilen aus Mitgliedern faschistischer Parteien besteht. Und offenbar stellt unsere eigene Regierung sich hinter diese Faschisten. Man erkennt sie an. Man kooperiert mit ihnen. Man macht ihre Gegner zu eigenen Gegnern. Zu UNSEREN Gegnern. Und man schürt damit eine Kriegsgefahr für uns alle.
Was tun wir dagegen?
Wir protestieren. Wir vernetzen uns. Wir schließen uns zusammen und gehen gemeinsam auf die Straße, um uns bei denen, die uns angeblich vertreten sollen, Gehör zu verschaffen. Wir suchen den Schulterschluss mit allen Teilen der Bevölkerung, unabhängig von Ethnie, Religion oder gesellschaftlicher Stellung, weil wir für Frieden einstehen. Und weil dieser Frieden universell ist.
Weil der eigene Frieden auch immer der des Nachbarn sein muss.
Wochenlang wurden wir komplett ignoriert. Wir waren nur „ein paar bedeutungslose Irre, die da zusammenkamen, um ihre kruden Verschwörungstheorien zu verbreiten“. Vom wahren Inhalt der Mahnwachen für den Frieden wurde überhaupt keine Kenntnis genommen. Dann, als die Teilnehmerzahlen an den Demos anstiegen und diverse alternative Medien über uns zu berichten begannen, musste man uns schließlich zur Kenntnis nehmen. Und das tat man.
Auf altbewährte Weise wurden alle missliebigen Personen sofort als „Rechte“ diffamiert, die ihre wahren Ziele „codieren“. Und dazu bediente man sich einer Person, die ich persönlich inzwischen für das bekannteste Missbrauchsopfer dieses Landes halte. Einer Frau, deren politische Ausrichtung und deren Engagement bisher für mich immer außer Frage stand. Ich möchte mir kein Urteil darüber erlauben, warum Frau Ditfurth sich so instrumentalisieren lässt. Ich bin mir sogar völlig sicher, dass ihre Absichten von vorn herein ehrenhaft und ihre Besorgnis bezüglich neuer rechtspopulistischer Tendenzen völlig echt waren und immer noch sind, gerade weil ich diese Besorgnis teile.
Was ich allerdings nicht verstehen kann, ist dass Frau Ditfurth die Bedrohung, die sich durch die eingangs beschriebenen Zustände in unserem Land abzeichnet, nicht ebenso besorgt und aufmerksam verfolgt und kommentiert. Ich verstehe auch nicht, wie sie – glühende Antifaschistin, die sie ist – die Kooperation unserer eigenen Regierung mit Faschisten in der Ukraine einfach so hinnehmen kann, ohne sie wenigstens ebenso engagiert an den Pranger zu stellen, wie jene „Neu-Rechten“ die ihrer Meinung nach offenbar in ganz Deutschland wie Pilze aus dem Boden schießen.
Stattdessen diskreditiert Frau Ditfurth lieber die Mahnwachen für den Frieden als Verbreitungsplattform rechtspopulistischen Gedankenguts und deren Veranstalter, Redner und Teilnehmer als Anhänger nazistischen Gedankenguts. Dass diese Menschen, die sie so einfach mal in die Nazi-Schublade steckt, sich schon mehrfach mehr als deutlich von diesem Gedankengut distanziert haben, nimmt sie einfach nicht zur Kenntnis. Will sie nicht? Oder darf sie nicht? Auch darüber steht mir kein Urteil zu, obwohl ich menschlich ehrlich gesagt tief enttäuscht bin.
Allerdings möchte ich an dieser Stelle mal auf etwas hinweisen, das bisher offenbar weder Frau Ditfurth noch ihre glühenden Anhänger zur Kenntnis genommen zu haben scheinen: Wer sind die Gewinner, wenn friedliebende Menschen in ihren Bemühungen, das Thema Frieden auf die Straßen und Plätze zu bringen, ausgebremst und diffamiert werden? Wer profitiert davon, wenn wir uns gegenseitig zerfleischen statt uns zusammenzuschließen, und wenn die Aufmerksamkeit von den Geschehnissen in der Ukraine, den Verlagerungen von NATO-Truppen in Richtung Osten und der ständig wachsenden Kriegsgefahr abgelenkt wird?
Und, der wichtigste und Besorgnis erregendste Punkt meiner Argumentation: Wer bekommt in den letzten Wochen mehr Aufmerksamkeit in der Presse als jemals zuvor, wird dort abgebildet und namentlich und mit Parteizugehörigkeit erwähnt?
Ihre Besorgnis, die ich durchaus teile, in allen Ehren, liebe Frau Ditfurth. Aber das, was Sie mit Ihrer Fehleinschätzung der Mahnwachen und der daraus resultierenden Debatte hier unabsichtlich losgetreten haben, ist meiner Meinung nach die größte Wahlwerbeveranstaltung für die NPD, die Deutschland je gesehen hat.
Und DAVON distanziere ICH mich ganz entschieden!